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 |  | 2846 - 2850 / 5278 Abstimmungen |  |  |
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| Verfassungsgericht zu Demos:
Polizei darf Unschuldige einkesseln! Was meinst Du dazu? |
[...]Bei Demonstrationen mit Ausschreitungen darf die Polizei im Zweifel auch unschuldige Protestierer mit einkesseln. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Die Karlsruher Richter weisen damit die Klage eines Mannes ab, der im Juni 2013 in Frankfurt gegen die Europäische Zentralbank und die Euro-Rettungspolitik auf die Straße gegangen war. Damals hatten die Einsatzkräfte knapp 1000 Menschen in einem "Polizeikessel" abgeschnitten, nachdem aus dem Teil der Versammlung Feuerwerkskörper und Farbbeutel geworfen wurden. (Az. 1 BvR 289/15)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-polizeikessel-sind-auch-mit-unbeteiligten-erlaubt-a-1125858.html |
 | Dazu sage ich folgendes... | 0,0% | (0) | | | Dazu sage ich nichts. | 5,3% |  (1) | | | Warm nicht!? | 10,5% |  (2) | | | Wie erkennt man einen Unschuldigen beim einkesseln!? | 57,9% |     (11) | | | Bimbes/Diskussion/Desinteresse | 26,3% |   (5) | | | |  |
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| Glaubst Du, dass der Bundestagswahlkampf ähnlich "postfaktisch" geführt wird, wie es in den USA der Fall war? |
| Spiegel online phliosophiert am heutigen Tage über das Thema, dass es einige Experten gibt, die erwarten, dass auch in Deutschland die Politik der Halbwahrheit und Lügen Einzug halt. Glaubst Du das? |
| | Ja, das wird bei uns genau so werden. | 8,3% |  (2) | | | Ja, insbesondere die AfD wird das so machen. | 12,5% |  (3) | | | Ja, aber das ist doch nichts Neues, sondern hat jetzt nur einen Namen. | 25,0% | (6) | | | Nein, ich glaube, dass das in Deutschland nicht so exterm wird. | 0,0% | (0) | | | Nein, wir haben eine andere Kultur. | 0,0% | (0) | | | Nein, dafür sorgen die Medien. | 4,2% | (1) | | | Der Faktencheck wird alle entlarven. | 4,2% | (1) | | | Diskussion - bImbes. | 45,8% | (11) | | | | |
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| Würdest Du Sylvester in Köln auf der Domplatte feiern? |
| Die Stadt Köln wirbt mit Plakaten für die bevorstehende Sylvesternacht. Auf der Domplatte könne man gut und sicher feiern. Würdest Du das tun? (Quelle: u.a. Kölner Stadtanzeiger) |
| | Ja, warum nicht? | 20,0% |  (5) | | | Ja, jetzt erst recht. | 0,0% | (0) | | | Ja, ich reise dafür extra an. | 0,0% | (0) | | | Ja, denn da werden mehr Polizisten als Feiernde sein. | 0,0% | (0) | | | Nein, die Ereignisse des letzten Jahres schrecken mich ab. | 12,0% | (3) | | | Nein, das war noch nie mein Stil. | 32,0% | (8) | | | Nein, da sind Menschen unterwegs, die ich nicht treffen möchte. | 16,0% | (4) | | | Nein, ich feiere immer zuhause. | 0,0% | (0) | | | Diskussion - Bimbes. | 20,0% | (5) | | | | |
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| €5 Mio Schadenersatz fordert Helmut Kohl für die von ihm nicht autorisierte Veröffentlichung von Interviewmitschnitten seines Biographen - wie wertest Du das? |
| Es zeichnet sich nach dem heutigen Prozeßtag ab, dass die Richter wohl Kohl´s Position stützen, dass der Biograph die Inhalte nicht hätte veröffentlichen dürfen, weil Kohl ihm das untersagt hatte. (Quelle: u.s. Spiegel online). Kohl fordert als Wiedergutmachung eine Summe von €5 Mio. Schadenersatz. Wie wertest Du die Sachlage und die Forderung? |
| | Es ist richtig, dass Kohl den Prozeß gewinnt, aber die €5 Mio sind überzogen. | 23,8% | (5) | | | Es ist richtig, dass Kohl den Prozeß gewinnt, und die €5 Mio sind angemessen. | 4,8% | (1) | | | Es ist nicht richtig, dass Kohl den Prozeß gewinnt. | 0,0% | (0) | | | Den Prozeß treibt nicht Kohl voran, sondern seine junge Ehefrau. | 4,8% | (1) | | | Wenn Kohl vor Ablauf des Prozesses stirbt, geht die Witwe wohl leer aus. | 4,8% | (1) | | | Was ist der Schaden, wenn etwas zu unrecht veröffentlicht wurde, was man gesagt (!) hat | 14,3% | (3) | | | Diskussion - Bimbes. | 47,6% | (10) | | | | |
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| Was hältst Du von dem neuem Portal transparenzklagen.de
Verklag’ den Staat? |
[...]Mit einem Fonds erleichtern die Gesellschaft für Freiheitsrechte sowie die Open Knowledge Foundation Auskunftsklagen gegen den Staat. Am Freitagabend ging ihr Portal transparenzklagen.de online. Die beiden Vereine haben dafür Spenden im mittleren fünfstelligen Bereich gesammelt, berichtete Volker Tripp von der Gesellschaft für Freiheitsrechte auf „Deutschlandradio Kultur“. Der 2015 gegründete Verein unterstützt laut eigener Darstellung Klagen, „bei denen es um den Schutz der Privatsphäre sowie der Informations- und Pressefreiheit gegen staatliche Übergriffe geht“.[...]
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neues-portal-transparenzklagende-verklag-den-staat.77740e7b-9c62-4e03-a638-4d25ea0a3a3c.html |
| | Davon halte ich folgendes... | 12,5% | (2) | | | Davon halte ich nicht viel, weil... | 12,5% | (2) | | | Ich werde mir das Portal zumindest mal anschauen. | 25,0% | (4) | | | Das interessiert mich nicht. | 18,8% | (3) | | | Bimbes-Diskussion | 31,3% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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