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Anfang-52261 - 2265 / 5278 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros  02.05.2018 08:13 Uhr
Was sagst Du dazu, dass die Bundesregierung die Investitionen - trotz guter Wirtschaftsprognosen - zurückfahren will?
Die Bundesregierung will trotz Rekord-Steuereinnahmen und kräftigem Wirtschaftswachstum die öffentlichen Investitionen zurückfahren.

Demnach sollen die Investitionen in den Jahren 2018 und 2019 zunächst ansteigen, aber dann auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 fallen. Das wäre eine niedrigere Summe als die 34 Milliarden Euro, die im Jahr 2017 investiert worden waren.
Gerade die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, im großen Stil in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung investieren zu wollen. Zum Start der Großen Koalition Anfang März hatte die Union ähnliches angekündigt.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/groko-im-news-ticker
 Sehr schlecht38,5%  (5)
 Eher schlecht23,1%  (3)
 Neutral0,0%  (0)
 Eher gut0,0%  (0)
 Sehr gut0,0%  (0)
 Diskussion um die Investitionspolitik der Regierung7,7%  (1)
 Mir egal - Bimbes30,8%  (4)
 
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Von:  Gundermann  01.05.2018 08:52 Uhr
Stört es dich, dass der 1.Mai in Deutschland ausgerechnet von Hitler erstmals zum Feiertag gemacht wurde?
Der Versuch der Weimarer Nationalversammlung, am 15. April 1919 den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu bestimmen, endete bereits 1919. Für das Gesetz, das nur auf den 1. Mai 1919 beschränkt war, stimmten SPD, DDP und Teile des Zentrums. Während die bürgerlich-rechte Opposition (DNVP, DVP) sowie weite Teile des Zentrums die Einführung des Tages der Arbeit als Feiertag überhaupt ablehnten, ging der USPD das Gesetz nicht weit genug, sie forderte zusätzlich die Einführung des 9. Novembers als Revolutionsfeiertag. Der sogenannte Blutmai (Berlin 1929) ließ die Widersprüche zwischen KPD und SPD deutlich werden.

In der Zeit des Nationalsozialismus wurde der 1. Mai ab 1933 durch die Nationalsozialisten zum gesetzlichen Feiertag. Das Reichsgesetz vom 10. April 1933 benannte ihn als „Tag der nationalen Arbeit“. Am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften in Deutschland gleichgeschaltet, die Gewerkschaftshäuser gestürmt und die Vermögen beschlagnahmt. Im Jahr 1934 wurde der 1. Mai durch eine Gesetzesnovelle zu einem „Nationalen Feiertag des deutschen Volkes“ erklärt.

Quelle: Wikipedia

 Ja.11,8%  (2)
 Ein wenig schon.5,9%  (1)
 Teils, teils.5,9%  (1)
 Eher nicht.5,9%  (1)
 Nein.47,1%  (8)
 Diskussion11,8%  (2)
 Bimbes11,8%  (2)
 
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Von:  AlpenkänguruI  30.04.2018 21:55 Uhr
Wird die linksradikale Provokationstaktik morgen aufgehen?
In den letzten Jahren sprang der Funke der Gewalt vom Schwarzen Block nicht auf die ganze 1.-Mai-Demonstration über. Diesmal könnte das anders sein. Berlins linksextremistische Szene will die Polizei mit einer besonderen Aktion provozieren.
Die linksextreme Szene in Berlin hatte es in den vergangenen Jahren am 1. Mai schwer. Ganz friedlich lief die sogenannte Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration im Bezirk Kreuzberg zwar nie ab. Aber die Mehrheit der Demonstranten hatten keine Lust auf Randale. Und Tausende Bewohner und Besucher des Bezirks wollten lieber im Görlitzer Park im selben Bezirk in Ruhe das Fest „MaiGörli“ genießen, essen, trinken und feiern. Der Funke der Gewalt wollte vom Schwarzen Block nicht überspringen. Die Strategie der Polizei, die auf Straßenschlachten abzielenden Gruppen ins Leere laufen zu lassen, ging im Großen und Ganzen auf.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/1-mai-in-berlin-linksextreme-planen-provokationen-gegen-polizei-15566417.html
 Ja7,1%  (1)
 In Teilen0,0%  (0)
 Nein7,1%  (1)
 Diskussion35,7%  (5)
 Bimbes/Zaster/Her mit der Marie50,0%  (7)
 
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Von:  Gundermann  30.04.2018 08:41 Uhr
Kardinal Marx kritisiert Söder für den "Kreuz-Erlass". Wie findest du das?
Unter anderem warf er (sinngemäß) dem bayerischen Ministerpräsidenten vor, die Gesellschaft zu spalten.

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-kardinal-marx-kritisiert-soeders-kruzifix-vorstoss-a-1205443.html
 Sehr gut!29,4%  (5)
 Schön, dass sich die katholische Kirche gegen den Missbrauch ihrer Symbole wehrt.11,8%  (2)
 Ich bin in dieser Frage unschlüssig.11,8%  (2)
 Das geht Kardinal Marx gar nichts an!17,6%  (3)
 Ich finde das schlecht.0,0%  (0)
 Ich sage dazu ...0,0%  (0)
 Bimbes29,4%  (5)
 
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Von:  Anteros  29.04.2018 11:23 Uhr
Muss die Wirtschaft aufgrund der neuen DSGVO hohe Bußgelder und Schadenersatzforderungen von Arbeitnehmern fürchten?
Bei Verstößen gegen geltende Datenschutzbestimmungen waren bisher materielle Schäden durch die Rechtsprechung nicht erkannt worden. Das deutsche Arbeitsrecht half sich mit einer Krücke: Der immateriellen Schädigung.

Letztere fiel in den Urteilen meist eher gering aus. Die EU hat nun per Direktive dazu gedrängt dem Datenschutz für Arbeitnehmer per empfindlicher Sanktionierung einen höheren Stellenwert - auch durch höhere Geldstrafen und Schadenersatzzuerkennung zu verleihen.
 Ja, absolut0,0%  (0)
 Ja, eher schon7,7%  (1)
 Ich bin mir unsicher30,8%  (4)
 Nein, eher nicht15,4%  (2)
 Nein, überhaupt nicht - die Wirtschaft wird sich diesbezüglich gut aufstellen0,0%  (0)
 Diskussion um das neue Datenschutzrecht0,0%  (0)
 Bimbes46,2%  (6)
 
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