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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  linksliberal  08.06.2018 23:04 Uhr
Glaubst du, dass die Religionsangehörigkeit des 14jährigen Mordopfers von Wiesbaden etwas mit der Tat zu tun hat?
Die "Jüdische Allgemeine" schreibt:
"»Ich bin schockiert und sprachlos«, so Rabbiner Vernikovsky weiter. Die gesamte Jüdische Gemeinde Mainz trauere um ihr junges Gemeindemitglied. »Wir werden für Susannas Familie da sein und ihr, so gut es geht, helfen und sie unterstützen.«"

https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/31856
 Möglich ist das schon.40,0%  (6)
 Das wäre Spekulation - man sollte erstmal abwarten, was die Ermittlungen ergeben.13,3%  (2)
 Halte ich für wenig wahrscheinlich.13,3%  (2)
 Keine Ahnung...6,7%  (1)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Bimbes26,7%  (4)
 
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Von:  Bilch  08.06.2018 22:04 Uhr
Sollte eine Auslieferung von Ali B., dem mutmaßlichen Mörder der 14jährigen Susanna, nicht möglich sein, kann von deutscher Seite aus keine Strafverfolgung im Irak veranlasst werden. Wie fändest Du es, wenn er infolge dessen straffrei bliebe?
So haben sie es vorhin in der Tagesschau gesagt. Bei einer Verurteilung im Irak drohe dem 20jährigen die Todesstrafe.
 Schlecht.50,0%  (6)
 Schlecht, aber dem wäre dann halt so.8,3%  (1)
 Wäre mir egal.8,3%  (1)
 Anders...8,3%  (1)
 Dazu wird es nicht kommen. 0,0%  (0)
 Enthaltung / Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Desertsky  08.06.2018 16:58 Uhr
Maas attackiert US-Präsident: "Trumps Politik schadet Europa"! Siehst Du das auch so?
Unmittelbar vor dem G7-Gipfel in Kanada hat die Bundesregierung ihre Kritik an den außenpolitischen Alleingängen von US-Präsident Donald Trump deutlich verschärft. Außenminister Heiko Maas sagte der "Süddeutschen Zeitung", es gebe Differenzen, "die können wir nicht mehr unter den Teppich kehren".

Trumps Nein zum Klimavertrag und zum Atomabkommen mit dem Iran sowie die von ihm verhängten Zölle seien alles einseitige Entscheidungen zum Schaden Europas, sagte der SPD-Politiker. Der US-Präsident nehme "bewusst in Kauf, dass die Nachteile sich unmittelbar in Europa auswirken".
http://www.tagesschau.de/ausland/maas-kritik-trump-101.html
 Nein25,0%  (4)
 Ja31,3%  (5)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen12,5%  (2)
 Anderer Kommentar12,5%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes/Desinteresse18,8%  (3)
 
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Von:  .Fransecky.  08.06.2018 11:17 Uhr
Syrische Rumänen oder rumänische Syrer - die Enthüllungen über die Arbeitsweise des BaMF werden immer grotesker. Wird es endlich weitergehende Konsequenzen geben?
" Die Schummelei geht aus einem 40-seitigen Sonderbericht hervor, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Demnach habe das Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unter anderem Asylbewerber aus Rumänien zu Syrern gemacht, „damit diese Sozialleistungen kassieren können“.

Zunächst seien dazu die gefälschten Pässe der Asylbewerber von Anwaltskanzleien beglaubigt worden. Obwohl die Prüfung auf Echtheit die Aufgabe des Bundesamtes ist, soll die ehemalige Chefin der Bremer Außenstelle, Ulrike B., die Pässe akzeptiert haben. Die Originaldokumente seien nicht angefordert worden."

So vermeldet es die Leipziger Volkszeitung:

http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Bamf-soll-Rumaenen-zu-Syrern-gemacht-haben
 Was heißt hier "Enthüllungen"? Zumal wenn es von der BILD kommt? Hier wird doch nur täglich eine neue Sau durchs Dorf getrieben, immer mit der Absicht, eine sicher nicht fehlerfreie, aber in Summe richtige Politik zu diskreditieren.6,3%  (1)
 Das wird tatsächlich immer wilder und zweifelhafter, dennoch halte ich den jetzt eingeschlagenen politischen Weg mit Innenausschuß, ohne Untersuchungsausschuß, nach wie vor für den richtigen.12,5%  (2)
 Ich kann mich nicht so recht entscheiden, und verbleibe (vorerst) neutral.12,5%  (2)
 Das darf doch alles nicht wahr sein, jeden Tag scheibchenweise solche Neuigkeiten. Ein Untersuchungsausschuß ist dringend angesagt!6,3%  (1)
 An einen Untersuchungsausschuß führt kein Weg vorbei, darüber hinaus wären aber auch der (sofortige) Rücktritt der Bundeskanzlerin sowie juristische Konsequenzen für die Hauptakteure geboten.18,8%  (3)
 Ich äußere mich detailliert in der Diskussion.12,5%  (2)
 Rumänische Bimbes mit syrischem Sahnehäubchen, das ist alles, was ich will.31,3%  (5)
 
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Von:  Desertsky  07.06.2018 21:49 Uhr
Was hältst Du von einer Sperrklausel für deutsche Kleinstparteien im Europaparlament?
Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten dafür in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel.

Durch die Klausel sollen in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament mehr bekommen. Derzeit besetzen sie sieben der 96 deutschen Sitze im Europaparlament.
Eigentlich hatte die Sperrklausel bereits vor Monaten beschlossen werden sollen, um eine problemlose Einführung noch zur Europawahl am 26. Mai des kommenden Jahres zu ermöglichen. Länder wie Belgien und Italien zögerten den Entscheidungsprozess allerdings zuletzt wochenlang hinaus.

http://www.tagesschau.de/ausland/sperrklausel-kleinstparteien-101.html
 Davon halte ich folgendes...5,3%  (1)
 Davon halte ich nichts, weil...68,4%  (13)
 Das sehe ich differenzierter.10,5%  (2)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen0,0%  (0)
 Diskussion.5,3%  (1)
 Bimbes/Desinteresse10,5%  (2)
 
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