Um an den Umfragen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
|
 |  | 41 - 45 / 5554 Abstimmungen |  |  |
|
| Führen staatliche Preiseingriffe automatisch zu leeren Läden? |
In einem Punkt hat Finanzminister Markus Marterbauer wirklich recht: Die mit 1,5 Prozent über dem Schnitt der Eurozone liegende Inflation schaÂdet dem Standort. Sie bedeutet nicht nur, dass das Leben für die Menschen in Österreich schneller teurer wird als anderswo. Sie kann vor allem auch dafür sorgen, dass heimische Produkte von internationalen Märkten „herausgepreist“ werden. Für eine Exportnation, die rund 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Ausland verdient, ein echtes Damoklesschwert.
Mit seiner Lösung, staatlichen Preiseingriffen bei Lebensmitteln, liegt Marterbauer aber auf mehreren Ebenen daneben. Zunächst einmal funktionieren Preiseingriffe grundsätzlich nicht so, wie sich das die Befürworter erhoffen. Obwohl seit den Zeiten des Kommunismus bekannt ist, dass staatlich festgelegte niedrige Preise dazu führen, dass diese Produkte dann einfach nicht mehr verkauft werden, wollten es etwa Ungarn und Kroatien während der jüngsten Inflationsphase wieder wissen. Sie regulierten die Preise für Lebensmittel und Treibstoff. Das völlig überraschende Ergebnis: leere Regale und Tankstellen ohne Benzin.
Wenn es eine Methode gibt, Preise zu senken, dann ist das mehr Angebot und mehr Wettbewerb. Im Lebensmittelhandel hat sich das die Bundeswettbewerbsbehörde erst 2023 dezidiert angesehen und konnte keine groben Wettbewerbsverstöße zulasten der Kunden feststellen (bei Lieferanten ist das anders). Dennoch gibt es hier das Thema, dass bei gewissen Produkten Händler nicht europaweit einkaufen dürfen, weil es von den Produzenten sogenannte territoriale Lieferbeschränkungen gibt. Das erklärt den viel zitierten Österreich-Aufschlag und gehört auf europäischer Ebene geändert.
Die Presse vom 06.08.2025 |
 | Ja | 14,3% |  (1) | | | Nein | 71,4% |     (5) | | | In Teilen | 14,3% |  (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
|
Von: T.H.  | 05.08.2025 17:01 Uhr |
| Trump droht mit Importzöllen von bis zu 250% um die Medikamentenpreise in den USA zu... senken? Bin ich der Einzige der die Logik nicht versteht? |
| https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/usa-zollpolitik-arzneimittelkonzerne-donald-trump |
| | Ich kapiers auch nicht. Einfuhrzölle erhöhen Preise und senken sie nicht. | 50,0% |  (3) | | | Ich verstehe den Plan. Ich erkläre ihn dir in der Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Ich verstehe den Plan, aber ich behalte mein wissen für mich. Ha! | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 50,0% | (3) | | | | |
|
| Kannst Du den Thesen von Franz Schellhorn zum Thema Förderungen etwas abgewinnen? |
Zusammenfassung: „Förderungen – alles muss weg“ von Franz Schellhorn
Hauptthese
Der österreichische Staat vergibt trotz angespannter Haushaltslage rund 40 Milliarden Euro an Förderungen, was laut Schellhorn ineffizient, ungerecht und politisch problematisch ist. Er fordert einen radikalen Schnitt: die komplette Streichung aller Förderungen und einen Neustart mit klaren ordnungspolitischen Kriterien.
Kritikpunkte
Förderungen gehen oft nicht an die Bedürftigsten, sondern an jene mit starken Lobbys oder politischen Kontakten.
Viele Förderungen verfehlen ihre Ziele (z. B. Familienförderung vs. sinkende Geburtenrate, Agrarförderung vs. Bauernsterben).
Die Politik versucht, die Bevölkerung durch Förderungen zu „lenken“, was Schellhorn als bevormundend und ineffektiv kritisiert.
Reformvorschlag der Agenda Austria
Streichung aller direkten Förderungen
Begrenzung des Förderbudgets auf das inflationsbereinigte Niveau von 2019 (ca. 8 Mrd. Euro)
Streichung aller indirekten Förderungen (z. B. reduzierte Mehrwertsteuersätze)
Verwendung des frei werdenden Budgets für:
Flat Tax von 16 %
Einheitlicher Umsatzsteuersatz von 16 %
Gezielte Förderungen für Härtefälle
Fazit
Schellhorn plädiert für einen radikalen Kurswechsel, da „realistische“ Reformvorschläge bisher zu Schuldenbergen und ausufernden Staatsausgaben geführt hätten. Auch wenn der Vorschlag als unrealistisch gilt, sieht er darin die einzige Chance auf nachhaltige Haushaltsdisziplin. |
| | Ja | 25,0% | (2) | | | Nein | 37,5% | (3) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
|
| Der BGH in Karlsruhe setzt der Werbung für Beauty-Eingriffe Grenzen. Richtig so? |
Aufgespritzte Lippen, geglättete Falten, eine korrigierte Nase oder definierte Wangenknochen - der Markt für sogenannte minimalinvasive Schönheitsbehandlungen mit Botox oder Hyaluron ist groß. Im Internet und vor allem über soziale Medien bewerben Anbieter diese Eingriffe teils mit Bildern, die Patientinnen und Patienten vor und nach der Behandlung zeigen sollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe schiebt dieser Art der Werbung nun einen Riegel vor.
https://www.n-tv.de/panorama/Keine-Vorher-nachher-Bilder-Bundesgerichtshof-setzt-Werbung-fuer-Beauty-Eingriffe-Grenzen-article25938391.html
|
| | Ja | 55,6% | (5) | | | Teilweise | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 33,3% | (3) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
|
| Sind Gegengeschäfte etwas, was man für den Vorteil der eigenen Wirtschaft machen muss? |
**Zusammenfassung des Textes zu Gegengeschäften bei Rüstungsankäufen in Österreich:**
- **Verzicht auf Gegengeschäfte:** Österreich hat sich zuletzt gegen Gegengeschäfte bei Rüstungsankäufen entschieden, da diese in der Vergangenheit als Deckmantel für Schmiergeldzahlungen dienten (z. B. beim Eurofighter-Skandal).
- **Vorteil für die heimische Industrie:** Gegengeschäfte sind eigentlich kein Nachteil, sondern ein strategischer Vorteil für das Käuferland. Hersteller verpflichten sich, zusätzliche Geschäfte mit heimischen Firmen zu tätigen – oft im Wert von 100–200 % des ursprünglichen Auftrags.
- **EU-Ausnahmeregelung:** Obwohl Gegengeschäfte im EU-Recht grundsätzlich verpönt sind, sind sie bei militärischen Gütern erlaubt.
- **Missbrauch ist möglich, aber nicht zwangsläufig:** Zwar wurden Gegengeschäfte in der Vergangenheit kreativ und teils missbräuchlich genutzt, doch das bedeutet nicht, dass sie grundsätzlich korruptionsanfällig sind.
- **Restriktive Haltung der Finanzprokuratur:** Derzeit verfolgt die Finanzprokuratur eine restriktive Linie, was als wirtschaftlich unklug gilt, da Gegengeschäfte österreichischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten.
- **Korruptionsbekämpfung:** Korruption muss durch saubere Beschaffungsprozesse verhindert werden – unabhängig davon, ob Gegengeschäfte Teil des Deals sind oder nicht.
|
| | Ja | 25,0% | (2) | | | Nein | 12,5% |  (1) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
|
 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
|
|
| | 41 - 45 / 5554 Abstimmungen | | |
|
|
dol2day-Chat
Für die Benutzung des Chats ist eine Anmeldung erforderlich.
Nachrichten (30 min.): 2
Teilnehmer (30 min.): 1
Posts/Std. (24 Std.): 0.63
Highscore
Ansprechpartner
Initiativen gründen:
Moderatoren
Beschwerden über Doler:
Schiedsgericht
Sonstige Fragen und Hinweise an die Betreiber:
dol2day-team@gmx.de
Wahltermin
20.01.2026 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
Wahl zum/zur 81. Internet-Kanzler/-in
|
