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 |  | 3686 - 3690 / 17177 Abstimmungen |  |  |
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| Vollzieht Faeser jetzt den nächsten Angriff auf die Demokratie auf dem Weg in den totalitären Staat? |
„Bundesinnenministerin Faeser will nach übereinstimmenden Medienberichten ein Gesetz erlassen, dass
Es dem Inlandsgeheimdienst erlauben würde, regierungskritische Bürger, gegen die er ermittelt, in deren sozialem Umfeld anzuschwärzen. Das entspricht der gängigen Definition von Totalitarismus.“
Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert:
„Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt.“
„Der oder die Betroffene müsste über die Anschwärzung durch die Schlapphüte nicht informiert werden. Irgendwann, wenn erst Bankkonto, dann der Handy-Vertrag gekündigt wurde, er oder sie von Vereinen und potentiellen Vermietern und Arbeitgebern abgewiesen wird und Kunden plötzlich reihenweise wegbleiben oder Aufträge stornieren, wird ihm oder ihr schwanen, dass im Hintergrund so etwas laufen könnte.“
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/faeser-verfassungsschutz/
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 | Ja, sollte dieses Gesetz so kommen, ist in der Tat ein weiterer Angriff auf die Demokratie! | 60,0% |    (6) | | | Nein, besondere Herausforderungen dieser Zeit verlangen nach besonderen Maßnahmen! | 10,0% | (1) | | | Ich dachte Deutschland sei eine Demokratie. Habe ich mich wohl geirrt. | 0,0% | (0) | | | Das ist wohl die Rache Faesers dafür, dass sie in Hessen so krachend gescheitert ist! | 0,0% | (0) | | | Andere Meinung/Bimbes | 30,0% |  (3) | | | |  |
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| Hast Du Dich auch an den Krieg in der Ukraine gewöhnt? |
Der folgende Link läßt mich die Frage stellen wie das hier ein jeder Doler/Dolerin für sich beantworten würde, welche Optionen für die Ukraine noch möglich sind und welche Forderungen zur Unterstützung gerechtfertigt wären um diesen Krieg zu beenden:
Ein aktueller Artikel des "Time Magazine" vermittelt der Eindruck, dass der ukrainische Präsident Selenskyj angesichts der nachlassenden Unterstützung der westlichen Partner frustriert und verärgert ist. "Das Erschreckendste ist, dass sich ein Teil der Welt an den Krieg in der Ukraine gewöhnt hat", sagt Selenskyj der Zeitschrift. Mit dem Ausbruch des Krieges im Nahen Osten sei es noch schwieriger geworden, die Aufmerksamkeit der Welt auf die Ukraine zu lenken, heißt es im Artikel. Eine Quelle aus dem Umfeld des Präsidenten sagt demnach, Selenskyj fühle sich von seinen westlichen Verbündeten im Stich gelassen. "Sie haben ihm keine Mittel gelassen, um den Krieg zu gewinnen, sondern nur die, ihn zu überleben", zitiert die "Time" die anonyme Quelle. Trotz weniger Erfolge auf dem Schlachtfeld habe Selenskyj aber nicht die Absicht, den Kampf aufzugeben. "Niemand glaubt so sehr an unseren Sieg wie ich. Niemand", sagt der Präsident dem Magazin. Doch sein Glaube an den Sieg beunruhige einige seiner Berater, heißt es im Artikel. "Er macht sich etwas vor", sagt einer seiner engsten Mitarbeiter laut "Time". "Wir haben keine Optionen mehr. Wir gewinnen nicht. Aber versuche, ihm das zu sagen."
https://www.n-tv.de/politik/17-48-Time-Selenskyj-fuehlt-sich-von-Partnern-im-Stich-gelassen--article23143824.html
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| | Nein!
| 25,0% | (3) | | | Ja schon, weil..... | 25,0% |  (3) | | | Der Nahe Osten hat auch meine Aufmerksamkeit verändert. | 0,0% | (0) | | | Die Frustration des Ukrainischen Präsidenten verstehe ich. | 0,0% | (0) | | | "Er macht sich etwas vor." - So ist es. | 16,7% | (2) | | | Ich möchte in einen sachlichen Meinungsaustausch treten. | 8,3% | (1) | | | "Sie haben ihm keine Mittel gelassen, um den Krieg zu gewinnen..." - So ist es. | 8,3% | (1) | | | Ich schreibe dazu hier nichts (mehr). | 0,0% | (0) | | | Bimbes! | 16,7% | (2) | | | | |
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| Bericht für Isrealischen Geheimdienst empfiehlt Gewaltsame Vetreibung aller Palästinenser aus Gaza, wie sollte die Weltgmeinschaft reagieren wenn dies tatsächlich ungesetzt werden sollte? |
https://web.de/magazine/panorama/angeblocher-bericht-israelischen-geheimdienst-palaestinenser-gaza-vertreiben-38820694
Isrealischer Rechtsanantwalt hält das Dokument leider für authentisch |
| | Man sollte das Projekt so laufen lassen, das ist durch das Recht auf Selbtverteidigung gedeckt | 10,0% | (1) | | | Es sollte Sanktionen gegen die Israelische Regierung geben | 0,0% | (0) | | | In diesem Falle wäre ein internationaler Militäreinsatz zwingend nötig | 30,0% | (3) | | | Andere Meinung | 40,0% | (4) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Betreibt die EU und vor allem Deutschland eine Umweltpolitik zu Lasten anderer? |
„In einer Pressekonferenz am 12. Oktober gaben verschiedene Aktivisten aus Gemeinden an der US-Golfküste einen schmutzigen Einblick in die Gewinnung von LNG aus den USA. Bei der Presseveranstaltung in Brüssel, die von der EU-Interessengruppe Food & Water Action Europe organisiert wurde, richteten Aktivisten von der Küste Louisianas sowie aus der Region Corpus Christi, Texas, einen emotionalen Appell an die europäischen Wähler vor den Wahlen zum EU-Parlament 2024. Sie forderten sie auf, die Pläne ihrer Regierungen zum Ausbau der LNG-Kapazitäten nicht zu unterstützen – und entsprechend abzustimmen.“
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/fracking-gas-aus-den-usa-wie-arme-gemeinden-unter-dem-lng-boom-in-europa-leiden |
| | Aufgrund der Schilderungen der Menschen aus der Gegend, muß man dies wohl so sehen. | 57,1% | (8) | | | Nein, dass kann man nicht so sehen, weil… | 21,4% | (3) | | | Irgendwie muss die Energiewende ja umgesetzt werden. | 0,0% | (0) | | | Ich möchte mich nicht äußern | 21,4% |  (3) | | | | |
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| Sollte das Verteidigungsministerium in „Kriegsministerium“ umbenannt werden? |
In einem Interview in der Sendung „Berlin Direkt“ schwor Pistorius die Deutschen auf einen möglichen Krieg
In Europa ein.
So sagte er:
“Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte.”
Und
“Wir müssen kriegstüchtig werden”
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pistorius-zeitenwende-ukraine-israel-100.html
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-29-oktober-2023-100.html
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| | Ich äußere mich in der Diskussion! | 50,0% | (8) | | | Ich möchte dazu nichts sagen! | 12,5% | (2) | | | Sonderbimbes | 37,5% | (6) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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