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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Desertsky  12.01.2022 20:25 Uhr
Faeser will Aktionsplan gegen Rechts und droht dem Messengerdienst Telegram mit Abschaltung! Was sagst du dazu?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. "Wir werden alles daran setzen, Radikalisierungen zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen", sagte die SPD-Politikerin im Bundestag. Die Bundesregierung habe alle extremistischen Bedrohungen im Blick. "Aber die größte Gefahr für die Demokratie ist der Rechtsextremismus", so Faeser. Dessen Bekämpfung müsse deshalb höchste Priorität haben.
https://www.tagesschau.de/inland/faeser-rechtsextremismus-103.html
 Dazu sage ich folgendes...45,5%  (5)
 Dazu sage ich nichts.9,1%  (1)
 Unentschlossen9,1%  (1)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes27,3%  (3)
 
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Von:  Kreuzeiche  12.01.2022 19:42 Uhr
Werden Abgeordnete der AfD im bundestag durch 2G absichtlich ausgegrenzt?
Zumindest die AfD-Fraktion scheint das so zu sehen:

"Die AfD hat mit einem Bruch der parlamentarischen Regeln für einen kurzen Eklat im Bundestag gesorgt. Nach einer kaum 15-minütigen Debatte über die neuen Corona-Maßnahmen des Parlaments hielten die Abgeordneten der Partei Schilder mit der Aufschrift "Freiheit statt Spaltung" hoch.
Solche Protestaktionen gelten im Bundestag als Verstoß gegen Ordnung und Würde des Parlaments und können mit dem Ausschluss der betreffenden Abgeordneten geahndet werden."

https://www.n-tv.de/politik/AfD-inszeniert-sich-als-Corona-Opfer-article23053779.html
 Ja16,7%  (2)
 Teilweise8,3%  (1)
 Nein33,3%  (4)
 Das kann ich nicht bewerten16,7%  (2)
 Das ist mir egal0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Tom Sawyer  12.01.2022 17:48 Uhr
AfD-Politiker soll Sassoli nach Tod beschimpft haben. - Was sagst du dazu?
In einem internen AfD-Chat soll es zu Beschimpfungen und Freudenbekundungen nach dem Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli gekommen sein. Wie das ARD-"Hauptstadtstudio" berichtet, habe der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest in einer WhatsApp-Gruppe, in der sich die AfD-Abgeordneten im Europaparlament untereinander austauschen, geschrieben: "Endlich ist dieses Dreckschwein weg." Screenshots lägen vor, heißt es in dem Bericht. Fest habe Sassoli außerdem als "Antidemokrat, eine Schande für jede parlamentarische Idee" betitelt. Auf dpa-Nachfrage sagte Fest heute, er bestätige nichts. (https://www.n-tv.de/der_tag/Mittwoch-der-12-Januar-2021-article23051662.html)
 Dazu sage ich folgendes..58,3%  (7)
 Dazu sage ich (lieber) nichts. 8,3%  (1)
 Bimbes33,3%  (4)
 
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Von:  Tom Sawyer  12.01.2022 16:57 Uhr
"Pushback" ist das Unwort des Jahres 2021. - Wie beurteilst du diese Wahl?
Die Suche nach dem Unwort des Jahres 2021 wurde zwar von der Corona-Debatte dominiert - gewählt wurde mit "Pushback" jedoch ein Begriff aus dem Migrations-Diskurs. Er beschönige einen menschenfeindlichen Prozess, kritisierte die Jury.(https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/2022/01/puschback-unwort-des-jahres-polnischbelarussische-grenze.html)
 Positiv,weil..25,0%  (2)
 Negativ,weil..25,0%  (2)
 Neutral12,5%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes37,5%  (3)
 
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Von:  Desertsky  12.01.2022 16:12 Uhr
"Rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern"- CDU-Politiker Marco Wanderwitz fordert Verbot der AfD! Richtig so?
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat ein Verbot der AfD gefordert. "Die AfD ist inzwischen - insbesondere in Sachsen - in einer Weise radikalisiert, dass sie eine sehr ernste Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern", sagte der 46-Jährige am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Seiner Ansicht nach sei es "höchste Zeit für ein Verbotsverfahren". Wanderwitz war früher Ostbeauftragter der Bundesregierung.

https://www.focus.de/politik/deutschland/gefahr-fuer-die-demokratie-cdu-politiker-marco-wanderwitz-fordert-verbot-der-afd_id_37743165.html
 Ja10,0%  (1)
 Anderer Kommentar.10,0%  (1)
 Nein60,0%  (6)
 Warum nicht!?!0,0%  (0)
 Das sehe ich differenzierter.0,0%  (0)
 Verbote verbieten!?!0,0%  (0)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen10,0%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes, 42, Desinteresse an der Frage10,0%  (1)
 
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