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 |  | 9751 - 9755 / 17177 Abstimmungen |  |  |
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| Laut Ungarns Regierungschef Orban schützt sein Gesetz vor allem die Kinder und Jugendlichen vor Homosexualität - sollten sich mehr Staaten der EU diesem Kinderschutzprogramm anschließen? |
Diskriminierung? Mitnichten - Ungarns Regierungschef Orban verteidigt sein Gesetz gegen die "Werbung" für Homosexualität und Transgender als breit angelegtes Jugend- und Kinderschutzprogramm.
Das Gesetz sieht vor, dass Kinder nicht mehr im Unterricht oder im öffentlichen Raum mit Verhalten konfrontiert werden dürfen, welches von Heterosexualität abweicht. Kritiker sagen, es gehe darum, Homosexualität unsichtbar zu machen. Ausserdem vermischt das Gesetz Homosexualität mit Pädophilie.
17 europäische Regierungen schickten Protestnoten wegen dieses Gesetzes an die Ungarn.
Orban fordert sie im Gegenzug auf, mehr für den Kinderschutz zu tun.
Er selbst sei ja anerkanntermaßen ein Freiheitskämpfer für die Homosexuellen, die in seinem Land im Kommunismus noch gegängelt und kriminalisiert worden seien.
Quelle:
https://www.n-tv.de/politik/Orban-verteidigt-
Rechte-von-Homosexuellen-article22642012.html |
 | Ja, sein Gesetz sollte europäische Leitlinie werden | 17,6% |   (3) | | | Ja, eher schon | 5,9% |  (1) | | | Teils - teils | 0,0% | (0) | | | Nein, eher nicht | 11,8% | (2) | | | Nein, sein Gesetz ist ein Ausbund an Diskriminierung und mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar | 52,9% |      (9) | | | Ich möchte diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich möchte Bimbes | 11,8% | (2) | | | |  |
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| Morgen endet (mit Ausnahme einer noch anstehenden Sondersitzung) die letzte Sitzungswoche des Bundestages - die Zeit der Diskontinuität bricht an, die Legislaturperiode endet faktisch. Willst du Bilanz ziehen über den 19. Deutschen Bundestag? |
| Morgen verabschiedet sich der Bundestag in die Sommerpause. Dann steht Ende September die Bundestagswahl an - mit Ausnahme einer Sondersitzung wird das Parlament bis zur Wahl nicht mehr inhaltlich arbeiten. Was morgen nicht beschlossen wurde, wird also der Diskontinuität anheimfallen. Zeit, Bilanz zu ziehen. |
| | Ja, mache ich in der Diskussion. | 18,2% | (2) | | | Nein, will ich nicht. | 45,5% | (5) | | | Ich habe gar keine Ahnung. | 0,0% | (0) | | | Allgemeine Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| "Ungarn hat in der EU nichts mehr zu suchen", meint der niederländische Regierungschef Rutte. Sollte Ihrer Meinung nach Ungarn die Europäische Union verlassen? |
In die Diskussion um ein massiv schwulen- und leobendiskriminierendes Gesetz in Ungarn kommt nach wie vor keine Ruhe. Mit der neuen Rechtsvorschrift werden Informationen über Homosexualität in weiten Teilen gesetzlich verboten.
Der niederländische Regierungschef Rutte fand zu dieser Frage beim EU-Gipfel in Brüssel klare Worte. Seiner Meinung nach habe Ungarn nichts mehr in der Europäischen Union verloren - er werde aber nichts unternehmen, um den Staat aus der Union zu drängen.
Tatsächlich hat Ungarn sich mit seinem EU-Beitritt sich auch der EU-Grundrechte-Charta unterworfen, einem wesentlichen Dokument auch für die Wertorientierung der Union. Ob Ungarn überhaupt bereit ist, sich ins Konzert dieser Werteordnung einzureihen, wird seit Jahren bezweifelt.
https://www.spiegel.de/ausland/mark-rutte-sieht-wegen-homosexuellen-gesetz-keinen-platz-mehr-fuer-ungarn-in-der-eu-a-154ea0bb-f96d-4599-9658-c891934a0680 |
| | Ja | 26,7% |  (4) | | | eher ja | 13,3% | (2) | | | eher nein | 6,7% | (1) | | | Nein | 26,7% | (4) | | | Diskussion | 6,7% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (3) | | | | |
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Von: .Tilia  | 24.06.2021 20:46 Uhr |
| Eine neue sächsische Regelung sieht vor, dass alle Wege, die bis 2023 nicht in ein Straßenverzeichnis der jeweiligen Gemeinde eingetragen sind, nicht mehr als öffentlich gelten. Siehst Du das - wie die Partei die LINKE - als Gefahr an? |
"Die Linke im Sächsischen Landtag befürchtet deshalb, dass bis zu 10.000 Kilometer Weg für die öffentliche Nutzung verloren gehen könnten. Derzeit würden unzählige nicht als öffentlich verzeichnete Wander-, Reit- oder Radwege als kleine Verbindungswege genutzt, so Antje Feiks, Sprecherin für Tourismus und ländlichen Raum der Linksfraktion. "
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/oeffentliche-wege-in-gefahr-100.html |
| | Ja, durchaus. | 36,4% | (4) | | | Eher ja. | 9,1% | (1) | | | Eher nein. | 9,1% | (1) | | | Nein, gar nicht. | 0,0% | (0) | | | Mir egal. | 9,1% | (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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| Trump-Anwalt Giuliani verliert wegen Lügen seine Zulassung. - Was sagst du dazu? |
Der ehemalige Bürgermeister von New York City, Rudy Giuliani, darf im Bundesstaat New York vorerst nicht mehr als Anwalt arbeiten. Ein New Yorker Gericht hat seine Lizenz wegen dessen Rolle nach der US-Präsidentenwahl 2020 ausgesetzt. Giuliani habe als Anwalt von Donald Trump »nachweislich falsche und irreführende Aussagen gegenüber Gerichten, Gesetzgebern und der Öffentlichkeit gemacht«, hieß es in der Begründung des Berufungsgerichts.
(https://www.spiegel.de/ausland/usa-rudy-giuliani-verliert-seine-zulassung-a-0fedf707-c1c8-4972-b2ec-ab2cdd1f5f1e) |
| | Finde ich gut,weil... | 16,7% | (2) | | | Finde ich schlecht,weil.. | 25,0% | (3) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbeszulassung | 50,0% | (6) | | | | |
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