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Fragenübersicht EuGH erklärt EU-Sanktionen gegen früheren ukrainischen Premierminister Asarow für nichtig. Verhängt die EU zu leichtfertig Sanktionen?
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01.01.2021 18:28 Uhr
Ich habe manchmal den Eindruck, die EU wirft mit Sanktionen um sich, ohne die rechtliche Seite wirklich zu prüfen. Die politische Opportunität ist das entscheidende Kriterium. Wieder einmal bin ich froh, dass es den EuGH als Korrektiv gibt. Eigentlich die einzige EU-Institution, die vorwiegend gute Arbeit macht.
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