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EuGH erklärt EU-Sanktionen gegen früheren ukrainischen Premierminister Asarow für nichtig. Verhängt die EU zu leichtfertig Sanktionen? |
Der Rat der Europäischen Union habe nicht überprüft, ob die ukrainische Justiz in jenen Strafverfahren, auf denen die EU-Sanktionen basierten, die Verteidigungsrechte sowie Asarows Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewahrt hätte. Die Rede im Urteilsspruch war aber auch davon, dass sich der Rat im Zusammenhang mit seiner Sanktionsentscheidung nicht mit "lakonischen oder ungenauen Angaben" aus der Ukraine begnügen hätte sollen.
https://www.oe24.at/newsfeed/europaeischer-gerichtshof-erklaerte-asarow-sanktionen-fuer-nichtig/459280361 |
| Ja, das hätte nicht passieren dürfen. | 28,6% | (2) | | Das könnte sein. | 14,3% | (1) | | unsicher | 42,9% | (3) | | Nein, Sanktionen sind ein politisches Mittel. Da ist die Rechtmäßigkeit zweitrangig. | 0,0% | (0) | | Nein, es ist alles richtig gelaufen. Das Urteil ist falsch. | 0,0% | (0) | | andere Meinung | 0,0% | (0) | | keine Meinung | 14,3% | (1) | | | | |
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Wie bewertest Du die Neujahrsansprache von Donald Trump? |
Hier ein Video und ein Artikel dazu:
https://www.focus.de/politik/ausland/im-weissen-haus-alle-rufen-mich-an-trump-lobt-sich-in-neujahrsansprache-minutenlang-selbst_id_12826159.html |
| Sehr gut | 0,0% | (0) | | Gut | 10,0% | (1) | | Neutral | 10,0% | (1) | | Schlecht | 0,0% | (0) | | Sehr schlecht | 20,0% | (2) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 60,0% | (6) | | | | |
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Macht es Dich aggressiv, wenn permanent von irgendwelchen einzuhaltenden "Regeln" die Rede ist? |
Könnte gut das Wort des Jahres 2020 werden... |
| Ja, langsam aber sicher schon. | 22,2% | (4) | | Ja, von Anbeginn an bereits. | 16,7% | (3) | | Nein, ich stehe da drauf! | 0,0% | (0) | | Nein, ich finde solche Regeln sinnvoll. | 16,7% | (3) | | Klappe halten und dran halten, fertig. | 5,6% | (1) | | Was für Regeln? | 0,0% | (0) | | Bimbes | 38,9% | (7) | | | | |
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Zeigt sich am Vater von Boris Johnson beispielhaft der Riss, der durch den Brexit durch die britische Bevölkerung geht? |
Der Vater von Boris Johnson will die französische Staatsbürgerschaft beantragen. Dadurch wolle er eine persönliche »Verbindung« zur Europäischen Union erhalten, sagte Stanley Johnson am Donnerstag dem französischen Radiosender RTL. »Ich werde immer Europäer sein, das steht fest.«
Die Mutter von Boris Johnsons Vater wurde in Frankreich geboren. Stanley Johnson war einer der ersten britischen EU-Abgeordneten und schon immer ein Verfechter des EU-Gedankens.
Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/vater-von-boris
-johnson-will-franzoesische-staatsbuergerschaft-beantragen
-a-00a067cf-b58a-4e33-b6c4-04393ef62ee9 |
| Ja - eindeutig | 18,2% | (2) | | Ja - eher schon | 9,1% | (1) | | Ich bin mir nicht sicher | 18,2% | (2) | | Nein - eher nicht | 18,2% | (2) | | Nein - das ist völlig untypisch | 0,0% | (0) | | Diskussion | 18,2% | (2) | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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Kannst Du mit dieser Beschreibung linker und rechter politischer Einstellungen etwas anfangen (s. Hintergrund)? |
Ich möchte mit dieser Umfrage an mehrere kürzliche Diskussionen über das Links-Rechts-Schema bei dol anknüpfen.
Nun ist mir in einem Buch des Journalisten Ralf Schuler folgende Einordnung über den Weg gelaufen:
"Utopie- und Veränderungsgeneigtheit statt Traditionspflege, eher idealistisches Menschenbild, Vorliebe für kollektivistische Ansätze und Denkmalsturz auf der linken Seite. Und auf der rechten: Realistisches Menschenbild, Bewahren vor Verändern der Gesellschaft, Technikoffenheit und Innovationsfreude in Forschung und Wirtschaft, Evolution statt Revolution, Individualismus vor Kollektivismus, freiheitliches, vom Einzelnen her gedachtes Gesellschaftsbild mit möglichst geringen Eingriffen des Staates, liberale und soziale Marktwirtschaft, Recht und Ordnung statt Laissez faire, Lebensschutz, Akzeptanz und Pflege von Religion, Tradition, Familie, Heimat, Nation und Eigentum."
Das ist teilweise sicher etwas provokativ formuliert, aber gerade deshalb lässt sich darüber sicher schön streiten ;-) |
| Diese Einordnung trifft es aus meiner Sicht gut. | 35,3% | (6) | | Das erscheint mir ziemlich vereinfacht. | 11,8% | (2) | | Das sehe ich völlig anders. | 17,6% | (3) | | Teils, teils... | 11,8% | (2) | | Anders / Diskussion | 23,5% | (4) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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