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Fragenübersicht Sollte der Gesetzgeber es verbieten, dass private Akteure - insbesondere Unternehmen - ihre Leistungen an einen Impfnachweis knüpfen, also "Impfprivilegien" einführen?
1 - 20 / 61 Meinungen+20Ende
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29.12.2020 13:54 Uhr
Wenn wir zukünftig trotz hinreichenden Impfangebots die Tendenz haben sollten, dass zu viele Menschen sich nicht impfen lassen und z.B. Massenausbrüche bei einem Konzert, in einem Flugzeug oder auf einem Fähr- oder Kreuzfahrtschiff dazu führen, dass ein Unternehmen seinen Betrieb teilweise einstellen muss oder ansonsten erheblichen Schaden davonträgt, kann ich die Unternehmen, die sich schützen wollen, sehr gut verstehen.

In dieser Phase fände ich es deshalb erstmal nicht richtig, hier ein staatliches Verbot einzuziehen.

Ein ganz allgemein interessantes Interview dazu:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-privilegien-sonderrechte-impfung-indirekte-impfflicht-verfassungsrecht-ungleichbehandlung-sachlicher-grund-regelbefolgungsargument/
29.12.2020 14:03 Uhr
Ja, das sollte er.

Ich finde es allerdings sehr interessant, dass jetzt niemand in der CDU/CSU je etwas von einer Impfpflicht gesagt haben will.

Im Frühjahr war es doch Spahn, der bestimmte Rechte an einen Immunitätsausweis knüpfen wollte. Da musste ihm erst die Ethikkommission beibringen, dass dies Quatsch ist.

Interessant, wenn just solche Leute jetzt der Wirtschaft ihre eigene Idee verbieten sollen.

Aber richtig wär das natürlich, sonst dürften ja z.B. außer Impfgegnern auch keine Leute mehr fliegen, die Impfungen nicht vertragen.
29.12.2020 14:04 Uhr
Natürlich nicht.

Zumindest nicht ab dem Zeitpunkt, ab welchem ausreichend Impfstoff für alle vorhanden ist.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.12.2020 14:04 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.12.2020 14:04 Uhr
Ganz schwierige Kiste. Tendenziell sehe ich darin eine Art "Impfpflicht durch die Hintertür", die ich ablehne.

Die vom Ratio oben genannten Argumente sind wiederum auch nicht von der Hand zu weisen...

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.12.2020 14:05 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.12.2020 15:55 Uhr
Ja alles andere wäre nicht akzeptabel die Spaltung nach Herkunft und sozialen Status ist schon traurig genug wir brauchen Keine weitere.
29.12.2020 16:39 Uhr
Ich würde übrigens sogar so weit gehen und sagen, dass außerhalb von Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein solches Verbot keinen Bestand haben dürfte. Das wäre die Einführung eines Kontrahierungszwangs.
29.12.2020 18:28 Uhr
Zitat:
Ich würde übrigens sogar so weit gehen und sagen, dass außerhalb von Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein solches Verbot keinen Bestand haben dürfte


Was genau meinst du jetzt mit Einrichtungen zur Daseinsvorsorge?
29.12.2020 19:22 Uhr
Zitat:
Wenn wir zukünftig trotz hinreichenden Impfangebots die Tendenz haben sollten, dass zu viele Menschen sich nicht impfen lassen und z.B. Massenausbrüche bei einem Konzert, in einem Flugzeug oder auf einem Fähr- oder Kreuzfahrtschiff dazu führen, dass ein Unternehmen seinen Betrieb teilweise einstellen muss oder ansonsten erheblichen Schaden davonträgt, kann ich die Unternehmen, die sich schützen wollen, sehr gut verstehen.

In dieser Phase fände ich es deshalb erstmal nicht richtig, hier ein staatliches Verbot einzuziehen.
/


Dieses Argument sehe ich ähnlich, jedoch aus einem ganz anderen Grund: Rettung von Menschenleben.

Ich bin kein Virologe, aber mein Verstand sagt mir andauernd, dass wir die Pandemie nur in den Griff bekommen, wenn wir die Viren nicht kreuz und quer mit Flugzeugen und Kreuzfahrtschiffen auf dem Erdball verteilen. Deswegen sollten zumindest die Fernreisenden eine entsprechende Impfung nachweisen.
29.12.2020 20:33 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ich würde übrigens sogar so weit gehen und sagen, dass außerhalb von Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein solches Verbot keinen Bestand haben dürfte


Was genau meinst du jetzt mit Einrichtungen zur Daseinsvorsorge?


Kann man weit oder eng fassen. Dass man nur Menschen mit Impfausweis oder Negativtest in Supermärkte, Banken, Züge etc lässt hielte ich zB für ausgeschlossen, hier würde ich schon sagen dass ein Verbot solcher Differenzierungen Bestand hat. Genau so wie ich mir aber auch vorstellen kann dass zB der Pauschalreiseveranstalter genauso wie die Airline, die Transatlantik fliegt, rechtmäßig sagt - nur mit Impfausweis bzw. negativem Test. Dann gibt es natürlich die Grautöne, zB Konzerte und andere Kulturveranstaltungen.

Aber prinzipiell würde ich sagen - so lange ein Unternehmen, dass nicht im weiteren Sinne „Lebensnotwendiges“ anbietet und ein großes Schliessungs- und Ausfallrisiko hat sollte man erlauben, irgendeinen Nachweis der Erkrankungsfreiheit bzw Immunität zu verlangen - vor allem in einer Situation in denen ernsthafte Konsequenzen drohen wenn man ein Cluster kriegt.

Mal als praktisches Beispiel: Wenn ich auf Kreuzfahrt gehe muss ich mich je nach Reederei mindestens einmal testen lassen und werde mindestens täglich auf Fieber gemessen. Finde ich in Ordnung, fände dann auch das Verlangen einer Immunisierung in Ordnung, vorerst.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.12.2020 20:41 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.12.2020 20:44 Uhr
Wobei man dazu auch sagen muss, dass das alles im Augenblick theoretische Überlegungen sind. Solange wir nicht wissen ob die Impfung auch Ansteckungen verhütet und es nicht genug Impfstoff gibt, ist das alles erstmal kein realistisches Thema
29.12.2020 20:55 Uhr
Grundsätzlich ein guter Vorstoß.
Wobei es dann nicht nur für private Akteure gelten dürfte.
Die Überlegungen Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht geimpft sind von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen sind letztlich nur die Vorstufe zur Selektion und Separierung.
Derartige Ãœberlegungen gabs zuletzt als HIV noch in aller Munde war.
Damals stellte die politische Gruppe, die heute der Separierung zustimmt sich noch massiv dagegen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.12.2020 20:56 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.12.2020 21:07 Uhr
Zitat:
Grundsätzlich ein guter Vorstoß.
Wobei es dann nicht nur für private Akteure gelten dürfte.
Die Überlegungen Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht geimpft sind von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen sind letztlich nur die Vorstufe zur Selektion und Separierung.
Derartige Ãœberlegungen gabs zuletzt als HIV noch in aller Munde war.
Damals stellte die politische Gruppe, die heute der Separierung zustimmt sich noch massiv dagegen.



Ich war ja damals nicht dabei. Aber mal auf die heutige Situation gemünzt: Warum sollte irgendein Dienstleister Menschen, die HIV positiv sind, vom Geschäft ausschließen würden? Das wäre eine Diskriminierung, weil es überhaupt gar keinen Grund gibt, sowas zu machen.
29.12.2020 21:14 Uhr
Zitat:
Aber mal auf die heutige Situation gemünzt: Warum sollte irgendein Dienstleister Menschen, die HIV positiv sind, vom Geschäft ausschließen würden? Das wäre eine Diskriminierung, weil es überhaupt gar keinen Grund gibt, sowas zu machen.


Leider sind im Netz nur wenige Beispiele aus der Zeit vorhanden. Und meine Lust zu suchen ist auch gering.
Aber, nur um das Thema mal anzureißen:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/massnahmenkatalog-gegen-hiv-als-die-csu-in-den-krieg-gegen-aids-zog-1.1292107
29.12.2020 22:29 Uhr
Natürlich. Wäre über den Datenschutz auch problemlos zu machen.
29.12.2020 22:32 Uhr
Zitat:
Natürlich. Wäre über den Datenschutz auch problemlos zu machen.


In Zeiten, in denen Du Deine Diagnose auf dem Attest jedem Oberförster zeigen musst Datenschutz?
29.12.2020 22:39 Uhr
Zitat:
In Zeiten, in denen Du Deine Diagnose auf dem Attest jedem Oberförster zeigen musst


Ja, das ist auch schon ein absolutes Unding.
29.12.2020 22:52 Uhr
Im übrigen bin ich der Meinung, dass nur ein medizinischer Laie derart unbefangen mit Impfungen umgeht, um eine wie auch immer geartete Impfpflicht überhaupt in Erwägung zu ziehen.
Zumindest solange so ein Virus nicht ein echter "Killer" ist, das Menschen mitten aus dem blühenden Leben reißt. Und um ein solches Virus handelt es sich bei Covid-19 nicht.
29.12.2020 22:54 Uhr
Zitat:
dass nur ein medizinischer Laie derart unbefangen mit Impfungen umgeht


Wenn die Politik sich eines Virus bemächtigt hat, dann zählt das nicht mehr.
29.12.2020 22:57 Uhr
Zitat:
Natürlich. Wäre über den Datenschutz auch problemlos zu machen.


Puh, da würde ich den Datenschutz jetzt nicht zum Hoffnungsträger machen. Wichtiger Zweck und so...das könnte man anders besser regeln (va über AGB-Ausschlüsse).
29.12.2020 22:59 Uhr
Zitat:
Wenn die Politik sich eines Virus bemächtigt hat, dann zählt das nicht mehr.


Die Politik dieser Bundesregierung ist in der Tat schon lange wider jegliche Vernunft gerichtet.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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