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Anfang-511411 - 11415 / 17153 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  ratio legis  29.12.2020 17:29 Uhr
Welche dieser fünf Leitentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2020 findest du besonders interessant?
In einer anderen Umfrage ging es bereits um Leitentscheidungen des BGH im Jahr 2020, nun kommen wir zur Verwaltungsgerichtsbarkeit - auch für das Bundesverwaltungsgericht, das Höchstgericht im verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug, hat Legal Tribute Online fünf besonders wichtige Urteile zusammengestellt, die hier in einer kurzen Zusammenfassung nachgelesen werden können:

https://t1p.de/a34w
 Deutschland muss US-Drohneneinsätze nicht kontrollieren: Ãœber die Kontrolldichte völkerrechtlicher Gespräche ist die Exekutive nicht dazu verpflichtet, von deutschem Boden ausgehende Drohneneinsätze anderer Streitkräfte (hier: US Army) im Ausland auf ihre Ãœbereinstimmung mit dem Völkerrecht zu überprüfen.25,0%  (3)
 Kein Verbot von Kopftüchern ohne gesetzliche Grundlage: Das Verbot des Tragens eines Kopftuchs im juristischen Vorbereitungsdienst bedarf einer gesetzlichen Grundlage - die Sache ist für die Klagende sogar von so hoher Bedeutung, dass eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit noch nach Erledigung des Sachverhalts zulässig und begründet war (Fortsetzungsfeststellungsklage)16,7%  (2)
 Grünes Licht für den Fehmarnbelttunnel: Der Bau des 18 Kilometer langen Tunnels zwischen Fehmarn und Lolland (Dänemark) verstößt nicht gegen Natur- und Umweltschutzrecht25,0%  (3)
 Keine Auskunft für Abgeordnetenwatch über Parteispenden: Das Portal "Abgeordnetenwatch" hat keinen aus dem Informationsfreiheitsgesetz herrührenden Anspruch auf Auskünfte über Parteispenden dem Bundestag gegenüber - das Parteiengesetz sei hier i.S.v. lex specialis vorrangig8,3%  (1)
 Bei Sonntagsarbeit darf die Kirche mitreden: Das Land Sachsen erlaubte Sonntagsarbeit in Callcentern - allerdings nicht auf dem üblichen Weg einer Rechtsverordnung, sondern per Verwaltungsakt. Aus diesem Grunde sei auch die Beteiligung der Kirchen an der Entscheidung nicht erforderlich, argumentierte das Land mit Blick auf das Arbeitszeitgesetz. Die evangelische Kirche klagte hiergegen: Sie müsse vor allem wegen des für Kirchen besonders wichtigen Sonntagsschutzes trotzdem in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Das BVerwG gab der Kirche v.a. mit Blick auf den Sonntagsschutz aus Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung recht.25,0%  (3)
 
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Von:  Tom Sawyer  29.12.2020 14:05 Uhr
Illegale Party bei AfD-Politikerin: ein Gast greift eintreffende Polizisten an,zugegen war auch der stellvertretende brandenburgische Landeschef. - Was sagst du zu dieser Meldung?
Die Cottbuser AfD-Stadtverordnete Monique Buder soll in der Nacht zu Sonntag eine Geburtstagsparty mit offenbar neun Personen gefeiert haben.Nachbarn riefen die Polizei nach dem mehrfach Feuerwerk gezündet wurde.
Ein aggressiver Gast griff einen Polizisten an.Auch der stellvertretende brandenburgische AfD-Parteichef Daniel Freiherr von Lützow war vor Ort.(https://www.rnd.de/politik/illegale-party-bei-afd-politikerin-gast-greift-polizisten-an-Q3KGMBJNCFDCBLLT4Y3HVBBXQQ.html)
 Dazu sage ich folgendes...26,7%  (4)
 Dazu sage ich (lieber) nichts.6,7%  (1)
 Diskussion20,0%  (3)
 Bimbesparty46,7%  (7)
 
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Von:  ratio legis  29.12.2020 13:51 Uhr
Welche dieser fünf wichtigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2020 findest du besonders interessant?
Auch im Jahr 2020 stand die Rechtsprechung nicht still - manch Urteil dürfte in Zukunft noch größere Wirkungen entfalten. Legal Tribune Online hat die aus Sicht ihrer Redaktion fünf wichtigsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs - also der Spitzeninstanz im regulären Instanzenzug der allgemeinen Gerichtsbarkeit - zusammengefasst.

Den Überblick findet ihr hier, Link führt zu LTO:

https://t1p.de/id87
 Teilhaftung der Volkswagen AG für aus dem Abgasskandal resultierende Schäden: Getäuschte Kunden dürfen sogar Gebrauchtwagenkäufe abwickeln - allerdings unter Anrechnung der Kilometerleistung und unter Ausschluss von Strafschadensersatz9,1%  (1)
 Sogenanntes "Sampling" von Ton- und Melodieschnipseln anderer Lieder nur noch in engen Grenzen zulässig (Kraftwerk gg. Moses Pelham)0,0%  (0)
 Wegweisendes Urteil im Kauf- und Werkvertragsrecht: Der Baurechtssenat des BGH hält es für unzulässig, den Schadensersatzanspruch anhand fiktiver, also noch erforderlicher Mängelbeseitigungskosten zu berechnen - davon will der Kaufrechtssenat abweichen, aber erreichen, dass sich auch der Baurechtssenat der bisherigen Rechtsauffassung wieder anschließt. Ergebnis: Der Baurechtssenat hält an seiner Rechtsprechung fest; Kauf- und Werkvertragsrecht laufen im schadensersatzrechtlichen Bereich auch in diesem Bereich nicht mehr gleich. 27,3%  (3)
 Schönheitsreparaturen im Mietrecht: Langjährige Mieter, die die Wohnung ohne Renovierung bezogen, können den Vermieter auf Renovierung verpflichten - müssen sich aber in der Regel hälftig an den Kosten beteiligen. 0,0%  (0)
 Exekutive darf sich bzgl. Regierungspapieren und deren Veröffentlichung nicht aufs Urheberrecht berufen (Entscheidung zu den Afghanistan-Papieren)63,6%  (7)
 
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Von:  ratio legis  29.12.2020 13:28 Uhr
Sollte der Gesetzgeber es verbieten, dass private Akteure - insbesondere Unternehmen - ihre Leistungen an einen Impfnachweis knüpfen, also "Impfprivilegien" einführen?
Im Zuge der nun anlaufenden Impfungen gegen das SARS CoV 2 Virus nehmen auch Diskussionen wieder Fahrt auf, inwieweit mit der Unterscheidung zwischen Geimpften und nicht Geimpften umgegangen werden soll. Während die Idee eines staatlichen Immunitätsausweises längst verworfen ist, machen nun verschiedene Unternehmen klar, dass sie Dienstleistungen nur noch an Kunden erbringen wollen, die geimpft sind oder wenigstens einen negativen Corona-Test aufweisen. Insbesondere Airlines denken über derartige Modelle nach, denkbar ist dies aber auch für Großveranstaltungen oder die Personenbeförderung am Boden.

Die Sorge vor einem "Impfprivileg durch die Hintertür" ist deshalb bei manchen groß - und auch die Parteien der Großen Koalition denken nun darüber nach, wie damit umzugehen sein soll. So wolle man verhindern, dass es zu ungerechtfertigten Gleichbehandlungen komme, etwa in denen man gegen entsprechende Passagen in den i.d.R. vertragsgestaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgeht.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/corona-impfung-privilegien-geimpfte-coronavirus-verbot
 Ja21,4%  (3)
 eher ja21,4%  (3)
 eher nein7,1%  (1)
 Nein7,1%  (1)
 Diskussion28,6%  (4)
 Bimbes14,3%  (2)
 
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Von:  Kreuzeiche  28.12.2020 21:24 Uhr
Ist die CDU/CSU-Fraktion noch konservativ?
Der eine sagt, die CDU ist inzwischen links. Der andere sagt, man muss mit der Zeit gehen. Der dritte sagt, die CDU/CSU ist dieselbe geblieben. Und der vierte sagt, die AfD ist die CDU/CSU von 1980.
 Ja klar, denn...15,8%  (3)
 Nur noch in Teilen, da...26,3%  (5)
 Ich kann das nicht bewerten.5,3%  (1)
 Nein, obwohl...10,5%  (2)
 Nein, nicht mehr, weil...15,8%  (3)
 Diskussion10,5%  (2)
 Bimbes15,8%  (3)
 
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