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Fragenübersicht Syrische Rumänen oder rumänische Syrer - die Enthüllungen über die Arbeitsweise des BaMF werden immer grotesker. Wird es endlich weitergehende Konsequenzen geben?
1 - 17 / 17 Meinungen
08.06.2018 11:33 Uhr
Die ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken verspricht sich eine zügige und rasche sowie umfassende Aufklärung der Vorgänge durch den Innenausschuss. Nur die Opposition ist für einen Untersuchungsausschuss.

Und der Innenausschuss kann - im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss -
keine Zeugen vorladen, keine Unterlagen verlangen, keine Akteneinsicht nehmen und kann die entsprechenden Möglichkeiten der Strafprozessordnung auch nicht nutzen

Daher wird es mit den Konsequenzen auf politischer Ebene noch etwas dauern.

Zum Glück ist bald Fußball-WM, da fällt das Thema hinten runter.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.06.2018 11:39 Uhr. Frühere Versionen ansehen
08.06.2018 11:41 Uhr
Zitat:
Zum Glück ist bald Fußball-WM, da fällt das Thema hinten runter.

Genau das ist zu befürchten, daß versucht wird, es einfach auszusitzen.
08.06.2018 13:04 Uhr
Der Skandal kann nicht ohne gravierende Konsequenzen bleiben. Gelänge es den Mächten des Linksgutmenschlichen, die Sache unter den Tisch zu kehren, wäre dies ein noch größerer Skandal.

Ein Glück dass die AfD so stark im Bundestag vertreten ist, die wird die Sache gewiss nicht so einfach im Sande verlaufen lassen.
08.06.2018 13:07 Uhr
@Bilch

Das hat nicht mit Gutmenschentum zu tun, sondern das sind Korruptionsfälle und die werden ganz sicher Konsequenzen haben. Die AfD kann da als allerletztes hilfreich sein.
08.06.2018 13:13 Uhr
Zitat:
Das hat nicht mit Gutmenschentum zu tun, sondern das sind Korruptionsfälle und die werden ganz sicher Konsequenzen haben. Die AfD kann da als allerletztes hilfreich sein.


Die Aufklärungsfreudigkeit im Regierungslager ist derzeit eher übersichtlich ausgeprägt.
08.06.2018 13:30 Uhr
Zitat:
@Bilch

Das hat nicht mit Gutmenschentum zu tun, sondern das sind Korruptionsfälle und die werden ganz sicher Konsequenzen haben. Die AfD kann da als allerletztes hilfreich sein.


Gutmenschentum ist auch eine Form von Korruption.

Ob Geld geflossen ist oder der Judaslohn in dem wonnig-schönen Gefühl des Weltverschlimmbesserthabens bestand ist zweitrangig.
08.06.2018 13:40 Uhr
Das eiserne Besen muss hier mal reinfahren. Wer solche Aktionen liefert ist zu suspendieren und hat neben einen internen Disziplinarverfahren noch ein Gerichtsverfahren umgehängt zu bekommen.

Wer sowas liefert hat gegen alle Grundsätze im Rahmen seiner Arbeit verstoßen.
08.06.2018 13:54 Uhr
@Anskar

Weil man nicht über das Stöckchen der AfD und FDP springt?
Disziplinarverfahren wird es sicherlich geben, wenn es sich um Beamte handelt. Die Vorwürfe sind ja keine Kleinigkeiten.
Unabhängig davon, sollte man aufhören, Dinge zu vermischen. Das BAMF hat noch andere Baustellen, unter anderem sollte mal überprüfen, wie groß der Einfluss der politischen Großwetterlage auf die Entscheidungen des BAMF waren/sind, erst "Willkommenskultur" und Flüchtlingsanerkennungen, dann etwas Ernüchterung und plötzlich gleiche Fälle mit subsidiärem Schutz. Das hat mit individueller Einzelfallprüfung wirklich nichts mehr zu tun.
08.06.2018 13:56 Uhr
@Alpenkänguru

Ein Beamter, der käuflich ist, ist selbstverständlich nicht mehr tragbar und die Konsequenzen sind hart. Wie das bei Angestellten läuft, weiß ich nicht genau.
08.06.2018 14:19 Uhr
@Tochigi
Zitat:
Weil man nicht über das Stöckchen der AfD und FDP springt?


Es steht der Bundesregierung und den sie unterstützenden Fraktionen frei, wie sie mit Anträgen der Opposition umgeht. Nur kann sie das nicht allen Ernstes als den Willen zur Aufklärung titulieren. Sie verfolgt eine Strategie der Vertuschung politischer Verantwortung. Traurig, dass ihr dafür von zwei Oppositionsfraktionen assistiert wird.

Hinsichtlich der politischen Verantwortung wird sich irgendwann die Frage stellen, die Howard Baker in den 70er Jahren berühmt machte:

"„What did the President know and when did he know it?“."

Wobei die schließliche Frage wäre: "What did he do about it?"


Zitat:
Unabhängig davon, sollte man aufhören, Dinge zu vermischen. Das BAMF hat noch andere Baustellen, unter anderem sollte mal überprüfen


Und zack... ist man schon bei einem anderen Thema. Aufklärung sieht anders aus.
08.06.2018 14:24 Uhr
Zitat:
Wie das bei Angestellten läuft, weiß ich nicht genau.



Arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, vielleicht Verstoß gegen Compliance-Vorgaben. Also sind Abmahnung und Kündigung durchaus drin.
08.06.2018 14:29 Uhr
@Anskar

Zitat:
Und zack... ist man schon bei einem anderen Thema.


Genau das machen ja AfD und FDP. Sie vermengen diese beiden Komplexe. Wo genau nämlich bei den Korruptionsfällen die politische Verantwortung der Bundesregierung sein soll, wird nicht deutlich. Die sonstigen Mängel beim BAMF waren lange öffentlich bekannt.
08.06.2018 14:54 Uhr
Was haben die Antwortoptionen hier mit der Frage zu tun?
08.06.2018 18:17 Uhr
Zitat:
Was heißt hier "Enthüllungen"? Zumal wenn es von der BILD kommt? Hier wird doch nur täglich eine neue Sau durchs Dorf getrieben, immer mit der Absicht, eine sicher nicht fehlerfreie, aber in Summe richtige Politik zu diskreditieren.




So hätten es jedenfalls die Bundeskanzlerin und ihre politischen, gesellschaftlichen und medialen Unterstützer am liebsten.

Sie machte in der Fragestunde des Bundestages einmal mehr deutlich, daß alles was sie tat rechtmäßig war/ist und zudem alternativlos.

Erschreckend ist vor allem, daß es immer noch kaum Widerspruch zu diesen Aussagen und dieser Haltung gibt, wie die Debatte über den sog. Familiennachzug für sog. subsidiär-schutzberechtigte (1 Jahr Aufenthaltsrecht lt. Asylgesetz sic!) mehr als deutlich macht.

Die Filterblase der deutschen Funktionselite scheint immer undurchdringlicher.
08.06.2018 18:18 Uhr
Zitat:
"Die Schummelei..."
08.06.2018 18:19 Uhr
Zitat:
Die ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken verspricht sich eine zügige und rasche sowie umfassende Aufklärung der Vorgänge durch den Innenausschuss. Nur die Opposition ist für einen Untersuchungsausschuss.

Und der Innenausschuss kann - im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss -
keine Zeugen vorladen, keine Unterlagen verlangen, keine Akteneinsicht nehmen und kann die entsprechenden Möglichkeiten der Strafprozessordnung auch nicht nutzen

Daher wird es mit den Konsequenzen auf politischer Ebene noch etwas dauern.

Zum Glück ist bald Fußball-WM, da fällt das Thema hinten runter.


Ironie?
08.06.2018 18:24 Uhr
Zitat:
@Bilch

Das hat nicht mit Gutmenschentum zu tun, sondern das sind Korruptionsfälle und die werden ganz sicher Konsequenzen haben. Die AfD kann da als allerletztes hilfreich sein.


Wovon träumst Du nachts? Das Bemühen der o. ganz großen Koalition ist offenkundig. Es geht vor allem darum, daß Ganze als Problem einzelner nachgeordneter Bediensteter darzustellen, daß vor allem technisch gelöst werden kann/muß.

In welche Richtung es gehen soll, machten die Herren von Notz (Grüne) und Amthor (CDU) zuletzt bei Phoenix sehr deutlich.

Man will es vor allem bei technischen Änderungen der Verfahren belassen, strafrechtliche Folgen auf einen kleinen Kreis von unmittelbar Beteiligten (ehemalige Leiterin, Übersetzer und beteiligte Rechtsanwälte) beschränken und wie auch immer geartete politische Konsequenzen so weit als möglich vermeiden.

Das geht natürlich am besten in einem nicht-öffentlich tagenden Gremium wie einem ordentlichen Bundestagsausschuß, der zudem die Möglichkeit bietet, die öffentliche Darstellung von Vorgang und Bearbeitung weitgehend zu bestimmen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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