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Fragenübersicht Was hältst Du von einer Sperrklausel für deutsche Kleinstparteien im Europaparlament?
1 - 13 / 13 Meinungen
07.06.2018 22:05 Uhr
Die etablierten Parteien versuchen immer noch krampfhaft unter sich zu bleiben. Irgendwie verständlich aus deren Sicht, aber ärgerlich für diejenigen, die etwas von Demokratie und Meinungspluralismus halten.
07.06.2018 22:13 Uhr
Naja, ist ja auch ärgerlich gewesen. Da dienst du dich jahrzehntelang an, heuchelst herum, machst jeden Scheiß mit, den dir die Bosse an der Bundesspitze vorgeben und vertrittst nie eine eigene Meinung, um irgendwo auf Listenplatz 25 zu landen - und bei der Wahl zieht der Pöbel dann einen kreativen Außenseiter vor. Da musste dringend was geändert werden.
07.06.2018 22:23 Uhr
Die Meldungen dazu sind seltsam verschwurbelt, ich finde keine rechte klare Information ... gilt es für alle europäischen "Kleinstparteien", oder nur für deutsche?
07.06.2018 22:49 Uhr
Zitat:
Die Meldungen dazu sind seltsam verschwurbelt, ich finde keine rechte klare Information ... gilt es für alle europäischen "Kleinstparteien", oder nur für deutsche?

Tatsächlich nur für deutsche
https://www.tagesschau.de/ausland/sperrklausel-kleinstparteien-101.html
07.06.2018 23:02 Uhr
Zitat:
Tatsächlich nur für deutsche
https://www.tagesschau.de/ausland/sperrklausel-kleinstparteien-101.html


Das ist echt der Hit! Zumal wenn man dann dazu liest:

"Auf Initiative von CDU, CSU und SPD einigten sich die Staaten der Europäischen Union (EU) in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel."

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article177137968/Initiative-von-Union-und-SPD-EU-beschliesst-Sperrklausel-fuer-deutsche-Kleinstparteien.html

Also da könnte man echt platzen! Aus Prinzip! Nicht wegen der genannten Parteien. Beim nächsten Mal hätte es auch DKP oder ähnlich sein können, das wäre genau so eine Sauerei!
07.06.2018 23:06 Uhr
Die Klagevorbereitung läuft schon.
Abwarten..
08.06.2018 05:52 Uhr
Sperrklauseln sind antidemokratisch, selbst für den Parlamentarismus.
08.06.2018 08:09 Uhr
nichts.

Das EU-Parlament kann auch ohne Sperrklausel gut arbeiten.
08.06.2018 10:22 Uhr
Ich sehe den Sinn einer Sperrklausel auch nicht und wenn dann höchstens in der Nähe der natürlichen Sperrklausel von einem Prozent.

@Solid

Zitat:
Sperrklauseln sind antidemokratisch, selbst für den Parlamentarismus.


Das ist so nicht richtig, dann wären alle Wahlsysteme, die nicht dem einfachen Verhältniswahlrecht entsprächen, tendenziell undemokratisch.
08.06.2018 10:24 Uhr
Zitat:
aber ärgerlich für diejenigen, die etwas von Demokratie und Meinungspluralismus halten.


Naja, die wenigsten der Kleinstparteien stehen für Meinungspluralismus und einige nicht einmal für Demokratie ein.
08.06.2018 18:28 Uhr
Zitat:
Zitat:
aber ärgerlich für diejenigen, die etwas von Demokratie und Meinungspluralismus halten.


Naja, die wenigsten der Kleinstparteien stehen für Meinungspluralismus und einige nicht einmal für Demokratie ein.


Welche?
08.06.2018 18:33 Uhr
Nichts. Das gegenwärtige Parlament spiegelt noch am ehesten den Willen des Volkes wider.

Das Argument der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit bei zu vielen Parteien im Parlament ist nur vorgeschoben; die etablierten Altparteien haben nur keine Lust mehr darauf, ihre Haltung plausibel erklären zu müssen. Das ist anstrengend und in vielen Fällen gar nicht möglich, weshalb sie natürlich unter Druck geraten und ideologische Vorhaben ohne praktischen Nutzen schwieriger durchsetzbar sind und zudem stärker im Licht der Öffentlichkeit stehen.

Schon deshalb halte ich den Beschluß für skandalös und grundsätzlich demokratiefeindlich.

Man darf allerdings erwarten, daß von einigen Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wird. Das hob eine Sperrklausel schon einmal auf.

Ich kann nicht erkennen, daß seitdem die Argumente der Befürworter besser und/oder plausibler geworden sind.
09.06.2018 10:30 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
aber ärgerlich für diejenigen, die etwas von Demokratie und Meinungspluralismus halten.


Naja, die wenigsten der Kleinstparteien stehen für Meinungspluralismus und einige nicht einmal für Demokratie ein.


Welche?

Das frag ich mich auch Ostpreußen.
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