Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Entwurf des Innenministers: Maghreb und Georgien als sicher eingestuft! Siehst Du das auch so?
1 - 20 / 22 Meinungen+20Ende
 0
04.06.2018 18:51 Uhr
Ich mag den Herrn Innenminister nicht, aber in diesem Fall hat er recht! Ich kenne diese Länder aus eigenem Erleben.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 04.06.2018 18:52 Uhr. Frühere Versionen ansehen
04.06.2018 18:54 Uhr
Ergänzend dazu: Ich kenne diese Länder aus eigenem Erleben.
04.06.2018 18:56 Uhr
Das ganze Konzept der so genannten sicheren Herkunftsstaaten ist falsch. Auch in den so eingestuften Ländern gibt es Menschenrechtsverletzungen und es kann somit auch guten Grund zur Flucht aus diesen Ländern geben.

Darum sollten nicht noch mehr Länder in diese Kategorie eingestuft werden, sondern es sollten stattdessen alle Asylanträge einzeln und individuell geprüft werden.
04.06.2018 19:04 Uhr
Zitat:
Das ganze Konzept der so genannten sicheren Herkunftsstaaten ist falsch. Auch in den so eingestuften Ländern gibt es Menschenrechtsverletzungen und es kann somit auch guten Grund zur Flucht aus diesen Ländern geben.


Art. 16a Absatz 3 des deutschen Grundgesetzes lautet:

„(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.“
04.06.2018 20:05 Uhr
Es macht durchaus Sinn, gewisse Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Flucht aus rein wirtschaftlichen Gründen zu unterbinden. Dennoch muss man gegenüber diesen und allen anderen Staaten geöffnet bleiben, wenn es um Einwanderung qualifizierter oder leicht qualifizierbarer Einwanderer geht. Und genau diese Chance versauen uns Dumpfköpfe aus der AFD mit ihrer völkischen und rassischen Argumentationsweise, welche sie mittlerweile völlig pauschal und undifferenziert in diese Gesellschaft tragen. Es geht nicht darum, was da irgendwo im Parteiprogramm steht, sondern darum, was diese Spinner auslösen, was es im deutschen Volk auslöst. Und genau das können wir nicht gebrauchen. Würden sich diese Freizeitpolitiker mal wirklich mit deutscher Geschichte auseinandersetzen, wüssten sie auch, warum Deutschlands gesamte Geschichte eine einzigartige ist. Sie bezeichnen die 12 Jahre NS als Vogelschiss, benehmen sich aber, als wollten sie, "in diesem Sinne", der nächste Vogelschiss werden!!!

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 04.06.2018 20:15 Uhr. Frühere Versionen ansehen
04.06.2018 20:24 Uhr
Ultra...

Du hast das AfD-Programm wohl nicht ansatzweise gelesen? Die AfD fordert seit ihrer Gründung konsequent ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Dort steht genau das, was Du oben schreibst.....
Nachlesen, nachdenken, dann hetzen, wenn noch Grund dazu bleibt!
04.06.2018 20:36 Uhr
@Sandor
Ich habe kein Problem mit dem AFD Programm, aber massiv mit den Hauptakteuren in der AFD und der Themensetzung dieser Hauptakteure, ebenso mit ihrem Auftreten. Natürlich auch mit der Anhängerschaft, die ich überwiegend als eine Mischung aus reichsbürgerlich angehauchten, sonstigen Verschwörungstheorien anhängenden oder esoterischen Spinnern bezeichnen würde.

Und denke ich an die Vorschläge der AFD, egal welche, was eine Reform der deutschen Rentenversicherung betrifft und denke ich dann weiter, was so ein Hirnversagen bei GKV und Pflegeversicherung noch bedeuten würde, ist bei mir der Ofen aus.

Da bleibe ich trotz Schrulle Lindner lieber bei der "etablierten" FDP, denn Hirnversagen (besser: Hirntod) eines Ausmaßes wie in der AFD habe ich in der FDP bisher nicht erkennen können....

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 04.06.2018 21:03 Uhr. Frühere Versionen ansehen
04.06.2018 21:25 Uhr
Wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung; könnte aber nur der Anfang sein.

Allerdings handelt es sich um eine der üblichen Seehoferschen Luftblasen, die vor allem dem Wahlkampf in Bayern geschuldet sind.

Wie oben bereits zitiert, bedarf es der Zustimmung des Bundesrates für die Aufnahme in die Anlage des einschlägigen § des Asylgesetzes.

Angesichts der derzeitigen Zusammesetzung desselben kann sich jeder halbwegs informierte Bürger an zwei Fingern einer Hand ausrechnen, daß es diese nicht geben wird.

Mein Fazit deshalb: Viel Lärm um nichts.
04.06.2018 21:40 Uhr
Ultra...

Wenn ich über eine Partei rede, dann sollte auch das Programm das Maß der Dinge sein. Die Meinung einiger randständiger Krakeeler zieht dabei nicht. Und das Parteiprogramm der AfD sagt genau das aus, was du oben gefordert hast...
Solche Argumentation mag ich nicht. Lies unser Programm und gib mir recht, dann bist du in meinen Augen ein ehrlicher und anständiger Mensch.
Zur Erinnerung: Wir diskutierten über Zuwanderung und nicht über Renten.
04.06.2018 22:44 Uhr
@Sandor
Nein, das Programm ist für mich längst kein Maßstab mehr, die AFD einzuschätzen. Ich muss auch für mich eine Prognose erstellen, was passiert, wenn derartige Leute wirklich in Verantwortung kommen. Dazu will ich es überhaupt nicht erst kommen lassen, denn auf einen rationalen AFDler kommen 20 Spinner bzw. Leute, die nicht umreißen, worum es in Deutschland gehen muss. Das ist zumindest meine Erfahrung mit der AFD.
05.06.2018 07:52 Uhr
Selbst dann, wenn in einem Staat Terror und Willkür herrschen wie in allen muselmanischen Staaten, ist dieser Staat dennoch schon dann als sicher einzustufen, wenn die Bevölkerung zu mindestens der Hälfte es so haben will, ausgedrückt z.B. durch Wahlen, die die muselmanische Parteien gewinnen.

Eine Wohnung ist nicht schon deshalb besonders brandgefährdet, weil ein Brandstifter darin wohnt, der sie ständig anzündet.
05.06.2018 09:09 Uhr
Jedes Land ist sicher genug für die meisten, kein Land ist absolut sicher für jeden.

Georgien und die Maghreb-Staaten sind definitiv sicher genug, um die Überprüfung des Asylgesuchens seiner Einwohner auf "Bullshit, der nächste bitte" abzukürzen.

So könnte man es noch mit vielen weiteren Ländern handhaben, ohne dass die Welt unterginge.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 05.06.2018 09:11 Uhr. Frühere Versionen ansehen
05.06.2018 09:43 Uhr
Asylentscheidungen sind Einzelfallentscheidungen - dabei sollte es bitteschön bleiben.
Mal angenommen ein fundamentaler Christ würde in Marokko wegen seines Glaubens verfolgt: dann nützt dem der Status Marokkos persönlich einen Scheiß.
05.06.2018 09:48 Uhr
Das ist doch eine Scheindebatte, um individuelle Einzelfallprüfungen, seien sie noch so kurz, kommt man i.d.R. sowieso nicht rum, ansonsten muss man sich nicht über die BAMF-Entscheidungen erregen. Es ist ja nicht einmal klar, wie viel Zeit eine solche Feststellung einsparen würde. Schon jetzt bekommt fast niemand aus Maghreb-Staaten und Georgien Asyl.
05.06.2018 09:52 Uhr
@genschman

Zitat:
Das ganze Konzept der so genannten sicheren Herkunftsstaaten ist falsch. Auch in den so eingestuften Ländern gibt es Menschenrechtsverletzungen und es kann somit auch guten Grund zur Flucht aus diesen Ländern geben.

Darum sollten nicht noch mehr Länder in diese Kategorie eingestuft werden, sondern es sollten stattdessen alle Asylanträge einzeln und individuell geprüft werden.


Zustimmung zur individuellen Einzelfallprüfung, die auch kurz ausfallen kann. Jedoch wird sich an der niedrigen Anerkennungsquote bei diesem Staaten nichts ändern.
05.06.2018 10:37 Uhr
Seehova ist ein Idiot - der taugt kaum als Populist.
05.06.2018 11:04 Uhr
Weder in Georgien noch in Maghreb gibt es eine Naturkatastrophe noch den Ãœberfall durch eine feindliche Macht.

Alles was es gibt ist, dass sich die Bürger gegenseitig das Leben zur Hölle machen.

Das ist aber kein Fluchtgrund und schon gar kein Grund, Kriminelle nicht dorthin zurückzuschicken.
05.06.2018 17:38 Uhr
Ich kenne mich weder im Maghreb noch in Georgien gut genug aus, um das beurteilen zu können.
05.06.2018 20:36 Uhr
Zumindest was Georgien angeht, so kann ich sagen, dass es ein sicheres Land ist.
06.06.2018 07:58 Uhr
@LordFred

Kommt auf die Definition an, aber grundsätzlich produziert Georgien sicherlich kaum Fluchtursachen, die dazu führen würden, hier einen Flüchtlingsstatus zu begründen. Ändert aber nichts daran, dass die Kategorie sicherer Herkunftsstaaten nichts als eine politische Beruhigungspille ist. Auch BAMF-Mitarbeiter haben theoretisch die Aufgabe sich über die Lage des Herkunftsstaates eines Betroffenen zu informieren und dazu gibt es sicherlich auch genug Material. Wer einmal einen gewissen Überblick hat, kann ganz gut beurteilen, ob Fluchtgründe wahrscheinlich sind oder eher nicht.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 20 / 22 Meinungen+20Ende