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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Desertsky  01.06.2018 14:55 Uhr
Antrag beim OLG Schleswig: Was hältst Du davon, dass Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft den Herr Puigdemont ausliefern will?
Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont an Spanien förmlich beantragt. Die deutschen Strafverfolger sehen im Wesentlichen die Vorwürfe der spanischen Staatsanwälte bestätigt.

Aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig könnte eine Auslieferung Puigdemonts wegen Hochverrats und Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall infrage kommen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG) muss nun entscheiden, ob der ehemalige Chef der katalanischen Regionalregierung nach Spanien überstellt werden soll.

http://www.tagesschau.de/ausland/puigdemont-auslieferung-111.html
 Davon halte ich folgendes...15,8%  (3)
 Davon halte ich nicht viel, weil...36,8%  (7)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen0,0%  (0)
 Anderer Kommentar.5,3%  (1)
 Diskussion.0,0%  (0)
 Bimbes/Desinteresse42,1%  (8)
 
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Von:  Desertsky  31.05.2018 14:41 Uhr
Internetknotenpunkt De-Cix: Gericht billigt BND-Abhörpraxis! Hältst Du dieses für rechtens?
Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiterhin in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-Cix aus Frankfurt am Main abzapfen. Das entschied nach dpa-Informationen das Bundesverwaltungsgericht.

De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange) hatte gegen den Eingriff des BND geklagt. Dieser überwache ohne konkreten Verdacht. Dabei würde auch rein inländische Telekommunikation beobachtet. Dies lasse das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses jedoch nicht zu. Es ermächtige lediglich zur Überwachung von internationaler Telekommunikation.

http://www.tagesschau.de/inland/de-cix-bnd-klage-101.html
 Ja13,3%  (2)
 Nein26,7%  (4)
 Nicht völlig, weil...0,0%  (0)
 Das sehe ich differenzierter.13,3%  (2)
 Diskussion13,3%  (2)
 Bimbes/Desinterese6,7%  (1)
  26,7%  (4)
 
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Von:  Desertsky  28.05.2018 12:47 Uhr
60 Jahre "Aktion Sühnezeichen": Anpacken gegen das Nazi-Image! Was ist deine Meinung vom "Aktion Sühnezeichen"?
Seit 60 Jahren baut die "Aktion Sühnezeichen" wieder auf, was die Nazis im Ausland zerstört haben - auch das Vertrauen in die Deutschen. Heute geht es vor allem um das Eintreten gegen Rechts.

http://www.tagesschau.de/inland/aktion-suehnezeichen-101.html
 Dazu sage ich folgendes...21,4%  (3)
 Dazu sage ich nichts.7,1%  (1)
 Ist mir völlig unbekannt.7,1%  (1)
 Das möchte ich gerne diskutieren.0,0%  (0)
 Bimbes/4264,3%  (9)
 
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Von:  Ostpreußen  25.05.2018 13:49 Uhr
Ist die Legalisierung von Abtreibungen ein Zeichen gesellschaftlichen Fortschritts?
In Irland beginnt heute eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung, die einen Verfassungszusatz abschaffen soll, der Abtreibungen grundsätzlich verbietet und unter Strafe stellt.

Sollte das Volk einer solchen Änderung zustimmen, will die irische Regierung die entsprechenden Regelungen schnell ändern. Ein Redakteurin des WDR bezeichnete in der WDR5-Sendung „Mittagsecho“ die damit verbundene Legalisierung von Abtreibungen innerhalb der ersten 12 Schwangerschaftswochen als nötigen und wünschenswerten gesellschaftlichen Fortschritt und eine Beibehaltung des Abtreibungsverbotes als rückwärtsgewandt.

In Deutschland läuft gleichlautend dertzeit eine Debatte über das bisher bestehende Verbot für Abtreibungen zu werben. Nach einem einschlägigen Urteil gegen eine hessische Ärztin, kündigten Grüne und SPD einen Antrag im Bundestag an, der den einschlägigen Paragraphen im Stragfesetzbuch (§219a Stgb) zu ändern bzw. zu streichen.

Quelle: www.wdr5.de
 Ja, weil...33,3%  (6)
 Nein, weil...22,2%  (4)
 Andere Meinung.16,7%  (3)
 Keine Meinung.5,6%  (1)
 Debatte5,6%  (1)
 Bimbes16,7%  (3)
 
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Von:  genschman  25.05.2018 09:04 Uhr
Sind rechtswidrige Entscheidungen der Asylbehörden nur skandalös, wenn sie sich gegen die Flüchtlinge richten?
Seit Monaten werden sehr viele Entscheidungen des Bundesamtes für Asyl (BAMF) von Verwaltungsgerichten aufgehoben, weil sie rechtswidrig gegen die Flüchtlinge gerichtet waren. Seit Tagen gibt es in Medien und Politik große Aufregung über möglicherweise rechtswidrige Entscheidungen, die für die Flüchtlinge ausgefallen sind. Ist es also nur dann skandalös, wenn eine Asylentscheidung rechtswidrig ist, wenn sie für Flüchtlinge ausfällt?
 Ja. Dies zeigt, dass die aktuelle Debatte in weiten Teilen absurd und inhuman ist und die Grundwerte unserer Verfassung vergessen hat.18,8%  (3)
 Ja. Und das ist richtig. Das Boot ist voll.18,8%  (3)
 Ja.0,0%  (0)
 Das weiß ich nicht. Enthaltung12,5%  (2)
 Nein. 25,0%  (4)
 Bimbes25,0%  (4)
 
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