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Fragenübersicht Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages. Was glaubst du, wie es entscheidet?
1 - 11 / 11 Meinungen
16.05.2018 07:40 Uhr
Ich vermute, dass er bestätigt wird.
16.05.2018 07:52 Uhr
Es steht völlig außer Frage, dass dieser durch Kopfsteuer finanzierte Selbstbedienungsladen bestätigt wird.
Mit Abzocke der Bürger hatte das BVerfG noch nie ein Problem.
16.05.2018 09:04 Uhr
Wenn man die Argumentation der Kläger gehört hat, bin ich gar nicht so sicher, ob es eine Bestätigung geben wird. Rein formal klang das, was da gesagt wurde, durchaus schlüssig.

Ich bin - um das klarzustellen - allerdings ein Befürworter des Rundfunkbeitrages. Aber vor Gericht und auf hoher See ....
16.05.2018 11:24 Uhr
Wer den überholten Drecksrundfunk mit seiner Lügenpropaganda sehen will, soll dafür gefälligst selbst bezahlen.
16.05.2018 11:27 Uhr
Zitat:
... soll dafür gefälligst selbst bezahlen.

Dann gäbe es eine Stelle, die wüsste, ob Du Dich öffentlich-rechtlich berieseln lässt oder nicht. Ich möchte das nun wirklich nicht. Du?
16.05.2018 11:42 Uhr
Zitat:
Dann gäbe es eine Stelle, die wüsste, ob Du Dich öffentlich-rechtlich berieseln lässt oder nicht.


Die Österreicher zeigen wie es geht: Mit einer Verschlüsselungskarte wie Sky & Co.
16.05.2018 13:29 Uhr
Ich gehe davon aus dass die Rechtmäßigkeit bestätigt wird, halte das aber für grundfalsch.
16.05.2018 13:41 Uhr
Im Grunde ist der Rundfunkbeitrag in Deutschland ein Skandal und ein Affront gegen jeden echten Demokraten und mündigen Bürger.
Der Bürger wird gezwungen, für seine eigene Umerziehung bzw. dafür dass er auf Linie gehalten wird (je nachdem) auch noch zu bezahlen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Deutschland das Hauptwerkzeug zur Aufrechterhaltung der Diskurshegemonie der jeweils herrschenden Klasse. Er verhindert beinahe jeden freien Meinungsaustausch und jede offene Debatte im eigenen Programm. Stattdessen werden abweichende Meinungen regelmäßig stigmatisiert.

Das BVerfG wird das bedauerlicherweise anders sehen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.05.2018 13:58 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.05.2018 19:30 Uhr
Angesichts der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtes muß man damit rechnen, daß solche regierungskonformen Regelungen bestätigt werden.
16.05.2018 20:01 Uhr
Die Richter werden wie üblich bei solchen Fragen ein politisches Urteil fällen und das Ding bestätigen.
16.05.2018 20:02 Uhr
Ich erwarte keine Wunder und daher vermute ich, dass pro Beitrag entschieden werden wird.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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