@Compadre

Das ist hochgradig naiv. Wenn man Sicherheit und Ordnung in einem Staat über Bord werfen will, dann kann man das so sagen.

@Compadre

Das ist hochgradig naiv. Wenn man Sicherheit und Ordnung in einem Staat über Bord werfen will, dann kann man das so sagen.

Es ist hochgradig gefährlich, wenn man behauptet, "Sicherheit und Ordnung" seien durch geflüchtete Menschen gefährdet. Mehr Wahlkampf für die AfD geht kaum.

> Nicht durch geflüchtete Menschen allgemein. Ich persönlich beziehe mich auf das "no nation, no border". Es gibt nicht nur Geflüchtete, es gibt z.B. auch international organisierte Kriminalität, unabhängig von Flüchtlingen.

Ich wäre ja auch dafür, Herrn Winterkorn in die USA abzuschieben. (…) Ich fürchte nur, die deutschen Gesetze werden das nicht hergeben.

Ich wäre ja auch dafür, Herrn Winterkorn in die USA abzuschieben. Das wäre ein Beitrag zum Kampf gegen die international organisierte Kriminalität. Ich fürchte nur, die deutschen Gesetze werden das nicht hergeben.

Gewinnstreben, Gier, "den scheinbar einfachen Weg wählen", sind im Menschen angelegt und keine kapitalistische Erfindung. Es gab und gibt immer Menschen, die dem nachgeben, aus den unterschiedlichsten Gründen.

(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.

(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß.