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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  .Tochigi  07.05.2018 15:10 Uhr
Schwächt Dobrindt mit seiner Aussage zur vermeintlichen "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat?
"Asyldebatte
"Dobrindt schwächt den Rechtsstaat"

Stand: 07.05.2018 11:04 Uhr

Gegenwind von SPD, Grünen - und sogar aus der CDU-Spitze: Mit seinen Aussagen über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" sorgt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt für Aufregung. Laut Juristen schwächt er gar den Rechtsstaat.

Nach den umstrittenen Aussagen des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" hat sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer von seinen Vorwürfen distanziert. Deutschland habe ein gut ausformuliertes Asylrecht und auch die Rechtswege dazu, sagte sie dem gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Und diese Rechtswege werden genutzt - das ist auch so vorgesehen." Wenn Betroffene mit Hilfe von Anwälten die Möglichkeiten des Rechtsstaates im Asylverfahren nutzten, könne man "sich nicht darüber beklagen, wenn dann Rechtswege auch genutzt werden"."

http://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-abschiebungen-101.html
 Ja!47,4%  (9)
 Nein!21,1%  (4)
 Differenzierter...10,5%  (2)
 Unentschlossen...0,0%  (0)
 Bimbes...21,1%  (4)
 
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Von:  .Tochigi  07.05.2018 09:39 Uhr
Sollte Entwicklungshilfe an Abschiebungen gekoppelt werden?
"Unions-Forderung
Entwicklungshilfe - gekoppelt an Abschiebungen?

Stand: 06.05.2018 10:59 Uhr

Unionspolitiker wollen Ländern, die abgelehnte Asylsuchende aus Deutschland nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe streichen. Doch die Forderung ist selbst in der Union umstritten.

Nach dem Willen führender Unionspolitiker sollte den Herkunftsländern abgewiesener Asylsuchender die Entwicklungshilfe gekürzt oder ganz entzogen werden, wenn sie bei Abschiebungen nicht kooperieren. Zur Begründung sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Abschiebungen würden meistens daran scheitern, dass Ausreisepflichtige von den Botschaften ihrer Heimatländer keine Papiere bekämen."

http://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-entwicklungshilfe-103.html
 Ja!36,8%  (7)
 Nein!21,1%  (4)
 Differenzierter...26,3%  (5)
 Unentschlossen...0,0%  (0)
 Bimbes...15,8%  (3)
 
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Von:  .Tochigi  07.05.2018 07:47 Uhr
Wie findest du die Idee Flüchtlingskindern "Wertekunde" zu unterrichten?
"Konferenz der Unionsfraktionschefs
"Wertekunde" für Flüchtlingskinder?

Stand: 07.05.2018 07:10 Uhr

Kinder von Flüchtlingen sollen in "Wertekunde" unterrichtet werden. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, den die Unionsfraktionsvorsitzenden auf einer gemeinsamen Konferenz verabschieden wollen.

Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern fordern einem Medienbericht zufolge einen deutschlandweiten "Wertekunde"-Unterricht für Kinder von Flüchtlingen. Ein solcher Beschluss solle auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden, berichtete die "Rheinische Post"."

http://www.tagesschau.de/inland/wertekunde-101.html
 Gut!28,6%  (6)
 Schlecht!9,5%  (2)
 Integration geht anders...14,3%  (3)
 Differenzierter...33,3%  (7)
 Unentschlossen...0,0%  (0)
 Bimbes...14,3%  (3)
 
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Von:  Ephraim  05.05.2018 21:31 Uhr
Ende der Eiszeit - was ist von den Geschehnissen zwischen Nord- und Südkorea zu halten?
Eingestreut zwischen den üblichen Meldungen über Katastrophen-Trump und Kriegen sieht man nun immer wieder Bilder von Kim Jong Un und seinem südkoreanischen Pendant im Fernsehen, die sich einander annähern.
Zuletzt hat Nordkorea die eigens eingeführte Zeitzone annulliert und dem Süden angeglichen... steht bald eine Wiedervereinigung an?
 Ich beobachte das auch sehr erstaunt...21,1%  (4)
 Ich traue dem Braten nicht so recht.26,3%  (5)
 Sucht Kim sich einen Verbündeten gegen den blonden Pornosternchen-Donnie?0,0%  (0)
 Vielleicht gibt es doch noch Politiker mit Herz und Verstand.10,5%  (2)
 Ganz anders...15,8%  (3)
 Korea-Bimbes26,3%  (5)
 
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Von:  Gundermann  05.05.2018 07:18 Uhr
Muss man angesichts der von Marx vor 170 Jahren vorhergesagten Globalisierung nicht mal darüber nachdenken, ob er Recht gehabt haben könnte?
"... Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen. Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Sebstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander. ...“


http://www.zeithistorische-forschungen.de/2-2009/id=4597
 Ja, auf jeden Fall.31,3%  (5)
 Ja, aber ...18,8%  (3)
 Ich bin in dieser Frage unentschlossen.6,3%  (1)
 Nein, obwohl ...0,0%  (0)
 Nein, es ist doch alles prima.12,5%  (2)
 Diskussion 12,5%  (2)
 Bimbes 18,8%  (3)
 
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