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Fragenübersicht Ist Bayern ein Polizeistaat geworden?
1 - 9 / 9 Meinungen
20.04.2018 20:56 Uhr
Noch nicht ganz - aber wir arbeiten daran.
20.04.2018 20:57 Uhr
+++ REISEWARNUNG +++ REISEWARNUNG +++ REISEWARNUNG +++

Das Freiheitsliebe Ministerium für Auswärtiges warnt vor Reisen in den Freistaat Bayern. Es besteht eine akute Bedrohungslage für Personen, die sich aus der Sicht der Behörden "verdächtig" machen. Zwischenfälle mit dem Militär und anderen Sicherheitskräften sollten durch unauffälliges Verhalten möglichst vermieden werden. Es besteht eine Vielzahl von Verboten, die mit der Sicherheitslage begründet und teilweise kurzfristig geändert werden.
20.04.2018 21:01 Uhr
Die Polizei darf ab Sommer 2018 folgendes:

- Ohne konkreten Verdacht Post beschlagnahmen, private Kommunikation überwachen und Hardware durchsuchen.

- Ohne konkreten Verdacht gegen BürgerInnen ermitteln.

- Private Daten durchsuchen, speichern, löschen und verändern

- Handgranaden tragen

- Personen ohne Anklage bis zu 3 Monate in "Vorbeugehaft" nehmen

- Personen einen Aufenthaltsort vorschreiben und sie zwingen sich polizeilich zu melden.
20.04.2018 21:02 Uhr
Zitat:
Noch nicht ganz - aber wir arbeiten daran.


Wenn Jetzt ein Seehofer zum Innenminister des Bundes ernannt wurde, dann sehe ich wirklich schwarz. Bald haben wir vielleicht Bundesweit solche Polizeistaatgesetze.
20.04.2018 21:22 Uhr
NRW zieht nach :(
Zitat:

#NRW-Kabinett billigt Sicherheitspaket gegen Terror! Gefährder dürfen festgesetzt werden, Fußfesseln & Polizei soll digitale Inhalte wie WhatsApp auslesen dürfen


https://twitter.com/AnonNewsDE/status/987409498364104704

Zitat:
NRW-Kabinett billigt Sicherheitspaket gegen Terror

Die NRW-Landesregierung drückt aufs Tempo, um die Anti-Terror-Vorschriften in Nordrhein-Westfalen zu erweitern. Das Kabinett habe grünes Licht gegeben, dass das sogenannte Sicherheitspaket schon Ende dieses Monats erstmals im Landtag beraten werden könne, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch (11.04.2018) mit. "In Zeiten des Terrors" sei es ein wichtiges Ziel, das Gesetz möglichst noch vor der Sommerpause zu verabschieden.



Mit dem Sicherheitspaket sollen unter anderem die Möglichkeiten erweitert werden, Gefährder vorsorglich festzusetzen. Dafür soll der sogenannte Unterbindungsgewahrsam von derzeit maximal 48 Stunden auf bis zu einen Monat verlängert werden. Hooligans und Kriminelle aus reisenden Banden sollen bis zu sieben Tage, Täter aus dem Bereich häuslicher Gewalt bis zu zehn Tage in Gewahrsam genommen werden.
Elektronische Fußfessel für Gefährder

Zudem soll die Polizei künftig auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen können und Messenger-Dienste wie etwa WhatsApp auslesen dürfen. Darüber hinaus ist geplant, terroristische Gefährder künftig auch in NRW mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Bislang sind nach Angaben des Ministers für eine lückenlose Observation mehr als 30 Beamte nötig.

Stand: 11.04.2018, 11:37



https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-kabinett-sicherheitspaket-100.html
20.04.2018 21:54 Uhr
Die Terrorismuskeule zieht immer.
Von Erdogan lernen heißt siegen lernen.
20.04.2018 22:55 Uhr
Diese Umfrage ist eine Beleidigung Bayerns und der Umflagenerstellel gehölt oigespelt!


Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.04.2018 23:10 Uhr. Frühere Versionen ansehen
21.04.2018 15:05 Uhr
Nein, werden musste Bayern das nicht erst.
03.05.2018 14:43 Uhr
https://www.youtube.com/watch?v=nE7wCyvCXS8

Noch ein gutes Video dazu.

Die Polizei in Bayern soll künftig deutlich mehr dürfen als bisher - das will die Landesregierung mit einer Reform des "Polizeiaufgabengesetzes" erreichen. Dagegen gibt es jede Menge Widerstand. Es ist die Rede vom Überwachungsstaat, der die Freiheiten seiner Bürger massiv einschränkt. Was ist dran?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 03.05.2018 14:43 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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