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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anubis  16.02.2017 15:50 Uhr
Ist eine Anzeige gegen Airbus wegen des Eurofighters gerechtfertigt?
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) versucht, einen Schlussstrich unter die Endlos-Causa Eurofighter zu ziehen: Nach Ermittlungen der internen Task Force erstattete die Republik am Donnerstag Anzeige wegen Betrugs gegen Airbus. Außerdem will die Republik Geld zurück: Der bisherige Schaden durch den Jet-Kauf wird mit bis zu 1,1 Mrd. Euro angegeben. Der Konzern weist die Vorwürfe - wenig verwunderlich - zurück.

Ohne Täuschung hätte man andere Jets gekauft
Das Papier der Task Force hat es durchaus in sich: Die Rede ist von "arglistigen und betrügerischen Täuschungshandlungen" seitens Eurofighter und Airbus seit 2002, durch die "die Republik Österreich geschädigt wurde". Bei "rechtskonformem Verhalten" hätte Österreich keine Eurofighter gekauft, sondern die günstigeren Gripen von Saab, behauptet die Task Force.

Die Untersuchungen hätten auch eindeutige Hinweise gebracht, dass die Gegengeschäfte, besonders die Zwischenschaltung des Vector-Netzwerks, eine "Quelle für unredliches Verhalten zulasten der Republik" gewesen sei. Es bestehe der Verdacht, dass Geldbeträge, die der Republik "herausgelockt" worden seien, über ein Netzwerk an Brokern und Sub-Brokern im Vector-Umfeld geschleust worden seien, "um auch kriminelle Handlungen zu finanzieren" - etwa "rechtlich verpönte Vermögensvorteile" im Umfeld seinerzeitiger Machthaber der Republik, um die Kaufentscheidung zu beeinflussen.

http://diepresse.com/home/innenpolitik/5170458/Eurofighter_Verteidigungsministerium-fordert-11-Milliarden
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Von:  Art. 1 GG  16.02.2017 14:24 Uhr
Wärest du mit einer deutlichen Erhöhung der Rüstungsetats der Länder der EU einverstanden?
Präsident Trump erwartet das von den NATO-Partnern.
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Von:  Anubis  15.02.2017 08:43 Uhr
Erwartest Du Dir irgendwelche Konsequenzen?
Russland hat nach US-Angaben Mittelstreckenraketen im eigenen Land stationiert und damit gegen ein Abrüstungsabkommen aus dem Jahr 1987 verstoßen. Schon länger sei bekannt, dass die Regierung in Moskau die Marschflugkörper des Typs SSC-8 entwickle und damit Bestimmungen des Abkommens INF verletze, sagte ein Vertreter der US-Regierung, der nicht namentlich genannt werden wollte. Gegen die russischen Aktivitäten habe die ehemalige US-Regierung von Barack Obama protestiert. Die Stationierung der Flugkörper stelle eine weitreichende Verletzung des Vertrags dar.

https://kurier.at/politik/ausland/russland-verstoesst-gegen-abruestungsabkommen-von-1987/246.672.005
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Von:  Anubis  13.02.2017 09:32 Uhr
Kannst Du dieser Meinung zustimmen?
Dieses Plädoyer ist eine Katastrophe für die Flüchtlingspolitik

n der vergangenen Woche hat ein Jurist all diejenigen erzittern lassen, die am Erhalt der Europäischen Union genauso interessiert sind wie daran, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Schlussantrag zur Klage einer syrischen Familie, die in der belgischen Botschaft in Beirut ohne Erfolg Visa beantragt hatte, dafür plädiert, dass Europas diplomatische Vertretungen künftig allen Verfolgten Einreisepapiere ausstellen müssen. Mithilfe dieser Visa sollten sie in das jeweilige EU-Mitgliedsland reisen können, um dort um Asyl zu bitten.

In seinem Antrag stützt sich der Generalanwalt auf die Grundrechtecharta der Union. Ihn lässt es kalt, dass diese ausschließlich für EU-Bürger und solche Ausländer gilt, die in der EU leben, nicht aber für alle anderen Menschen auf der Welt.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article162005945/Dieses-Plaedoyer-ist-eine-Katastrophe-fuer-die-Fluechtlingspolitik.html
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Von:  Anubis  10.02.2017 19:14 Uhr
Hat Orban Recht?
Im vergangenen Jahr hätten jene Kräfte in Europa rebelliert, deren Stimme bisher nicht gehört worden sei, da sie die politische Korrektheit einer "Maulsperre" unterworfen habe. Das meinte der rechtskonservative ungarische Premier Viktor Orban am Freitag in seiner 19. Rede an die Nation.

Die Ungarn hätten die Rebellion hinter sich und seien vielleicht die ersten, die 2010 rebelliert hätten, betonte der Premier. Ungarn habe in sieben Jahren sein "eigenes politisch-wirtschaftliches System aufgebaut, das auf uns zugeschnitten ist und unserem Geschmack entspricht".

Als Beispiele für die Rebellion Ungarns führte Orban das "Heimschicken" des Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Besteuerung der multinationalen Unternehmen an. Für Orban habe das Jahr 2016 bewiesen, dass die globale und liberale Weltordnung durchaus veränderbar sei. Brexit, die amerikanische Präsidentschaftswahl sowie das ungarische Referendum gegen Flüchtlingsquoten seien Beispiele dafür, dass die Menschen vielerorts Hochmut und Obrigkeit, den Zwang der Utopien "satt hatten".


http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5168120/Orban_Haben-eine-Rebellion-hinter-uns?from=suche.intern.portal
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