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Fragenübersicht Sollen politische Beamte abgeschafft werden?
1 - 10 / 10 Meinungen
13.11.2016 19:31 Uhr
Es sollte eine klare Trennung geben: Politiker, die jeweils für eine Legislaturperiode gewählt werden, einerseits und Beamte oder Angestellte, die zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet sind, andererseits. Wobei ich nichts dagegen hätte, weit mehr Positionen als bisher per direkter Wahl zu bestimmen.

Was es - schon im Sinne des Steuerzahlers - nicht geben sollte, sind politische Beamte, die nach wenigen Jahren (oder manchmal sogar nur Monaten) im Amt bei einem Regierungswechsel in den Ruhestand gehen und dann lebenslang eine volle Pension kassieren.

Auch über den grundsätzlichen Sinn des Berufsbeamtentums kann man einmal nachdenken, wenigstens aber über eine Beschränkung auf tatsächliche Hoheitsträger (und ob z. B. eine Schulzensur einen hoheitlichen Akt darstellt, kann man bezweifeln).

Leider ist die Chance, hier etwas zu ändern, die sich 1990 bei der Wiedervereinigung aufgetan hatte, nicht genutzt worden.
13.11.2016 19:42 Uhr
Zitat:
Wobei ich nichts dagegen hätte, weit mehr Positionen als bisher per direkter Wahl zu bestimmen.

Dann wird es aber auch wieder politisch. Der Polizeipräsident, der um seine Wiederwahl fürchtet, ist eben nicht neutral.
13.11.2016 19:43 Uhr
Zitat:
Was es - schon im Sinne des Steuerzahlers - nicht geben sollte, sind politische Beamte, die nach wenigen Jahren (oder manchmal sogar nur Monaten) im Amt bei einem Regierungswechsel in den Ruhestand gehen und dann lebenslang eine volle Pension kassieren.

Zumindest den direkten Ruhestand und die volle Pension kann man ja auch ändern/abschaffen - auch wenn man ansonsten das Prinzip beibehalten will.
13.11.2016 19:50 Uhr
Die Frage ist doch insofern hinfällig als dass der Apparat sich doch nicht selbst abschafft.
13.11.2016 22:01 Uhr
Wie ist eine Umfrage mit solch magerem Hintergrund durchgekommen?
Politische Beamte (am bekanntesten Staatssekretäre in Ministerien) sind eine äußerst überschaubare Gruppe an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung. Im Übrigen eine sinnvolle Einrichtung, wenn man keine übermächtige Ministerialbürokratie möchte.
13.11.2016 22:29 Uhr
Zitat:
Dann wird es aber auch wieder politisch. Der Polizeipräsident, der um seine Wiederwahl fürchtet, ist eben nicht neutral.


Dann aber wäre die Sache für die Bürger wesentlich transparenter, haben sie doch irgendwann einmal ihr Kreuzchen bei den jeweiligen Personen gemacht, und müssen diese ihren Job so gut machen, dass man sie auch wieder wählt.
14.11.2016 21:38 Uhr
Zitat:
Zitat:
Dann wird es aber auch wieder politisch. Der Polizeipräsident, der um seine Wiederwahl fürchtet, ist eben nicht neutral.


Dann aber wäre die Sache für die Bürger wesentlich transparenter, haben sie doch irgendwann einmal ihr Kreuzchen bei den jeweiligen Personen gemacht, und müssen diese ihren Job so gut machen, dass man sie auch wieder wählt.


Ist bei den dirket gewählten Abgeordneten in Kommunen, Land und Bund der Fall.

Ändert es etwas an der Inzucht der Nomenklatur?

Nein.

Genau das ist das Problem.
14.11.2016 21:39 Uhr
Sie würden durch Laufbahnbeamte ersetzt, die ab einer bestimmten Stufe (Ministerialrat) auch nur noch nach Parteiproporz befördert werden.

Das Ergebnis bliebe dasselbe.
15.11.2016 08:49 Uhr
Zitat:
Sie würden durch Laufbahnbeamte ersetzt, die ab einer bestimmten Stufe (Ministerialrat) auch nur noch nach Parteiproporz befördert werden.

Das Ergebnis bliebe dasselbe.

Also ist diese Forderung der AfD Unsinn?
15.11.2016 16:53 Uhr
Auch hier wundert mich nicht, dass diese Forderung aus der AfD stammt. Zeugt von völliger Unkenntnis der Thematik.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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