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Fragenübersicht Sollen Regierungsmitglieder auch Abgeordnete sein dürfen?
1 - 6 / 6 Meinungen
13.11.2016 17:31 Uhr
Effektiv findet ja gar keine Kontrolle durch die Parlamente statt, daher könnte es einem egal sein.
Dem Grundsatz nach aber bin ich auch für eine strikte Trennung von Amt und Mandat.
14.11.2016 04:32 Uhr
@Politik:
Wenn du im Sozialkundeunterricht in der Schule aufgepasst hättest, wüsstest du, dass die Gewalten in Deutschland (wie in vielen anderen parlamentarischen Demokratien) verschränkt sind.
Für eine echte Gewaltenteilung müsste man die Verfassung z.B. nach Vorbild der USA ändern.
14.11.2016 08:44 Uhr
Sehr schöne, klare Antwortoptionen! Reduziert auf das Wesentliche! Lob von mir!

Zum Thema: Ich unterstütze die klare Trennung von Amt und Mandat.
14.11.2016 09:48 Uhr
Grundsätzlich ja.

Die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg sieht u.a. vor, dass Senatoren nicht gleichzeitig Abgeordnete der Bürgerschaft sein können.

Da aber die Kontrolle des Senats in der Praxis kaum noch von der Bürgerschaftsmehrheit getragen wird, läuft diese Trennung ins Leere. Die Regierungsfraktionen stimmen praktisch immer den Vorschlägen des Senats zu, zumal Senat und die senatsunterstützenden Fraktionen eng koopieren.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.11.2016 09:50 Uhr. Frühere Versionen ansehen
14.11.2016 21:41 Uhr
Wäre mindestens formal sinnvoll, auch wenn ich analog zur Auffassung von Aquvit nicht glaube, daß sich an der Lage dadurch grundsätzliches änderte.
15.11.2016 08:55 Uhr
Zitat:
@Politik:
Wenn du im Sozialkundeunterricht in der Schule aufgepasst hättest, wüsstest du, dass die Gewalten in Deutschland (wie in vielen anderen parlamentarischen Demokratien) verschränkt sind.
Für eine echte Gewaltenteilung müsste man die Verfassung z.B. nach Vorbild der USA ändern.

lorlamon,
ich weiß das wohl, die AfD aber scheinbar nicht.
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