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Fragenübersicht Die CDU-nahe Konrad Adenauer-Stiftung vertritt die Ansicht, dass eine harte europäische Einwandereungspolitik auch Rechtspopulisten stoppen würde - Glaubst Du das auch?
1 - 19 / 19 Meinungen
03.12.2013 11:07 Uhr
Rechspopulisten in Deutschland? Wo gibt es die denn? Irgendwo regional etwa?
03.12.2013 11:10 Uhr
"Rechtspopulisten" könnten vor allem dadurch gestoppt werden, dass die bürgerlichen Parteien wieder etwas bürgerlicher würden. Eine knallharte Einwanderungspolitik ist dafür allerdings nicht unbedingt notwendig.
03.12.2013 11:12 Uhr
Nach "law an order", also nach Recht und Gesetz zu verfahren, bedeutet ja nicht zwangsläufig eine "harte" Einwanderungspolitik.

Bei der Einwanderung auch die Interessen der eigenen Bevölkerung zu bedenken und selbige vor Gefahren zu schützen hingegen ist sozial. Sofern man sich dieser Verantwortung auch stellt, dürften es "Populisten" rechts wie links tatsächlich schwerer haben.
03.12.2013 11:14 Uhr
Einwandereungspolitik

Und dann folgen noch - je nach Betrachtungsweise - ein bis zwei Grammatikfehler.

Abgelehnt: Zu viele Rechtschreibfehler, Herr Umfragesteller.


Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 03.12.2013 12:16 Uhr. Frühere Versionen ansehen
03.12.2013 11:21 Uhr
Ich betrachte die CDU mittlerweile als eine verbrecherische Organisation (als ehem. CDU-Mitglied) die an der Demontage und Aushöhlung des Rechtstaates, der FDGO und des deutschen Sozialstaates maßgeblich beteiligt ist (wenn auch nicht als Haupttäter sondern nur als Mittäter) und daher ist mir relativ egal was eine CDU-nahe Stiftung darüber denkt, wie man das politische Machtmonopol der antideutschen Blockparteien erhalten kann.
Aber es geht ja auch nicht nur um die Ausländer- und Asylproblematik, in unzähligen Politikfeldern ist ein radikaler Umschwung erforderlich wenn Deutschland, das deutsche Volk und seine kulturelle und geistige Substanz, die von diesen verbrecherischen Blockparteien systematisch zu Grunde gerichtet wird, gerettet werden sollen. Arbeits- und Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Abwehr der EU-Diktatur, Kampf gegen den Kulturverfall und Kulturmarxismus, die verheerende Schulpolitik, Gesellschaftspolitik, Energiepolitik, etc. pp, es erfordert in allen Politikbereichen eine echte politische Alternative, auch wenn die KAS-Ideologen das auf die Ausländerproblematik begrenzt sehen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 03.12.2013 12:23 Uhr. Frühere Versionen ansehen
03.12.2013 11:29 Uhr
Zitat:
Einwandereungspolitik

Und dann folgen noch - je nach Betrachtungsweise - ein bis zwei Grammatikfehler.

Abgelehnt: Zu viele Rechtschreibfehler, Herr Umfragesteller.




zurecht! sorry für die Ablehnung, dachte, der Beitrag wäre mal wieder von *Mensch*!
03.12.2013 11:34 Uhr
Das soll gegen die AfD helfen?!? Lachhaft. Ich wähle die doch nicht, weil die EU es unterläßt, Flüchtlingsboote zu bombardieren, ich wähle die nur deswegen, weil wir in Sachen Währungspolitik verarscht werden und EU-Recht mit Füßen getreten wird.
03.12.2013 11:41 Uhr
Zitat:
Rechspopulisten in Deutschland? Wo gibt es die denn? Irgendwo regional etwa?
Es geht dabei um ganz Europa, *BArg*, nicht nur um Deutschland - siehe Hintergrundtext.

Zur Frage selbst:
Dass diese Empfehlung auf einem Trugschluß beruht, zeigt gerade das Beispiel Deutschlands, als Anfang der 90er Jahre nach den ausländerfeindlichen Übergriffen in Hoyerswerda, Solingen, Rostock, usw. die Ausländer- und Asylgesetzgebung massiv verschärft wurde:
Wurden es dadurch weniger aktive "Rechtspopulisten"? Im Gegenteil: Es kamen Leute wie Schill & Co. in politisch relevante Positionen - und die Forderungen wurden nur noch extremer.
03.12.2013 12:23 Uhr
Zitat:
Zur Frage selbst:
Dass diese Empfehlung auf einem Trugschluß beruht, zeigt gerade das Beispiel Deutschlands, als Anfang der 90er Jahre nach den ausländerfeindlichen Übergriffen in Hoyerswerda, Solingen, Rostock, usw. die Ausländer- und Asylgesetzgebung massiv verschärft wurde:
Wurden es dadurch weniger aktive "Rechtspopulisten"? Im Gegenteil: Es kamen Leute wie Schill & Co. in politisch relevante Positionen - und die Forderungen wurden nur noch extremer.


Zwischen Hoyerswerda und Schill liegen 10 Jahre und 450 km. Das ist kaum zu vergleichen.

Bei den Riots in Hoyerswerda und anderswo von Rechtspopulismus zu reden, dürfte eine Verharmlosung darstellen, aber mit dem Erfolg der Schill-Partei hat das eigentlich fast überhaupt nichts zu tun.

Tatsache ist, dass es nach der Verschärfung der Asylgesetzgebung in Folge der Ausschreitungen von Hoyerswerda und Rostock ultrarechts erst einmal ruhiger wurde. Das ist ja auch durchaus nachvollziehbar. Führen Ausschreitungen dazu, dass gesellschaftliche Mehrheiten ihre Politik ändern, dann sind zumindest die Mitläufer dieser Bewegungen zunächst einmal befriedigt.

Ähnlich war es auch bei der Anti-AKW-Bewegung der 70er: Als einigermaßen klar war, dass keine neuen AKWs mehr gebaut würden, ebbte die Bewegung ab, es kamen weniger Leute zu den Demos und es ging dort nicht mehr so heftig zur Sache.
03.12.2013 12:58 Uhr
Zitat:
Zwischen Hoyerswerda und Schill liegen 10 Jahre und 450 km. Das ist kaum zu vergleichen
Natürlich ist es das, denn die damals gezogenen Konsequenzen wirkten ja nicht sofort, dafür aber bundesweit. Aber eben nur gegenüber denen, gegen die sie gerichtet waren, nicht gegenüber den "Rechtspopulisten".
03.12.2013 13:04 Uhr
"Das soll gegen die AfD helfen?!? Lachhaft. Ich wähle die doch nicht, weil die EU es unterläßt, Flüchtlingsboote zu bombardieren, ich wähle die nur deswegen, weil wir in Sachen Währungspolitik verarscht werden und EU-Recht mit Füßen getreten wird."

Die AfD ist wohl keinesfalls "rechtspopulistisch" und daher ein schlechtes Beispiel Pomerius. Sie ist eigentlich gar nichts wirklich richtig, aber versteht das immer noch hervorragend zu verbergen und ohne irgendwelche klaren Positionen herum zu lavieren, um sich bloß keine Optionen zu verbauen. Mal sehen wie lange das noch gut geht.
03.12.2013 15:11 Uhr
Es klingt nach einer Strategie, die durchaus Erfolg haben kann. Ich teile sie nicht, aber letztlich ist es ein legitimes Mittel.
03.12.2013 15:26 Uhr
Schon Franz-Josef Strauß sagte seiner Zeit, dass es rechts von der Union nichts geben dürfe. Immer wieder versucht die Union, Rassismus und Nationalismus in den politischen Diskurs zu bringen und macht das bisweilen sehr erfolgreich.
Dies dürfte aber kaum taktisch motiviert sein -denn Rassismus und Nationalismus sind integrale Bestandteile bürgerlicher Ideologie und gehören zu diesem System dazu. Deshalb sind (Neo-)Nazis auch keine "Rebellen", sondern Stützen der bürgerlich-kapitalistischen Ausbeutungsordnung.

03.12.2013 15:34 Uhr
Auch wenn an dem Argument ein Körnchen Wahrheit ist, ist diese Methode verwerflich.

Das "Körnchen Wahrheit" liegt darin, dass eine rechte rassistische Union es Rechtspopulisten und Faschisten schwerer macht, Wahlerfolge zu erzielen. Aber nur kurzfristig.
Der Preis dafür ist eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und eine Normalisierung und Salonfähigmachung ausländerfeindlicher Meinungen im öffentlichen Diskurs - mehr als das jetzt schon der Fall ist.
Das stärkt letztlich die Faschisten, da es ihren krasseren Rassismus Stück für Stück enttabuisiert.

Radikale Rechte können dann nahtlos daran anknüpfen. So haben die "Tätervolk"-Thesen von Hohmann die NPD bestärkt und ihr Stichworte gegeben. Jürgen Rüttgers "Kinder statt Inder"-Kampagne, vond er er sich distanzieren musste, haben die REPUBLIKANER aufgegriffen und mit einem "...-aber richtig!" ergänzt.

Letztlich kann das bürgerliche Establishment den radikalen Rechten so nur kurzfristig die Show stehlen. Mittel -und langfristig stärkt es sie und ihre Ideologie.
03.12.2013 15:40 Uhr
Zitat:
Schon Franz-Josef Strauß sagte seiner Zeit, dass es rechts von der Union nichts geben dürfe. Immer wieder versucht die Union, Rassismus und Nationalismus in den politischen Diskurs zu bringen und macht das bisweilen sehr erfolgreich.
Dies dürfte aber kaum taktisch motiviert sein -denn Rassismus und Nationalismus sind integrale Bestandteile bürgerlicher Ideologie und gehören zu diesem System dazu. Deshalb sind (Neo-)Nazis auch keine "Rebellen", sondern Stützen der bürgerlich-kapitalistischen Ausbeutungsordnung.


03.12.2013 16:14 Uhr
Interessant in diesem Zusammenhang, daß die KAS anscheinend auch glaubt, genau wie die gesamte Linke, das eine "rechtspopulistische" Partei nur eine Art politischer Störfall ist, den zu "stoppen" oder gar verhindern man das Recht hat und der nicht etwa die gleiche Existenzberechtigung hat wie die Unionsparteien oder die SPD sondern etwas das wieder verschwinden muss. Die Partei der politischen Rechten wird nicht als eine weitere normale Partei im politischen Spektrum betrachtet, das Existenzrecht wird ihr quasi generell und dauerhaft abgesprochen, wenn sie auftaucht hat sie auch wieder zu verschwinden.
Welche Politik stoppt eigentlich die Union? Oder die Sozis? Oder die Grünen? Oder die SED/PDS/Linke/Hastenichtgesehen?
Mit welchem Recht beanspruchen die Verantwortlichen für die katastrophale Politik die unser Land zugrunde richtet eigentlich ihren Machtanspruch auf Ewigkeit?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 03.12.2013 17:21 Uhr. Frühere Versionen ansehen
03.12.2013 17:10 Uhr
@ Dönitz
Zitat:
Die AfD ist wohl keinesfalls "rechtspopulistisch" und daher ein schlechtes Beispiel Pomerius.

Sag das nicht mir, sag das dem Focus, der in seinem Bericht prominent die AfD hervorhebt, obwohl diese in der KAS-Studie überhaupt nicht auftaucht.
03.12.2013 17:21 Uhr
Wir haben bereits eine strenge Einwanderungspolitik gegenüber außereuropäischen Staaten. Wir haben über Jahre (2008/09 sogar einen Wanderungsverlust) kaum Einwanderung gehabt und jetzt kommen Einwanderer hauptsächlich aus anderen EU-Staaten.
03.12.2013 19:39 Uhr
Die Fragestellung impliziert, dass es wünschenswert sei so genannte "Rechtspopulisten" einzudämmen.

Freilich ist der Begriff "Populismus" an sich schon ein Popanz; er unterstellt denjenigen, auf die er verwendet wird Unehrlichkeit, bzw. reines Interesse am Machtgewinn, ohne an den Sinn der in Aussicht gestellten, bei den Wählern als populär erachteten Maßnahmen tatsächlich zu glauben.

Genau diesen Vorwurf müssten sich die etablierten Parteien freilich ans Revers heften, wenn sie wider eigener Überzeugung eine Politik gestalteten nur um potenziellen Konkurrenten die Stimmen wegzuangeln; sie wären dann die wahren "Populisten".

Mir persönlich wäre es freilich Wurscht, aus welcher Motivation heraus eine vernünftige Politik denn gemacht wird: Hauptsache sie WIRD gemacht.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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