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Volksentscheid in Kroatien - Ist es dein VerstÃ¤ndnis von Demokratie, wenn eine vermeintliche Mehrheit einer Minderheit Rechte nimmt, die sie fÃ¼r sich selbst in Anspruch nimmt?

1 - 18 / 18 Meinungen

02.12.2013 12:04 Uhr

Mein VerstÃ¤ndnis von Demokratie? Ja. Demokratie an sich ist erst einmal nur eine Methode der Kompetenzadministration, nicht mehr. Was fehlt ist der "freiheitliche" Ansatz. Deshalb sollte man immer "freiheitliche Demokratie" sagen.

Und damit ist es nicht vereinbar.

Diese Meinung wurde zuletzt geÃ¤ndert am 02.12.2013 13:12 Uhr. FrÃ¼here Versionen ansehen

02.12.2013 12:06 Uhr

Zitat:

Es bleibt die Frage, ob Menschen- und Minderheitenrechte per Volksentscheid genommen werden kÃ¶nnen und dies EU-konform ist.

Welche Menschen- und Minderheitenrechte werden denn genommen?

02.12.2013 12:10 Uhr

Wer sich bei dieser Abstimmung durch Nichtteilnahme enthalten hat, hat damit erklÃ¤rt, dass er das Ergebnis (wie immer es ausfÃ¤llt) mittrÃ¤gt. Und insofern das kroatische Recht kein Quorum vorsieht, ist das Ergebnis der Abstimmung "demokratisch" zustande gekommen.

Dass das Ergebnis nun den Unterlegenen nicht passt, ist deren Problem.

02.12.2013 12:14 Uhr

Was fÃ¼r ein Recht wird ihnen denn vorenthalten? Sie kÃ¶nnen doch weiterhin heiraten...

Das mit der serbischen Sprache ist da schon problematischer, wobei es ja meines Wissens nach nur um die Zweisprachigkeit von Ortsschildern geht. Da sollte man eigentlich Toleranz walten lassen. Aber dass man sich nach den Ereignissen der letzten 30 Jahre da nicht wirklich offen zeigt, ist auch wiede verstÃ¤ndlich.

02.12.2013 12:34 Uhr

Zur Demokratie gehÃ¶rt auch die Anerkennung von verbindlichen EinschrÃ¤nkungen des Mehrheitsentscheides.

02.12.2013 12:38 Uhr

Dass es da kein zu erreichendes Quorum gab, finde ich schon bemerkenswert.
Auf diesem Weg lieÃŸen sich so noch ganz andere Dinge politisch durchsetzen, die eine EU-Mitgliedschaft Kroatiens dann tatsÃ¤chlich gefÃ¤hrden kÃ¶nnten..

02.12.2013 13:39 Uhr

Ich wÃ¼rde das als kroatische Regierung sportlich nehmen und die Homo-Ehe trotzdem einfÃ¼hren - und ihr einfach einen anderen Namen geben, z.B. "eingetragene Lebenspartnerschaft".

02.12.2013 14:59 Uhr

Zum Thema "vermeintliche Mehrheit":

Nun - vÃ¶llig unabhÃ¤ngig vom Thema und vom Ausgang dieses konkreten Volksentscheides - kann man wohl davon ausgehen, daÃŸ bei solchen Befragungen die Seite, die unbedingt etwas durchsetzen bzw. verhindern will und deshalb i.d.R. Initiator eines solchen Entscheides ist, das relative Maximum ihrer AnhÃ¤ngerschaft mobilisieren kann (vergleiche Stuttgart 21). Deshalb halte ich die Formulierung "vermeintlich" fÃ¼r unangebracht.

Unbenommen davon haben so niedrige Wahlbeteiligungen natÃ¼rlich immer einen nicht schÃ¶nen Beigeschmack. Schade vor allem im ehemaligen Ostblock, wo der Ruf nach freien Wahlen zumindest vordergrÃ¼ndig ja eine der zentralen Forderungen war.

02.12.2013 15:38 Uhr

Ich kann da kein Problem sehen.

02.12.2013 15:39 Uhr

Das ist gesundes Volksempfinden, etwas was hierzulande systematisch bekÃ¤mpft, zertrÃ¼mmert und zersetzt wurde.
Bravo Kroatien. Za dom Spremnij.

02.12.2013 16:51 Uhr

Es war richtig Kroatien wieder auferstehen zu lassen, unsere treuen VerbÃ¼ndeten. Wie man sehen kann ernten wir jetzt die FrÃ¼chte fÃ¼r RÃ¼stungs- und Wirtschaftshilfe, nÃ¤chster Paukenschlag wird die Ablehnung des EU-Beitritts der TÃ¼rkei durch die Teilgebiete des alten KÃ¶nigreichs Ungarn sein, Ungarn, Slowakei und Kroatien haben hier eine historische Aufgabe.

Diese Meinung wurde zuletzt geÃ¤ndert am 02.12.2013 20:50 Uhr. FrÃ¼here Versionen ansehen

02.12.2013 17:24 Uhr

Nein, das hat mit einer Demokratie wenig zu tun, wenn eine vermeintliche Mehrheit, die nicht einmal indirekt von dem Belang einer Minderheit betroffen ist, auch noch ohne jedes Quorum diesem Belang mit einem Verbot begegnen kann. Diskriminierung von Minderheiten, egal ob ethnisch, sexuell oder religiÃ¶s, die ihrerseits die Mehrheit in keinem Punkt beschrÃ¤nken, ist nicht zu rechtfertigen.

02.12.2013 18:48 Uhr

Sich gegen die Homoehe auszusprechen ist sicherlich noch keine Diskriminierung und ich halte die Ablehnung der Homoehe fÃ¼r eine legitime politische Ansicht.

Von daher ist das alles noch im Rahmen einer freiheitlichen Demokratie.

NatÃ¼rlich kann man die Entscheidung der Kroaten auch kritisieren und es gibt sicherlich gute GrÃ¼nde fÃ¼r die Homoehe, denen ich durchaus zugeneigt bin.
Aber man sollte zumindest in dieser politischen Frage nicht den Fehler machen, Andersdenkende moralisch abzukanzeln.

Aber natÃ¼rlich muÃŸ es auch fÃ¼r die Demokratie Grenzen geben. Gerade elementare Grundrechte dÃ¼rfen nicht ausgehebelt werden, auch nicht per MehrheitsbeschluÃŸ.

03.12.2013 12:59 Uhr

"Ist es dein VerstÃ¤ndnis von Demokratie, wenn eine vermeintliche Mehrheit einer Minderheit Rechte nimmt, die sie fÃ¼r sich selbst in Anspruch nimmt?"

Das wird in diesem Staat seit Jahren praktiziert und die linken Verteidiger der Freiheit haben damit nicht nur keine Probleme sondern agieren selbst als Schirm und Schwert der selbst erklÃ¤rten "Zivilgesellschaft" (die weder im GG erwÃ¤hnt wird noch Teil der FDGO ist) bei der systematischen Verletzung von Grundrechten, was seit einigen Jahren immer besser funktioniert, weil die Polizei mittlerweile mit dem entsprechenden, ebenso politisch linientreuen wie skrupellosen, FÃ¼hrungspersonal versehen wurde, das offen mit den linken StÃ¶rern und SchlÃ¤gern bis hin zur Antifa kooperiert, wenn es darum geht rechten Parteien und Organisationen die garantierten Grundrechte auf Versammlungsfreiheit etc. zu nehmen., Sogar das Recht der NPD einen Parteitag abzuhalten, wozu sie gesetzlich verpflichtet ist, wird ihr von diesem Gesindel abgesprochen und permanent verletzt. Dazu hÃ¶rt man aber nichts von diesem linken Heuchlerpack, im Gegenteil, das wird gefeiert.

03.12.2013 14:36 Uhr

Es ist legitim, einer Minderheit nicht jede Forderung zu erfÃ¼llen.
Wenn eine Minderheit diese SelbstverstÃ¤ndlichkeit nicht zu akzeptieren vermag, soll sie sich bitte um ihr DemokratieverstÃ¤ndnis kÃ¼mmern...

03.12.2013 21:52 Uhr

Die OsteuropÃ¤er sind generell in der Mehrheit etwas konservativer, und das mit der Homoehe braucht noch Zeit.

Aber letztlich ist die einzige praktische Auswirkung eines Verfassungsartikels der Ehe auf Mann und Frau festlegt, die, daÃŸ man gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, wenn man sie gesetzlich regelt, einen anderen Namen geben muÃŸ.

04.12.2013 13:18 Uhr

Demokratie ist, wenn zwei WÃ¶lfe und ein Schaf Ã¼ber das Abendessen abstimmen.

Demokratie ist immer eine SchÃ¶nwetterveranstaltung nach Gutsherrenart. Und wo es Herren gibt, da gibt es eben auch Sklaven ohne Rechte.

Manche wollen sich retten mit der Idee, dass Demokratie sich (Grund)Regeln geben mÃ¼sse, die Menschenrechte. Aber da Menschenrechte nicht gegen die Gesellschaft durchgesetzt werden kÃ¶nnen, ist das nichts als Selbstbetrug.

Das fÃ¼hrt zu der Erkenntnis, dass Demokratie prinzipiell nicht funktionieren kann und daher nichts taugt.

Philosophisch betrachtet bleibt nur die RÃ¼ckkehr zum Faustrecht: Wenn man ein Recht haben will, dann muss man den Rest der Welt irgendwie dazu zwingen (beispielsweise durch Gewalt) oder untergehen.