Parteiprogramm der NU
Gründungserklärung der NATIONALEN UNION
Warum ist eine Neue Rechte historisch notwendig?
Die Rechte in Deutschland hat sich in tragischer Verblendung auf das Experiment des Nationalsozialismus eingelassen und damit eine große Mitverantwortung für seine verbrecherischen Handlungen auf sich geladen. Das Opfer der Männer und Frauen des 20. Juli 1944 sowie zahlreicher anderer Patrioten waren Versuche, diesen verhängnisvollen Irrweg zu beenden und die Ehre Deutschlands wiederherzustellen.
Dennoch wurde die Rechte Deutschlands durch ihre Verstrickung mit dem Nationalsozialismus auf lange Zeit um ihre besten Köpfe gebracht und ihrer politischen Rolle und Glaubwürdigkeit beraubt. Wer in ihrem Namen auftrat, war meist Wiedergänger des untergegangen Systems und nicht Erneuerer in Freiheit.
Nur ein klarer Schnitt zur Vergangenheit eröffnet die Möglichkeit, daß die Rechte politisch wieder die ihr zukommende Rolle spielt. Nur eine Aufarbeitung der Verirrungen befreit sie von den Fesseln des Geschehenen und macht den Weg frei für unbefangenes Handeln für die Zukunft unseres Volkes.
Der Schnitt nach "pseudorechts" verläuft z.B. entlang - der klaren Distanzierung vom NS, - dem positiven Votum zum 20.Juli, - einer humanistischen Grundhaltung, was jeden Rassismus und Chauvinismus ausschließt, - der Absage an kollektivistische und totalitäre Denkmodelle
Die Nationale Union bekennt sich zu Deutschland und zur deutschen Geschichte. Sie will anknüpfen an all das, was sich zu bewahren lohnt und Irrwege als solche benennen. Unser Ziel ist eine zukunftsweisende und selbstbestimmte Politik im Namen und im Zeichen der Freiheit.
Diesem Ansinnnen wollen wir auch bei dol2day eine Heimat geben und laden alle nationalen, freiheitlichen und rechtsdemokratischen Doler, ein, uns in diesem Bemühen zu unterstützen.
Es ergibt sich aus diesem Verständnis heraus von selbst, dass die Nationale Union sich ausdrücklich nicht in Kontinuität mit den bei dol2day gelöschten Parteien FUN und FREUNDE sieht, weder wird sie als Nachfolgepartei einer der beiden Parteien gegründet noch steht sie in irgend einem anderen Bezug dazu.
Selbstverständnis
Die Nationale Union versteht sich als demokratische, national-identitäre und soziale Partei. Sie steht allen Personen des patriotischen, freiheitlichen und rechtsdemokratischen Lagers offen - ob sie sich nun als National-Freiheitliche, Nationalliberale, Wertkonservative, Nationalkonservative oder zukunftsorientierte Nationalisten betrachten. Jedoch findet bei uns niemand Aufnahme, der sich gegen die FDGO ausspricht.
Die Nationale Union bekennt sich zu Deutschland und zur deutschen Geschichte. Die Nationale Union will anknüpfen an all das, was sich zu bewahren lohnt und Irrwege als solche benennen. Es gilt, vom Feuer der Vorfahren die Glut zu bewahren, nicht die Asche. Insbesondere bekennen wir uns zum national-freiheitlichen Geist von 1848, zu Paulskirche und zum Hambacher Fest. Wir bekennen uns zum Geist der Befreiungskriege, zu Preußen und den normativen Grundlagen seines Staatsgedankens, zu Politik und Geschichte des Dritten Lagers in Österreich, zum Opfergang deutscher Soldaten in beiden Weltkriegen, zu den Aufbauleistungen des deutschen Volkes nach dem Zweiten Weltkrieg und zur Zusammenarbeit identitärer Kräfte in Europa im Geiste des gemeinsamen Erbes aller europäischen Völker.
Die Nationale Union ist der Überzeugung, dass die Freiheit jeder Gesellschaft in der inneren Freiheit des Einzelnen wurzelt. Sie ist die Voraussetzung für jedes verantwortungsbewußte Handeln. Damit die innere Freiheit wachsen kann, ist aber ein Umfeld nötig, in der ehrlich gewonnene Überzeugungen als wünschenswert erachtet werden und Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt keine leeren Schlagworte sind. Die Freiheit des Einzelnen aufzubauen und zu fördern bedeutet für uns darüber hinaus auch, dass wir jeden Menschen in seiner Einzigartigkeit achten und respektieren. Biologische Unterschiede zwischen den Menschen leugnen wir daher nicht, heben sie aber auch nicht bewertend hervor, sondern sehen sie als wahrzunehmende Chance. Damit die Auseinandersetzung aber überhaupt gelingen kann, müssen die geistigen und kulturellen Wurzeln unserer und anderer Gesellschaften berücksichtigt werden, sonst wird aus falsch verstandener Humanität Barbarei und aus Freiheit Sklaverei.
Bei dol2day wollen wir aus diesen Grundsätzen schöpfen und sie in eine moderne, zeitgemäße, freiheitliche Politik umsetzen. Dabei sind wir sowohl von allen im realen Leben existierenden Parteien oder Vereinigungen als auch von allen jemals bei dol gegründeten Parteien oder Vereinigungen unabhängig.
PROGRAMM
Demokratie und Freiheit
Die Nationale Union bekennt sich zu den Grundsätzen von Freiheit und Demokratie als den beiden zentralen Fundamenten des politischen Handelns. Freiheit ist des Menschen höchstes Gut. Sie steht im Gegensatz zu jeglicher Form der Unterdrückung, gleichgültig, ob sie seitens des Staates oder halbstaatlicher bzw. privater Vereinigungen ausgeübt wird. Ein Höchstmaß an Freiheit kann nur dort bestehen, wo sämtliche Grund- und Freiheitsrechte - insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Presse- und Informationsfreiheit - staatlich garantiert sind. Die Nationale Union tritt daher offensiv für die Gewährung und Durchsetzung der Grund- und Freiheitsrechte ein.
Die Nationale Union steht für die Verwirklichung von Demokratie im Sinne echter Volksherrschaft. Deshalb spricht sich die Nationale Union für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden nach schweizerischem Modell aus. Grundsätzlich befürworten wir jeglichen Schritt hin zu einer aktiven Bürgerdemokratie, weg von einem alles erstickenden Parteien- und Pfründestaat. Es gilt, künftig die Möglichkeiten moderner Technologie zu nutzen, insbesondere die Meinungsbildung, Konsensfindung und den Mehrheitsentscheid auch räumlich weit voneinander entfernter Partizipanten in Echtzeit via Internet.
Europa
Die Nationale Union bekennt sich zu Europa als historischer, kultureller und ethnischer Schicksalsgemeinschaft aller europäischen Völker. Allerdings beinhaltet unser klares Ja zu Europa ein ebenso klares Nein zur Europäischen Union (EU) in ihrer jetzigen Form. Wir setzen dem zentralistischen EU-Modell von Brüssel, Maastricht und Amsterdam das Modell einer "Europäischen Eidgenossenschaft", eines Europa der Vaterländer, der Nationen und Regionen gegenüber. Nach außen müssen die Europäer mit einer Stimme sprechen. Allerdings bleiben die Nationalstaaten in unserem Europa-Modell souverän. Beitritte nicht-europäischer Staaten wie der Türkei zur EU lehnen wir ab.
Außen- und Sicherheitspolitik
Die Nationale Union vertritt den Standpunkt, daß sich die deutsche Außenpolitik vorrangig an den Sicherheitsinteressen Deutschlands zu orientieren hat. Deutschland hat traditionell ein partnerschaftliches Verhältnis sowohl zur arabischen Welt, als auch zu Rußland gepflegt. Hieran gilt es anzuknüpfen. Bündnisse, die lediglich dem strategischen Interesse der USA entgegenkommen, lehnt die Nationale Union ab. Statt des seit Ende der Blockkonfrontation obsoleten NATO-Konzepts befürwortet die Nationale Union die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zur Selbstbehauptung Europas gegenüber raumfremden Mächten. Die Bundeswehr soll ihren Platz innerhalb der EVG erhalten.
Wirtschaft und Soziales
Das Wirtschaftssystem verbindet im Idealfall das natürliche Erwerbsstreben mit der Freisetzung von Phantasie und schöpferischer Kraft sowie der Aussicht auf Belohnung für Opfer und Mühe. So gesehen ist die Marktwirtschaft das effektivste vorstellbare Wirtschaftssystem. Wie in allen Systemen sind auch in ihm Entartungstendenzen und Übertreibungen angelegt. Es ist Aufgabe der Politik, diese zu registrieren und Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln, ohne seine Dynamik zu zerstören. Dazu gehört eine soziale Komponente, die die Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers nicht schmälern darf, aber allen Schwachen und Hilfsbedürftigen angemessene Hilfe vor allem zur Selbsthilfe bietet. Eine deregulierte Marktwirtschaft kann die erforderlichen Ressourcen für ein stabiles soziales Netz auf die Dauer nicht erwirtschaften.
Die Nationale Union bekennt sich deshalb zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft sichert durch grundsätzlich freien Wettbewerb, jedoch gegebenfalls staatlich geregelten Wettbewerb in sozialer Verantwortung eine dynamische Wirtschaftsentwicklung und befördert die Produktivkräfte und die Leistungsbereitschaft aller Schichten unseres Volkes. Im Mittelpunkt haben hierbei die Interessen des einheimischen Mittelstandes zu stehen, der die überwiegende Anzahl der Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Deutschland zur Verfügung stellt. Von Seite des Staates kann das freie Spiel der Kräfte insofern eingeschränkt werden, sofern dies den Interessen des Volkes dient. Die Nationale Union fordert eine umfassende Entbürokratisierung, ein transparentes und verschlanktes Steuersystem.
Recht und Ordnung
Die Nationale Union bekennt sich uneingeschränkt zur Rechtsstaatlichkeit sowie zum Grundsatz "Sicherheit durch Recht und Ordnung". Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat beruht auf einer gesetzlichen Ordnung, die als Ergebnis demokratischer Entscheidungen die Freiheit des Einzelnen einerseits schützt, andererseits aber dort beschränkt, wo die Freiheit anderer verletzt würde. Der Rechtsstaat ist ausschließlicher Träger des Gewaltmonopols zur Durchsetzung der Rechtsordnung und zum Schutz der wichtigsten Rechtsgüter (Leib und Leben, Freiheit und Eigentum). Die Rechtsprechung als dritte staatliche Gewalt muß weiterhin unter der vollen verfassungsrechtlichen Garantie der Unabhängigkeit stehen. Die Nationale Union lehnt jegliche parteipolitische oder ideologische Einflußnahme auf die Judikative grundsätzlich ab.
Die Resozialierung von straffällig Gewordenen soll weiterhin Anliegen des Strafvollzugs bleiben. Jedoch gilt auch: Strafe soll strafen, ihre Androhung soll abschrecken. Gerade bei Kapitalverbrechen ist das Strafrecht drastisch zu verschärfen, hat jedoch dort, wo der Staat die Grundrechte der Bürger unverhältnismäßig einschränkt, eine umfassende Entschlackung zu erfahren. So befürwortet die Nationale Union einerseits eine ersatzlose Streichung des § 130 StGB ("Volksverhetzung"), die Abschaffung aller noch bestehenden De-Facto-Zensurparagraphen, die Durchsetzung einer weitestgehend freien Meinungsäußerung und das uneingeschränkte Zulassen einer legalen Betätigung für alle politischen oder weltanschaulichen Strömungen, wie es z. B. in den USA oder in Dänemark vorbildlich praktiziert wird, ein. Die Nationale Union gesteht dem mündigen Bürger somit ein Höchstmaß an freier Gestaltung seines Lebens in Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit zu. Jedoch muß der Staat seine Möglichkeiten entschlossener als bisher nutzen und einsetzen bei der Bekämpfung von Schwerkriminalität, wie dem Terrorismus, dem organisierten Verbrechen, dem Banden- und Schlepperwesen oder der Gewalt gegen Kinder. Lebenslange Freiheitsstrafen müssen auch als solche vollzogen werden. Die Nationale Union befürwortet in besonders schweren Fällen die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Ist Resozialisierung nicht möglich, hat der Schutz der Gesellschaft Vorrang vor der den individuellen Freiheitsrechten des Delinquenten.
Die Ausbildung und Ausrüstung der Sicherheitsorgane hat sich an den neuesten kriminalwissenschaftlichen Erkenntnissen und technischen Möglichkeiten zu orientieren. Finanzielle, materielle oder personelle Kürzungen, die die Einsatzfähigkeit und Schlagkraft der Polizei beeinträchtigen, lehnt die Nationale Union entschieden ab. So sehr wir uns jedoch für die Garantie der Freiheit der Bürger durch Maßnahmen der inneren Sicherheit aussprechen, so vehement lehnen wir alle Tendenzen in Richtung eines Überwachungs- und Bespitzelungsstaates ab - auch, wenn dies unter dem Deckmantel der Anti-Terrorismus- oder Anti-Extremismusbekämpfung geschieht. Eine flächendeckende Videoüberwachung öffenlicher Räume lehnt die Nationale Union deshalb ebenso ab, wie Auswüchse im Bereich des Lauschangriffes, der geheimdienstlichen Tätigkeiten oder der Datenerfassung.
Ausländer und Asyl
Deutschland ist das Land der Deutschen. Die unzureichend geregelte Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte hat zur Bildung von Parallelgesellschaften, mangelnden Integrationsdruck und wirtschaftliche Marginalisierung der Migranten geführt. Angesichts der zunehmenden ethnischen Konflikte in den Ballungszentren Europas und der damit einhergehenden massiven Gefährdung der inneren Sicherheit, fordert die Nationale Union nicht nur einen Zuwanderungsstopp, sondern eine Minuszuwanderung, beginnend mit der Rückführung dauerhaft arbeitsloser und sozialhilfeabhängiger Ausländer. Ferner tritt die Nationale Union für eine konsequentere Abschiebung von Scheinasylanten sowie von kriminellen oder extremistischen Ausländern ein. Das Asylrecht ist ein Gnadenrecht und darf nur tatsächlich politisch Verfolgten gewährt werden. Integrationswilligen Ausländern kann eine Integration ermöglicht werden, wobei die Bringschuld bei den zu Integrierenden liegt.
Deutschland ist, wie alle wohlhabenderen Regionen der Welt, längst zum Einwanderungsland geworden. Diese Einwanderung gilt es vernünftig zu reglementieren. Die Nationale Union fordert deshalb ein Einwanderungsgesetz, dessen oberste Priorität die Wahrung der Interessen des deutschen Volkes sein soll. Die Nationale Union strebt eine gesamteuropäische Lösung des Migrationsproblems an, die Europa wirksam vor Überfremdung schützt.
Kinder und Familie
Die Nationale Union setzt sich für die Förderung der Familie ein. Deutsche Kinder sind die Zukunft unseres Landes und müssen daher unter dem Schutz des Staates stehen, ihre Entwicklung und Erziehung soll gefördert werden. Für Ehepartner müssen die Unwägbarkeiten, mit denen die Familienplanung verbunden ist, gemildert werden. Die Neue Rechte spricht sich deshalb für kostenlose Kindergärtenplätze und für die Garantie auf einen freien Kindergartenplatz für jedes Kind aus. Diese Maßnahme soll insbesondere sozial schwache Familien entlasten.
Der Staat muß die Rahmenbedingungen dafür schaffen, daß auch alleinerziehende Elternteile arbeiten gehen können, ohne daß die Kindererziehung in Mitleidenschaft gezogen, oder der alleinerziehende Elternteil von staatlichen Transferleistungen abhängig wird. Bei der Betreuung soll nicht nur das pädagogisch begleitete Spielen und die Interaktion mit Gleichaltrigen im Vordergrund stehen. Vielmehr soll das Kind auf das Schulleben vorbereitet werden, also gezielte Förderung erfahren, wie es in Frankreich bereits der Fall ist. Finanziert werden diese Einrichtungen von Steuergeldern und von einer besonderen Abgabe für kinderlose Erwerbstätige.
Kinderlose Erwerbstätige oberhalb einer bestimmten Einkommensgrenze sollen eine Abgabe zahlen, die zur Teilfinanzierung der staatlich subventionierten Kindergartenplätze und Ganztagskindergärten dient. Die Höhe der Abgabe ist abhängig vom Lohn und Familienstand.
Bildung, Wissenschaft, Medien
Die Nationale Union fordert die Rückkehr zu einem begabungsgerechten Schulsystem mit gezielter Elitenförderung. Die Nationale Union setzt sich für eine Aufwertung von Grund-, Haupt- und Realschule ein. Dem Abitur muß wieder die frühere Bedeutung als allgemeine Hochschulreife zukommen. Das Kurssystem in der Oberstufe ist durch einen intensiven Unterricht in den Grundlagenfächern abzulösen. Die Schulzeit soll auf insgesamt zwölf Jahre beschränkt und das Zentralabitur eingeführt werden.
Auch Hochschulen und Universitäten sind grundlegend zu reformieren. Der Effizienz soll oberste Priorität eingeräumt werden. Die absolute Freiheit von Forschung und Lehre muß dabei gewährleistet werden. Die Nationale Union verschließt sich jedoch nicht neuen Wegen. So ist zu prüfen, inwiefern eine vollkommene Gleichstellung privater und staatlicher Bildungsträger durchzuführen ist. Mit dem Bildungsgutscheinmodell nach Milton Friedman könnte dabei erreicht werden, daß an qualitativ hochwertiger Bildung nicht nur die oberen Gesellschaftsschichten teilhaben können.
Im Bereich der Medienlandschaft sieht es die Nationale Union als selbstverständlich an, daß jeglicher politischer oder weltanschaulicher Richtung freier Zugang zur Öffentlichkeit gewährleistet wird. Als freiheitliche Partei lehnen wir auch in diesem Bereich jede Einschränkung der freien Meinungsäußerung ab. Das Internet ist vor Zensur und Überwachung zu schützen.
Umwelt und Natur
Wir sind uns unserer Verantwortung für künftige Generationen bewußt. Für die Nationale Union nimmt der Umweltschutz als aktive Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen einen hohen Stellenwert ein. Die Nationale Union befürwortet deshalb eine Lebensweise, die ökonomische und ökologische Interessen in Einklang bringt. Agrarprotektionismus und Planwirtschaft lehnen wir ab, die Nationale Union befürwortet stattdessen den Übergang zu Wettbewerb sowie betriebs- und flächenbezogenen Beihilfen. Gerade der ökologischen Landwirtschaft, die sich im Wettbewerb als erfolgreiches und gewinnträchtiges Modell erwiesen hat, mißt die Nationale Union hier eine hohe Bedeutung bei.
Mutwillige Umweltverschmutzung ist ebenso mit drakonischen Strafen zu belegen, wie Tierquälerei als schwerwiegendes Vergehen an unseren Mitgeschöpfen. Tiere dürfen weder rechtlich, noch im täglichen Leben als Sache gelten. Qualvolle Massentierhaltung ist daher zu unterbinden, eine artgerechte Tierhaltung - ob im Haustier- oder Nutztierbereich - zu gewährleisten.
Deutschland hat als hochentwickelte Industrienation einen hohen Energiebedarf. Angesichts der fortschreitenden Verknappung fossiler Energieträger und der damit einhergehenden Verteuerung auf den Weltmärkten fordert die Nationale Union, daß vorrangig an alternativen Energiekonzepten gearbeitet wird. In der näheren Zukunft kann jedoch auf atomare Energiegewinnung nicht verzichtet werden. Die Nationale Union strebt ein gesamteuropäisches Energiekonzept an in enger Kooperation mit den benachbarten Regionen.
