16.05.2006 - LPP vs. S!
Inhaltsverzeichnis
Battle of Parties Thema
Lukaschenko - Diktator oder Befreier? vom 16.05.2006
Beiträge
LPP
Die blaue Revolution - ein Freiheitskampf für die Menschen
Ist das der Kongo in Afrika oder der jahrzehntelange Kampf der Osttimoresen in Asien? Nein, es ist Europa und geschieht in unserer Nachbarschaft: In Weißrussland.
Ein Präsident führt eine Wahl durch. Nur so kann man diese Wahl bezeichnen, die weder fair, noch transparent war und bei der die internationalen Wahlbeobachter des Landes verwiesen worden sind.
"Wir führen diese Wahlen für uns durch, und nicht für den Rest der Welt", kommentiert das ein Präsident, für den Demokratie einen zu bekämpfenden Feind darstellt und die Wahlfreiheit dessen Stoßtrupp.
In dem Verhalten Alexander Grigorjewitsch Lukaschenkos wird der Titel Präsident eine Farce. Er steht nicht seinem Volk vor, sondern er diktiert seinen Willen dem Volke auf: Lukaschenko ist schlichtweg ein Diktator!
Oft schon hat "sein" Volk dies schweigend ertragen.
Diesmal aber gehen die Menschen, wachgerüttelt vom zu offensichtlichen Wahlbetrug, ermutigt durch das erfolgreiche Aufbegehren eines betrogenen Volkes in der Ukraine, auf die Straße und klagen ihr Recht ein.
Sie werden von "ihrer" Polizei verhaftet und als Staatsfeinde, als "besoffene Ruhestörer" interniert. Die internationale Presse schreibt es und registriert es. Das ist ein sehr wichtiger Faktor im Kampf der Menschen in Weißrussland gegen Unterdrückung. Die Presse in Weißrussland schweigt die Demonstrationen nämlich tot, weil Presse- und Meinungsfreiheit in Weißrussland einfach noch nicht erfunden ist.
"Weißrussland und Russland sind eins und der Vormarsch der EU nach Osten ist gestoppt." So kommentiert der Machthaber Lukaschenko seine Politik und deren "Erfolg". Dies aber geschieht auf den Rücken der Menschen und kann nur durch knebelnden Druck verwirklicht werden. Darum lässt Lukaschenko die Menschen, die Freiheit und Gerechtigkeit wegsperren. So einfach geht das momentan in Weißrussland. Dürfen wir es diesem Präsidenten so einfach machen?
Wir dürfen da nicht in unserer Aufmerksamkeit nachlassen und wegschauen, denn den Menschen in Weißrussland hilft diese Politik nicht. Wir dürfen da nicht wegschauen, damit der außenpolitische Druck auf diesem System bleibt. Wir dürfen uns eine erfolgreiche Revolution, die Emanzipation eines Volkes von seinen Unterdrückern, im Osten nicht genug sein lassen.
Nur so haben die Menschen auf der Straße eine Chance, dass ihr eintreten für das Menschenrecht der freien Meinungsäußerung und für freie und faire Wahlen Erfolg hat. Es gibt genug Beispiele, wo Menschen friedlich Ihre Ziele erreichten oder zumindest näher kamen, weil die Weltöffentlichkeit solidarisch zu schaute. Das jüngste Beispiel ist weit weg von uns und dennoch sehr ermutigend: Nepal.
Solidarität ist gefragt und die hilft schon, wenn wir bereit sind, uns immer wieder neu zu informieren, was auf den Straßen Weißrusslands geschieht.
S!
Um es mal vorneweg zu sagen, wir freuen uns natürlich über Herausforderungen. Qualität in der Fragestellung sollten sie trotzdem haben, zumal die LPP schon Übung hat. Kein Mensch in der weiten Welt betrachtet ein langjähriges Staatsoberhaupt als Befreier. Müßig also, darüber zu diskutieren. Ebenso bedeuten eigennutzinitiierte Amtsverlängerung wie andere fragwürdige Methoden durchaus diktatorisches Geschick. Dabei spielt es weniger eine Rolle, ob Herr Lukaschenko Volkes Wohl über eigenes stellt. Gerade aber die explizite Richtung auf den weißrussischen Präsidenten mit dem Schrei nach mehr Demokratie lässt fragen, ob denn diejenigen, die in ihm das Übel der Machtausübung ausmachen, ihren politischen und kulturellen Kreis vergessen. Da gab es zum Beispiel während Lukaschenkos Amtszeit ein anderes Staatsoberhaupt in Europa - in Italien - das sich nicht nur mit gleichartiger Medienbeeinflussung Wahlsiege sicherte, sondern sich überdies per Gesetzesänderung Straffreiheit von seinen mafiösen Verwicklungen schuf. Da gab es noch ein Staatsoberhaupt - in GB - das mit Kriegslügen Überfälle begründete und einen, der darüber auspackte, in den Selbstmord trieb. Da gab es zwei deutsche Staatsoberhäupter, wo der eine lächelnd im Gerichtssaal die Ausssage zu Spendenvergehen verweigerte und ein weiterer bilaterale Geschäfte betrieb, um sich nach der Kanzlerschaft auf den Vorsitzposten des Gegenseite-Konzerns berufen zu lassen. Da weiß man ja dann, welche Interessen er vertrat ... Von den Rednern jenseits des großen Wassers ganz zu schweigen, die in lobbyistischer Heuchelei jeden Volkeswillen manipulieren. Lukaschenko hatte zu seinen Siegen nicht einmal floridaische Wahlkrümmungen nötig. Er siegte tatsächlich und von Wahlbeobachtern bestätigt und abstimmungsfälschungsfrei haushoch. Vielleicht haben sich viele Weißrussen seiner erfolgreichen Amtszeit als Antikorruptionsbeauftragter erinnert. Dazu gehört nämlich in diesem, wie in jedem osteuropäischen Land sehr viel Mut. Möglich auch das ukrainische Negativ-Beispiel, wo die Weißrussen anhand der Resultate vom Westen bezahlter "farbiger Revolutionen" bemerken, daß das Volk nie etwas davon hat, nur Geschäftemacher, die auf Kosten der Bevölkerung "in den Markt" drängen.
Es ist aber auch etwas ganz anderes denkbar: Lukaschenko war der einzigste, der in der Abstimmung zur Ratifizierung der Auflösung der Sowjetunion gegenstimmte. Damit hat er sich auf Dauer die Stimmen gesichert, die im Zerfall der UdSSR Armutswachstum und Entrechtung erleben müssen, gleichfalls den Hass der Spekulanten und Imperialisten, die auch dieses Land der rücksichtslosen Verwertung preisgegeben sehen wollen.
Ergebnis
75 Stimmen für die LPP
29 Stimmen für die S!
15 Enthaltungen
Die LPP gewinnt das BoP.
