18.04.2006 - NIP vs. S!
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Multikulturalismus in Deutschland - Realität oder nur ein Wunsch gewisser politischer Strömungen? Wie sieht eine verantwortungsvolle Migrationspolitik aus? vom 18.04.2006
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NIP
Multikulturalismus in Deutschland - Realität oder nur ein Wunsch gewisser politischer Strömungen? Wie sieht eine verantwortungsvolle Migrationspolitik aus?
Verfechter der Multikulturellen Gesellschaft beschwören die Vision eines friedliche[n] Miteinander von Menschen unterschiedlicher Kulturen in einem politischen Gemeinwesen, das heißt ein friedlicher Kontakt von Menschen aus den unterschiedlichen Kulturen innerhalb eines Landes.
Liegt diese Vision in Deutschland vor? Haben wir es in Deutschland nicht viel eher mit parallel nebeneinander existierenden Gesellschaften zu tun, wobei es selten bis gar nicht zu einem Austausch zwischen den Kulturen kommt? Ist es nicht so, dass es vor allem in Großstädten Viertel gibt, in denen hauptsächlich Deutsche leben und andere, in denen überwiegend Menschen anderer Nationalitäten leben? Ist es das, was die Anhänger der multikulturellen Gesellschaft wollen? Ist dieser Multikulturalismus förderlich für Deutschland, was immer wieder propagiert wird?
Wir sind der Meinung, dass Multikulturalismus im wahrsten Sinne des Wortes in der Realität nicht funktioniert, in Deutschland nicht existiert. Die aktuelle Situation ist, wie wir denken, keineswegs erstrebenswert. Auch der ehemalige SPD-Politiker und Bundeskanzler Helmut Schmidt meinte einst: "Weder die Franzosen noch die Polen, weder die Engländer, Holländer, Italiener oder Tschechen halten eine Umgestaltung ihrer Nation in eine multikulturelle Gesellschaft für erstrebenswert. Wozu also unser deutsches Gerede darüber?", womit er unserer Meinung nach vollkommen Recht hat. Schmidt hat damals nicht nur verdeutlicht, dass er eine so genannte multikulturelle Gesellschaft nicht für erstrebenswert hält, sondern auch indirekt angesprochen, dass er der Meinung ist, dass den Deutschen im Gegensatz zu anderen europäischen Nationen das Nationalbewusstsein fehlt und so gewisse Ideen erst möglich werden. Heutzutage ist immer mal wieder zu hören, dass die Deutschen ihre eigene Kultur aufgeben und keinen Drang haben, sie zu erhalten. Diese Meinung ist keineswegs nur aus der politischen Rechten zu hören, sondern auch von in Deutschland lebenden Ausländern. Das sollte auch unserer Regierung zu denken geben und sie zum Handeln bewegen.
Wir stehen kritisch zur in den letzten Jahrzehnten von vielen etablierten Politikern getragenen Migrationspolitik. Die fatalen Folgen dieser Politik sind heute in vielfacher Form ersichtlich. Parallelgesellschaften in deutschen Städten, die in der Regel soziale Brennpunkte darstellen, zu wenig Integrationsbereitschaft und zugegebenermaßen auch schlechte Integrationsmöglichkeiten für integrationswillige Einwanderer, Masseneinwanderung statt gezieltem Zuzug, Ausländerkriminalität, Masseneinbürgerungen von Menschen, die eine Staatsbürgerschaft oft lediglich als Mittel zum Zweck sehen und bestehende Möglichkeiten, sich nach Ausweisung über zig Instanzen zu klagen (siehe auch "Fall Mehmet"), was sich zum Teil über Monate hinzieht und den Haushalt und damit den Steuerzahler belastet, sowie vieles mehr.
Wenn es um Integration geht, worunter nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache, sondern auch das Aneignen von Grundwissen in deutscher Geschichte und Kultur zu verstehen ist, fragen wir uns auch immer wieder, inwiefern eine erfolgreiche Integration von Ausländern aus einem völlig anderen Kulturkreis überhaupt möglich ist, die wir doch von ihnen fordern. Muss beispielsweise ein Mensch aus der Türkei nicht einen wesentlich größeren Schritt machen, um als erfolgreich integriert zu gelten, als ein Mensch aus einem anderen christlich-abendländischen Staat Europas wie z. B. Frankreich? Ist es nicht offensichtlich, dass unsere Einwanderer aus der Türkei sich oft nicht integrieren können, worüber sich auch viele Deutsche beklagen? Ist es überhaupt möglich eine erfolgreiche Integration durchzuführen, wenn an vielen Orten die Quote an zu integrierenden Menschen weit über 15% liegt? Ist das Gastrecht nicht verwirkt, wenn es zu schwereren kriminellen Handlungen kommt?
Das sind alles Fragen, die wir uns stellen. Nicht nur wir, sondern auch viele Bürger dieses Landes. Man muss sich draußen nur einmal mit offenen Augen umsehen und dabei den Deckmantel der sogenannten "Political Correctness" abnehmen. Das Klagen vieler Deutscher trifft auf unser Verständnis, denn eines wird in Deutschland immer offensichtlicher: Deutschland wird durch die integrationsunwilligen Ausländer ausgebremst, da diese Zuwanderer mangels Sprachkenntnisse und unzureichender Schulbildung so gut wie nicht in den inländischen Arbeitsmarkt integrierbar sind. Zudem sehen wir auch einen Zusammenhang zwischen Deutschlands schwachem Pisa-Ergebnis und mangelnder Integration, denn das Niveau in Schulen mit einem hohen Ausländeranteil, der die Unterrichtssprache unzureichend beherrscht, wird nach unten gedrückt. Selbstverständlich hat das Pisa-Ergebnis noch ganz andere Ursachen, auf die wir in diesem Statement aus verständlichen Gründen nicht eingehen können.
Aufgrund der vielfachen Probleme darf das hier angesprochene Thema nicht nur ein Wahlkampfthema werden, sondern muss von unseren Politikern endlich angegangen werden.
Wir stellen folgende Forderungen:
- kontrollierte Einwanderung statt ungeregelte Zuwanderung ohne Integrationskonzepte
- verpflichtende Teilnahme an Integrationskurse (Kosten trägt der Eingewanderte)
- Verlust der Aufenthaltsgenehmigung nach einer rechtskräftigen Verurteilung in Deutschland, was die Ausweisung zur Folge hat
- Voraussetzung für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung muss ein unterschriebener Arbeitsvertrag sein
- kontrollierter Familienachzug
- Beseitigung der Möglichkeit sich durch etliche Instanzen zu klagen, wenn eine Ausweisung erfolgen sollte
- Überprüfung des Assoziierungsabkommen mit der Türkei und ggf. dessen Kündigung
Das ist für uns eine verantwortungsvolle Ausländerpolitik, von der wir uns erhoffen, dass sie den integrationswilligen Ausländern den Einstieg in die deutsche Gesellschaft besser ermöglicht, aber auf der anderen Seite auch die Probleme der Bildung von Parallelgesellschaften und mangelnde Integrationsbereitschaft lösen kann. Wir sind der Meinung, dass eine solche Politik das Miteinander der unterschiedlichen Volksgruppen in diesem Staat erheblich verbessern würde.
S!
Wir freuen uns über die Anfrage zur Stellungnahme, wobei wir befürchten, daß die NIP-Gefolgschaft davon ausgegangen ist, in kommunistischem Lager hohle Multikulturalismus-Befürworter unter Mißachtung gesellschaftlicher Bedingungen vorzufinden. Da werden wir enttäuschen.
Obwohl natürlich ein fortschrittlicher Gedanke hinter dem Vorschlag steckt, daß alle Menschen gemeinsam mit ihren verschiedenen Kulturen friedlich miteinander leben und sich gegenseitig tolerieren, bleibt er in der Beschränkung auf dieses kapitalistische Gesellschaftssystem Illusion und wird in dem Moment rückschrittlich, wo das Verbleiben in der alten Kultur propagiert wird. Er entspringt gar einer kleinbürgerlichen nationalistischen Betrachtung der Welt, die die Menschen nicht in Arbeiter und Kapitalisten, sondern in Deutsche und Ausländer einteilt. Die Kultur in Herrschaftssystemen ist immer die Kultur der herrschenden Klasse, in unserem Fall Kultur des Kapitals. Wenn man den Gedanken der multikulturellen Gesellschaft offen legt, sieht man nur noch eine Aneinanderreihung von willkürlich ausgewählten bürgerlich-kulturellen Einzelelementen verschiedener Nationen, also einige Kulturelemente des deutschen, des türkischen, des griechischen Kapitals usw. Welche Elemente zugelassen werden, entscheiden aber nicht die Arbeiter aller Nationalitäten, sondern entscheidet das imperialistische Kapital - also "deutsche" Pünktlichkeit und Dönerkebap. Italienische Siesta und türkisches Mittagsgebet ist nicht. Die Begnungen der Kulturen verlaufen im Kapitalismus nicht horizontal z.B. zwischen Afrika und Asien, sondern vertikal, kontrolliert von den imperialistischen Metropolen. Die gesamte Kultur ist zielgerichtet auf den Profit. Die Masse kann eine wirkliche befruchtende Begegnung im niedergehenden Kapitalismus gar nicht durchführen, weil sie nicht ihre eigene Kultur lebt, sondern die ihrer dekadenten Herrschenden. Wir wollen dieses System mit seiner Kultur zum Einsturz bringen. Wie können wir da als "Linke" von anderen verlangen, daß sie sich auch in dieses System integrieren. Nur in des Kapitals Interesse gibt es ein Deutschland und "wir Deutsche". Eine wirkliche Begegnung der Kulturen kann es nur in einer freien Gesellschaft, im Kommunismus, geben, die nicht mehr profitorientiert ist. Dann wird es auch keine Architektur der Sudanesen oder das Sitarspiel der Inder mehr geben. Alle Kunst und alle Kultur werden allen gehören. Jeder wohnt überall auf der Welt, hat ein Zimmer in einer WG in Marakesch, ein kollektives Wochenendhaus in Chile und eine Klause im Himalaya. Es wird nicht mehr in Konkurrenz produziert, der Mensch braucht dann auch nicht mehr in Konkurrenz zu denken und zu reproduzieren und wird dann erst wirklich offen sein, sich von anderen Kulturen beflügeln zu lassen. Erst dann wird es eine reale "Multikultur" geben können, nur wird sie nicht so heißen, weil die Weltkultur als eine Kultur begriffen wird, die keine einfache Addition verschiener Kulturen ist, sondern mehr eine Befruchtung, ein ineinander Aufgehen der positiven Elemente der verschiedenen alten Kulturen. Die Multikultur im Kapitalismus wird immer Wunschtraum von idealistischen Kleinbürgern bleiben, das Kapital wird keine wirklichen gegenseitige Ergänzungen zulassen. Der Imperialismus ist an einem Verständnis zwischen den Völkern überhaupt nicht interessiert, sondern er benötigt das Unverständnis. Er genießt die Spaltung und damit Schwächung der Arbeiterklasse.
Das andere Modell des Zusammenlebens verschiedener Völker ist die Assimilation (Angleichung). Assimilation aber heißt im Kapitalimus immer, daß die unterdrückten Völker sich den Metropolenkulturen unterordnen müssen. Eine gleichberechtigte Angleichung wird vom Profitdenken nicht zugelassen. Assimilation für den Ausländer ist daher bei uns immer eine zwangsweise Unterordnung unter eine fremde Kultur. Will ein Kollege sich hier verwirklichen, muß er sich zwangsweise der fremden Kultur unterordnen, sonst wird er immer am Rande der Gesellschaft hier stehen. Diese Entscheidung, daß er nicht am Rande der Gesellschaft stehen möchte, sondern mitreden will, macht er zwar aus freien Stücken, aber dies ist wie eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Erfahrung der Demütigung durch die Infragestellung seiner eigenen kulturellen Identität hat er bereits in seinem Heimatland erlebt, er mußte sich nach den Metropolen ausrichten, wollte er in Frieden leben. Und wenn der Imperialismus seine Heimat derart zerstört hat, daß er aus ihr flüchten mußte, muß er sich einer weiteren fremden Kultur unterordnen. Aber diese Unterordnung wird auch noch vom Kapital schwergemacht. Es hat den Billiglohnarbeiter gerufen, der gerade noch "Ja" und "Danke" sagen kann und will ihn so "dumm" behalten. Die Kapitalisten haben kein Interesse an dem Arbeiter, der sich weiterbildet und seine sozialen und politischen Rechte wahrnehmen kann. Deshalb waren wichtige Forderungen der Ausländer und der Linken Oppositionellen in den Betrieben in den 70er Jahren die nach gleichen Möglichkeiten für Ausländer und Deutsche, wie Deutschkurse während der bezahlten Arbeitszeit oder Seminare für Ausländer und Deutsche über die hiesigen sozialen Rechte bis hin zur paritätischen Besetzung von Gewerkschaftsfunktionen durch ausländische Kollegen. Die Linke ist augenblicklich zu schwach, um diese Forderungen auch nur in den Ansätzen durchsetzen zu können. Wirkliche gleichberechtigte Assimilation wird es im Kapitalismus nie geben, nur in freien Gesellschaften. Hier kann es nur ein Nebeneinander her leben der weiter getrennten Kulturen sein, wo jederzeit der Spaltpilz, vom Kapital gepflanzt, die Massen gegeneinander treiben kann. Da wird es nicht viel nutzen, wenn man gemeinsame Stadtteilfeste macht und die Leute sich kennen und tolerieren lernen. Bei dem nächsten sozialen Sturm, wenn die Bourgeoisie wie in der Asyldebatte die Medien-Armee losjagt, wird alles wieder vergessen sein. Das heißt natürlich nicht, das wir diese internationalen Feste nicht durchführen sollten, es heißt nur, ohne Illusionen in den Kapitalismus und weiter den sozialen Kampf organisieren. Bevor wir uns und die Massen in das Land der bunten Träume entlassen, sollten wir das Naheliegende fordern, damit die ausländischen Kollegen gleiche Chancen wie die einheimischen auf dem Arbeitsmarkt und im gesamten sozialen Leben erhalten. Ihre Heimatländer dürfen nicht mehr vom Imperialismus geknechtet werden, nur so kann die Demütigung schon von der Geburt an beendet werden. Unter uns Linken sollten wir den Zwang des Kapitals zur kulturellen Unterordnung nicht auch noch reproduzieren, sondern mit den ausländischen Genossen partnerschaftlich umgehen und so weit wie möglich die gleichberechtigte Verschmelzung leben. Nur so können die ausländischen Genossen den zwangsweisen Verlust ihrer kulturellen Identität in der sonstigen Gesellschaft überwinden und Geborgenheit, Heimat und Selbstverwirklichung finden. Er muß sich als Mensch in seiner Sprache ausdrücken können, sonst wird er in einer fremden Sprache nur auf der Stufe des "Ja"-Sagers gehalten. In der Gesellschaft aber gilt es nicht, die Träume des "Melting-Pot" zu träumen, der schon längst in den Straßen von Los Angeles in zerstörerischen Aufständen geendet ist, sondern die gleichen Rechte für alle zu fordern: gleicher Lohn, gleiches Wahlrecht, gleiche Wohnungen, gleiche Arbeitsrechte usw.. Für die großen Ideen, langt es nicht, den grauen Alltag mit bunter Tünche zu übermalen; die werden wir nur im Sozialismus verwirklichen können. Diese freie Gesellschaft gibt es nicht im Sonderrabatt auf internationalen Nachbarschaftsfesten, sondern wir werden sie nur über einen langen, harten Weg des Klassenkampfes erreichen können.
Genauso wenig, wie wir im Kapitalismus Möglichkeiten für ein wirkliches multikulturelles Miteinander sehen, so wenig können wir ihm mit Ratschlägen zur seiner Migrationspolitik dienlich sein. Die Vertreter des Kapitals in der Gesetzgebung würden unsere Empfehlungen eh nicht berücksichtigen, denn ihre Besorgnisse der Einwanderung gelten ausschließlich der Verwertbarkeit der Arbeitskräfte oder das Schöpfen von Konsumenten. Den Politikern der Bundesrepublik ist die Bevölkerung Deutschlands doch egal; es interessiert sie nicht, ob Ghettoisierung voranschreitet, ob wegen der sozialen Ungerechtigkeiten gegenüber Deutschen und Ausländern Feindschaften entstehen, ob Traditionen bei Deutschen und Ausländern bewahrt werden können usw. Das einzige, was die Politiker der herrschenden Klasse ermöglichen wollen, ist der Import von indischen Computer-Profis.
Unsere Empfehlung ist Sozialismus. Der hat zwar im Anfang der Hinterlassenschaften des Feudalismus/ Kapitalismus immense Probleme gehabt, die Kulturen zu smmeln und zu schützen, aber er hat es wesentlich besser geschafft, als die auf die Vielfalt scheißende McDonald-Gesellschaft. So konnte in der Sowjetunion, Jugoslawien und anderswo zunehmend die jahrhundertelange Bekämpfung der Völker untereinander in ein funktionierendes Zusammenleben gebracht werden. Mit der Wegbeschreitung Richtung Kapitalismus brachen die zurückgedrängten Feindschaften wieder auf und Völkermord zog wieder ein. Der Kapitalismus fördert das, denn er verdient daran in vielerlei Hinsicht. Aber selbst dort, wo wenig zu verdienen ist, da spart der Kapitalismus am Schutz von Minderheiten und derer für die Menschheit so wichtigen Vielfalt. So hatten die Sorben in der DDR eine sprachliche/ kulturelle/ traditionsbewahrende Zukunft. Unter den restaurierten kapitalistischen Verhältnissen sind sie zum Untergang verurteilt.
Ergebnis
69 Stimmen für die NIP
69 Stimmen für die S!
24 Enthaltungen
Das BoP endete unentschieden.
