02.05.2006 - DZP vs. mi
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Battle of Parties Thema
Wie ist mit dem Iran bei Fortsetzung seines Atomprogramms umzugehen? vom 02.05.2006
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DZP
Bei der Frage, ob der Iran angegriffen werden solle, geht es nicht um den Sinn und die militärisch-politische Berechtigung eines solchen Krieges. Es geht hier vielmehr um eine Frage der Moral, der ethischen Überzeugung. Es ist entschieden zu verurteilen, dass überzogenen Sicherheitsbedürfnissen und imperialen Ansprüchen eines Landes die Integrität einer Nation und deren Freiheitsrechte geopfert werden. Am Beispiele des Iran wird sich zeigen, ob wir in der Lage sind, dauerhaft Frieden mit den Völkern der Welt zu halten oder an eigener moralischer Verkorrumpierung zugrunde gehen. Wir können ein Land nicht präventiv angreifen, bevor es überhaupt eindeutige Anzeichen zu einer feindlichen Aggression gegeben hat. Und selbst dann ist es nicht sicher, ob "Beweise" wie im Falle des Irak von der Kriegsagitation gefälscht werden. Zwar mögen die Drohungen Teherans als Aufruf zur Gewalt aufgefasst werden, jedoch vergisst man dabei, dass sich USA und Iran schon seit Jahrzehnten mit Hasstiraden überziehen und nicht an Säbelrasseln sparen. Das propagandistische Beiwerk, das den momentanen Konflikt begleitet, muss nicht zwingend als politisches Programm verstanden werden.
Überhaupt sind Eingriffe in fremde Kulturräume strikt abzulehnen, schaffen sie doch ein Verhältnis des Misstrauens oder gar des Hasses und gefährden den internationalen Frieden. Die Entwicklungen zeigen, dass islamistische Regierungen sich zu etablieren beginnen, und es wird sich wohl zeigen, dass ihre Ausbreitung aufgrund verschiedenster Faktoren noch weiter fortschreitet. Wir sollten nicht vergessen, dass so mancher Einwohner eines islamischen Landes, das von einer autoritären Regierung okkupiert und seiner nationalen Seele nahezu beraubt wurde, jetzt als Terrorist gilt, unter anderen Vorbedingungen aber ein Freiheitskämpfer sein könnte. Man wird einen Modus vivendi finden müssen, oder man sucht die offene Konfrontation mit einer ganzen Region. Das ist die Wahl, die wir haben. Wir können den Iran weder nach den Maßstäben der westlichen Demokratien beurteilen noch ihm ein solches System aufzwingen.
Der Iran ist mit dem Irak nicht vergleichbar, weder bevölkerungsmäßig noch politisch und geographisch. Der Iran ist dreimal so groß wie der Irak, und seine Landschaft besteht im Gegensatz zum mit flacher Wüste überzogenen Irak aus gebirgigem, schwer übersehbarem Territorium. Ein Krieg wäre für beide Seiten wesentlich verlustreicher und in Angesicht der durch ihn verursachten Leiden kaum zu rechtfertigen. Außerdem würde ein Angriff die Massen mit den Führungskräften zusammenschweißen in einer Weise, die noch nicht abschätzbar ist. Im Irak gab es die Kurden und Schiiten als unterdrückte Volksgruppen, die wenigstens teilweise den Einmarsch als Befreiung empfanden. Das wäre hier aber grundsätzlich anders, weil 90% schiitischen Glaubens sind und die Regierung demokratisch legitmiert ist. Ahmadinedschad mag vielleicht in mancher Hinsicht kritisierbar sein, jedoch sieht er sehr wohl die internationalen Zusammenhänge seiner Politik, und er weiß, dass die Frage militärischer Gleichberechtigung etwas ist, bei der er auf ungeteilte Zustimmung in der Bevölkerung treffen kann. Zudem kann er eine Phase relativer amerikanischer Schwäche ausnutzen, da die Amerikaner nach der Aussage von Strategen nicht mehr als zwei Großeinsätze gleichzeitig verkraften können, der Irankrieg also eine Überstrapazierung amerikanischer Wehrkraft bedeuten würde. Ein Angriff könnte zudem das Feuer einer schiitischen Massenerhebung auf den Irak übertragen. Der starke Einfluss der iranischen auf die irakische Geistlichkeit könnte sich hier auswirken, mit fatalen Folgen für die Sicherheitslage einer ganzen Region, schließlich der gesamten Welt. Denn sollte es zu einem Angriff kommen, dann ist auch mitt einem islamistischen und antiwestlichen Flächenbrand zu rechnen, der bis nach Europa getragen werden könnte. Es sind dann jedenfalls nicht die Amerikaner die direkt Betroffenen, da diese jederzeit dazu im Stande sind, sich aus den Krisenherden und Pulverfässern der Welt zurückzuziehen, während Deutsche und Europäer sich auch aufgrund der ethnographischen Situation in ihren Gesellschaften mitt diesen Folgen verfehlter Politik auseinanderzusetzen haben werden.
Der Wunsch nach iranischer Unabhängigkeit und Gleichberechtigung ist letztlich nur allzu verständlich. Zwar kommt er von einem schwer berechenbaren Regime, doch das ändert nichts daran, dass er eine gesamte Nation betrifft, eine Nation mit dem Willen zur Freiheit. Es liegt an uns, ob wir am Modell der hegemonialen Vormachtstellung eines Staates festhalten, und damit auch die kulturelle Integrität anderer Nationen anzweifeln, oder ob wir eine Welt der freien und selbstbestimmten Völker anstreben.
JOP
Als JOP nehmen wir die "BoP" (wer hat sich eigentlich diese urdeutschen Namen und Kürzel einfallen lassen??) - Herausforderung der DZP, deren geistige Nähe zur Islamischen Republik Iran uns schon früher aufgefallen ist, gerne an, zumal man von uns sicher einen anti-iranischen Standpunkt erwartet.
Selbstverständlich wird uns ein wenig mulmig dabei, wenn wir daran denken, dass der Iran Atomwaffen besitzen und sie unseren Verwandten oder einigen Mitgliedern der Partei vor die haustüre werfen könnte, würde letzteres ja ggf. auch unsere Parteiarbeit beeinträchtigen. Andererseits haben wir uns im Laufe der letzten Monate auch von zahlreichen Dolern des linken wie rechten Spektrums über die wahren Sachverhalte im Nahostkonflikt belehren lassen.
Der Iran und sein (unter Ausschluss der Opposition) frei gewählter Präsident verfolgt demnach rein friedliche Zwecke und ist seit langen Jahrzehnten nun schon unschuldiges Opfer einer heimtückischen zionistischen Aggression, die von der Weltgemeinschaft nur aufgrund der Abhängigkeit von israelischen Öllieferungen gedulded wird. Unter anderen mischt sich das, von fanatischen religiösen Gruppen geführte, undemokratische Regime in Jerusalem, seit Jahren in die iranische Innenpolitik ein und unterstützt völlig einseitig iranische Kurden in ihrer haltlosen Forderung nach einem eigenem Kurdenstaat. Dabei gewährt der Zionistenstaat den Kurden nicht nur massive finanzielle und militärische Hilfe, sondern auch im logistischen Bereich bis hin zur Unterhaltung von Ausbildungslagern von paramilitärischen Terrorgruppen. Letztere verübten in den letzten Jahren immer wieder blutige Anschläge gegen iranische Zivilisten, insbesondere gegen Schulbusse, Discotheken oder Einkaufsmärkte. Immer wieder wird das iranische Hoheitsgebiet auch von Raketen zionistischer Kämpfer bedroht, wobei es zu Toten, Verletzten und Sachschäden kommt. Die Lage spitzte sich nun mit der Wahl des neuen israelischen Premiers Olmert dramatisch zu, da dieser offen dazu aufrief, den iranischen Staat auszuradieren. Bei anderen Gelegenheiten forderte er, die Islamische Republik Iran aufzulösen, ihr gesamtes Staatsgebiet den Kurden zur Errichtung eines kurdischen Staates zu überlassen, die eigentliche iranische Bevölkerung hingegen auf Kosten dritter Staaten (wie Deutschland) nach Alaska oder schlimmer noch nach Österreich (!!!) zu verlegen. Damit hat sich der auch als "Meschuggener aus Zion" bekannte ehemalige Jerusalemer Bürgermeister Olmert weltweit ins Abseits gestellt, denn insbesondere in Kärnten gibt es in Teilen der Bevölkerung doch gewisse Vorbehalte gegen die Ansiedlung von mehreren Dutzend Millionen Islamisten.
Eine weitere Zuspitzung erfuhr die Kontroverse zwischen dem friedliebenden Iran und dem zionistischen Unrechtsregime in Israel im Zuge des sog. Karrikaturenstreit, der ursprünglich beide Länder eigentlich gar nicht betraf. Wir erinnern uns: Der unabhängige Satiresender Al Jazira strahlte eine arabische Zeichentrickserie namens "Popetown" aus, die die Würde des Vatikan und der katholischen Religion besudelte. In der Folge kam es in ganz Europa zu heftigen, anti-islamischen Ausschreitungen, die am ungestümsten im tiefkatholischen Dänemark wüteten, wo die Botschaften zahlreicher islamischer Staaten angegriffen und z.T. niedergebrandt wurden. Als es sodann eine weltweite Empörung über die rückständige und brutale Vorgehensweise der Christen in Europa und anderen Teilen der Welt gab, mischte sich nun gänzlich unbeteiligt und ungefragt Olmert ein und leugnete öffentlich die Existenz Khomeinis, was nicht nur diesen, sondern auch die Grundlage des Islamischen Staates in beleidigender Weise in Abrede stellte.
Aus all dem ergibt sich schlüssig, dass der Iran unschuldiges Opfer der fortwährenden zionistischen Aggression ist und das es zur Aufrechterhaltung seiner segensreichen Friedenspolitik, von der im Iran selbst vor allem Frauen und religiöse Minderheiten, aber auch Homosexuelle profitieren, zwingend auf Atomwaffen angewiesen ist.
Die JOP lehnt deshalb jegliche Sanktionen oder Maßnahmen die zum Ziel haben, die weise und besonnene iranische Führung unter Aufsicht des frommen Wächterats, am Bau oder Erwerb von Massenvernichtungswaffen zu behindern, ganz entschieden ab, ebenso wie das unverständliche Ansinnen der Islamisierung Kärntens. Wir wissen dabei unsere herzigen "Freunde" der DZP an unserer Seite.
(Für die JOP: Bugs Bunny)
Ergebnis
62 Stimmen für die DZP
82 Stimmen für die JOP
30 Enthaltungen
Die JOP gewinnt das BoP.
