12.02.2006 - IDL vs. SII
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Battle of Parties Thema
Rente mit 67 - Problem erkannt, Lösung falsch! vom 12.02.2006
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IDL
Rente mit 67 - Problem erkannt, Lösung falsch!
Die Prognosen des statistischen Bundesamtes gehen heute davon aus, dass in etwa 30 Jahren rund sieben Millionen Menschen weniger in Deutschland leben. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung der Menschen. Das bedeutet, dass auch die durchschnittliche Lebenserwartung nach Eintritt in die Rente stetig steigen wird. Folge: Wir haben immer mehr Rentner und immer weniger Arbeitnehmer in unserem Land. Dies entfaltet unübersehbar einen ständig wachsenden Druck auf die Finanzierbarkeit des derzeitigen deutschen Rentensystems.
Schon 2050 wird, wenn alles so bleibt, ein Erwerbstätiger einen Rentner mit seinen Beiträgen finanzieren müssen. Das bedeutet weniger Konsumkraft, weniger Geld für die eigene Vorsorge und höhere Zuschüsse aus dem allgemeinen Steuerhaushalt. Die Finanzierungsprobleme werden dadurch deutlich, und ihre Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit auch. Denn höhere Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit haben noch nie dazu geführt, dass Arbeitslosigkeit abgebaut wurde.
Der Vorschlag der großen Koalition, das Rentenalter auf 67 zu erhöhen, zielt zwar in die richtige Richtung: Wir müssen länger arbeiten, um uns unsere Sozialsysteme noch leisten zu können. Diese Grundüberzeugung teilt auch die IDL. Man kann bei steigendem Finanzbedarf nicht weniger arbeiten. Denn das Geld muss irgendwie erwirtschaftet werden.
Allerdings würde ein Anheben des theoretischen Renteneintrittsalters nichts bewirken, solange nicht auch am Rentensystem etwas geändert wird. Denn in der Praxis ist es schon jetzt so, dass das Renteneintrittsalter von 65 Jahren nicht bedeutet, dass die Erwerbstätigen tatsächlich bis 65 arbeiten und damit in die Rentenkasse einzahlen. Sie werden frühverrentet, oder nehmen Rentenabschläge in Kauf - zum Teil gezwungenermaßen, weil sie keinen Arbeitsplatz mehr finden. Und die große Koalition unterstützt dies auch noch durch die Verlängerung der Vorruhestandsregelung. Die Steigerung bei den jüngsten Arbeitslosenzahlen beweist diese Schizophrenie der Großkoalitionäre: Vorruhestandsregelung verlängern und Rente ab 67 fordern!
Mit einer Rente ab 67 - ohne gleichzeitige Reform des Rentensystems - würde also faktisch nur der Rentenanspruch gemindert, die Kassenlage der Rente würde durch Einsparungen etwas entspannt, nicht durch verbesserte Einnahmen.
Bei einem zunehmend demografisch bedingten Druck bei der Finanzierung der Rente, sind aber Verbesserungen der Einnahmeseite unumgänglich. Alles andere würde durch sinkende Konsumkraft den Druck noch erhöhen, denn durch weniger Konsum gerät die Wirtschaft weiter unter Druck, was wiederum die Finanzierbarkeit sämtlicher Sozialleistungen weiter vermindert.
Wenn wir keine höheren Beiträge oder mehr Steuermittel für die Rente bezahlen wollen oder können, gleichzeitig aber aus volkswirtschaftlichen Gründen mehr Einnahmen für die Rentenkasse brauchen, um keinen Wohlstand zu verlieren, bleibt nur noch eine Möglichkeit, die Rente sicherer zu machen: Eine Effizienzsteigerung des Rentensystems.
Diese Effizienzsteigerung ist mit einem weiter rein umlagefinanzierten Rentensystem nicht zu schaffen. Die demografische Entwicklung setzt dem natürliche Grenzen. Ausserdem hat sich gezeigt, dass die in vier-Jahres-Perioden denkende Politik kein verlässlicher Partner für die Rentner in 30, 40 oder 50 Jahren ist. Der Satz "die Rente ist sicher" klingt den heutigen Rentnern noch in den Ohren.
Die IDL fordert deshalb neben einer durch viele Maßnahmen erreichbaren Verlängerung der Lebensarbeitszeit auch eine grundlegende Reform der Rentenvorsorge. Langfristig weg vom staatlichen Zwangssystem, hin zu einer selbstbestimmten, privaten Altersvorsorge. Der Staat kann und soll nur noch dann einspringen, wenn Bedürftigkeit vorliegt. Für die überwiegende Mehrheit der Menschen ist dies nicht der Fall, und die Effizienz einer privat organisierten Rente übersteigt die des staatlichen Systems um ein Vielfaches.
Fazit:
Der Vorschlag "Rente mit 67" spricht aus unserer Sicht zwischen den Zeilen ein wichtiges Problem an, drückt sich aber um die konsequente und einzig richtige Beantwortung der wichtigen Fragen. Das Problem unseres Rentensystems ist weniger das konkrete Eintrittsalter, als vielmehr die Lebensarbeitszeit und die mangelhafte Effizienz der eingesetzten Gelder.
SII
Die Rente muss sicher sein!
"Die Rente ist sicher!", verkündete einst Norbert Blüm. Wie falsch diese Behauptung war, bewusst oder unbewusst aufgestellt, ist am ständigen fleißigen Basteln an den Rentenrahmenbedingungen abzulesen. Erst glich man das Renteneintrittsalter von Frauen an das von Männern an, ein Quantensprung von immerhin fünf Jahren, dann kamen die Nullrunden, jetzt begibt sich Deutschland in Zeiten der großen Koalition auf den Weg, die Rente ab 67 einzuführen.
Der Grundgedanke, damit die Rentenkassen belastbarer zu machen, ergibt jedoch nur dann einen Sinn, wenn man entweder will, dass Renten später ausgezahlt werden und sich somit die Rentenbezugsdauer dadurch verkürzt oder aber dass die Empfänger früher in die Rente eintreten müssen, da sie körperlich nicht mehr in der Lage sind oder keine Arbeit finden, um länger zu arbeiten. Das ist jedoch nichts anderes als Rentenkürzung. Dieses Grundmotiv wird gerade dadurch entschleiert, dass man auf Sonderregelungen für körperlich stark belastete Berufsgruppen verzichten will. Und schon heute subventionieren laut einer Studie des SPD-Abgeordneten Lauterbach Geringverdiener auf Grund kürzerer Lebenserwartung die Renten von Besserverdienenden, eine Umkehrung des eigentlichen Sozialstaatsprinzips.
Eine Verschiebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre schafft auch aus der Logik heraus keine neuen Arbeitsplätze, sondern wird ganz zwangsläufig neue Arbeitslose schaffen, denn wo und wie sollen ältere Arbeitskräfte beschäftigt werden? Dies wird ganz zwangsläufig zu Arbeits- und Ausbildungsplatzverfall für die jüngeren Generationen führen. Und noch viel weitergehend: Das Einnahmeproblem der Rentenkassen wird dadurch auch nicht gelöst. Schon heute müssen Milliarden Euro zugeschossen werden, damit die Rentenkassen gedeckt werden. Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit ist demnach nichts anderes als der wohl sehr bald misslungene Versuch der Kurierung der Symptome, nicht aber der Krankheit. Fakt ist: Der Generationenvertrag ist nicht mehr haltbar.
Die Lösung ist klar. Wir müssen uns vom Generationenvertrag lösen!
Ein neues Rentenmodell muss her, unserer Meinung nach kann dies, als Gegenmodell zu Generationenvertrag und privater Altersvorsorge, nur ein steuerfinanziertes sein, welches auch Selbstständige, Beamte und andere vom bisherigen Rentenmodell gelöste Berufsgruppen, aber auch Ehrenamts-, Erziehungs- und Pflegearbeit mit einbezieht. Die Gesellschaft muss auch zurückgeben, was ihr vom einzelnen gegeben wurde.
Einer weiteren Erhöhung des Rentenalters stehen wir entgegen. Vielmehr sollte über ein Lebensarbeitszeitmodell nachgedacht werden, welches wiederum Ehrenamts-, Erziehung- und Pflegearbeit, aber auch unverschuldete Arbeitslosigkeit mit einbezieht. Vom ersten Tag eigenständiger (Lohn-)Arbeit an sollte niemand dem Arbeitsmarkt länger als 40 Jahre zur Verfügung stehen müssen. In besonderen Fällen, bei körperlich schweren Berufen, ist über ein verändertes Renteneintrittsalter nachzudenken. Kein Mensch soll sich sein täglich Brot durch Vernichtung seiner selbst erkaufen müssen! Des Weiteren muss eine Mindestrente eingerichtet werden, welche eine Zukunftsplanung auch im Alter möglich macht und Altersarmut verhindert. Ein klares Bekenntnis zur Alters- und Rentensicherheit ist wichtig und notwendig! Die Rente muss für jeden wieder sicher sein!
Ergebnis
63 Stimmen für die IDL
65 Stimmen für die SII
12 Enthaltungen
Die SII gewinnt das BoP.
