Parteiprogramm der FCP: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 12. März 2006, 19:29 Uhr

Extremismus

Die Freiheitlich Christliche Partei spricht sich gegen jegliche Form des Extremismus aus.

Wir sind fest davon überzeugt das die Demokratie die erstrebenswerteste Regierungsform ist und wollen das Sie uns erhalten bleibt. In dieser Beziehung sieht die FCP die Bedrohung des Rechtsstaates und der Demokratie durch Extremismus jeglicher Art als enorm gefährlich an. Hierbei sind sowohl Linker als auch Rechter Extremismus als äußerst verwerflich abzulehnen.

Bildungspolitik

Die FCP spricht sich für eine komplette Reform des Schulsystems aus.

Statt Herumdoktern an den Symptomen ist eine völlig neue Lösung gefordert.

Bildung fängt bereits im Kindergarten an. Hier sollte schon darauf geachtet werden, das Kinder nicht nur spielen, sondern spielerisch die Welt begreifen. Es soll zum einem darauf hingearbeitet werden, dass bereits erste Anfänge zu Schreiben und Lesen gelegt werden. Noch wichtiger ist es aber Kinder zur Naturbeobachtung anzuregen. Und ihnen so erste Grundzüge alltagsphysikalischer Gesetzmäßigkeiten beizubringen. Wie entsteht Eis? Warum regnet ist? Wie kommen Tiere über den Winter?

Dies sollte in der Grundschule fortgeführt werden. Ein immer größeres Problem stellen in diesem Bereich Klassen mit einem hohen Anteil nicht deutsch sprechender Kinder da. Für diese Kinder sind extra Sprachklassen einzurichten, in denen sie erst einmal die deutsche Sprache erlernen.

Die FCP fordert dies gerade aus gründen der Integration. Integration ist nur dann möglich wenn man sich verständigen kann. Ohne sprachliche Fertigkeiten besteht die Gefahr, dass die betroffenen Schüler einfach auf der Strecke bleiben. Bereits in dieser frühen Phase zeigt sich, ob Integration gelingt. Oder Parallelgesellschaften aus deutsch und nichtdeutschsprechenden Gesellschaften entstehen.

Die prinzipielle Dreigliederung des Schulsystems soll beibehalten werden. Dabei sollen die Schulen aber mehr Möglichkeiten zur Profilierung erhalten, und gleichzeitig die Durchgängigkeit zwischen den einzelnen Schulsystemen erhöht werden. Die Ausrichtung der Gymnasien soll weiterhin auf dem theoretischen, die der Hauptschulen auf dem praktischen und die der Realschulen auf dem praktischen und theoretischen Schwerpunkts-Ansatz beruhen.

Ein Kurssystem soll für Durchgängigkeit sorgen. Das Schuljahr wird in Vierteljahre gegliedert. Dabei wird mit jedem Vierteljahresende eine Prüfung abgelegt. Wird diese nicht bestanden, kann diese im nächsten Vierteljahr nachgeholt werden. So lässt es sich auch verhindern, das Schüler die in einem Fach die Erwartungen nicht erfüllt haben, dazu verdammt sind ein ganzes Jahr zu opfern und dabei Stoff in Fächern zu wiederholen, den sie oft durchaus bewältigt haben.

Zusätzlich sollen gerade in Kernpunktfächern Unterstützungskurse angeboten werden, um schwächere Schüler zu unterstützen.

Die FCP bejaht die Länderhoheit im Schulbereich und auch den daraus resultierenden Wettbewerb. Trotzdem muss es natürlich vergleichbare Rahmenbedingungen und vor allem vergleichbare Abschlüsse geben. Hier muss der Bund Standards setzen.

Auch im Hochschulbereich setzt die FCP auf Wettbewerb, das heißt Hochschulen sollten mit ihren Finanzmitteln selbständig wirtschaften. Der Staat ist verpflichtet eine gewisse Grundausstattung zur Verfügung zu stellen. Für darüber hinausgehende Leistungen dürfen Studiengebühren verlangt werden. Es kann aber nicht sein, dass der Staat sich aus seiner finanziellen Verantwortung zieht, und die Finanzierung auf die Studenten abwälzt. Die Universitäten haben sicherzustellen und auch nachzuweisen, dass bei Studiengebühren diese sozialverträglich sind. Und niemand nur deshalb am Studieren gehindert wird, blos weil er nicht die nötigen Finanzmittel aufbringen kann

Dol2day Regeln

Kanzler und Regierung

Die FCP möchte, dass sich DOL mehr an das RL anpasst. Allerdings wollen wir mehr Direkte Demokratie als in der Bundesrepublik Deutschland. Daher ist der erhalt der Dolizite eines der wichtigsten Ziele. Die FCP spricht sich für ein Parlament aus.

RL- und Marketingministerium Das Problem beim Marketingministerium ist das die Regierung sind erst sehr lange darin reinarbeiten muss. Bei den vielen Regierungswechseln haut das auf Dauer nicht hin. Sinnvoll wäre es speziell für dieses Ministerium mehrere DOL-Beamte einzusetzen ähnlich wie beim Standesamt.

Gremium:

Die Gremiumsmitglieder und die Kontrolleure werden von der Redax aufgestellt. Das ist allerdings nichts mit Demokratie zu tun. Die FCP setzt sich daher für Wahlen der Gremiumsmitglieder ein. Die Wahlen sollen in einen Abstand von 4 Monaten stattfinden. Aber zu einen anderen Zeitpunkt als die Kanzler und RL- und Marketingministeriumswahlen.

Parteien:

Die FCP fordern das Parteigründungsrecht zu senken. Nehmen wir jetzt mal an alle Parteien unter 1% der Wählerstimmen würden im RL dicht gemacht wären wo wären wir dann? So ähnlich ist es mit den Parteigründungsregeln hier. Darum fordern wir das Gründungslimit für Parteien auf 1% der aktiven Doler herunterzusetzen. Nach der Parteigründung sollten innerhalb von 3 Monat nach der Neugründung müssen mindestens 2,5% der aktiven Doler Mitglied in der Partei sein. Nach den 3 Monaten und für Altparteien gilt folgende Regeln: Wenn eine Partei unter 1,5% der aktiven Mitglieder fällt muss sie dies innerhalb von einen Monat wieder auf über 2% der Mitglieder bringen.

Schutz vor Doppelkonten/ Pushing / Bimbespartys

Die FCP ist dafür das anstatt wie bisher 20Meinungen eines anderen Benutzers zustimmen kann dies auf 10 zu senken. Das macht puschen um einiges aufwendiger.

Die FCP fordert das nur noch max. 5 Meinungen pro Diskussion mit Bimbes vergütet werden. Das wird Bimbespartys einschränken. Einige Parteien wollen es sogar auf 3 Meinungen pro Umfrage heruntersetzen, das lehnen wir allerdings ab da es durchaus Diskussionen gibt wo man mehr als 3 Meinungen dazuschreiben kann. Daher finden wir 5 Meinungen pro Diskussion eine angemessene Grenze.

Das DA Tool sollte erweitert werden der verwendete Browser sollte angezeigt werden. Vorsichte DA löschen immer die Cookies und wechseln die IP. Browser wie Opera sind in den Punkten sehr zuverlässig. Zwar kann man nicht mit eindeutiger anhand des Browsers erkennen ob es sich um Doppelaccounts handelt, aber wenn jemand eine sehr ähnliche Schreibweise und Ausdrucksweise hat und er/sie benutzt den gleichen Browser dann ist das schon sehr verdächtig und die Redax könnte diese verdächtigten Accounts dann verifizieren

Energiepolitik

Die Energiepolitik der FCP richtet sich an der Erkenntnis aus, das bisher keine zur Verfügung stehende Energiequelle optimal ist. Ja sogar jede existierende Energiequelle mit gigantischen Belastungen verbunden ist. Dabei lassen sich drei Problembereiche Aufgliedern.

1. Atomenergie: Die Atomenergie ist in ihrer Handhabung weiterhin problematisch.

a. Unfall oder Terroranschlag Es besteht die Gefahr eines Unfalls oder Terroranschlages. Trotz modernster Sicherheitsmaßnahmen kann dieser nicht völlig ausgeschlossen werden. Es verbleibt immer ein gewisses Restrisiko. Dieses scheint zwar sehr gering. Jedoch sind die Auswirkungen von höchst gravierend.

b. Radioaktiver Abfall Der Umgang mit dem radioaktiven Abfall ist bisher immer noch nicht geklärt. Er muss über Zehntausende von Jahren sicher gelagert werden. Das ist länger als die gesamte geschichtlich erfasste Periode der Menschheit.

c. Endlichkeit des Urans Auch die Uranvorräte sind nicht unendlich. Im Gegenteil. Das Uran wird in einem ähnlichen Zeitraum zu Ende gehen, wie das Erdöl. (80 bis 100 Jahre) Man kann darauf keine gesicherte Energieversorgung aufbauen. Das heißt es wäre eine Umstellung auf Thorium erforderlich. Das Uran müsste erst erbrütet werden, was weiter Probleme mit der Radioaktiven Belastung nach sich ziehen würde.

2. Fossile Energieträger. Fossile Energieträger sind endlich und eine starke Umweltbelastung

a. Umweltbelastung Fossile Energieträger sind für viele Umweltbelastungen verantwortlich. Während es gelungen ist, die allgemeinen Belastungen durch Schadstoffe durch entsprechende Reinigungstechniken in den Griff zu bekommen, stellt das Klimagas Kohlendioxid weiterhin ein großes Problem dar-

b. Endlichkeit der fossilen Energieträger. Die fossilen Energieträger sind endlich. Es wird nicht mehr allzu lange dauern, bis sie aufgebraucht sind. Die sogenannte statische Reichweite (Division der heute bekannten Reserven durch den heutigen Jahresverbrauch) gibt die Studie für Öl mit 43 Jahren an (Reserven) bzw. 67 Jahren (Ressourcen). Für Erdgas liegen die entsprechenden Werte bei 64 bzw. 149 Jahren. Für Kohle werden die Reserven auf rund 200 Jahre und die Ressourcen auf weit mehr als tausend Jahre geschätzt. Je nach Bevölkerungswachstum, steigenden Energieverbrauch, Einsatz erneuerbarer Energiequellen, Erschließung neuer Ressourcen können sich die Zahlen massiv ändern.

3. Erneuerbare Energiequellen Erneuerbare Energiequellen sind derzeit nicht in der Lage eine Energieversorgung sicherzustellen die für die Wirtschaft tragbar wäre. Oft stehen sie nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Außerdem sind auch sie in einigen Punkten umweltpolitisch eher kritisch zu betrachten

a. Umweltbelastung Gegen die Windkraftanlagen wird vor allem die Landschaftsverschandelung und Vogelschlag angeführt. Bei Off-Shore Anlagen kommt hinzu ein Einfluss auf die Routen von Zugvögeln. Wasserkraftanlagen haben einen negativen Einfluss auf Fischwanderungen. Sie setzen häufig starke Eingriff in natürliche Flussläufe voraus. Damit stehen Wasserkraftanlagen oft den gewünschten naturnahen Auenlandschaften entgegen. Solarzellen sind bei ihrer Herstellung stark umweltbelastend.

b. Nicht-Verfügbarkeit. Windkraftanlagen benötigen Wind. Wind wehrt nicht zu jeder Zeit. Und nicht jeder Standort ist geeignet. Die potentiellen Standorte für Wasserkraftanlagen sind ebenfalls begrenzt und in Deutschland zu großen Teilen ausgereizt. Für Holheizkraftwerke, Biogasanlagen etc. gibt es durchaus noch Wachstumsmöglichkeiten. Diese sind jedoch begrenzt. Hinzu kommt, das gerade der Bereich Biodiesel, Rapsöl wohl eher Chancen im Bereich der Verkehrssysteme hat. Regenerative Energien wie Geothermie können ebenfalls nicht überall eingesetzt werden. Solaranlagen liefern nur bei Sonnenschein optimale Energie und Nachts überhaupt nichts. Das heißt es gibt keine Universallösung. Es kann allenfalls für jeden Standort eine eigene Lösung gefunden werden.

c. Wirtschaftliche Erwägungen. Viele erneuerbare Energiequellen können nur zu einem Preis liefern, der weit über den bisher üblichen Marktpreisen liegt. Das ist natürlich je nach Energiesystem unterschiedlich. Leider sind die Energiesysteme, die noch am wirtschaftlichsten arbeiten, wie Wasserkraftanlagen auch aufgrund nicht vorhandener zusätzlicher Standorte am geringsten erweiterbar. Die Preise sind zudem nicht nur ein wenig teurer, sondern liegen oft um Faktoren bisweilen Zehnerpotenzen höher. Ein Umstellen hätte massive Einflüsse auf unsere Wirtschaft. Diese Problematik steigert sich zudem, wenn auch noch die nötigen Speichersysteme mit einkalkuliert werden müssen, wenn Energiequellen verwendet werden, die nicht kontinuierlich zur Verfügung stehen. Es geht hier nicht darum, dass der Strom teurer würde, in fast jedem Produkt steckt auch ein Anteil Stromkosten, das heißt Wirtschaft, so wie wir sie kennen, wäre damit nicht möglich. Es wäre nicht gleichzusetzen, mit einem Rückfall in eine vorindustrielle Wirtschaft, würde jedoch bestimmt einige dieser Züge tragen.

Unter diesen Vorraussetzungen ist der verzicht auf einen bestimmten Energieträgern nicht nachvollziehbar. Ziel einer vorrausschauenden Energiepolitik ist es sich von den fossilen und nuklearen Energieträgern zu entfernen, und dies möglichst schnell aber ohne das komplette Wirtschaftssystem zu gefährden. Dabei ist ein Verzicht auf fossile Energieträger wohl sogar dringender geboten. Ohne diesem ist eine klimatische Katastrophe unaufhaltsam. Der Eintritt einer nuklearen Katastrophe hat hingegen nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit. Es macht natürlich überhaupt keinen Sinn, die Energiepolitik auf das Ausland abzuwälzen. Es spricht nichts dagegen Strom über Grenzen zu handeln. Allerdings ist es nicht nachvollziehbar Atomkraftwerke in Deutschland zu schließen und dafür Atomstrom aus weit weniger sicheren Kraftwerken im Ausland zu beziehen.

Das aller Wichtigste ist jedoch: Es müssen große Anstrengungen in der Erforschung neuer Energiequellen und deren technische Entwicklung gesteckt werden. Dies hat zum einem an Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen zu erfolgen. Zum anderen muss aber auch der technische Einsatz in der Praxis weiterentwickelt werden. Daher spricht sich die FCP für das Einspeisegesetz aus. Klar muss aber auch sein, dass diese Subvention nicht auf die Dauer angelegt sind, sondern je nach Energieträger im Laufe der Zeit über mehrere Stufen gesenkt werden. Dies soll dazu dienen, weitere technische Neuerungen zu initiieren.

Genauso wichtig sind Anstrengungen zu unternehmen, den Energieverbrauch zu senken. Auch hier gilt es viel Wert auf die Erforschung neuer Techniken zu legen. Diese Anstrengungen dürfen sich nicht nur auf private Haushalte beschränken sondern ebenso auf Wirtschaft und Verkehr ausgedehnt werden.

Jugendpolitik

Die FCP will die Jugend besonders fördern und ihr eine starke Stimme geben!Weil in der Jugend der Grundstein für die zukünftige Gesellschaft gelegt wird,fordert die FCP der Förderung von Jugendlichen eine hohe Priorität zuzuweisen.Jegliches politischen Handeln muss auch auf die Interessen der Jugend ausgerichtet sein.

Der Jugend muss ein optimaler Start in das Berufsleben geboten werden. Dafuer sieht die FCP eine qualitative Schulausbildung als wichtige Vorraussetzung an.Nicht länger hinnehmbar sind unterfinanzierte Schulen, unmotivierte Lehrer und Stundenausfall. An der Bildung darf im Interesse der Zukunft nicht gespart werden!

Ausserdem fordert die FCP, der Jugend vermehrt Möglichkeiten zur Mitgestaltung unserer Gesellschaft zu bieten. Nicht nur in der Kommunalpolitik sind Parteien aufgefordert, Jugendliche für politischen Engagement zu begeistern. Lokale Jugendparlamente sind ein richtiger Ansatz auf dem Weg zu einer nicht mehr allzu politikverdrossenen Jugend und dann auch nicht mehr so jugendverdrosenen Politik!

Jugend-Vereine und -Projekte muessen stärker bezuschusst und gefördert werden, dabei sollten primäre soziales Engagement gefördert werden.

Damit Jugendliche auch die Möglichkeit der Einflussnahme haben, fordert die FCP das aktive Wahlrecht Bundesweit auf 16 Jahre abzusenken.

EU-Verfassung

Die FCP spricht sich ausdrücklich für eine europäische Verfassung aus.

Das zwischenzeitliche ?Aus? des jetzigen Entwurfes sollte jedoch zu einer grundsätzlichen Überarbeitung führen. Konkret fordert die FCP folgende Veränderungen.

1. Einen Gottesbezug in der Präambel. Die FCP erachtet es als richtig Kirche und Staat zu trennen. Jedoch sollte sich der Mensch stets bewusst sein, dass er eben nicht die höchste Instanz ist, sondern sich für sein Tun und Handeln einmal zu verantworten hat, dass der Erfolg seines Handelns nicht nur von seinen Anstrengungen abhängt sondern auch der Gnade das allmächtigen Gottes bedarf. Der Gottesbezug ist allgemein für alle religiösen und konfessionellen Bekenntnisse zu halten.

2. Vereinfachung. Die EU hat eine lange historischen Entwicklung hinter sich. So haben sich eine ganze Reihe Verzahnungen und Einflussmöglichkeiten ergeben. Mit dem bisherigen ?Vertrag über eine Verfassung? würden diese festgeschrieben. Mit der neuen Verfassung sollte die Gelegenheit genutzt werden diese endgültig zu entrümpeln.

3. Echter Umbau in ein Zwei-Kammer-System. Die FCP setzt sich dafür ein, das aus dem bisherigen Parlament sowie Ministerrat und Europäischer Rat ein Zweikammer-System geformt wird. Gesetze und Verordnungen sowie der Haushalt müssen dann in beiden Kammern eine Mehrheit finden. Beide Kammern erhalten das Recht zu Gesetzesinitiativen.

4. Funktionierende Außenpolitik Auch Fragen der Außenpolitik sollen in Zukunft grundsätzlich mit einfacher Mehrheit im Parlament und der Ländervertretung beschlossen werden. Davon ausgenommen sollen nur militärische Interventionen für die jeweils eine zwei Drittel Mehrheit erforderlich ist.

5. Regierung statt Kommission Aus der bisherigen Europäischen Kommission soll eine Regierung werden, die vom Parlament und der Ländervertretung gewählt wird. Ihre Besetzung erfolgt nicht mehr nach Proporz sondern nach Befähigung.

6. Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank muss noch strikter festgeschrieben werden. Jegliche Einflussnahme durch die Regierung, Ländervertretung oder Parlament sollte ausgeschlossen werden.

Entwicklungshilfe

- zentrales Anliegen der FCP aus Gründen praktischer Nächstenliebe und Solidarität

- gespeist aus der Erkenntnis, daß wir die Probleme der Welt nicht dadurch lösen können, indem wir alle Leidtragenden der Welt in Deutschland aufnehmen können, sondern bestrebt sind, nach bestem Wissen und Können die Verhältnisse vor Ort zu mildern und verbessern

- Restrukturierung der deutschen Entwicklungshilfe, damit Milliardengelder nicht wirkungslos versickern: Entwicklungshilfe ist zu verstehen als sorgfältig organisierte, professionelle Hilfe zur Selbsthilfe

- Konzentration insbesondere auf die Gebiete der Notfallunterstützung ("Katastrophenhilfe") sowie der Verbesserung des medizinischen und hygienischen Niveaus; ferner Aufklärung/Familienplanung (zwecks Bremsen der Bevölkerungsexplosion) und der Schul-/Berufsausbildung

- eine die deutschen Interessen berücksichtigende Eintwicklungshilfe muß gekoppelt sein an die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland, den Stand der Demokratiesierung, die Höhe der Rüstungsausgaben im Empfängerland sowie volkswirtschaftliche Kriterien

Abtreibung

Die FCP spricht sich gegen die Tötung von ungeborenem Leben aus. Da das Leben das höchste Gut des Menschen ist können wir nicht tolerieren das es durch oft undurchdachte und leichtsinnige Entscheidungen zerstört wird. In unserer heutigen Gesellschaft dürfte ein Jeder mit den Folgen von Geschlechtsverkehr vertraut sein weswegen die Ausreden wie "Ich dachte beim Ersten Mal kann nichts passieren..." oder "Ich kann nichts dafür, das Kondom ist geplatzt..." unserer Ansicht nach kein Grund sind das unschuldige Kind seines Lebens zu berauben. Die ungeborenen Kinder dürfen nicht für die Fehler der Elter büßen!Desweiteren muss der Staat die Familen und besonders die Mütter fördern und Unterstützen da der Staat nur mit einem Volk bestehen kann, dieses aber auch auf die Hilfe des Staates angewiesen ist.Deswegen fordern wir Steuervergünstigungen für Kinderreiche Familien, höhere Kindergelder gestaffelt nach Anzahl der Kinder und Einzahlung in die Rentenkasse für die Kindererziehung.Kinder bekommen muss wieder attraktiver werden!

Drogenpolitik

Die FCP spricht sich gegen die Legalisierung von Haschisch und gegen alle Versuche aus,das Drogenproblem durch"Entkriminalisierung" in den Griff zu bekommen. Eine klare Absage erteilt die FCP sowohl der Zulassung von «leichten» Drogen als auch der von "Ersatzdrogen" wie Methadon sowie der von "harten" Drogen!Drogenmissbrauch kann nicht durch die "Legalisierung" von weichen Drogen bekämpft werden! Die Droge ist ein Übel! Ihr sich ausweitender Gebrauch bedroht die Gesellschaft und kann nur durch gezielte Vorbeugung, Therapie und gesetzliche Verbote bekämpft werden. Eine Freigabe von «leichten Drogen» ist abzulehnen, weil auch diese psychische Abhängigkeiten schaffen werden. Der FCP geht es in erster Linie um den Schutz der Person. Die Person muss vor den katastrophalen Auswirkungen des Drogenkonsums bewahrt bleiben. Wir Christen halten die Unterscheidung von harten und weichen Drogen für eine Sackgasse in der Bewältigung des gesellschaftlichen Problems. Die Legalisierung von Drogen kann unkontrolliert das Gegenteil der gewünschten Wirkung erzeugen.

Mehr noch als auf die Repression (härtere Strafen für Drogendealer und Drogenstrich-Zuhälter) setzt die FCP aber auf die Prävention. Prophylaxe beudetet für uns, vor allem junge Menschen stärker über die Gefahren von Drogen aufzuklären. Wir wollen das deutsch-österreichische Projekt "Jugend gegen Drogen!" unterstützen. Darin stellen sich drogenfrei lebende Jugendliche als "peergroup"-Vorbilder ihren Altersgenossen vor. Das halten wir für wirksamer als Plakat-Kampagnen mit (oft selber rauchenden, saufenden oder dopenden) Sportlern bei "Keine Macht den Drogen!" Wir fordern den Staat auf, uns in unserem Engagement für eine drogenfreie Gesellschaft zu unterstützen. Damit sich nicht mehr die, die ohne Nikotin, Alkohol, Haschisch, Heroin, Kokain usw. auskommen, "rechtfertigen" müssen und als "Außenseiter" dastehen, sondern diejenigen, die Drogen nehmen oder damit gar handeln.

Familienpolitik

Grundsatz unserer Familienpolitik ist der Vorrang der Familie vor dem Staat.Die Gesellschaft ist eine Konföderation von Familien. Ehe und Familie sind die Keimzellen des Staates und deshalb konsequent nach Artikel 6 Absatz 1 unseres Grundgesetzes u

Grundsatz unserer Familienpolitik ist der Vorrang der Familie vor dem Staat.Die Gesellschaft ist eine Konföderation von Familien. Ehe und Familie sind die Keimzellen des Staates und deshalb konsequent nach Artikel 6 Absatz 1 unseres Grundgesetzes unter dessen besonderen Schutz zu stellen. Die FCP widersetzt sich den Forderungen, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften und "Ehen" ohne Trauschein der Ehe gleichzusetzen.

Die Ehe ist auf dauernden Erhalt angelegt. Zum Wohl insbesondere minderjähriger Kinder ist die Ehescheidung zu erschweren. Ist eine Scheidung unvermeidbar, so soll zum Verschuldungsprinzip zurückgekehrt werden, falls ein Partner das fordert.

Frau und Mann sind gleichwertige und gleichberechtigte Geschöpfe Gottes. Sie haben, bedingt durch ihre unterschiedlichen biologischen Anlagen, unterschiedliche Aufgaben, die sich zum Wohl von Familie und Volk ergänzen sollen.

Die FCP will es allen Müttern oder Väter ermöglichen, sich ganz ihrer Familie zu widmen, um nicht gezwungen zu sein, die Kindererziehung der Erwerbstätigkeit zu opfern. Darüber hinaus fordert die FCP eine Reform des Sozialversicherungssystems, bei dem durch eine dringend erforderliche Umstellung der Rentenbeitragsstaffel die Kinderzahl berücksichtigt wird.

Die FCP setzt sich für einen konsequenten Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexuellem Mißbrauch ein. Die FCP fordert den Schutz der gesamten Bevölkerung und vor allem der Jugend vor Rauschgift-, Alkohol- und Drogenmißbrauch.

Als konkreten Schritt zur politischen Besserstellung der Familie und für eine kinderfreundliche Gesellschaft setzt sich die FCP dringlich für die Einführung eines Familienwahlrechts ein, bei dem die Eltern stellvertretend für ihre noch unmündigen Kinder stimmberechtigt sind.

Die FCP setzt sich für die Integration von behinderten Menschen in allen Phasen des Lebens ein.

Ältere Menschen müssen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können, deswegen unterstützt die FCP Modelle, bei denen ältere Menschen im Rahmen der Familie versorgt werden.

Außenpolitik

Grundlage der Außenpolitik der FCP ist die Völkerverständigung mit dem Ziel eines gerechten Friedens in Freiheit und Demokratie, verbunden mit der Anerkenntnis des Selbstbestimmungsrechts aller Völker.

Die FCP setzt sich für eine friedliche Politik gegenüber dem Ausland ein. Sie unterstützt internationale Anstrengungen, um in allen Ländern der Welt die Beachtung der international anerkannten Menschenrechte und des Rechtes eines Jeden auf freie Ausübung seines Glaubens zu erreichen.

Die FCP setzt sich für eine Vertiefung der europäischen Integration und insbesondere für ein vereintes Europa ein. Die Rolle des Europaparlaments ist durch eine deutliche Demokratisierung der Europäischen Union auf Basis einer noch zu schaffenden, von allen Bürgerinnen und Bürgern der EU per Volksabstimmung zu beschließenden EU-Verfassung zu stärken. Die FCP erkennt die Notwendigkeit des Ausbaus der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, um die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung gemeinsamer Sicherheit und gerechten Friedens in der Welt zu stärken. Die EU soll weltweit eine führende Rolle bei den Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung sowie die nichtmilitärische Bewältigung von Krisen übernehmen

Entwicklungshilfepolitik

Die FCP sieht die Entwicklungshilfepolitik als einen Schwerpunkt der internationalen Solidarität und Nächstenliebe. Es ist uns sehr wohl bekannt, dass wir Probleme ärmerer Länder nicht durch blindes und verschwenderisches Geldausgeben lösen können. Wir fordern eine Entwicklungshilfepolitik, welche den Betroffenen direkt hilft und sie unterstützt schnellstmöglich aus ihrer schlechten Situation zu kommen.

Daher fordern wir:

- Verstärkte Entwicklungshilfe bei Krisen und Notfallsituationen (Katastrophenhilfen), wobei die Bereiche Bildung, Medizinische Versorgung und Aufklärung besonders ins Gewicht fallen.

- Bessere Kontrolle und Prüfung der ausgegebenen Gelder um sie vor Missbrauch zu schützen. Personelle und Finanzielle Unterstützung muss mehrmalig und regelmäßig kontrolliert und begutachtet werden.

- Die Entwicklungshilfe richtet sich an Staaten, die die Menschenrechte achten. Hierbei wird Wert darauf gelegt das die "Hilfe" nicht zur Militarisierung, Ent-Demokratisierung oder zur Regiemeförderung beiträgt.

- Schüler unseres Landes sollen früh Kontakt zu Bildungseinrichtungen und Jugendorganisationen in Entwicklungshilfeländern schließen um schon früh vermittelt zu bekommen, wie wichtig eine internationale Solidarität ist.

- Arbeitslose Lehrer und Ärzte sollten in Entwicklungshilfeländer vermittelt werden um dort aktive Hilfe zu leisten.

- Zivildienstleistende und Absolvierende des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) sollten auch in Entwicklungshilfeländern als Assistenten und Arbeiter tätig sein.

Informationstechnologie

In anbetracht der derzeitigen Situation sieht die Freiheitliche Christliche Partei es für notwendig an, dass die Jugend schon früh mit dem Medium Internet geschult wird. Hierbei ist darauf zu achten, dass keine subjektive Bildung vorgenommen wird, in der Produkte nur eines Herstellers genutzt werden.

Desweiteren spricht sich die FCP gegen die Einführung von TCPA aus und fordert mehr Schutz für die Nutzer.

Software- und Musikpiraterie sollte aus Sicht der FCP nicht mit Geldstrafen belegt werden. Diebe und Nutzer von nicht lizenzierter Software sind vom Kläger (GEMA, Softwarehersteller etc.) abzumahnen und aufzufordern die Software zu bezahlen oder von ihrem Rechengerät zu entfernen. Sollte dies nicht geschehen, so ist der Kaufpreis + Bearbeitungskosten an den Kläger zu verrichten. Dies ist unter notarieller Beglaubigung zu führen. Sollte sich der Beklagte ebenfalls dagegen verstoßen erhält er eine Vorstraft und hat Kaufpreis + Bearbeitungskosten + Justizkosten zu entrichten.

Behindertenpolitik

Menschen, die körperlich und geistig nicht mehr in der Lage sind, ein selbstständiges Leben zu führen, müssen betreut und unterstützt werden. Wir fordern finanzielle Unterstützung für Behindertenverbände und -arbeitsstätten. Neben der Beschaffung von Wohnraum muss es auch ausreichend Personal zur Pflege der Bedürftigen geben.

Es ist wichtig Einrichtungen aller Art auf ein behindertengerechtes Niveau auzubauen, um so die Nutzung möglichst aller Institutionen zu ermöglichen. Hierzu zählen Freizeiteinrichtungen, Nah- und Fernverkehr.Außerdem streben wir Behindertensportvereine an, die einer besonderen Förderung bedürfen.

Behinderte Menschen müssen in die Gesellschaft integriert werden, dies muss schon im Kindesalter begonnen werden. So wäre eine Schulform anzustreben in der Nicht-Behinderte und Behinderte bereits seit der 1.Klasse zusammen lernen. Dies stärkt nicht nur die Integrität, sondern auch das soziale Verhalten aller Heranwachsenden.

Rechtsextremismus

Zur Wahrung unserer christlich-abendländischen Kultur und zum Schutz unseres freiheitlichen Lebensspricht die FCP sich strikt gegen jegliche Form des Extremismus aus, egal ob von linker, rechter oder religiös-fundamentalistischer Seite. Die Mitgliedschaft in einer extremistischen politischen Vereinigung oder einer als gefährlich einzustufenden Sekte ist mit der Mitgliedschaft in der FCP unvereinbar.

Europapolitik

FCP pro und contra Europa - keine Entscheidung ohne Volksbefragung!

Einerseits spricht sich die FCP pro EU aus. Die FCP steht der EU sehr positiv gegenüber. Wir sind für eine starke Zusammenarbeit zwischen den jetzigen Mitgliedsstaaten der EU und den EU-Beitrittskandidaten. Wir verstehen aber auch die Bedenken der Bevölkerung dagegen, dass sich die EU erweitert. Unsere Partei denkt zwar, dass die Korruption leichter bekämpfbar, wenn die EU mit den Ostblockstaaten zusammenarbeitet. Besonders die Zusammenarbeit der Polizei in den EU- und EU-Erweiterungsstaaten ist uns sehr wichtig. Europol und Interpol muessen mehr Kompetenzen erhalten.

Im Zuge der EU-Osterweiterung ist aber auf die Vermeidung neuer milliardenschwerer finanzieller Belastungen für das überschuldete Deutschland zu achten.

Angesichts dieser Sorgen im Volke sollte es keine Entscheidung über grundsätzliche Fragen (bspw. EU-Osterweiterung, "EU-Verfassung" / EU-Konvent) ohne Volksabstimmung in sämtlichen Mitgliedsländern geben.

Erforderlich ist außerdem eine klare Definition der geographischen, politischen, historischen und kulturgeschichtlichen Außengrenzen Europas. Dazu zählt eine Ablehnung der Türkei, da diese zum Teil Asienangehört, allerdings sollten Gebiete in Osteuropa und auf dem Balkan stärker integriert werden.

Für dringend nötig erachten wir die Neuverteilung der EU-internen Finanzierung (= spürbare Entlastung Deutschlands!) und die Rückverlagerung von Kompetenzen an nationale/föderale Regierungen (= Stärkung der Nationalstaaten)

Dies brächte nach Ansicht der FCP einen Abbau von Zentralismus und Bürokratisierung mit sich; auch eine Demokratisierung von EU-Kommission (!) und weiteren Zentralorganen.

Migrationspolitk

Deutschland muss seit langem die größten Mengen an Migranten aufnehmen.

Nachdem Krieg im Kosovo nahm das Bundesland Hamburg zum Beispiel mehr Flüchtlinge auf, als ganz Frankreich.

Diese Last nimmt Deutschland in die Verantwortung. Wir können es uns nicht leisten, dass keine Rückführungspolitik geführt wird.

Kriegsflüchtlinge, und politisch Verfolgte werden in Deutschland immer Willkommen geheißen. Aber sie müssen sich damit abfinden, dass sie Gäste sind. Gäste, die nicht nur wieder in ihr Heimatland zurückkehren dürfen, sondern unter bestimmten Umständen auch müssen.

Neben dem Problem der nicht zurück kehrenden liegt ein weiteres, noch viel schwer wiegenderes Problem vor: Die immer weiter grassierende Ausländerkriminalität, die meistens nicht von Migranten oder Flüchtlingen, sondern von Einwanderern aus Ländern die jenseits der Grenze der christlich-abendländischen Wertekultur liegen. Um diesem Problem Herr zu werden fordert die FCP die konsequente Überführung straffällig gewordener Migranten in ihr Heimatland, um der Rechtssprechung ihres Heimatstaates über geben zuwerden. Dies gilt auch für den Fall, dass das Heimatland des Kriminellen kein Rechtsstaat im christlich-abendländischem Sinne ist. Man muss Personen aus anderen Ländern stets als Gäste verstehen. Sobald der Gast dann jedoch im Hause seines Gastgebers randaliert, wird er des Hauses verwiesen, und vor die Tür gesetzt. Nichts anderes fordert die FCP.

Gentechnik

Die FCP ist der Gentechnik, die dem Wohl des Menschen dient, gegenüber sehr offen.Genmanipulation bei Tieren und Pflanzen sind zu verurteilen, da sie in die Schöpfung eingreifen und nur der Ausbeute dienen. Jedoch gibt es für die FCP eine Moralische Grenze der Forschung. Diese Grenze darf unter keinen Umständen überschritten werden. Nicht alles technisch realisierbare ist auch moralisch zu rechtfertigen. Die FCP verurteilt das Klonen von menschlichen Embryonen. Diese Techniken sind moralisch nicht akzeptabel, da sie die Manipulation und die Zerstörung von menschlichen Embryonen beinhalten, das gilt auch dann, wenn das Ziel an sich gut ist. Methoden, die Würde und Wert der Person nicht respektierten, müssen stets vermieden werden. Jedoch ist die FCP für den Menschen nützliche Operationen wie Spenderogenen. Die Bereitschaft zur Organspende ist ein Ausdruck der Nächstenliebe.

Au-Pair-Pfleger

Die FCP fordert Au-Pair-Pfleger!

Jungen Menschen soll die Gelegenheit gegeben werden für die Dauer von einem bis eineinhalb Jahren in Deutschland einem Pflegeberuf zu arbeiten. Dies bedeutet, dass zum einem, dass der bereits bestehende Misere im Pflegebereich entgegengewirkt werden kann, zum anderem junge Menschen die Möglichkeit erhalten, fremde Länder kennen zulernen. Noch wichtiger würde diese Regelung bei einem, ja bereits in der Diskussion stehenden Wegfall des Wehrdienstes und somit auch des Zivildienstes. Ohne eine entsprechende Regelung, wie die des Au-Pair-Pflegers, könnte die dann entstehenden Lücken kaum geschlossen werden. Für den Pfleger gilt die selbe Philosophie wie bei den bisherigen Au-Pair-Stellen. Das heißt es ist wie die französische Übersetzung bedeutet ein Abkommen auf Gegenseitigkeit. Die Au-Pair-Pfleger erhalten eine entsprechende Vergütung, wie bisher der Zivildienstleistend. Es müssten lediglich eine entsprechend kostengünstige Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Nachdem die verschiedenen Pflegedienste aber selbst an einer derartigen Regelung interessiert sind, dürften unter entsprechender Einbeziehung staatlicher Stellen Lösungen zu finden sein. Dabei wäre auch an ein Au-Pair-Pflege-Werk (ähnlich dem Studentenwerk) zu denken. Insbesondere könnten leerstehende Bundes-Immobilien wie Kasernen entsprechend umgebaut und genutzt werden. Der Au-Pair-Pfleger stünde auch vermehrt männlichen Bewerbern offen, während Stellen als Au-Pair-Mädchen wie der Name schon sagt meist von Mädchen in Beschlag genommen werden. Der Au-pair-Pfleger erhält Gelegenheit einen regelmäßigen Sprachkurs und kulturelle Veranstaltungen zu besuchen. Die notwendige Kranken-, Haftpflicht und Unfallversicherung wird von den Pflegediensten übernommen.

Es empfiehlt sich die Idee des Au-Pair-Pflegers auch vor einem Wegfall des Wehrdienstes umzusetzen. Bereits jetzt ist die Situation im Pflegebereich kritisch. Zudem könnte das System ?Au-Pair-Pfleger? getestet und Erfahrungen damit gesammelt werden, noch bevor es die Zivildienstleistenden als eine der wichtigsten Stützen in diesem bereich ablöst. Und nicht zu letzt: Der Au-Pair-Pfleger trägt dem Gedanken der internationalen Verständigung durch Jugendaustausch Rechnung.

Verteidigungspolitik

Zur Verteidigung seiner Freiheit, zum Schutze seiner Wälder und Fluren, und zur Sicherheit seiner Frauen und Kinder ist das Deutsche Volk stets tapfer bereit, sich zur Wehr zu setzen. Es ist die hehre Pflicht eines jeden aufrichtigen Deutschen, dem Vaterlande zur Hilfe zu eilen, wenn Feind und Gefahr an der Grenze lauern.

Zur Wahrung ihrer territorialen Integrität und ihrer inneren Sicherheit, zur Pflichterfüllung gegenüber ihren Bundesgenossen und zur Kriegsverhinderung durch Verteidigungsbereitschaft fordern wir, dass die Bundesrepublik Deutschland eine schlagkräftige Streitmacht zur See, zu Lande und zur Luft unterhält.

Obwohl die Vorwarnungszeit vor militärischen Konflikten in Europa um einige Jahre gestiegen ist, müssen wir für den Tag gerüstet sein, an dem der Feind vor den Grenzen unseres geliebten Landes steht. In jedem Land steht eine Armee. Entweder die eigene, oder eine fremde.

Die FCP fordert daher:

- Wir fordern ein Ende der Ausblutung und chronischen Unterfinanzierung der Bundeswehr!

-Die Verankerung der Notwendigkeit einer starken Bundeswehr und der allgemeinen Wehrpflicht im Grundgesetz.

-Aufstockung des Forschungsetats für militärische Technologien, Aufrüstung von Heer, Luftwaffe und Marine mit zeitgemässen Waffensystemen, Verlängerung der Grundausbildungszeit und Investitionen in weiterführende militärische Hochschulen. Die Stärke einer Armee misst sich an ihrem technischen Stand, nicht an ihrer Grösse.

-Die Ehre des Soldaten, der für Land und Volk sein Leben zu lassen bereit ist, muss gewahrt bleiben. Die FCP duldet keine Diffamierung, Marginalisierung und Verhöhnung der Bundeswehr. Beleidigung von Wehrmännern oder der Bundeswehr und ihrer Symbole wird mit Gefängnis nicht unter drei Jahren bestraft.

-Die Förderung des Standes des Berufssoldaten durch angemessene Besoldung und Betreuung der Berufssoldaten und wirksame Öffentlichkeitsarbeit seitens des Bundes.

-Ein jährlich aufgrund der Lage der Nation vom Bundesminister der Verteidigung festzulegendes Kontingent an benötigten Wehrmännern. Dieses ist, abzuüglich der freiwilligen Berufssoldaten, von Wehrpflichtigen zu stellen.

- Für wehrdienstuntaugliche sowie Bürgern, die den Dienst an der Waffe nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, wird ein soziales Einsatzjahr geschaffen, das der Unterstützung in karitativen Institutionen gewidmet ist.

- Der Wehrdienst ist Pflicht des Mannes. Frauen steht das soziale Einsatzahr auf freiwilliger Basis offen, jedoch nicht der Beitritt zur Bundeswehr.

-Die FCP fordert endlich Wehrgerechtigkeit! Es darf nicht sein, dass jeder ohne Mühe eine Krankheit vorlügen oder einen Gewissenskonflikt vortäuschen kann. Ein solches Verhalten ist unkameradschaftlich gegenüber denjenigenb jungen Männern, die brav ihre vaterländische Pflicht leisten. Wir fordern daher eine seriöse Überprüfung der Gesundheit sowie eine glaubwürdige Darlegung des Gewissenskonfliktes.Diensttaugliche Verweigerer, denen kein Zivildienst gestattet wird, müssen mit einer Gefängnisstrafe in von 8 Monaten darauf hingewiesen werden, dass sie die Werhfähigkeit des Deutschen Volkes auf Inakzeptable Weise schwächen.