Stimmst du der verkehrspolitischen Resolution zu?: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 6. März 2006, 11:49 Uhr

Stimmst du der verkehrspolitischen Resolution zu?

Offene Abstimmung vom 14. bis zum 21. Februar 2006. Es wurden vier Ja- und eine Nein-Stimme abgegeben.

Der beschlossene Text:

Verkehrspolitik ökologisch und sozial gestalten

Die derzeitige Privilegierung des Autoverkehrs muss überwunden werden, da sie schwere ökologische Schäden verursacht und unsozial ist. Die einseitige Bevorzugung des MIV (motorisierten Individualverkehrs) bei Straßenplanung und -finanzierung ist unsozial. Diejenigen, die sich kein Auto leisten können oder sich bewusst gegen das Autofahren entschieden haben, werden ausgegrenzt. Diese einseitige Ausrichtung der bisherigen Verkehrspolitik trifft besonders ärmere Personen, alte und junge Menschen, Studierende, SchülerInnen und alle die, die keinen eigenen PKW finanzieren können. Der öffentliche Personenverkehr muss daher deutlich ausgebaut werden. Ziel der Kommunalpolitik darf nicht mehr die autogerechte Stadt sein, sondern muss ein funktionierendes Zusammenspiel von Bus, Bahn, Rad- und Fusswegen werden. Gerade der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) muss für seine NutzerInnen, vor allem für diejenigen, die ihn regelmäßig nutzen, deutlich billiger werden (etwa durch eine drastische Senkung der Preise für Zeitkarten). Langfristig sollte diese Entwicklung dazu führen, dass der ÖPNV kostenlos zu nutzen ist. Finanziert werden könnte dies über die allgemeinen Steuern. Da diese die BürgerInnen prozentual belasten, ist dies eine soziale Variante im Gegensatz zu den jetzigen Fahrpreisen, die für alle gleich sind - also die unterschiedliche Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit nicht berücksichtigen. Auch eine Finanzierung über die Mineralölsteuer ist denkbar. Dies würde gleichzeitig Spritschleudern und Vielfahrerei verteuern und somit die Verkehrsbelastung senken, ohne dass die NutzerInnen sparsamer Autos einer all zu großen Mehrbelastung ausgesetzt wären.

Um die schweren Umweltschäden durch Abgase zu reduzieren ist es wichtig, dass auch die Fahrzeuge der öffentlichen Verkehrsunternehmen modernen Ansprüchen, etwa an Schadstoffarmut genügen und entsprechend ausgerüstet werden.

Ziel der überregionalen Verkehrspolitik muss es werden, die Bahn zu fördern. Dafür sollte die Mehrwertsteuer für die Bahn und damit die Fahrpreise deutlich gesenkt werden.

Staatliche Subventionen müssen vom Straßenbau auf die Förderung des Schienenverkehrs verlagert werden. Überflüssige Straßenbauprojekte und Autobahnausbauten sollten gestoppt werden und stattdessen die dringend notwendigen Reparaturen, Verbesserungen und Erweiterungen des Schienennetztes finanziert werden. Somit könnte auch die dringend erforderliche weitere Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene erreicht werden.

Die Wirtschaftspolitik muss regionale Kreisläufe und Versorgungsnetze unterstützen, um so überflüssigen Verkehr zu vermeiden. So muss auch die kommunale Stadtplanung darauf setzen, dass die Bereiche Wohnen, Arbeiten und Versorgung eng miteinander verzahnt werden und lange Anfahrtswege überflüssig werden.

Durch steuerliche Anreize und Grenzwerte müssen Innovationen, wie das 1-Liter-Auto und der Diesel-Rußfilter gefördert werden.

Die Politik muss den Rahmen für sicheren Verkehr setzen und zur Vermeidung von Unfällen beitragen. Darum und zur Senkung der Abgase fordern wir ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Ortschaften.

Um den so genannten Sommersmog, also überhöhte Ozon-Werte zu bekämpfen, müssen Fahrverbote und ähnliche Maßnahmen konsequent ergriffen werden. Die derzeitigen Grenzwerte sind viel zu hoch, sie sind Folge politischer Rücksichtnahme auf die Interessen der Autohersteller und nicht das Ergebnis der Erkenntnisse medizinischer Studien. Neue Grenzwerte müssen die Auswirkungen der Schadstoffe vor allem auf Kinder berücksichtigen.

Besonders umweltschädlich ist der Flugverkehr. Darum fordern wir politische Maßnahmen zu dessen Reduzierung. Vor allem Inlandsflüge sind überflüssig (zumal es durch die ICE-Verbindungen komfortable Alternativen gibt) und müssen ganz deutlich verringert werden. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe für die verschiedenen staatlichen Ebenen, die Reiseunternehmen und alle Passagiere. Durch die Besteuerung von Flugbenzin und den Verzicht auf den geplanten weiteren übermäßigen Ausbau der Flughäfen in Frankfurt am Main und in München können die Umweltschäden durch den massiven Flugverkehr reduziert werden.