Dolex - Benutzerbeiträge [de]

Rundmailarchiv

2013-12-02T19:45:47Z

WibenPeter:

{{dolex-link}}

Dieses '''Rundmailarchiv''' soll einen Zugriff auf ''die Kanzlerrundmails'' (KRM) verschaffen. Aus Sicherheitsgründen ist dieser Bereich nur von Benutzern mit sysop-Rechten bearbeitbar. Das Rundmailarchiv ist auch vom Bereich [[Die Regierungen]] aus zu erreichen. Die Sortierung beginnt mit dem ersten Internetkanzler, GeneralT.

Übersicht Rundmail-Archiv: [[http://www.dol2day.com/kanzleramt/archiv_rundmail.php Archiv]]

[[KRMs unter GeneralT]] ([[CIP]])

[[KRMs unter Reto]] ([[IDL]])

[[KRMs unter Boubacar]] ([[GII]])

[[KRMs unter elVOsso I.]] ([[FPi]])

[[KRMs unter elVOsso II.]] ([[FPi]])

[[KRMs unter Erlan]] ([[SIP]]/[[LPP]])

[[KRMs unter Bayernkini]] ([[CIP]])

[[KRMs unter JuliaCure]] ([[PLL]]/[[GII]])

[[KRMs unter Fifi I.]] ([[NIP]])

[[KRMs unter anxietas]] ([[IDL]])

[[KRMs unter joerg]] ([[CIP]])

[[KRMs unter Fifi II.]] ([[NIP]])

[[KRMs unter Marillion]] ([[KSP]])

[[KRMs unter Verändert]] ([[SII]])

[[KRMs unter Dhana]] ([[PLL]])

[[KRMs unter Carnyx]] ([[NIP]])

[[KRMs unter Freetime]] ([[A²KWA]])

[[KRMs unter Alex301083]] ([[KDP]])

[[KRMs unter Perseus]] ([[@Union]])

[[KRMs unter Arcana]] ([[PsA]])

[[KRMs unter Atréju]] ([[LPP]])

[[KRMs unter Aviator]] ([[LPP]])

[[KRMs unter ciffer]] ([[A²KWA]])

[[KRMs unter Ismael]] ([[mi]])

[[KRMs unter Anne***]] ([[SIP]])

[[KRMs unter *Teutonia*]] ([[NIP]])

[[KRMs unter Leguan]] ([[A²KWA]])

[[KRMs unter Grummel]] ([[FPI]])

[[KRMs unter Reim-und-Klang]] ([[SII]])

[[KRMs unter Ticho]] ([[FPI]])

[[KRMs unter gelbblau]] ([[BA]])

[[KRMs unter Wasp]] ([[PsA]])

[[KRMs unter Dr.Zoidberg]] ([[A²KWA]])

[[KRMs unter Dr.Zoidberg II]] ([[FPi]])

[[KRMs unter glenmeier]] ([[SIP]])

[[KRMs unter Jagdfalke]] ([[LPP]])

[[KRMs unter (daunddort)]] ([[FPi]])

[[KRMs unter Djilas]] ([[BA]])

[[KRMs unter (Reim-und-Klang)]] ([[LPP]])

[[KRMs unter Sine Laude]] ([[Piraten]])

[[KRMs unter Bimbiss]] ([[KSP]])

[[KRMs unter *Mensch*]] ([[SIP]])

[[KRMs unter Lehmann]] ([[CKP]])

[[KRMs unter Cyriakus]] ([[SIP]])

[[Kategorie:Regierung]]
[[Kategorie:Kanzler]]

BÃ¼rgerbÃ¼ndnis

2013-11-15T15:10:46Z

WibenPeter: Weiterleitung auf Bürgerbündnis erstellt

#redirect [[Bürgerbündnis]]

Bürgerbündnis

2013-11-15T15:10:28Z

WibenPeter: Die Seite wurde neu angelegt: „Das '''Bürgerbündnis (BB)''' war eine bürgerlich-konservative Koalition bei dol2day. Das Bürgerbündnis bestand von der 7. bis zur 12. Legislaturperio…“

Das '''Bürgerbündnis (BB)''' war eine bürgerlich-konservative [[Koalition]] bei dol2day.

Das Bürgerbündnis bestand von der 7. bis zur 12. Legislaturperiode.

Beteiligt waren die Parteien. [[CIP]], [[NIP]], [[PKP]], [[KDP]]

siehe auch:
*[[7. Legislaturperiode]]
*[[8. Legislaturperiode]]
*[[9. Legislaturperiode]]
*[[10. Legislaturperiode]]
*[[11. Legislaturperiode]]
*[[12. Legislaturperiode]]

LinksbÃ¼ndnis

2013-11-15T15:09:48Z

WibenPeter: Weiterleitung auf Linksbündnis erstellt

#redirect [[Linksbündnis]]

Linksbündnis

2013-11-15T15:09:17Z

WibenPeter: Die Seite wurde neu angelegt: „Das Linksbündnis war ein Parteienbündnis bei dol2day. Es bestand über insgesamt fünf Legislaturperioden in unterschiedlichen Konstellationen. Das Bündnis…“

Das Linksbündnis war ein Parteienbündnis bei dol2day.
Es bestand über insgesamt fünf Legislaturperioden in unterschiedlichen Konstellationen.

Das Bündnis [[Unidad Popular]] hat später an die Tradition des Linksbündnisses angeknüpft.

== Linksbündnis in der 7. Legislaturperiode ==

*KK: DinoVelvet (KSP)
*Koalition aus KP, KSP, PsA, SII

siehe [[7. Legislaturperiode]]

siehe [http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=1746 Ini LiBü]

== Linksbündnis in der 8. Legislaturperiode ==

*als Bündnis Links+
*KK: [[JuliaCure]] - Wahl gewonnen
*Koalition aus KSP, GII, PLL, SDO, PsA

siehe [[8. Legislaturperiode]]

siehe [http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=2650 Gründungsmanifest des Links+]

== Linksbündnis in der 9. Legislaturperiode ==

*als Büdnis Links++
*KK: Skintom (SII)
*Koalition aus KP, KSP, PsA, SII

siehe [[9. Legislaturperiode]]

siehe [http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=2423 Ini Links++]

== Linksbündnis in der 10. Legislaturperiode ==

*KK: tesa_strip (PsA)
*Koalition von KSP, PsA, SDO, KP und SII

siehe [[10. Legislaturperiode]]

== Linksbündnis in der 11. Legislaturperiode ==

*KK: Thalassa (KP)
*Koalition aus KP, SII

siehe [[11. Legislaturperiode]]

BLÃ–DSAU

2013-11-15T15:07:34Z

WibenPeter: Weiterleitung auf BLÖDSAU erstellt

#REDIRECT [[BLÖDSAU]]

BLÖDSAU

2013-11-15T15:07:19Z

WibenPeter:

{{dolex-link}}

1. Wie steht Deine Partei zum Thema Wirtschaftsliberalismus?
Kann eine gute Sache sein, muss aber nicht!

2. Wie steht Deine Partei zum Thema Marktradikalismus?
Hat Vor- aber auch Nachteile!

3. Wie steht Deine Partei zur Minimalstaatlichkeit?
Ist vielleicht etwas klein, aber wer weiß, wozu es gut ist!

4. Wie steht Deine Partei zur freien Marktwirtschaft?
Frei ist besser, als gefangen. Fest ist aber besser als flüssig!

5. Wie steht Deine Partei zur sozialen Marktwirtschaft?
Muss auch mal sein!

6. Wie steht Deine Partei zur sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft mit pluralistischem Parteiensystem?
Finden wir eine lustige Vorstellung! Ihr nicht?

7. Wie steht Deine Partei zur sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft mit monotonem Parteiensystem?
Gegenfrage: wie steht ihr zu monotonen Fragekatalogen?

8. Wie steht Deine Partei zur kommunistischen Zentralverwaltungswirtschaft mit pluralistischem Parteiensystem?
Finden wir toll. Melden aber Bedenken an!

9. Wie steht Deine Partei zur kommunistischen Zentralverwaltungswirtschaft mit monotonem Parteiensystem?
Dazu stehen wir einfach mal nicht, sondern setzen uns!

10. Wie steht Deine Partei zur Anarchie?
Nur in organisierter Form. Dann aber volle Pulle!

11. Wie steht Deine Partei zum Despotismus?
Praktizieren wir. Oder auch nicht.

12. Wie steht Deine Partei zur Monarchie?
Dazu braucht es unbedingt einen Monarchen. Habt ihr einen?

13. Wie steht Deine Partei zum Feudalismus?
Zu einer bestimmten historischen Situation war das angemessen. Zu einer anderen historischen Situation war es das nicht.

14. Wie steht Deine Partei zum Zentralismus?
Der ist uns nicht föderal genug!

15. Wie steht Deine Partei zum Nationalismus?
Solange er multinational ist, gern.

16. Wie steht Deine Partei zur Demokratie?
Ist eine tolle Sache - leider weiß kaum wer, was das ist.

17. Wie steht Deine Partei zum Liberalismus?
Liberal ist im liberalen Sinn liberal!

18. Wie steht Deine Partei zum Sozialismus?
Kann eine gute Sache sein, muss aber nicht!

19. Wie steht Deine Partei zum Kommunismus?
Solange unsere Trüffel uns sind, sind uns andere Trüffel egal.

20. Welche sind nach der Meinung Deiner Partei die 10 dringlichsten wirtschaftlichen Probleme Deutschland?
Der gesamte Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank!

{{Vorlage:Liste aktueller Parteien}}

{{Vorlage:Liste ehemaliger Parteien}}

[[Kategorie:Parteien]]
[[Kategorie:BLÖDSAU]]

SERIÖS

2013-11-15T15:06:49Z

WibenPeter: Weiterleitung auf BLÖDSAU erstellt

#REDIRECT [[BLÖDSAU]]

Staatssekretär

2013-11-05T13:21:35Z

WibenPeter: Weiterleitung auf Dolsekretär erstellt

#redirect [[Dolsekretär]]

Staatssekretäre

2013-11-05T13:21:27Z

WibenPeter: Weiterleitung auf Dolsekretär erstellt

#redirect [[Dolsekretär]]

DolsekretÃ¤re

2013-11-05T13:19:06Z

WibenPeter: Weiterleitung auf Dolsekretär erstellt

#redirect [[Dolsekretär]]

Dolsekretär

2013-11-05T13:18:28Z

WibenPeter: Die Seite wurde neu angelegt: „{{dolex-link}} Als '''Dolsekretäre''' bezeichnet man die Stellvertreter eines Ministers bzw. eines Kanzlers. Diese tragen unterschiedliche Amtsbeze…“

{{dolex-link}}

Als '''Dolsekretäre''' bezeichnet man die Stellvertreter eines [[Minister]]s bzw. eines [[Kanzler]]s.

Diese tragen unterschiedliche Amtsbezeichnungen, während in früheren [[Liste der Regierungen|Legislaturperioden]] die Bezeichnung des [[Vizeminister]]s noch üblich war, wurde schon bald die Bezeichnung [[Staatssekretär]] aus anderen Ministerien übernommen, die seit der [[20. Legislaturperiode|Regierung Arcana]] durch die Bezeichung [[Dolsekretär]] ersetzt wurden, da sie schließlich dol "dienen", und keinem Staat.

[[Kategorie:Regierung]]

A²KWA

2013-10-19T08:39:36Z

WibenPeter: Weiterleitung auf An Alternativen (und) Kreativen Wegen Ausrichten erstellt

#redirect [[An Alternativen (und) Kreativen Wegen Ausrichten]]

Hauptseite

2013-10-18T18:39:17Z

WibenPeter:

{|
|Du befindest dich in '''[[doLex]]''', dem freien Lexikon von [[dol2day]].com. Hier findest du Antwort auf deine Fragen, Informationen über Institutionen auf und die Geschichte von [[dol2day]]. Mit jedem Eintrag wird die Enzyklopädie größer und jeder kann mitmachen. Sei ein Teil von '''[[doLex]]'''! Falls du [[doLex:Hilfe|Hilfe]] benötigst: Die kannst du jederzeit links über die Navigation erreichen.

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:[[Schiedsgericht]]
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:[[Initiative]]n
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:Raum für Fragen & Antworten zu [[dol2day]]

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<big>'''Archiv'''</big>

*'''[[Geschichte von dol2day]]'''
:[[Liste der Regierungen|bisherige Regierungen]]
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*[[dol2day-Gesetzbuch]]
:Sammlung von Regelwerken und Gesetzen für dol2day
*[[Konzepte für dol2day]]
:Raum für die Archivierung von Konzepten für [[dol2day]]

*[[dolquote]]
:das Dolexikon spektakulärer Sprüche - ein Archiv merk(ens)würdiger Zitate und sprachlicher Stolpersteine
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''[[To-Do-Liste]]'' | ''[[Gästebuch]]'' | ''[[Diskussionsfaden für die Struktur des doLex]]'' | ''[[Offene Zone]]'' | ''[[Spezial:Wantedpages|fehlende/gewünschte Artikel]]''
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''Wir überarbeiten den Aufbau der Startseite kontinuierlich. Dieses Exemplar ist zwar geschützt, in der [[Testarea|Test-Area]] könnt ihr aber alles ein- und umbauen. ;)''

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Doliszit

2009-03-04T16:38:54Z

WibenPeter:

{{dolex-link}}

Der Begriff '''Doliszit''' ist an dem des Plebiszits angelegt, es handelt sich hierbei also um eine Volksabstimmung auf [[dol2day]].

Doliszite können ausschließlich von der amtierenden [[Regierung]] bzw. deren [[Funktionsaccount]] ([[@Info]]) gestellt werden (Eine Alternative bietet auch das [[Basisdoliszit]]). Es ist das wichtigste Instrument der Community, da es nicht nur den Zweck hat deren Meinung zum Ausdruck zu bringen, sondern auch der Meinung Rechtsgültigkeit zu verleihen.

Doliszite müssen ordnungsgemäß von der Regierung vorbereitet und angekündigt werden. Sie erscheinen im Bereich "Doliszit", welcher von der Startseite aus zu erreichen ist. Ein Doliszit hat eine Dauer von 7 Tagen. Danach ist das Ergebnis rechtsgültig und muss (prinzipiell) umgesetzt werden. Die [[Redaktion]] hat im Vorfeld ein Interventionsrecht, ist jedoch verpflichtet ein erfolgreiches Doliszit umzusetzen. Da sich viele Doliszite auf technische Änderungen beziehen wurde im Laufe der Zeit ein "Reformstau" erzeugt, welcher vollendete Beschlüsse ins Vergessen gedrängt hat.
Neben der Regierung hat auch die Community selbst die Möglichkeit ein Doliszit über ein [[Basisdoliszit]] zu organisieren. Die vorgeschriebene Form für die Organisierung lässt sich im [[dol2day-Gesetzbuch]] nachlesen.

== Änderungen nach der Reform 2009 ==

Im Frühjahr 2009 hat die [[Redaktion]] einige Änderungen bei dol2day angekündigt.
Eines der wichtigsten Themen ist dabei die Erweiterung der Handlungskompetenzen des [[Kanzler]]s.
Diese Änderungen haben auch Auswirkungen auf Doliszite bzw. Basisdoliszite:

*Doliszite sind für den Kanzler verbindlich. Also wenn es einen Doliszitbeschluss zu einem Thema A gibt dann kann er dazu nicht technisch was ganz anderes umsetzen lassen was dem Doliszit widerspricht.
*Aber wann er das Doliszit umsetzen läßt liegt bei ihm, er ist nicht gezwungen sein ganzes Kontingent für Basisdoliszite zu opfern auf Kosten seiner eigenen Projekte. Ebenso wie bisher die Redax zwar die Doliszite umgesetzt hat, aber nicht immer sofort sondern wenn es zeitlich ging. --- Sonst habe ich die Befürchtung das man einen Kanzler sofort lahmlegen kann mit einem Basisdoliszit zu einem riesigen Projekt und dann wären die neuen Kompetenzen sofort wertlos.
*Der Kanzler darf natürlich NICHT alles einfach ohne Doliszit entscheiden, die Extra-Kompetenzen in diesem Bereich beziehen sich explizit auf die Technik. --- Eine Änderung der Wahlordnung wäre z.B. nichts technisches, das ist eine inhaltliche Änderung.
*Und natürlich darf der Kanzler auch nicht im technischen Bereich alles entscheiden, also z.B. eine Abschaffung des Schiedsgerichtes ist zwar auch eine technische Sache, aber vor allem eine inhaltliche Änderung und sowas braucht ein Doliszit.
*Eine klare Grenze kann ich leider nicht definieren, weil die Ideen zu unterschiedlich sind, aber wenn ein Kanzlerwunsch eine deutliche inhaltliche Komponente hat die einen deutlichen Einfluss auf dol2day hat muss er dafür ein Doliszit machen.
(Äusserungen von [[rDa]] im Technik-Chat)

== Weblinks ==

* [http://www.dol2day.com/index.php3?position=8500&gesetz_id=2 Leitfaden Doliszite aus dem dol2day Gesetzbuch]

[[Kategorie:Institution]]

RÃ¼ckblick Interna-Volxkomissariat

2009-01-24T17:07:10Z

WibenPeter:

Die Weichen für die Zukunft stellen, das wollte Change 08 mit seinem Interna-Programm.
Die Weichen wurden gestellt, nicht alleine durch die Regierung, auch durch Doler mit tollen Ideen und vor allem durch die Redaktion. Die angekündigten Änderungen bei dol2day lassen für die Zukunft in 2009 hoffen, in 2008 wurden die Weichen gestellt.
Da damit die Arbeit der 28. Internetregierung zu Ende geht, ist es Zeit zu schauen, ob versprochenes eingehalten werden konnte.

'''Grundsatzfragen'''
Wer das Gefühl hat, er selbst könne nichts verändern, der verliert auch das Interesse an jeden Veränderungen.Wir sehen daher die Klärung von Grundsatzfragen im Verhältnis Redaktion-Community als zentrales Ziel des Interna-Programms.
Die angekündigten Änderungen der Redaktion und auch der Chat lassen hoffen, dass die Community mehr Freiheiten bekommt, dann aber eben auch mehr selbst machen muss. Die Arbeit der Redaktion wird transparent und verbindlich. Ein gutes Zeichen.

'''Kontakt zur Redaktion'''
Oft wird bemängelt, dass die Redaktion schwer erreichbar sei und nicht reagiere.
Das neue Zeitkonto und die Übergabe von Arbeit an Kanzler und Moderatoren wird den Kontakt hoffentlich sinnvoll verbessern.

Unser erster Vorschlag zur Optimierung ist die Zusammenlegung der verschiedenen Anlaufstellen. Momentan gelangt man über die Institutionen zu drei Redaktionsseiten.
Konnte leider nicht angepackt werden. Wäre aber eine Idee, die man weiterdenken könnte.

Als zweites schlagen wir einen regelmäßigen Chat mit mindestens einem Vertreter der Redaktion vor, in dem Fragen aus der Community geklärt oder angenommen werden können.
Es gab bereits einen ersten Chat und die Redakteure haben zugesagt, für einen regelmäßigen Chat (etwa alle 8 Wochen) bereit zu stehen.

'''Einbindung der Community'''
Die Redaktion braucht Ideen aus der Community, die Community braucht die Redaktion zur Umsetzung.
Dol2day ist eine einmalige Plattform dieser Größe - wo sonst können die Mitglieder so viel mitbestimmen und gestalten? Dieses Element muss gestärkt werden.
Ebenso kann die Community auch viele Aufgaben übernehmen, die momentan die Redaktion belasten und dadurch anderes blockieren oder selbst unerledigt bleiben.
Auch hier gilt die Hoffnung, dass mit den Änderungen ein anderer Wind weht.

'''Entbürokratisierung'''
Das passives Wahlrecht soll geändert werden.
Das Doliszit dazu wurde mit großer Mehrheit angenommen. Damit kann eine Umsetzung zur nächsten Wahl erfolgen.
Das Dol-Gesetzbuch wurde zudem vollständig überholt, veraltete Texte sind rausgeflogen. Im Dolex wurden die alten Texte archiviert.
Andere Ideen zur Entbürokratisierung konnten nicht weiter verfolgt werden.

'''Weiterentwicklung'''
Level-Up-Idee ausgestalten und einzuführen
Eine Mehrheit hat sich in einer MB für eine Weiterentwicklung ausgesprochen, doch diese komplexe Idee lässt noch viele Fragen offen.

Als technische Verbesserung schlagen wir zwei Meldefunktionen für die Moderatoren vor: einen Knopf "Umfrage zur Löschung vorschlagen" und einen Knopf "Meinung zur Löschung vorschlagen" in Diskussionen.
Mit dem Unterirdisch-Button hat sich das erledigt.

'''Communityaktivitäten'''
Hier konnten wir leider nicht das versprochene bieten, allerdings dürfen wir die Kanzler-Weihnachtsüberraschung nicht vergessen.

'''Chats'''
Auch hier konnten wir nicht das geplante Pensum umsetzen.

Interna-Programm von CH08

2009-01-24T17:01:43Z

WibenPeter:

'''Die Weichen für die Zukunft stellen'''

Das Interna-Programm von CHANGE 08

== Grundsatzfragen ==

Alten Hasen kommt es so vor, als würde schon seit dem Start von dol2day über das baldige Ende geredet. Neumitglieder der letzten Jahre waren und sind oft überrascht, welch pessimistische Stimmung doch in Teilen der Community herrscht.
Natürlich kann man bei demokratischen Prozessen, wie sie bei dol2day dazugehören, selten alle Wünsche befriedigen. Bei jeder Entscheidung wird es eine unzufriedene Masse geben.
Wie im RL krankt die Politikverdrossenheit (oder besser Communityverdrossenheit?) nicht an einzelnen Entscheidungen, sondern an der gesamten Entwicklung. Wer das Gefühl hat, er selbst könne nichts verändern, der verliert auch das Interesse an jeden Veränderungen.
So gilt ein Großteil der Kritik der Redaktion. Sie setzt gute Ideen nicht um oder nur sehr spät, sie ist nicht erreichbar, sie sagt nicht, was sie will ... usw. Ohne Redaktion kann dol2day nicht funktionieren und sich nicht entwickeln, aber die Redaktion braucht auch die Community, aus der eigene Ideen kommen. Wir sehen daher die Klärung von Grundsatzfragen im Verhältnis Redaktion-Community als zentrales Ziel des Interna-Programms.

== Kontakt zur Redaktion ==

Oft wird bemängelt, dass die Redaktion schwer erreichbar sei und nicht reagiere.
Vielleicht sollte man hier sagen, dass rMi in der Redaktion für die Communitybetreuung zuständig ist und eigentlich auch immer für alle erreichbar ist.
Aber wir wollen darüber hinaus den Kontakt zur Redaktion optimieren. Das geht natürlich nur in Abstimmung mit der Redaktion. Dass die Redaktion aber immer zur engen Zusammenarbeit bereit war, hat sie oft gezeigt, ob mit der Einführung der Moderatoren aus der Initiative dol2010 oder dem großen Brainstorming vor drei Jahren.

Unser erster Vorschlag zur Optimierung ist die Zusammenlegung der verschiedenen Anlaufstellen. Momentan gelangt man über die Institutionen zu drei Redaktionsseiten:
*Technik-Vorschläge (=OF der Ini Dol-Technik, rMk und rDa)
*Fehlermeldungen (=OF der Ini Dol-Technik, rMk und rDa)
*Offenes Redax-Forum (=OF der Ini Redaktion, nominell alle Redakteure)
Die Bündelung in einem OF der Ini Redaktion wird der aktuellen Nutzung gerecht, verhindert zukünftig Parallelthreads in verschiedenen Foren und könnte Synergieeffekte hervorrufen. Zudem wird die Navigation etwas schlanker und übersichtlicher, wenn unter Institutionen nur noch eine Redaktionsseite verlinkt ist.
Dieser Vorschlag ist zudem schnell und einfach umsetzbar.

Als zweites schlagen wir einen regelmäßigen Chat mit mindestens einem Vertreter der Redaktion vor, in dem Fragen aus der Community geklärt oder angenommen werden können. Vorstellbar wäre ein vierteljährlicher Redaktionschat.
Auch dieser Vorschlag ist im Grunde leicht umsetzbar.

Neben diesen Optimierungen für alle Mitglieder wollen wir uns auch als Regierung aktiv mit der Redaktion abstimmen, wie man weiterhin den Kontakt verbessern kann.

== Einbindung der Community ==

Die Redaktion braucht Ideen aus der Community, die Community braucht die Redaktion zur Umsetzung. Aber die Redaktion kann nicht alles umsetzen, Frust kommt auf, die Vorschläge lassen nach ... - Diesen Teufelskreis muss die gesamte Community durchbrechen.
Dol2day ist eine einmalige Plattform dieser Größe - wo sonst können die Mitglieder so viel mitbestimmen und gestalten? Dieses Element muss gestärkt werden.
Dol2day ist auch eine Politiksimulation, für diesen Simulationsgedanken braucht es auch Freiraum zum Probieren. Wir haben Wahlrechtsänderungen und Dolament erlebt, ist damit das Ende demokratischer Möglichkeiten erreicht?

Dass aus der Community tolle Ideen kommen, die sich durchsetzen oder alleine tragfähig sind, haben wir auch schon oft erlebt, zum Beispiel mit dem dol-radio, mit verschiedenen Dol-Zeitungen oder dem BoP. Solche Ideen müssen gefördert werden, solche Ideen brauchen Freiraum.
Ebenso kann die Community auch viele Aufgaben übernehmen, die momentan die Redaktion belasten und dadurch anderes blockieren oder selbst unerledigt bleiben. Pressearbeit wäre ein Beispiel dafür. Dass da zum Beispiel eine Regierung aktiv sein kann, hat zuletzt Teutonia durchaus gut gezeigt.

== Entbürokratisierung ==

Im Laufe der Zeit hat dol2day sich in einem Regelwerk verstrickt, das von alten Hasen gemacht wurde und dass Neumitglieder eher abschreckt. Kanzlerwahl, Doliszite und Parteien sind zentrale Elemente von dol2day, daher sollte man hier mehr Freiraum wagen und die Hürden drastisch senken.

Was spricht gegen kleinere Parteienexperimente? Eine gewisse Fluktuation haben wir wir schon immer, was wäre so schlimm, wenn wir etwas mehr Dynamik haben?
Die Vorstellung eine eigene Partei mit ein paar Getreuen zu gründen, ist, wenn sie erreichbar ist, ein echtes Werbeargument für Neumitglieder. Dol2day ist eben auch eine Simulation.
Was spricht gegen einfachere Varianten für Doliszite? Eine Absenkung der Hürde für Basisdoliszite oder die Einführung von Parteidolsiziten?
Was spricht gegen die Absenkung der Unterstützergrenze bei einer Kanzlerwahl? Was spricht gegen die Idee, dass jede Partei eine/n KK stellen kann?

Was man auch als Gegenargument einräumt, kann man das nicht auch für ein bisschen mehr Freiraum, für Platz zum Experimentieren opfern?

Unsere Forderung nach mehr Freiraum mündet in konkreten Vorschlägen:

1)Die Gründung von neuen Parteien soll wesentlich vereinfacht werden. Die Untergrenze als Bestandskriterium gehört abgeschafft oder stark minimiert. Denkbar ist eine Bewährungsphase für neugegründete Parteien.

2)Die Hürden für Basisdoliszite müssen stark gesenkt werden. (von 10% auf 5%) - Solange sich die Tradition hält, dass die Regierungen als eine Art Dienstleistung Doliszite stellen, ist allerdings der Handlunsgbedarf nicht so groß.

3)Das passives Wahlrecht soll folgendermaßen geändert werden:
(1) Wer selber ins Kanzleramt einziehen möchte, muss folgende Bedingungen erfüllen:
*zwei Monate dol-Zugehörigkeit
*50.000 Bimbes
*Unterstützung durch eine Partei oder
*Unterstützung durch ein Bündnis der Größe X
(X: 5% der Wahlbeteiligung letzte Kanzlerwahl)

4) Eine Kategoriereform ist überfällig und leicht durchzuführen:
Nicht genutzte Kategorien raus:
*Dolament
*dol2day e.V. (oder aus Prinzip bleiben?)
*Zubehör

sinnvolle Zusammenlegungen:
*Familie raus, dafür bleibt Familie und Partnerschaft
*ehemalige Parteien in entsprechende Kategorie verschieben
*Medien ist doppelt

Umbenennung:
*es gibt jeden Kontinent, nur Nordamerika nicht, dafür aber die USA --> Umbenennung der Kategorie USA in Nordamerika (USA, Kanada)

Grafische Darstellung: [http://img295.imageshack.us/my.php?image=dol2dayvd2.jpg]

== Weiterentwicklung ==

Alle Ideen zur Reformierung des Bimbessystems sind nicht durchsetzbar für die Redaktion. In diesem Bereich ist eine Weiterentwicklung also nicht möglich, daher schlug die Redaktion zu Zeiten des Dolaments vor, die Level-Up-Idee auszugestalten und einzuführen.
Wir möchten diese Idee, die im weitesten nur den Spieltrieb bedient, der Community noch einmal vorstellen. Auch diese wäre eine Idee, mit der man einfach mal was wagen und testen könnte.

Das neue Schiedsgericht bedarf ohne Frage noch einiger Korrekturen, aber hier hat die Redaktion von Anfang an signalisiert, dass sie auf Vorschläge eingehen wird. Das erste Doliszit wurde unter Grummel angenommen, hier ist die Umsetzung abzuwarten. Desweiteren wäre ein Vorschlagskatalog mit sanktionswürdigen Taten und Strafvorschlägen für die Jury denkbar und sinnvoll. Auch der Einführung einer Begründungsfunktion für die Abstimmenden ist zuzustimmen. Die Aufhebung der Anonymität hingegen sollte abgelehnt werden, um jeden Abstimmenden frei von äußerem Druck oder Rache zu halten.

Als technische Verbesserung schlagen wir zwei Meldefunktionen für die Moderatoren vor: einen Knopf "Umfrage zur Löschung vorschlagen" und einen Knopf "Meinung zur Löschung vorschlagen" in Diskussionen. In beiden Fällen wird ein für die Moderatoren sichtbarer Hinweis (ein Icon) am betreffenden Vorschlag angebracht. Sieht ein Moderator den Hinweis kann er entscheiden, ein erneuter Vorschlag ist nicht möglich. Um weiteren Missbrauch vorzubeugen, wäre auch eine Limitierung der Vorschlagsmöglichkeiten überlegenswert.
Diese Neueinführung unterstützt die Moderatoren in ihrer Arbeit und hilft eventuelle Schwächen in der Rezension abzumildern.

== Communityaktivitäten ==

Neben Ideen aus der Community, kann auch die Redaktion etwas für die Community tun, wir erinnern uns zum Beispiel zum Beispiel an das Ostereier-Suchspiel. Und auch die Regierung kann ähnliche Aktivitäten für die Community anbieten und so auch Außenwerbung schaffen. Dolclip und Schnitzeljagd sind zwei Beispiele dafür.

== Chats ==

Chat sind ein wichtiges Element bei dol2day, vor allem aber auch ein gutes Werbemittel für Chatgäste und für dol2day. Als Regierung wollen wir uns bemühen attraktive Chatgäst zu dol2day zu holen, aus der Politik, aber auch aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kunst oder NGOs.

RL-Programm von CH08

2009-01-24T16:58:06Z

WibenPeter:

== Ideen entwickeln und ins RL tragen ==

RL-politisch bekennt sich CH08 zu einem freiheitlichen Sozialismus ohne politbürokratische Unterdrückung und ohne kapitalistische Ausbeutung.

Wir orientieren uns dabei lang- und mittelfristig am "Aufruf für eine Vereinigte Linke" der sozialistischen DDR-Opposition, dessen Forderungen noch immer unerfüllt sind.

[http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/DieDeutscheEinheit_aufrufVereinigteLinke/index.html http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/DieDeutscheEinheit_aufrufVereinigteLinke/index.html]

Dazu zählen insbesondere auf gesellschaftspolitischem Gebiet die Garantie der BürgerInnen- und Menschenrechte und die volle Durchsetzung der Befreiung der Frau und der Rechte der Kinder, auf ökonomischem Gebiet die Förderung gesellschaftlichen Eigentums in Form z.B. von Genossenschaften und kommunalem Eigentum (letzteres unter Stärkung der Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger).

Es kommt jedoch auch darauf an, das Leben hier und jetzt lebenswerter zu machen. Richtige Schritte in diese Richtung zeigt unserer Meinung nach das Papier "Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken" der 60 SPD-Mandatsträger und Gewerkschafter.

[http://www.ottmarschreiner.de/meldung.php?meldung=82&page http://www.ottmarschreiner.de/meldung.php?meldung=82&page]

Insbesondere die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und nach einer Abkehr von der Agendapolitik in diesem Papier halten wir für unterstützenswert.

Über diese und andere Themen wollen wir sachliche, kontroverse Diskussionen anstoßen und Ideen entwickeln helfen, die ja vielleicht sogar von DolerInnen in die Weiten des RL hinausgetragen werden können. Unsere Schwerpunkte dabei werden die Eigentumsfrage, Ökologie, Bildung und Antifaschismus sein.

== Eigentum ==

''"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert."''

Grundlage unserer Überlegungen zur Eigentumsfrage ist das Ahlener Programm der CDU, das wir noch immer für hochaktuell halten. Wie könnte eine solche Wirtschafts- und Sozialverfassung aussehen, die auf der Grundlage der Gemeinwirtschaft beruht? Die Meinungen dazu reichen von einer sozialen Marktwirtschaft

[http://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Marktwirtschaft http://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Marktwirtschaft]

über die sozialistische Marktwirtschaft

[http://lexikon.meyers.de/meyers/Sozialistische_Marktwirtschaft http://lexikon.meyers.de/meyers/Sozialistische_Marktwirtschaft]

bis hin zu einer computergestützten Planwirtschaft auf rätedemokratischer Basis, wie sie von Arno Peters und Konrad Zuse vorausgeahnt

Arno Peters, Konrad Zuse: Computer-Sozialismus - Gespräche mit Konrad Zuse. ISBN 3-35501-510-5

und von William Paul Cockshott und Allin Cottrell

William Paul Cockshott/Allin Cottrell: Alternativen aus dem Rechner. Für sozialistische Planung und direkte Demokratie. ISBN: 3-89438-345-3

sowie Heinz Dieterich

Heinz Dieterich: Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie nach dem globalen Kapitalismus. ISBN: 3-89706-652-1.

weiterentwickelt wurde.

Einig sind wir jedoch, daß wir politbürokratisch an jeder Realität vorbei und ohne demokratische Selbstbestimmung verordnete Pläne ebenso ablehnen wie Marktradikalismus.

Gefördert werden sollten genossenschaftliches und kommunales Eigentum, gesamtgesellschaftliches (staatliches) Eigentum sollte es hauptsächlich dort geben, wo sich eine betriebswirtschaftlich rentable Bewirtschaftung nicht mit den Interessen der Allgemeinheit verträgt (z.B. Bahn, Pharmaindustrie, Energiewirtschaft, Bildungsbereich).

== Ökologie ==

Fast überall gibt es zudem Beschlüsse oder zumindest Debatten über die Verlängerung der Laufzeiten bestehender Nuklearreaktoren. Der Weltmeister in Energieverschwendung, die USA, ist auch auf diesem Gebiet Vorreiter. Dort wurden bereits die ursprünglich als technische Lebensdauer veranschlagten 40 Jahre auf 60 Jahre erhöht. Das ist ein hoch riskantes Spiel, das nicht nur die technische und materielle Erschöpfung der Altanlagen und die weitere Produktion von Atommüll in Kauf nimmt, sondern auch die Gefahr von Nuklearunfällen massiv steigen läßt. Der Vorteil für die Energiekonzerne liegt auf der Hand: Einfacher läßt sich die Grundlast in der Stromversorgung in den meist monopolistisch oder oligopolistisch beherrschten Strukturen dieser Branche nicht sichern. Und in Deutschland? Hier gibt es formell den "Atomkonsens" vom Juni 2000, den Schröder und Trittin für die damalige Regierung mit den Bossen der vier größten Energiekonzerne der BRD vereinbart hatten. Die in Klassenfragen aus Sicht des deutschen Kapitals unübertreffliche Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte damals: "Die Energiewirtschaft verzichtete auf die Errichtung neuer Kernkraftwerke, was sie in absehbarer Zeit ohnehin nicht vor hatte, und sie gesteht zu, daß die Laufzeit ihrer Anlagen nicht unbegrenzt ist, was sie ohnehin nie war." (FAZ vom 16. Juni 2000)

Jedoch bereits vor der Bildung der "großen Koalition" im Jahr 2005 gab es heftige Debatten über den Ausstieg aus dem "Ausstieg". Pro Forma wurde die Vereinbarung von 2000 unter Merkel nicht angetastet. Aber sie wurde und wird immer heftiger in Worten und Taten in Frage gestellt - auf der politischen und der energiewirtschaftlichenen Ebene. Die CDU entdeckt in ihrem neuen Programm die "Kernkraftwerke" als wichtigen Faktor der "ökologischen" Energieerzeugung. Bundesforschungs- und Bildungsministerin Schavan (CDU-Baden-Württemberg = EnBW/EDF) finanziert die atomare Grundlagenforschung für die geplante 4. Generation von Reaktoren mit Millionen aus dem Bundeshaushalt. Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU = Siemens+EON) redet mittlerweile einer Laufzeit von 40 Jahren das Wort. Sein Parteifreund Huber will von den USA das Siegen lernen und spricht von 60 Jahren. Atomfreund Clement (RWE) spuckt wegen der Frage des Atomausstiegs seiner in Hessen wahlkämpfenden Partei in die Suppe. Führende Grünenpolitiker vertreten die Interessen der Atommafia (z.B. Rezzo Schlauch als Aufsichtsrat der EnBW). Die Atomkonzerne tricksen hemmungslos bei der Aushebelung der vereinbarten Restlaufzeiten von 32 Kalenderjahren - das bedeutet 32 Volllastjahre ohne Stillstände und real im Durchschnitt 35 Jahre pro Anlage. Unterstützt wird dieses Treiben von der Führung der IG BCE, inoffiziell von ver.di- und IGM-Funktionären obwohl der DGB formell am "Atom-Ausstieg" festhält. Vergessen werden sollte hier nicht, daß die Frage der Laufzeiten direkt auch mit der hochprofitablen steuerfreien Absicherung des Betriebs von Atomkraftwerken durch die Konzerne verbunden ist.

In Erinnerung gerufen werden sollte ferner, daß durch den Atomkonsens die Sicherheitsüberprüfungen der Altanlagen einen geringeren Stellenwert haben, als dies ursprünglich von Schröder und Trittin angestrebt worden war (10jähriger statt jährlicher Turnus). Die Bestimmungen des Atomgesetzes, die eine gesicherte Endlagerung für den Weiterbetrieb von AKW vorsahen, wurden durch den "Atom-Konsens" ebenso Makulatur wie das Verbot von "Zwischenlagern" in den AKW selbst. Nicht in Vergessenheit geraten darf bei der "friedlichen" Nutzung der Atomenergie zudem die klammheimliche Ausweitung der Urananreicherung in Gronau und die Produktion von atomwaffenfähigem Uran in Garching bei München.

Nach den Bundestagswhlen 2009 werden die Karten auf den Tisch gelegt werden. Nach derzeitigem Stand der Dinge wird eine offene Atom-Koalition CDU/CSU/FDP keine Mehrheit bekommen. Aber es gibt leider auch in den anderen etablierten Parteien (mit derzeitiger Ausnahme der Linken) mehr oder weniger starke Aufweichungserscheinungen in der Verteidigung des "Atom-Konsenses". Mit anderen Worten: Es droht die Gefahr des offenen Ausstiegs aus dem "Ausstieg", zumal auch die mehrheitliche (passive) Ablehnung der Atomenergie durch die Bevölkerung offenbar in Frage ist. Die energie-, umwelt- und sicherheitspolitische Bedeutung dieser Entwicklung wird leider selbst in weiten Teilen der Umweltbewegung und der Linken unterschätzt.

Wir sprechen uns deshalb dafür aus, eine Anti-Atombewegung wiederzubeleben, die über die Anti-Castor-Bewegung hinausgeht und in Gewerkschaften und Betriebe hineinwirkt. Nötig ist die beschleunigte Erforschung und Nutzbarmachung alternativer Energiequellen wie Sonne, Wasser, Wind und Erdwärme.

== Bildung ==

Es sollte unserer Meinung eine lebenslange kostenlose Bildung und Weiterbildung geben, angefangen bei Kinderkrippen und Kindergärten/Kitas bis hin zur Universität und Erwachsenenbildung (lebenslanges Lernen). Zu diesem Zweck müssen ausreichende Plätze zur Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden. Nicht nur um Eltern zu entlasten bzw. ihnen die (Wieder-)Aufnahme einer Arbeit zu erleichtern sondern auch, um die Entwicklung der Kinder zu fördern. Dabei sollen nicht Eltern und außerfamiliäre Förderung gegeneinander ausgespielt werden sondern sich sinnvoll ergänzen.

Als Schultypen favorisieren wir die integrierte Gesamtschule

[http://de.wikipedia.org/wiki/Gesamtschule http://de.wikipedia.org/wiki/Gesamtschule]

oder die Demokratische Schule.

[http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Schule http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Schule]

Diese Schultypen ermöglicht am besten eine gute Bildung unabhängig vom Geldbeutel.

''Den Gesamtschulen muss - ohne Schaden für die Anerkennung der Schulabschlüsse - eine Lernorganisation ermöglicht werden, die den Lernbedürfnissen der Schüler und Schülerinnen angemessen ist.

Dies kann Unterricht in heterogenen Gruppen sein, flexible äußere und innere Differenzierung, Klassenunterricht und individuelles Lernen umfassen. Maßstab für den Erfolg ist die Erreichung der Standards am Ende der Sekundarstufe I.

Die Schulabschlüsse an Gesamtschulen sind auch dann anzuerkennen, wenn die Gesamtschule auf äußere Fachleistungskurse verzichtet. Das Lernergebnis am Ende der Schulzeit, nicht die Zahl der besuchten Kursniveaus muss entscheidend sein.

Weiter in Richtung gemeinsames Lernen - Weiter in Richtung Demokratie.

Kinder und Jugendliche müssen in der Schule die Erfahrung der Gleichwertigkeit der unterschiedlichen Menschen machen können. Sie müssen die Chance erhalten, Vielfalt zu erleben, ihre Vorzüge zu erfahren, mit den Schwierigkeiten in einem für alle positiven Klima
der Wertschätzung umgehen zu lernen. Sie müssen erleben, dass Unterschiedlichkeit respektiert und akzeptiert wird und nicht zum Vorwand für hierarchische Einteilungen genommen wird.

Soziales Miteinander, selbstbewusste, optimistische, verantwortliche Persönlichkeiten wachsen in Strukturen ohne formelle Hürden und Barrieren im Bildungsgang.

Solches Arbeiten muss in den Gesamtschulen mehr als bisher ermöglicht werden.''

(Signal von Unna)

Ob integrierte Gesamtschule oder Demokratische Schule, einig sind wir uns darin, daß zu einer demokratischen Bildung und zur Bildung demokratischen Geistes gehört, daß die Schüler/innen selbst demokratische Rechte an die Hand bekommen und ihre Schule, ihren Unterricht und ihren persönlichen Lernweg gestalten können.

Dieses humanistische Bildungsziel, wobei unter Bildung mehr als die pure Aneignung von Faktenwissen verstanden wird, geht auf die großen Gelehrten Comenius und Wilhelm v. Humboldt zurück.

== Antifaschismus ==

CH08 fühlt sich dem Antifaschismus verpflichtet. Dabei verschließen wir nicht die Augen davor, daß es unterschiedliche Positionen geben kann, welche Mittel und Methoden im Kampf gegen den Faschismus die besten und wirksamsten sind. Man kann der Meinung sein, ein Verbot der NPD wäre ein wichtiger und notwendiger Schritt, man könnte aber auch der Meinung sein, das ändere nichts an der Präsenz der Nazis auf der Straße, in Klubs und Vereinen und es gelte ihnen vor allem die öffentlichen Räume streitig zu machen. Andere könnten auf den Gedanken kommen, Aufklärung über die Grauen des NS-Faschismus oder die Hilfe für Opfer von Nazigewalt seien besonders wichtig. All diese und andere unterschiedlichen Ansätze haben ihre Berechtigung und ihre Notwendigkeit und wir setzen uns dafür ein, diese in Solidarität und gegenseitigem Respekt zu praktizieren.

Es mag auch unterschiedliche Auffassungen in der Definition von Faschismus bzw. Nazismus geben. Einigkeit besteht aber, daß nicht die unheilvollen Fehler der 20er und 30er Jahre wiederholt werden dürfen, als durch den inflationären Gebrauch des Begriffs die neue "Qualität" des Hitlerismus in vollem Umfang zu spät erkannt wurde. Über diese und andere Fragen wollen wir mit Dol diskutieren, zum Nutzen von Dol und von uns selbst.

Um diese Diskussionen anzuschieben, wollen wir
sparsam aber regelmäßig Regierungsmails einsetzen;
Texte in den RL-News im Kanzleramt posten und diskutieren;
Texte in den OFs posten und diskutieren;
Umfragen stellen;
Promi-Chats organisieren (möglichst mehrere zu einem bestimmten Thema im Rahmen von Themenwochen).

KRMs unter Reim-und-Klang

2009-01-17T12:27:23Z

WibenPeter:

==Rundmails unter Reim-und-Klang==

*11.01.2009 00:06:04 - rDa: Diskussionen freigegeben
*10.01.2009 23:53:08 - rDa: Diskussion ab Mitternacht weg
*07.01.2009 22:01:33 - 7. Infomail der 28. Regierung
*29.12.2008 00:33:13 - 6. Infomail der 28. Regierung
*18.12.2008 19:25:14 - 5. Infomail der 28. Regierung
*28.11.2008 01:59:04 - Info: Rückzug Doliszit RV III
*24.11.2008 23:54:25 - 4. Infomail der 28. Regierung
*21.11.2008 10:06:01 - Redaktion: dol-Party und iForia.de!
*11.11.2008 20:32:46 - Redaktion: Erinnerung ans Dol-Treffen
*10.11.2008 22:22:20 - RL-Rundmail
*03.11.2008 19:20:51 - RL-Statement: Ypsilanti
*01.11.2008 03:05:19 - 3. Infomail der 28. Regierung
*25.10.2008 19:05:20 - rMi: Chat mit Barbara Borchardt
*22.10.2008 22:24:43 - Ergänzung: Neustart Doliszit
*22.10.2008 21:56:40 - 2. Infomail der 28. Regierung
*21.10.2008 21:07:49 - Redaktion: Dol-Treffen und Vereins-MV
*15.10.2008 20:58:30 - 1. Infomail der 28. Regierung
*13.10.2008 20:58:09 - Abschied Grummel

==Links==

* [http://www.dol2day.com/kanzleramt/archiv_rundmail.php Rundmailarchiv]

Diskussion:Homolobby

2009-01-08T17:12:58Z

WibenPeter:

11:54, 5. Jan 2009 WibenPeter "Homolobby" gelöscht (Diskriminierungen und pauschale Werturteile)

-----------
ICH habe diesen Artikel gelöscht und ich werde es jederzeit wieder tun.

Zur Erklärung: Das Dolex ist ein Lexikon für Dol. Als solches gibt es grundlegende Standards:
- Relevanz
- Objektivität
- Reliabilität
- Validität

Ich bezweifel, dass eine Relevanz gegeben ist, andere Nutzer sehen das anders. Gut, kann ich mich mit abfinden.
Aber die verbleibenden drei Standards sind nicht erfüllt.
Solange das so ist, werde ich weiterhin den Artikel löschen.

WibenPeter, 7.1.

Anmerkung: Sollte es tatsächlich jemand schaffen, einen Artikel zu erstellen, der alle 4 Kriterien erfüllt, stelle ich den entsprechenden Artikel auch online.
---------------

Die "gewisse Lobby" (frankg) meint, die Interessen der Homosexuellen zu vertreten. Jedoch handelt es sich mehrheitlich um Totalitaristen, die keine abweichende Meinung akzeptieren. Die Homolobby versucht über Drohungen oder Anzeigen, andere Meinungen zu unterdrücken oder zu sanktionieren. Die Homolobby bildet den harten Kern der Initiative Rainbow. Vertreter der Homolobby rufen zu Gewalt gegen Andersdenkende auf. Jegliche Kritik am Auftreten von Homosexuellen wird als Hetze gebrandtmarkt.
Vertreter der Homolobby befürworten eine Werbung von Kindern für Homosexualität, wie sie das Anyway in Köln betreibt.

'''Gegenbewegungen'''

Heterophile Gegner der Homolobby treffen sich in der Initiative Hetero. Auch aus Kreisen der Homosexuellen werden Vertreter der Homolobby argwöhnisch beobachtet und kritisiert.

'''Zitate'''

''11:54, 5. Jan 2009 WibenPeter "Homolobby" gelöscht (Diskriminierungen und pauschale Werturteile) q.e.d.

Meinungsfreiheit für Hetzer ? - Euch sollte man echt für jede dieser Äusserungen, die ihr hier gegen Menschen macht einen Stromstoss durch die Tastatur bis ins Hirn jagen - Euer Hass gehört schlicht mit klassischer Konditionierung ausgetrieben - Ihr seit ein Geschwür der Gesellschaft !
'' (Idefix* 16.11.2007 13:47 Uhr, [http://www.dol2day.com/index.php3?position=700&frage_id=304460&meinung_id=5127476#mid5127476])

"Das anyway ist bundesweit das größte Jugendzentrum, speziell für junge Lesben, Schwule und deren FreundInnen von 12 bis 25 Jahren." (Quelle: Homepage des Anyway)

== Löschantrag==

Ich habe diesen Artikel zur Löschung vorgeschlagen, da für mich kein inhaltlicher Bezug zu dol2day erkennbar ist, dafür aber jede Menge Unterstellungen und beleidigende Äußerungen
--[[Benutzer:McFly|McFly]] 21:09, 5. Jan 2009 (CET)

Ich unterstütze diesen Löschantrag und teile die Begründung von McFly!
--[[Tochi]] 21:11, 5. Jan 2009 (CET)

Ich lehne die Löschung ab, da eindeutig ein Bezug zu Dol2Day steht. Es werden die Initiativen benannt, die Zitate stammen aus Dol2Day. Das Anyway war mehrmals Diskussionsgegenstand.
--[[Benutzer:Ferdinand III.|Ferdinand III.]] 22:36, 5. Jan 2009 (CET)

Ich lehne die Löschung ab, da eindeutig ein Bezug zu Dol2Day steht. Es werden die Initiativen benannt, die Zitate stammen aus Dol2Day. Das Anyway war mehrmals Diskussionsgegenstand. Allerdings fehlt noch der Link zur Ini KDH.
--[[Benutzer:frankg|frankg]] 08:06, 6. Jan 2009 (CET)

Die Zitate sind gerade der Stein des Anstoßes, da sie voller Unterstellungen und beleidigender Äußerungen sind. Da ist es unerheblich, wo sie herkommen. Und das kommentarlose Löschen eines Löschantrags durch einen Betroffenen (namentlich frankg) zeigt, dass der Löschantrag offensichtlich nicht unberechtigt ist. Ich habe den Artikel daher jetzt für die weitere Bearbeitung gesperrt. Ich erwarte Argumente für/wider die Löschung und nicht das Verhalten eines trotzigen Kleinkindes. --[[Benutzer:McFly|McFly]] 10:34, 6. Jan 2009 (CET)

Zitate haben die Eigenschaft, daß sie die Eigenarten des Zitierten entblößen. Du solltest Dich bei Idefix* oder dem Anyway beschweren, wenn Dir der Inhalt der Zitate nicht paßt, @McFly. Dieses Lemma "Homolobby" muß aber bestehen bleiben, weil es den Unwissenden hilft, so einige Vorgänge bei Dol2Day zu verstehen. Im Artikel wird übrigens deutlich, daßdie "Homolobby" nicht alle Homosexuellen umfaßt.
--[[Benutzer:Ferdinand III.|Ferdinand III.]] 11:57, 6. Jan 2009 (CET)

Ich trete einer Löschung dieses Artikels entschieden entgegen.
Es werden mit diesem Artikel keine Persönlichkeitsrechte verletzt. Vielmehr wird Bezug genommen auf Vorkommnisse in dol2day.
Diese Vorkommnisse werden dann auch mit entsprechenden Zitaten unterfüttert.
Somit entsteht ein Artikel der lediglich geeignet ist, ein Bild über Vorkommnisse auf dol2day zu beschreiben.
Ein Grund diesen Artikel zu löschen gibt es keinen.
Insbesondere wurden von den Lösch-Befürwortern kein solcher Grund glaubhaft vorgetragen.

--[[Benutzer:Fruehling|Fruehling]] 20:25, 7. Jan 2009 (CET)

@Frühling, du solltest wenisgtens die ganze Diskussion lesen.
Ich habe einige Stunden vor deinem Beitrag die Gründe noch einmal klar dargestellt.
Der Artikel wird nicht den Standards eines Wiki-Artikels gerecht.
Es gibt bei strenger Auslegeung 4, bei entgegenkommender Betrachtung 3 Gründe zur Löschung.
Gehe darauf ein oder lass es bleiben, aber behaupte nicht, es gäbe hier keine Gründe. Das ist sachlich falsch.
-- WibenPeter nochmal.

Vollkommen lächerlich: Wenn der Artikel nicht mit Zitaten unterlegt wird, dann "fehlt der inhaltliche Bezug", wenn er mit Zitaten unterfüttert wird, dann ist er "voller Unterstellungen und Beleidigungen"... Ganz im Sinne der Homolobby!

Danke, McFly!

--[[Benutzer:frankg|frankg]] irgendwann am Abend, 6. Jan 2009 (CET)

Ich bin dafür diesen Artikel in der jetzigen Form zu löschen. Er ist sachlich falsch und grob beleidigend. die beiden "Autoren" dieses Machwerkes zerren einfach ein Zitat von Idefix* heraus, für das dieser längst abgestraft wurde.

@ frankg und ferdinand: So Jungs ihr hattet jetzt euren Spaß - Vielleicht sollte ich mir auch mal ein Späßchen erlauben und mal ein paar Zitate von euch herauskramen: Ich hab' die Anklageschrift gegen dich immer noch frankg, genauso wie Anklageschrift gegen Fanatiker. Wir wollen doch sehen wie lustig ihr so ein Späßchen fändet. Also ich fänd's extrem lustig! Achja: Das ist mitnichten eine Drohung sondern nur die Ankündigung eines kleinen persönlichen Juxes. Have Fun!

--[[Benutzer:T.H.|T.H.]] 21:48, 7. Jan 2009 (CET)

Ich schließe mich T.H. an.

--[[Benutzer:Francois|Francois]] 21:39, 7. Jan 2009 (CET)

Mir völlig wurscht, wenn irgendwelche Schwuletten irgendwelche ollen Kamellen einstellen! Kannst ja einen Hetero-Lobby-Artikel verfassen, TH! *ggg*

--[[Benutzer:frankg|frankg]] irgendwann am 8. Jan 2009 (CET)

Ich lehne die Löschung ab, da eindeutig ein Bezug zu Dol2Day steht. Es werden die Initiativen benannt, die Zitate stammen aus Dol2Day. Das Anyway war mehrmals Diskussionsgegenstand. Eine Löschung wäre ein Skandal!
--[[Benutzer:Sandwind|Sandwind]] heute (CET)

=== Erwiderung zu den wortgleichen Beiträgen von FerdinandIII, frankg und Sandwind ===
(schön, dass zwei von Euch Copy&Paste beherrschen):
* Es werden Initiativen genannt: für die bloße Aufzählung von Initiativen braucht es keinen Artikel, dafür gibt es hier eine Kategorie und in Dol ein Initiativen-Verzeichnis. Geistiger Nährwert der Auflistung gleich null
* Die Zitate stammen aus Dol: das ist Euch bisher nicht gelungen zu belegen, denn der Link (einer für mehrere Zitate?) führt ins Nirwana
* Das Anyway war mehrmals Diskussionsgegenstand: Es ist Sinn und Zweck eines Diskussionsforums, aber Umfragen/Diskussionen über eine Einrichtung namens Anyway sind über die Dolsuche nicht zu finden. Darüberhinaus gibt es inzwischen ca. 100 Umfragen zu Konjunkturpaketen, aber keinen einzigen Dolex-Artikel, obwohl das anscheinend ein prägendes Thema der Community ist. Offensichtlich ist also das Merkmal "Diskussionsthema" kein hinreichendes für einen Dolex-Atrikel.

Dieser Artikel, zusammen mit der lügenbehafteten Umfrage [http://www.dol2day.com/index.php3?kategorie_id=zd&frage_id=318174&position=200#fid318174 Wie findest du es, wenn Dolex-Aufseher ihre Macht missbrauchen?] legt den Schluss nahe, dass es Euch einzig im die Diffamierung von Mitdolern ging und dazu ist das Dolex nicht da.

Ich lehne die Löschung des Textes durch PerterWiben ab, da er aber ebenfalls Admin-Rechte im Dolex hat, bringt es nichts, wenn ich ihn erneut herstelle, da er ihn wieder löschen kann. Ein solches Hin und Her will niemand und genau aus dem Grund wurde der Artikel ja von mir gesperrt. Meiner Meinung nach hätte auch PeterWiben das Verfahren eines Löschantrags mit einwöchiger Diskussion und Entscheidung aufgrund dieser Diskussion respektieren müssen. Ich werde ihm das auch per Mail mitteilen, dass ich das für falsch halte.
--[[Benutzer:McFly|McFly]] 17:19, 8. Jan 2009 (CET)

===Eine letzte Anmerkung von mir===
McFly hat mich informiert, dass er nicht einverstanden ist, dass ich der Diskussion vorgegriffen habe und den Artikel gelöscht habe.
Ich habe ihm aber auch meine Gründe genannt, warum ich das nicht rückgängig machen werde.

Solange diese Diskussion nur aus dem Abliefern von "Ich bin dafür" und "Ich bin dagegen" besteht, gibt es auch keine Chnace mich umzustimmen.

'''Die Befürworter haben hier die Möglichkeit, erstens ihre Behauptungen zu beweisen und zweitens einen Artikel zu verfassen, der einem Lexikon angemessen ist. Wenn sie davon keinen Gebrauch machen, dann sehe ich selbst keinen Bedarf für diesen Artikel.'''

Und: auch in der Diskussion sind Beleidigungen unangebracht.
-- [[Benutzer:Bimbiss|WibenPeter]] 18:13, 8. Jan 2009 (CET)

== Änderungsantrag==

Anstatt diesen Artikel zu löschen, wäre es angemessener, darstzustellen, dass eine sogenannte Homolobby in den Köpfen einiger Doler (z.b. frankg) exisitiert und ihr wie in Verschwörungstheorien üblich, unlautere Absichten und hoher Organisationsgrad unterstellt wird. --[[Benutzer:Bonuama|Bonuama]] 12:53, 7. Jan 2009 (CET)
* Dann sollte man aber besser einen Artikel [[Verschwörungstheorien in dol2day]] kreieren - die hier ist ja noch nicht mal sonderlich originell. ;-) --[[Benutzer:Sol1|Sol1]] 22:02, 7. Jan 2009 (CET)

Diskussion:Testarea

2009-01-05T12:03:14Z

WibenPeter: /* Datum */

könnte das Logo nach oben wandern? als Head-Logo? und dann auch etwas kleiner.
die Seitenaufteilung mit dem großen Logo rechts wirkt ähmmm doof!a

== Datum ==
Also ich hab jetzt eine minimalste Veränderung des Datums vorgenommen. ich habe den Unterstrich vor dem Monatsnamen entfernt. Kann man das für die eigentliche Startseite übernehmen. Momentan sieht das mit dem "_" ziemlich bescheiden aus...--[[Benutzer:Rossi|Rossi]] 01:31, 30. Jun 2006 (CEST)

erledigt. WibenPeter

Mitgliedskonto/Account

2008-11-30T18:05:04Z

WibenPeter:

{{dolex-link}}

Die Regeln zu deinem '''Mitgliedskonto/Account''' geben die Kriterien für die Teilnahme bei dol2day wider.
Als besonders wichtige Regelung sind sie im [[dol2day-Gesetzbuch]] zu finden.

Die Regeln in ihrer aktuellen Form wurden am 28.11.2008 auf Vorschlag der 28. Internetregierung von der Redax eingeführt.

== 1) Dein Mitgliedskonto/Account bei dol2day ==

Aufgrund seiner besonderen Position als Demokratiesimulation, hat Dol2day ein paar besondere Regeln. Eine dieser Regeln ist: one man one vote. Jede Person darf also maximal nur einen einzigen Account führen.

Außerdem ist es strikt untersagt, seine Login-Daten weiterzugeben oder die Login-Daten anderer anzunehmen, oder gar im Namen anderer abzustimmen oder Meinungen zu veröffentlichen. Natürlich sind auch Spionage-Accounts sogenannte U-Boote, also Accounts die nur dazu da sind, sich in fremde Parteien einzuschleichen und dortige Diskussionen auszuspähen und gegebenenfalls zu veröffentlichen, strikt untersagt.

Wenn du dieser Regel zuwider handelst läufst du Gefahr, dass dein Account gesperrt werden.

Wenn dein Account gelöscht wurde, hast du Hausverbot. Das heißt, du wirst auf Dol2day nicht mehr geduldet und jeder neue Account von dir wird bei Enttarnung sofort gelöscht.

Im Extremfall kann die Nicht-Einhaltung dieses Hausverbotes rechtliche Schritte nach sich ziehen.

== 2) Die Jagd nach Doppel-Accounts ==

Doppel-Accounts sind laut Doliquette verboten. Sogenannte "Funktionsaccounts" wie Parteiaccounts oder der Account "@Info" sind zulässig, allerdings nur wenn sie vorher von der Redaktion ausdrücklich genehmigt wurden. Diesen Accounts ist es aber untersagt an Abstimmungen teilzunehmen oder sonstwie in das Geschehen von dol2day einzugreifen, sie dienen ausschließlich der Information.

Die Redaktion und die DA-Ini fahnden aktiv nach Doppel-Accounts, indem sie auffällige Gemeinsamkeiten zwischen Accounts erkennen und Verdachtsmomenten mittels eines eigens dafür konzipierten DA-Tools nachgehen. Wenn du selbst einen Verdacht auf einen Doppel-Account hegst, kannst du ihn den Mitgliedern der DA-Ini melden. Bitte schildere auch kurz worauf dein Verdacht beruht, das kann sehr hilfreich sein.

Dieses DA-Tool nennt übrigens nur die Anzahl Gemeinsamkeiten. Deine persönlichen Daten sind und bleiben bei dol2day sicher!

== 3) Zweite Chance ==

Wenn du permanent gesperrt wurdest, kann die Redaktion dir eine Zweite Chance gewähren. Die Bedingungen für eine Zweite Chance wird die Redaktion im Einzelfall festlegen und dir mitteilen. Sie kann eine Bewährungszeit festlegen während der du dir dann nichts zu schulden kommen lassen darfst. Bei einem Verstoß gegen die Auflagen verfällt die Zweite Chance.

Die Zweite Chance wird per Mail an team@dol2day.com beantragt, bitte füge eine ausreichende Erläuterung an, warum dir eine Zweite Chance gewährt werden sollte.

Eine dritte Chance ist ausgeschlossen.

{{Vorlage:DolGB}}

[[Kategorie:Institution]]

Parteienrichtlinie

2008-11-30T17:58:46Z

WibenPeter:

#REDIRECT [[Parteien - Initiativen - Moderatoren]]

Moderatoren und Initiativen

2008-11-30T17:58:28Z

WibenPeter:

#REDIRECT [[Parteien - Initiativen - Moderatoren]]

Leitfaden Wahlen

2008-11-30T17:55:21Z

WibenPeter:

#REDIRECT [[Wahlen]]

Wahlrecht

2008-10-12T13:44:57Z

WibenPeter:

{{dolex-link}}

Das Wahlrecht in seiner aktuellen Form wurde durch ein [[Doliszit]] vom 23.04.2008 beschlossen.
[http://www.dol2day.com/index.php3?position=200&frage_id=310417&kategorie_id=n#fid310417 Link zum Doliszit]

'''Du findest die aktuelle Fassung unter: [[Wahlen]].'''

Das Regelungen zum '''Wahlrecht bei den Kanzlerwahlen''' legten fest, wer bei den Wahlen zum Internetkanzler gewählt werden darf, und wer sich zur Wahl stellen darf.

== alte Fassung (gültig bis 23.04.2008) ==

=== Aktives Wahlrecht ===

Bei den Kanzlerwahlen kann jeder Doler teilnehmen, der folgende Bedingungen erfüllt:
gültige RL-Daten im Profil (insbesondere Telefonnummer)
ein Monat dol-Zugehörigkeit
20.000 Bimbes
300 Online-Minuten seit der Anmeldung.

=== Passives Wahlrecht ===

(1) Wer selber ins Kanzleramt einziehen möchte, muß folgende Bedingungen erfüllen
zwei Monate dol-Zugehörigkeit
50.000 Bimbes
bei der Kandidatur eines Parteimitgliedes: Unterstützung durch die eigene Partei oder
bei der Kandidatur eines parteilosen dol2day-Mitglieds: Unterstützung durch mindestens eine Partei
die unterstützende Partei / das unterstützende Bündnis muß mindestens 50 aktive Mitglieder vorweisen

(2) Pro Partei / Bündnis kann nur eine Kanzlerkandidatur aufgestellt werden; eine Partei die in einem Bündnis mit einer gemeinsamen Kanzlerkandidatur vertreten ist, kann keine eigenständige Kanzlerkandidatur aufstellen. Die Kandidaturen haben am 20. des Monats, der der Wahl vorausgeht, der Redaktion gemeldet zu werden. Zu diesem Stichtag müssen auch die mindestens 50 aktiven Mitglieder der nominierenden Partei / des nominierenden Bündnisses vorgewiesen werden. Fristen berechnen sich nach §§ 187, 188 BGB. Als Bündnis gelten Koalitionen aus mehreren Parteien.

{{Vorlage:DolGB}}

Wahlordnung

2008-10-12T13:43:35Z

WibenPeter:

{{dolex-link}}

Die Wahlordnung in ihrer aktuellen Form wurde durch ein [[Doliszit]] vom 23.04.2008 beschlossen.
[http://www.dol2day.com/index.php3?position=200&frage_id=310417&kategorie_id=n#fid310417 Link zum Doliszit]

'''Du findest die aktuelle Fassung unter: [[Wahlen]].'''

Diese Wahlordnung regelte den Modus der [[Kanzlerwahl]]en bei [[dol2day]], jedoch nicht die Bedingungen für die aktive/passive Teilnahme an den Kanzlerwahlen. (siehe hierzu: [[Wahlrecht]])

== alte Fassung (gültig bis 23.04.2008) ==

=== § 1 [Allgemeines] ===

(1) Die Kanzlerwahl bei dol2day erfolgt nach dem Präferenzwahlsystem. Dabei können die Wähler die einzelnen Kandidaturen nach ihrer persönlichen Präferenz wählen ("1" für die erste Wahl, "2" für die zweite Wahl usw.usf.). (2) Man ist jedoch keineswegs gezwungen, seine Präferenzen derart anzugeben, denn man kann selber entscheiden wieviel Präferenzen man verteilen möchte - von einer bis zur maximal möglichen Zahl an Präferenzen, die der Zahl der antretenden Kandidaturen entspricht. (3) Die Wähler haben die Möglichkeit auf die Präferenz-Vergabe zu verzichten und sich stattdessen zu enthalten. Enthaltungen werden nicht bei der Wertung der Präferenzen berücksichtigt, und gelten im Sinne der Wahlordnung als nicht abgegeben, sie werden jedoch bei der Auswertung des Wahlergebnisses gesondert ausgewiesen.

=== § 2 [Absolute Mehrheit gewinnt] ===

Nach dem Wahlvorgang werden als erstes die Erstpräferenzen ausgezählt. Hat bei dieser Zählung eine der Kandidaturen eine absolute Mehrheit erzielt (d.h. mindestens 50% + x der abgegebenen Stimmen), dann ist diese Kandidatur gewählt.

=== § 3 [Transfer der unterlegenen Stimmen] ===
(1) Sollte nach der Auszählung der Erstpräferenzen keine Kandidatur die absolute Mehrheit gemäß § 2 haben, wird die Kandidatur mit den geringsten Erstpräferenzen von der Liste gestrichen. (2) Die Stimmzettel dieser Kandidatur verfallen jedoch nicht, stattdessen werden nun bei diesen Wählern deren Zweitpräferenzen zu den bisherigen (in § 2 ermittelten) Erstpräferenzen hinzugerechnet. (3) Ergibt sich erneut keine absolute Mehrheit für eine Kandidatur, wird diese Prozedur solange fortgesetzt, bis eine Kandidatur eine absolute Mehrheit erzielt hat. (4) Beim Transfer gemäß §3 (3) werden auf bereits gestrichene Kandidaturen keine Stimmen transferiert, hier wird stattdessen auf die nächste gewählte Präferenz transferiert.

=== § 4 [Gleichstand bei den schwächsten Kandidaten] ===

(1) Falls es zu einem Gleichstand bei den schwächsten Kandidaturen im Sinne von § 3 (1) kommt, werden alle Stimmzettel daraufhin ausgewertet, welchem der beiden Kandidaten die höhere Präferenz zu erkannt worden ist (Condorcet-Verfahren). Der in diesem Vergleich unterlegene Kandidat scheidet aus. (2) Sollte es auch bei diesem Verfahren einen Gleichstand geben, wird der Kandidat gestrichen, der weniger Erstpräferenzen ("1"er) erhalten hat. Falls auch hier ein Gleichstand vorliegt, wird der Kandidat gestrichen, der weniger Zweitpräferenzen ("2"er) erhalten hat usw.usf. bis zur letzten Präferenz. (3) Falls zwei Kandidaten die exakt selbe Anzahl an Stimmen bei jeder Präferenzstufe erhalten, entscheidet die Redaktion öffentlich anhand eines virtuellen Münzwurfes.
§5 [Rücktritt des Kanzlers]

(1) Im Falle eines Rücktritts des Kanzlers übernimmt der Vizekanzler das Amt des Kanzlers bis zum Ende der Legislaturperiode. (2) Der Vizekanzler ist derjenige Minister, der neben dem Kanzler die MOD-Rechte ausübt und vor der Kanzlerwahl vom Kandidaten benannt worden und dementsprechend mitgewählt worden ist. Er wird auf dem Stimmzettel der Kanzlerwahl hinter dem Namen des jeweiligen Kanzlerkandidaten mit aufgeführt. (3) Lehnt dieser Vizekanzler es ab, das Amt nach dem Rücktritt des eigentlichen Kanzlers zu übernehmen oder steht er aus sonstigen Gründen (z.B. Inaktivierung, Rücktritt, Entlassung) nicht (mehr) zur Verfügung, so sind vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen, über deren Termin die wahlterminfestsetzende Instanz, derzeit die Redax, in Absprache mit der verbleibenden Regierung entscheidet. (4) Die Regelung über das Mißtrauensvotum wird hiervon nicht berührt.

=== § 6 [Gleichstand an der Spitze] ===

Falls es in der letzten Runde der Auszählung zu einem Gleichstand der verbliebenen Kandidaten kommt, kommt das in § 4 (1) beschriebene Verfahren zum Einsatz, um den Gewinner zu ermitteln. Sollte es danach immer noch einen Gleichstand geben, wird das in § 4 (2) beschriebene Verfahren angewendet. Sollte dieses ebenfalls keinen Gewinner ergeben, entscheidet analog § 4 (3) ein virtueller Münzwurf.

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ParteigrÃ¼ndungsrichtlinien

2008-10-12T13:34:24Z

WibenPeter:

{{dolex-link}}

Die '''Parteienrichtlinien''' gaben die Kriterien und formalen Abläufe bei der Gründung einer dol2day-[[Partei]] wieder.
Die Parteienreichtlinie in ihrer aktuellen Form wurde durch ein [[Doliszit]] vom 14.05.2008 geändert.
[http://www.dol2day.com/index.php3?position=200&frage_id=311135&kategorie_id=n#fid311135 Link zum Doliszit]

'''Die aktuelle Version findest du unter: [[Parteien - Initiativen - Moderatoren]].'''

== Parteigründungsrichtlinien (alte Fassung, bis 14.05.2008) ==

1) Diese Regeln gelten ab dem 01.01.2007. Für Alt-Parteien gilt eine Übergangszeit von 2 Monaten, in denen noch die alten Bestimmungen ihre Gültigkeit besitzen.

2) Als aktives Mitglied im Sinne dieser Richtlinie gelten Accounts, die wenigstens 2 Monate bei dol2day angemeldet sind, mind. 20.000 Bimbes vorweisen können und sich wenigstens einmal im Laufe der letzten 30 Tage bei dol2day eingeloggt haben.

3) Die Anzahl der Gründungsmitglieder inklusive der Unterstützer muss 7,5% der aktiven, mindestens aber 75 Mitglieder betragen, wovon mindestens 1/3 (entspricht 2,5% oder min. 25 Doler) davon auf der Gründungsmitgliederliste stehen muss. Dabei kann man gleichzeitig immer nur auf einer Unterstützerliste oder Gründungsmitgliederliste stehen.

4) Der Gründer kann noch während der Gründungsphase Mitglieder von der Gründungsmitgliederliste ausschließen. Der Gründer ist zwingend Mitglied seines Vorschlages. Ein freiwilliges Austreten aus den Listen ist für jeden anderen DOLer zu jedem Zeitpunkt möglich.

5) Der aktuelle Account des Gründers einer Partei muss folgende Bedingungen erfüllen:
aa) mindestens drei Monate Mitglied bei dol2day
ab) mindestens 100.000 Bimbes
ac) keine aktive Verwarnung vor dem Gremium

6) Der Gründer wird nach erfolgter Gründung automatisch Admin der Partei und kann die Partei nach frühestens 8 Wochen wieder verlassen. Eine Löschung oder Inaktivierung des Accounts innerhalb dieser 8 Wochen hat den Verlust des Parteistatus zur Folge.

7) Gründungsmitglieder der Partei können erst 4 Wochen nach erfolgter Parteigründung wieder in eine andre Partei wechseln. Ein Wechsel ins Volk ist in dieser Zeit möglich.

8) Das Parteiprogramm muss folgende Bedingungen erfüllen, um zur Gründung zugelassen zu werden:
ba) das politische Programm darf im Gesamtkontext den Grundgedanken der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht widersprechen.
bb) Ein deutlicher Unterschied zu Programmen existierender dol2day-Parteien muss erkennbar sein
bc) Es muss politisch orientiert und ausformuliert sein
bd) Es muss mindestens 500 Wörter umfassen
be) Das Programm muss selbst formuliert und darf nicht überwiegend aus RL-Programmen kopiert sein
Der Gründer muss ebenso eine vorläufige Satzung einreichen, die innerparteilich demokratische Strukturen verankert.

9) Ein Kontrollrat, bestehend aus 9 von der Redaktion ernannten Dolern, überprüft das Programm sowie die Satzung einer zur Gründung anstehenden Partei und trifft anschließend eine Entscheidung, ob das Programm sowie die Satzung den obigen Bedingungen entspricht. Der Kontrollrat tagt nichtöffentlich und gibt nach der Entscheidung, die innerhalb von 4 Wochen nach Einreichung des Programms/der Satzung erfolgen soll, eine Begründung der Community bekannt.
Ein Ablehnungsbeschluss eines Parteiprogramms/einer Satzung muss mit Mehrheit getroffen werden, ansonsten gilt die Gründung als befürwortet. Einstimmige Beschlüsse sind für die Redaktion bindend.

10) Der Kontrollrat prüft auf Antrag der Redaktion, der Regierung oder 20%, mindestens aber 200 der aktiven Mitglieder dol2days auch das aktuelle Programm einer bestehenden Partei auf die in Punkt 8 dieser Parteirichtlinie genannten Bedingungen und gibt im Anschluss einen Prüfbericht an die Redaktion und dem Antragssteller ab.

11) Nach Zulassung des Programms einer zur Gründung anstehenden Partei wird diese auf die Gründungsliste gesetzt und hat nun 4 Wochen Zeit, die weiteren Gründungskriterien zu erreichen.

12) Schafft eine zur Gründung anstehende Partei es nicht, die Kriterien zu erfüllen, hat sie nach Ablauf von 4 Monaten erneut die Chance, das Parteigründungsverfahren neu zu eröffnen. Dieser Punkt gilt ebenso für Parteien, die nach Punkt 14-17 dieser Parteirichtlinien zu einer Initiative zurückgestuft wurden, hier jedoch mit einer Frist von 2 Monaten.

13) Ein erneutes Stellen des Parteiprogramms (bzw. eine nur leichte Modifikation desselbigen) unter einem andren Namen ist innerhalb dieser 4 Monate nicht zulässig. Der Kontrollrat prüft, ob dies der Fall sein sollte.

14) Die Anzahl der aktiven Mitglieder einer Partei muss zukünftig 1,5% der aktiven, mindestens aber 15 Mitglieder bei dol2day erreichen, damit die Partei weiter bestehen bleiben darf.

15) Für die Berechung der Mitgliederzahl der Partei werden ab dem 15. Tag nach der Gründung nur diejenigen Accounts berücksichtigt, die seit mindestens 14 Tagen der Partei angehören.

16) Täglich werden folgende Daten erfasst und veröffentlicht:
- Anzahl der aktiven Mitglieder in dol2day - daraus berechnete Mindestanzahl für die Parteien - die Parteien werden gesondert ausgewiesen, die diese Mindestzahl nicht erreichen.

17) Konnte eine Partei innerhalb von 4 Wochen 14mal den geforderten Durchschnitt nicht erreichen, wird sie zu einer Initiative zurückgestuft. Die Partei-Foren werden umkopiert und auch das Partei-Programm im Forum gesichert.

18) Die Redaktion behält sich vor, die Gründung einer Partei unabhängig vom Urteil des Kontrollrates zuzulassen oder zu verweigern.

== Parteigründungsrichtlinien (alte Fassung) ==

''Hinweis: Die Bestimmungen treten mit der technischen Umsetzung durch die Redaktion in Kraft. Von diesem Zeitpunkt aus ist auch die genannte Übergangsfrist für die bisherigen Parteien in Punkt 1 der Parteigründungsrichtlinien zu berechnen. In [eckigen Klammern und kursiver Schrift] sind Erläuterungen/Erklärungen zu finden, die sich auf die alte Regelung beziehen. Die ungenaue Zeitangabe "aktuell" bezieht sich auf den Zeitraum der Doliszitstellung, welches am 13.03.2003 gestartet wurde.
Die alten Regelungen, die laut Punkt 9 auch weiterhin teilweise ihre Gültigkeit haben, sind am Ende der Seite abgedruckt. Zu beachten sind hierbei vor allem die Bestimmungen der Punkte a) und b).''

1) Die Regeln gelten zukünftig für alle Parteien bei dol2day gleichermassen. Für die bisherigen Parteien gibt es eine Übergangszeit von 3 Monaten, in denen noch die jeweiligen alten Bestimmungen gelten.

2) Die Anzahl der Gründungsmitglieder ssoll künftig 1,5% der aktiven, dol-erwachsenen Parteimitglieder betragen. Bisher galt 35 als fixer Wert.

:''Die Zahl der Doler, die einer Partei im Falle einer Gründung direkt beitreten müssten, ist unter [http://www.internetkanzler.fifi.de/cgi-bin/index.cgi?dm=250&did=1016 internetkanzler.fifi.de] nachzulesen.''

3) Die Anzahl der aktiven, dol-erwachsenen Mitglieder einer Partei muss zukünftig den gleichen Wert erreichen, sprich 1,5% der aktiven, dol-erwachsenen Parteimitglieder bei dol2day, damit die Partei weiter bestehen bleibt.

4) Wie bisher auch werden sowohl bei den Gründungsmitgliedern, als auch bei den aktiven Mitgliedern, nur solche Accounts gezählt, die wenigstens 2 Monate bei dol2day angemeldet sind und mind. 20.000 Bimbes vorweisen können (solche werden als dol-erwachsene Accounts bezeichnet).

5) Jeden Sonntag werden die Daten erfasst und veröffentlicht:

* Anzahl der aktiven Mitglieder in allen dol2day-Parteien
* daraus berechnete Mindestanzahl für die Parteien
* es werden die Parteien ausgewiesen, die im Durchschnitt der letzten 3 Wochen diese Mindestanzahl nicht erbringen konnten

6) Konnte eine Partei 3x in Folge den geforderten Durchschnitt nicht erreichen, wird sie zu einer INI zurückgestuft. Die Partei-Foren werden umkopiert und auch das Partei-Programm im Forum gesichert.
Sie hat nun 3 Wochen Zeit, ihren Durchschnitt der aktiven Mitglieder wieder auf das geforderte Mass zu bringen, um erneut als Partei anerkannt zu werden. Es zählen allerdings nur solche INI- Mitglieder, die die Bedinungen aus (4) erfüllen und in keiner anderen Partei Mitglied sind. Schafft sie das nicht, bleibt sie weiterhin eine normale Initiative.
Ein solcher Schritt zurück zur Partei ist max. 1x innerhalb von 12 Monaten möglich. Wird die Partei zum zweiten Mal innerhalb von 12 Monaten zur INI zurückgestuft, ist dies endgültig.

7) Damit eine Partei gegründet werden kann, muss sie eine Anzahl an Unterstützern vorweisen können, die 3% der aktiven Parteimitglieder entspricht. Bisher galt 50 als fixer Wert.

:Die Zahl der Unterstützer für die Gründung einer neuen Partei kann unter [http://www.internetkanzler.fifi.de/cgi-bin/index.cgi?dm=250&did=1016 internetkanzler.fifi.de] nachgelesen werden.

8) Die bisherige Regel, die besagt, dass eine neue Partei innerhalb von 1 Monat nach Gründung auf 40 Mitglieder kommen muss, entfällt. Stattdesen wird einer neuen Partei ein Monat Schonfrist eingeräumt, danach gilt die Regel 6) wie oben angeführt.

9) Die restlichen Gründungsrichtlinien, insbesondere was die Anforderungen an den Gründer und das Parteiprogramm betreffen, gelten weiter wie bisher.

10) Mitglieder, die eine Parteigründung durch Beitritt unterstützen dürfen erst nach 28 Tagen in eine andere Partei eintreten oder andere Parteigründungen als Gründungsmitglied unterstützen. Wechsel zwischen Volk und der gegründeten Partei sind dagegen möglich.

== Parteigründungsrichtlinien (ganz alte Fassung) ==

Um eine neue Partei bei dol2day zu gründen sind folgende Dinge erforderlich:

* a) einen Gründer, der folgende Bedingungen erfüllt:
** aa) mindestens drei Monate Mitglied bei dol2day
** ab) mindestens 100.000 Bimbes
** ac) keine aktive Verwarnung vor dem Gremium
* b) ein politisches Parteiprogramm, welches folgende Bedingungen erfüllen muß:
** ba) kein Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
** bb) keine deutliche Ähnlichkeit zu dem Programm einer existierenden dol2day-Partei
** bc) politisch orientiertes und fertig formuliertes Programm
** bd) mindestens 200 Wörter
* c) 35 beitrittswillige Mitglieder, die bei etwaiger Parteigründung sofort Mitglied werden
* d) 50 dol2day-Mitglieder, die die Gründung dieser Partei mit einer Unterschrift befürworten

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Doliszitordnung

2008-10-12T13:17:58Z

WibenPeter:

{{dolex-link}}

Die '''Doliszitordnung''' ist das Regelwerk, das bei der Durchführung von [[Doliszit]]en beachtet werden muss. Sie ist Teil des [[dol2day-Gesetzbuch]]es.

Die Doliszitordnung in ihrer aktuellen Form wurde durch ein [[Doliszit]] vom 23.04.2008 beschlossen.
[http://www.dol2day.com/index.php3?position=200&frage_id=310417&kategorie_id=n#fid310417 Link zum Doliszit]

'''Du findest die aktuell gültige Version unter: [[Leitfaden Doliszit]]'''

== alte Fassung (gültig bis 23.04.2008) ==

=== § 1 Allgemeines ===

(1) Doliszite dienen zur verbindlichen Entscheidung über Beschlüsse der Community, Mitgliederbefragungen zur unverbindlichen Feststellung der Meinung der Mehrheit der Doler zu einem bestimmten Thema.

(2) Als Doliszit bzw. als Fragestellung für ein Doliszit ist nur zulässig, was im Allgemeinen als Beschluss für Dol2day jedoch nicht als offizielle Stellungnahme der Community zu einem aktuellen politischen Thema (Meinungsdoliszit) verstanden werden kann. Doliszite können vom Kanzler, einem von ihm zu diesem Zweck ernannten Stellvertreter (im Folgenden "Stellvertreter") und von der Redaktion gestartet werden. (Geändert nach Basisdoliszit vom 07.09.2003)

(3) Doliszite dürfen nicht für Misstrauensvoten eingesetzt werden.

(4) Mitgliederbefragungen können, im Gegensatz zu Dolisziten, jederzeit und mit offener Frage- und Antwortstellung gestellt werden. Dazu berechtigt sind der Kanzler, sein Stellvertreter und die Redaktion.

(5) Doliszite und Mitgliederbefragungen werden als normale Umfragen in einer gesonderten Kategorie gestellt. Sie werden vom Kanzler, seinem Stellvertreter oder der Redaktion gestartet.

(6) Teilnahmeberechtigt an Dolisziten oder Mitgliederbefragungen sind ausschließlich Doler, die zum Zeitpunkt des Beginns der Abstimmung die Bedingungen des aktiven Wahlrechts bei Dol Kanzlerwahlen erfüllen.

(7) Der Inhalt von Dolisziten, Mitgliederbefragung und Resolutionen muss der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen und darf nicht gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland oder gegen die Regeln der Doliquette verstoßen.

=== § 2 Initiativrecht ===

(1) Antragsberechtigt für Doliszite und Mitgliederbefragungen sind die Redaktion, die Regierung, sowie Parteien und Gruppen bestimmter Größe. Dabei werden nur Doler gezählt, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe gemäß §3(1) die Anforderungen des aktiven Wahlrechts erfüllen.

(2) Gruppen von Dolern müssen sich in einer für diesen Zweck gegründeten Initiative zusammenfinden. Parteien oder Initiativen führen eine interne Abstimmung mit einer Laufzeit maximal von 21 Tagen durch. Die Zahl der Unterstützer muss die Zahl der übrigen Teilnehmer übersteigen und mindestens 10% der Anzahl der Teilnehmer der letzten Kanzlerwahlen betragen. Eine Abstimmung in mehreren Initiativen oder Parteien, um Stimmen aufzusummieren, ist nicht möglich.

(3) Der Antragssteller kann seinen Antrag zurückziehen, falls die zweite Ankündigungsrundmail noch nicht versendet wurde. Dies ist vom Antragsteller im Kanzleramt bekannt zu geben und von der Regierung innerhalb der nächsten Tage der Community per Rundmail mitzuteilen.

(4) Antragssteller im Sinne von (3) sind bei Regierungsdolisziten der Kanzler, bei Parteien oder Initiativen der Vorstand bzw. die Administratoren.

=== § 3 Form ===

(1) Anträge auf Doliszite oder Mitgliederbefragungen von Parteien oder Gruppen sind mit Nachweis der geforderten Unterstützer dem Kanzler oder seinem Stellvertreter durch eine Dolmail formell anzuzeigen und im Kanzleramtsforum der Öffentlichkeit vorzustellen. Doliszite der Regierung oder der Redaktion veröffentlicht der Kanzler, sein Stellvertreter oder die Redaktion im Kanzleramtsforum.

(2) Ein Antrag enthält den zu beschließenden Text, einen Verweis auf den Antragsteller sowie wahlweise ein Plädoyer der Antragsteller.

(3) Doliszite enthalten im Hintergrund der Fragestellung einen Verweis auf den vollständigen Text sowie auf eine vorhergehende oder laufende Diskussion über das Doliszit. Die Abstimmungen über Doliszite enthalten die Antwortmöglichkeiten "Ja, ich stimme dem Doliszitvorschlag zu" und "Nein, ich lehne den Doliszitvorschlag ab".

(4) Doliszite oder Mitgliederbefragungen werden ausschließlich durch die Funktionsaccounts "Redaktion" oder "@Info" gestartet. Sollte dieses aus technischen Gründen nicht möglich sein, kann die Redaktion einen Ersatzaccount benennen. (5)Doliszite werden mit der Mehrheit der Doliszitteilnehmer entschieden.

=== § 4 Ablauf ===

(1) Regierung und Redaktion prüfen Anträge zu Dolisziten oder Mitgliederbefragungen von Gruppen und Parteien auf Gültigkeit, Übereinstimmung mit den Regeln und formale Richtigkeit. Dieser Vorgang darf 21 Tage nicht überschreiten.

(2) Die Redaktion kann jeden Antrag ablehnen.

(3) Erfüllt der Antrag die Bedingungen aus §4 (1) und §4 (2), müssen der Kanzler, sein Stellvertreter oder die Redaktion das Doliszit oder die Mitgliederbefragung unter Einhaltung der Formalia und Fristen eröffnen.

(4) Die Regierung kann Doliszit-Anträgen von Parteien und Gruppen einen Gegenentwurf beifügen. In diesem Fall werden die beiden Entwürfe zur Auswahl gestellt, sowie die Antwortmöglichkeit: "Ich lehne beide Anträge ab" eingefügt.

(5) Erreicht bei einem Doliszit nach §4 (4) ein Entwurf die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, gilt er als angenommen. Erreicht kein Entwurf die absolute Mehrheit, beide zusammen aber mehr Stimmen als die Option "Ich lehne beide Anträge ab", ist eine zweite Abstimmung über den Entwurf, der mehr Stimmen erhalten hat, nach § 3 (3) durchzuführen. Erreichen beide Entwürfe die gleiche Stimmenzahl und beide zusammen mehr Stimmen als die Option "Ich lehne beide Anträge ab", wird der Regierung die Möglichkeit gegeben, ihren Entwurf nachzubessern und binnen 14 Tagen eine erneutes Doliszit nach §4 (4) zu starten.

(6) Ein Doliszit muss mindestens vier und höchstens 14 Tage vor Beginn der Abstimmung mit gleichzeitiger Veröffentlichung des gesamten Doliszittextes im Kanzleramtsforum, an geeigneter Stelle zur öffentlichen Diskussion gestellt und per Rundmail an alle Doler angekündigt werden. Sollte der Inhalt des Doliszites nach der ersten Ankündigung geändert worden sein, so muß dies, samt dem kompletten geänderten Text, per Rundmail und im Kanzleramt bekannt gegeben werden. Das Doliszit darf frühestens zwei Tagen nach Bekanntgabe der Änderung gestartet werden, dafür verlängert sich die maximale Diskussionszeit entsprechend. Die Frist von vier Tagen nach der ersten Ankündigung bis zum Start des Doliszites ist auf jeden Fall einzuhalten. Änderungen dürfen ausschließlich der Antragsteller und die Redaktion vornehmen, bei Basisdolisziten sind Änderungen jedoch nicht möglich. Der Start der Abstimmung muss mit einer erneuten Rundmail an alle Doler bekannt gegeben werden. Zwischen dieser Rundmail und dem Abstimmungsbeginn dürfen maximal zwölf Stunden liegen.

(7) Ein Doliszit dauert sieben Tage. Die Redaktion kann begründet die Dauer eines Doliszites verändern. Änderungen der Dauer eines Doliszites sind in der Doliszitankündigungs-Rundmail anzuzeigen. Das Ergebnis wird erst nach Ende der Abstimmung angezeigt.

(8) Soweit der Doliszittext nicht anderes vorsieht oder die technische Umsetzung eines Beschlusses oder von Teilen daraus notwendig ist, ist ein angenommenes Doliszit mit dem Ende der Abstimmung gültig. Der Kanzler, sein Stellvertreter oder die Redaktion veröffentlichen das Doliszitergebnis durch eine Rundmail an alle Doler, Regeländerungen werden in das Dol-Gesetzbuch eingetragen.

== Änderungen/Zusätze ==

*Doliszit vom 6.08.2002, Kanzlerin JuliaCure
*Geändert per Doliszit vom 3.11.2003, Kanzler Fifi
*Ergänzt durch die Redaktion am 20.11.2003
*Geändert per Doliszit vom 24.12.2003, Kanzler marillion
*Vollständig geändert per Doliszit vom 23.04.2008, Kanzlerin Leguan, siehe [[Leitfaden Doliszit]]

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[[Kategorie:Institution]]

Schlichterstelle

2008-10-12T09:15:19Z

WibenPeter:

{{dolex-link}}

'''Die Schlichterstelle wurde mit der Einführung des [[Schiedsgericht]]s abgeschafft.'''

Die '''Geschäftsordnung der Schlichterstelle''' regelt das Vorgehen im Falle einer Schlichtung sowie die Besetzung der Schlichterstelle. Die Geschäftsordnung ist Teil des [[dol2day-Gesetzbuch]]es.

== § 1 Zweck der Schlichterstelle ==
Viele Streitigkeiten zwischen Doler basieren auf persönlichen Auseinandersetzungen. Die Schlichter wollen in solchen Fällen helfen zwischen den Streitenden zu vermitteln. Damit kann zum einem das Gremium entlastet und zum anderen das Diskussionsklima in Dol verbessert werden.

== § 2 Mitgliedschaft bei den Schlichtern ==
Die Zahl der Schlichter wird nicht begrenzt. Grundsätzlich kann sich jeder als Schlichter melden.

== § 2a Voraussetzungen zur Aufnahme ==
Nach Eingang eines Aufnahmeantrages, senden die Admins der Schlichter dem Antragsteller eine Doliquette zu, welche unterzeichnet an die Admins zurückgeschickt werden muss.
Die Admins überprüfen, ob gegen den Antragsteller keine Vorstrafe vom Gremium vorliegt.
Sind diese beiden Bedingungen erfüllt, wird der Name des Antragsstellers im Forum der Schlichter veröffentlicht. Wenn innerhalb von 7 Tagen kein Einwand gegen die Aufnahme geäußert wird, ist der Antragsteller aufgenommen.

== § 2b Verweigerung der Aufnahme ==
Äußert ein Schlichter Bedenken gegen die Aufnahme eines Mitgliedes, bitten die Admins den Antragsteller um eine Begründung zu seiner Aufnahme, die in das Forum der Schlichter gestellt wird. Äußern insgesamt vier Schlichter ihre Bedenken gegen die Aufnahme des Antragsstellers, starten die Admins der Schlichter eine Mitgliederbefragung. Der Antragsteller ist aufgenommen, wenn sich eine einfache Mehrheit der Schlichter dafür ausspricht.

== § 2c Ende der Mitgliedschaft bei den Schlichtern ==
Die Mitgliedschaft bei den Schlichtern ist beendet, wenn der Schlichter austritt, oder wenn vier Schlichter im Forum einen Mißtrauensantrag gegen einen Schlichter unterstützen. Dann starten die Admins der Schlichter eine Mitgliederbefragung. Der Schlichter wird nur ausgeschlossen, wenn sich eine einfache Mehrheit der Schlichter dafür ausspricht.

== § 3 Verfahren der Schlichtung ==
Eine Schlichtung ist grundsätzlich freiwillig und damit ein Serviceangebot an die Community. Wer eine Schlichtung wünscht, kann sich direkt an die Schlichter wenden. Die Schlichter können von den Betroffenen ausgewählt werden. Pro Schlichtung können je nach Wahl der Betroffenen ein bis zwei Schlichter aktiv sein.
Die Schlichter sprechen den Kontrahenten an, und klären ab, ob auch er mit einer Schlichtung einverstanden ist. Ist der Kontrahent damit nicht einverstanden, gilt das Verfahren als gescheitert. Ist der Kontrahent einverstanden, versuchen die ausgewählten Schlichter zwischen den beiden Parteien zu vermitteln. Oberster Grundsatz ist dabei die Neutralität für den Schlichter.
Auf welche Art und Weise die Schlichtung erfolgt (Mail-Wechsel/Chat) bleibt den Beteiligten überlassen.
Am Ende einer Schlichtung, wird das Ergebnis (erfolgreich/gescheitert/Waffenstilstand) zur Kenntnis der anderen Schlichter in das Forum gepostet.

== § 3a Auswahl der Schlichter für eine Schlichtung ==
Die Betroffenen können sich für ein Verfahren einen bis zwei Schlichter selber aussuchen. Geschieht dies nicht, stellen die Admins die Anfrage der Betroffenen ins Forum. Erklären sich mehr als zwei Schlichter bereit, diesen Fall zu übernehmen, dann wird nach alphabetischer Reihenfolge vorgegangen.(Anfangsbuchstabe des Nicks aller Schlichter)

== § 3b Verschwiegenheit der Schlichter ==
Die Schlichter dürfen keine Details der Schlichtung bekannt geben: Weder innerhalb der Schlichter noch sonstwo in der Community.
Sollte es trotz der Schlichtung zu einem Gremiumsverfahren gegen einen der Beteiligten kommen, sollten die Schlichter, welcher an dieser Schlichtung beteiligt waren, vor dem Gremium von einem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dies bedeutet aber NICHT dass jeder Schlichter von einem Aussageverweigerungsrecht gebrauch machen kann, sondern dass bezieht sich ausschließlich auf Fälle, in denen er geschlichtet hat.

== § 4 Admins der Schlichter ==
Zwei Admins werden aus der Mitte der Schlichter gewählt und zwar immer zeitgleich zu den Gremiumswahlen. Ein weiterer Admin wird ernannt, und zwar von der DOKO als der Gründungsini der Schlichter. Die Doko ihrerseits wählt diesen dritten Admin aus ihren Mitgliedern.

== § 4a Aufgaben der Admins ==
Die Admins vertreten die Schlichter nach außen hin, als gleichberechtigte Sprecher. Die Admins bearbeiten die Aufnahmeanträge der Schlichter, wie oben beschrieben. Weiterhin sind sie für die Schlichtungssuchenden zentrale Ansprechpartner.

== § 5 Änderungen der Geschäftsordnung ==
Änderungen dieser Geschäftsordnung bedürfen einer Abstimmung der Schlichter. Dabei muss eine 3/4 Mehrheit der Abstimmenden den Vorschlägen zustimmen.

== Leitfaden ==

* Der Schlichter sollte aktiv auf die Kontrahenten zugehen
* Ziel der Schlichtung muss immer der Erfolg der Schlichtung sein
* Der Schlichter sollte das Gespräch fair und unparteiisch moderieren
* Der Schlichter sollte jede Partei dazu veranlassen, ihre Probleme darzustellen und sollte vor allem auch für eine korrekte Lokalisierung und Spezifizierung der Problemdarstellung sorgen
* Der Schlichter sollte versuchen, Gemeinsamkeiten zu finden und diese herausstellen
* Der Schlichter sollte verhindern, dass eine Partei vorschnell die Schlichtung verlässt
* der Schlichter sollte sich auch nach erfolgreicher Schlichtung über den weiteren Verlauf der Beziehung der Parteien zueinander informieren

== Reglementierungen ==

* der Schlichter darf keine der im Verlauf der Schlichtung gewonnenen Informationen an Dritte weitergeben.
* der Schlichter darf nicht vor dem Gremium aussagen, wenn ihm durch die Schlichtung zuträglich gewordene Informationen eine der Parteien belasten könnten.
* der Schlichter darf weiterhin von sich aus eine Aussage vor dem Gremium verweigern.
* der Schlichter ist an die Neutralität gebunden und darf selbst keine der beteiligten Personen beim Gremium anzeigen.
* der Schlichter darf nicht Mitglied in einer der Parteien sein, in denen die Streitparteien Mitglied sind.

{{Vorlage:DolGB}}

Justiz-Konzepte

2008-10-12T09:14:05Z

WibenPeter: /* Gremium */

{{dolex-link}}

[[KISS]] ist ein Justizkonzept der [[Partei]] [[LPP]].

== Gremium ==
*[[Besetzungskommission]]
*[[Gremiantenwahl]]
*[[Gremiumsordnung]] (abgeschafft mit Einführung des [[Schiedsgericht]]s)
*[[Schlichterstelle]] (abgeschafft mit Einführung des [[Schiedsgericht]]s)
*[[Gremiumsordnung 01/2006]] (ersetzt durch neue GO)

== Verlinkung zu den anderen Bereichen ==
* [[Konzepte für dol2day]]
* [[Interna-Konzepte]]
* [[Justiz-Konzepte]]
* [[RL-Marketing Konzepte]]

[[Kategorie:Gremium]]

Misstrauensvotum

2008-10-12T09:09:26Z

WibenPeter:

{{dolex-link}}

'''Diese Relungen wurden durch die Einführung der Regelungen [[Regierung - Rücktritt - Misstrauensvotum]] ersetzt.'''

Das '''Mißtrauensvotum''' ist das Verfahren, bei dem ein [[Internetkanzler]] abgesetzt werden kann. Die Regelungen zum Mißtrauensvotum sind Teil des [[dol2day-Gesetzbuch]]es.

__TOC__

== Abschnitt 1: Einleitung eines Misstrauensvotums ==

(1) Der Antrag zur Durchführung eines Misstrauensvotums gegen den amtierenden [[Internetkanzler]] erfolgt in 2 Phasen.

(2) In der ersten Phase beantragen mindestens 50% der zur letzten [[Kanzlerwahl|Internetkanzlerwahl]] teilnahmeberechtigten [[Partei]]en, vertreten durch ihre [[Parteivorsitzender|Parteivorstände]], die Gründung einer offiziellen [[Initiative]] für ein Misstrauensvotum bei der [[Redaktion]]. Die [[Volk|Volksinitiative]] ist hierbei gleichzusetzen mit einer Partei.

(3) Stimmt die Redaktion diesem Antrag zu, leitet sie ein Misstrauensvotum durch die Gründung einer offiziellen Initiative zur Unterstützung eines Misstrauensvotums gegen den amtierenden Internetkanzler ein und gibt die Gründung der Unterstützer Initiative mit einer [[Rundmail]] an alle Mitglieder der Internet Community [[dol2day]] bekannt. Der Rundmailtext muss einen Verweis zu der Unterstützer Initiative und einen Verweis zu dem vollständigen Text der Regeln für ein Misstrauensvotum enthalten, außerdem richtet die Redaktion einen Link zu der Unterstützer Initiative auf der Startseite ein.

(4) Mit dem Versenden der Rundmail beginnt die 2. Phase. In ihr müssen die Mitglieder der Internet Community dol2day binnen höchstens 10 Tagen durch ihren Beitritt in die Initiative ihre Unterstützung des Misstrauensantrages nachweisen. Die Ini ist so gestaltet, dass Aufnahmen automatisch erfolgen und Austritte aus der Initiative nicht möglich sind, das normale Diskussionsforum ist für alle Mitglieder gesperrt und dafür wird ein für alle Doler les- und schreibbares Unterforum eingerichtet. Nach Ende des Verfahrens wird die Initiative wieder gelöscht.

(5) Der Antrag auf die Durchführung eines Misstrauensvotums gilt als angenommen, wenn die Mitgliederzahl der Unterstützer Initiative größer ist als 30% der Anzahl der Teilnehmer der letzten Kanzlerwahl. Dabei werden nur [[Account]]s gewertet, die zu diesem Zeitpunkt das aktive Wahlrecht besitzen (nach den Regelung bei der letzten Internetkanzlerwahl).

(6) Der Internetkanzler erklärt binnen 3 Tagen nach Erreichen der notwendigen Unterstützerzahl im Kanzleramt und per [[Mail]] an die Redaktion, dass er sich einem Misstrauensvotum stellen wird.

(7) Sollte der Internetkanzler sich einem Misstrauensvotum verweigern, ist dieses gleichbedeutend mit seinem [[Rücktritt]] und es kommt binnen 3 Wochen zu vorgezogenen Neuwahlen.

== Abschnitt 2: Durchführung des Misstrauensvotums ==

(1) Das Misstrauensvotum soll 7 Tage nach Erreichen der erforderlichen Unterstützerzahl beginnen. Die Redaktion legt den genauen Termin fest.

(2) Das Misstrauensvotum wird nach den gleichen Regeln wie die letzte reguläre Kanzlerwahl durchgeführt.

(3) Aktives und Passives Wahlrecht gelten entsprechend der bei der letzten regulär durchgeführten Internetkanzlerwahl angewendeten Regelung

(4) Zusätzlich zu den [[Kandidat]]en entsprechend des Wahlrechtes, ist der amtierende Internetkanzler als Kandidat gesetzt.

(5) Sollte der amtierende Internetkanzler in seinem Amt bestätigt werden, setzt er seine Tätigkeit bis zum Ende regulären Amtszeit in vollem Umfang fort.

(6) Sollte einer der anderen Kandidaten als Sieger aus der Abstimmung hervorgehen, ist dieser bis zum Ende der regulären Wahlperiode Internetkanzler. Der abgewählte Internetkanzler und alle von ihm ernannten Regierungsmitglieder werden ihrer Ämter enthoben.

== Abschnitt 3: Fristen und Bedingungen ==

(1) Ein Misstrauensvotum kann nur 1 mal je Wahlperiode durchgeführt werden. Sollte die Redaktion einem Antrag auf Gründung der offiziellen Unterstützerinitiative abgelehnt haben, sind weitere Anträge zur Einleitung von Misstrauensvoten gestattet.

(2) Ein Misstrauensvotum kann frühestens vier Wochen nach Amtsübernahme durch den Internetkanzler und spätestens sechs Wochen vor den regulären Neuwahlen eingeleitet werden.

(3) Ein Misstrauensvotum kann ausschließlich bei Erfüllung der hier definierten Voraussetzungen und nur durch die Redaktion durchgeführt werden

(4) Ein Misstrauensvotum muss spätestens drei Tage vor dem Start der Abstimmung durch die Redaktion per Rundmail allen Mitgliedern der Community angekündigt werden.

(5) Unmittelbar nach dem Nachweis der notwendigen Anzahl von Mitgliedern in der offiziellen Unterstützer Initiative und bis zum Ende des Misstrauensvotums ist es der Regierung untersagt eigene Doliszite zu stellen. Unberührt von dieser Regelung sind Gruppen Doliszite lt. §2(2) der Doliszitordnung und unverbindliche Mitgliederbefragungen.

== Änderungen/Zusätze ==

*Doliszit vom 22.10.2002, Kanzlerin JuliaCure
**Geändert per Doliszit vom 3.11.2003, Kanzler Fifi

* Während der [[22. Legislaturperiode]] galt eine abweichende Regelung. Der [[Kanzler]] [[Aviator]] war vom [[Dolament]] gewählt und wurde auch von diesem per konstruktivem Misstrauensvotum des Amtes enthoben und durch [[Ciffer]] ersetzt.

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[[Kategorie:Regierung]]

Gremiumsordnung

2008-10-12T09:08:03Z

WibenPeter:

{{dolex-link}}

''' Die GO wurde mit Einführung des [[Schiedsgericht]]s abgeschafft'''

Die '''Gremiumsordnung''' (GO) ist die Hausordnung des [[Gremium]]s. Sie behandelt die formalen Vorgehensweisen für Anklagen und Anzeigen, sowie sämtliche Regelungen zur Sanktionierung der [[Doler]]. Als Regelwerk ist sie Bestandteil des [[Dol2day-Gesetzbuch]]es.

__TOC__

==1. Allgemeines ==

1.1 Das Gremium wacht im Auftrag der Redaktion darüber, dass die Spielregeln eingehalten werden und dass dol2day nicht zu Verbreitung illegaler Inhalte missbraucht wird. Es besteht aus 20 Gremianten, die nur der Redaktion, den Regeln und ihrem Gewissen verpflichtet sind.

1.2. Die Gremiumsmitglieder werden entweder, nach einer separat per Doliszit beschlossenen Regelung, gewählt oder von der Redaktion auf vier Monate ernannt. Eine Wiederernennung ist möglich.

Voraussetzungen sind dabei:
- Mindestens vier Monate Mitgliedschaft bei dol2day
- Mindestens 200.000 dolpoints
- Keine gültige Verwarnung
- Mindestens 18 Jahre alt

1.3 Die Mitgliedschaft im Gremium oder die Tätigkeit als Gremiumskontrolleur ist nicht vereinbar mit Ämtern oder regelmäßigen Aufgaben in Regierung oder Parteien, ausgenommen Schiedsgerichte und Webmaster. Verstöße werden als vorsätzliche Pflichtverletzung gewertet. (siehe 8.4, 8.5)

1.4 Die Gremiumsmitglieder wählen aus ihrer Mitte bis zu drei Schriftführer. Die Durchführung der Wahlen und ggf. die Absetzung eines Schriftführers regelt das Gremium eigenständig.

1.5 Jeder Doler kann beim Gremium Anzeige erstatten. Anzeigen werden im Gremium gesammelt und können nur von den Gremianten und Kontrolleuren eingesehen werden. Anzeigen wegen Beleidigung/Mobbing müssen durch den Geschädigten erfolgen. Die Anzeigen werden zunächst durch die Schriftführer an die Initiative Schlichter weitergeleitet und gelten bei erfolgreicher Schlichtung als zurückgezogen. Bei gescheiterter Schlichtung werden die Anzeigen ans Gremium zurückverwiesen. Erst bei Zurückverweisung beginnt eine vierwöchige Frist zur möglichen Anklageerhebung.

==2. Anklage ==

2.1 Anklagen erheben die Gremiumsmitglieder. Ein Verfahren wird erst durch Bestätigung der Anklage durch ein zweites Gremiumsmitglied eröffnet. Der Name des bestätigenden Gremiumsmitgliedes ist erkennbar im Verfahren zu veröffentlichen.

2.2 Ist ein Gremiumsmitglied selbst direkt von einem Fall betroffen, darf es keine Anklage in diesem Fall erheben oder die Anklage bestätigen (siehe 2.1). Erhebt ein Gremiumsmitglied in einem Verfahren Anklage oder bestätigt diese, ist es in keinem Fall stimmberechtigt. Erhebt ein Vollmitglied Anklage oder bestätigt es diese, geht das Stimmrecht auf seinen Stellvertreter über.

2.3 Es dürfen nur Äußerungen in Gremiumsverfahren verwendet werden, die nicht älter als vier Monate sind. (Stichtag siehe 4.10 2. Satz)

2.4 Niemand darf wegen derselben Äußerung mehrmals bestraft werden.

2.5 Eine Verlinkung innerhalb von dol2day mit dol2day-schädlichen Inhalten außerhalb von dol2day oder die Angabe einer entsprechenden Adresse steht der persönlichen Äußerung innerhalb von dol2day gleich.

2.6 Bei Verfahren gegen Gremiumsmitglieder muss intern eine siebentägige Abstimmung erfolgen, die über die Immunität entscheidet. Über die Aufhebung der Immunität wird mit einfacher Mehrheit der abstimmenden Gremiumsmitglieder entschieden.
Erging Anzeige durch ein Mitglied des Gremiums gegen ein anderes Mitglied des Gremiums oder hat ein Mitglied des Gremiums bereits eine Anklage gegen ein anderes Mitglied des Gremiums formuliert ohne Anzeige zu stellen, sind das anzeigende (bzw. anklagende) und das betroffene Mitglied des Gremiums nicht stimmberechtigt.
Eine Abstimmung entfällt, wenn das angezeigte, bzw. beschuldigte Gremiumsmitglied dem Verfahren zustimmt.

2.7 Mit dem Zeitpunkt der Anklageerhebung ruht die Arbeit des betroffenen Gremiumsmitgliedes oder Gremiumskontrolleurs im Gremium. Der Gremiant darf bis zur Urteilsverkündung durch die Redaktion keine Äußerungen mehr in andere Verfahren tätigen, es erlischt das Abstimmungsrecht in den Verfahren und es dürfen keine Anklagen erhoben werden. Wird das Gremiumsmitglied verurteilt, scheidet es aus dem Gremium aus.

2.8 Verfahren gegen Regierungsmitglieder und/oder Gremiumskontrolleuren bedürfen der Zustimmung der Redaktion.

2.9 Verstöße und Strafen

Wegen folgenden Verstößen kann ein Gremiumsverfahren eröffnet werden. Bedenke, dies ist eine Zusammenfassung die keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Doler können auch wegen anderen gesetzwidrigen Verstößen angeklagt werden.
:(1) Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen und Kennzeichen Verwarnung bis permanente Sperre
:(2) Gewaltdarstellung, Aufforderung und Anleitung zu Straftaten Verwarnung bis permanente Sperre
:(3) Das Aufwiegeln gegen Bevölkerungsteile und Holocaustleugnung, sowie das Beschimpfen von Bekenntnissen, Religionen und Weltanschauungsvereinigungen Verwarnung bis permanente Sperre
:(4) Verbreitung pornographischer Schriften und Bilder Knöllchen bis permanente Sperre
:Für (1) bis (4) gilt 2.5
:(5) Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Knöllchen bis Zeitsperre von vier Wochen
:(6) Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens Knöllchen bis permanente Sperre
:(7) Sexuelle Belästigung Verwarnung bis vier Wochen Sperre
:(8) Mobbing Knöllchen bis Sperre von vier Wochen
:Mobbing ist Psychoterror im Umgang mit anderen Usern. Mobbing ist Schikane und Bosheit unter Mitgliedern. (siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Mobbing#Definition)
:(9) Spamming, Beeinträchtigung der Diskussionskultur, Verstoß gegen die Doliquette Knöllchen bis Verwarnung
:(10) Parteilogoklau Knöllchen bis Verwarnung
:Es ist untersagt, ohne Einwilligung Logos einer anderen dol-Partei als Logo der eigenen Partei zu veröffentlichen oder diese Veröffentlichung zu dulden. (siehe 2.10)
:(11) Durchlassen von regel/gesetzwidrigen (siehe 2.9) Umfragen in der Rezension Knöllchen bis einwöchige Sperre
:(12) Veröffentlichen von Foreninterna aus Initiativen oder Parteien ohne Genehmigung der Administratoren bzw. Vorstände Knöllchen bis zweiwöchige Sperre
:Die Inhalte der nichtöffentlichen Foren von Parteien und Initiativen dürfen nicht ohne offizielle Erlaubnis der Vorstände bzw. Administratoren verbreitet werden. Verbreitung im Sinne dieser Regel ist die Veröffentlichung innerhalb von dol2day, die Weitergabe per dol2day-Mail und die Verbreitung von Links oder Internet-Adressen, unter denen solche Inhalte zu finden sind. Die nicht-öffentliche Weitergabe von Foreninhalten an das Gremium oder ein Gremiumsmitglied zum Zwecke der Überprüfung durch das Gremium gilt im Sinne dieses Verbots nicht als Verbreitung. Dieses Verbot gilt auch für angebliche Foreninhalte, deren Echtheit nur behauptet, von den betroffenen Parteien und Initiativen aber nicht bestätigt wird. Das Gremium kann nur dann gegen die Verbreitung von Foreninhalten vorgehen, wenn die betroffene Partei oder Initiative dies wünscht. Dieser Wunsch muss offiziell von den Parteivorständen bzw. Administratoren gegenüber dem Gremium geäußert werden. Ein einmal geäußerter Wunsch dieser Art bezieht sich auf alle Verbreitungen dieser Foreninhalte.
:(13) Veröffentlichen von privaten Daten Dritter ohne Genehmigung Knöllchen bis vier Wochen Sperre
:Die Nachweispflicht der Genehmigung obliegt dem veröffentlichenden Doler. Eine für alle einsehbare Nennung durch den Geschädigten, beispielsweise in Umfragen, in öffentliche Foren, auf Partei/Initiativenstartseiten, auf seiner Profilseite und auf seiner Homepage (wenn diese bei dol verlinkt ist), gilt als Genehmigung.

2.10 Das Gremium ist nicht für Sanktionen gegen Parteien, Initiativen, Regierungen oder der Redaktion zuständig. Im Falle kollektiver Aktivitäten, etwa seitens einer Partei oder Initiative, können je nach Sachlage die Administratoren und Vorstände persönlich zur Rechenschaft gezogen werden, nicht aber die Partei/Initiative als ganzes. Ebenso besteht keine Zuständigkeit für Sanktionen bei Doppelaccounts oder technischer Manipulationen.

==3. Anklageschrift ==

3.1 Die Anklageschrift muss enthalten:
* den Namen des Beschuldigten
* die Bestimmung(en), gegen die der Beschuldigte verstoßen hat (siehe 2.9)
* das geforderte Strafmaß (inklusive Bimbesabzug)
* Belege und/oder Quellenangaben
* den Namen des Anklägers
* die Rechtsmittelbelehrung

3.2 Alle Namen von dol2day-Mitgliedern, außer dem Namen des Beschuldigten, müssen in der Anklage anonymisiert werden.

3.3 Anklageerweiterungen müssen innerhalb von drei Tagen nach Verfahrensbeginn im Verfahrensthread veröffentlicht werden. Sie müssen gekennzeichnet und als solche erkennbar sein. Die Anklageerweiterung ist zudem mit dem Gremiumsaccount an den Beschuldigten und dessen Anwalt ö sollte ein Anwalt benannt worden sein ö zu senden.

==4. Verfahren ==

4.1 Mit der Eröffnung des Verfahrens erhält der Beschuldigte eine Mail an die von ihm angegebene externe E-Mail-Adresse sowie eine dol-interne Nachricht.

4.2 Die Verfahren sind öffentlich. Schreibberechtigt sind nur die Verfahrensbeteiligten.

4.3 Werden außerhalb des Verfahrensthreads Anträge des Angeklagten oder seines Verteidigers behandelt, so ist die entsprechende Diskussion mit ihrem wesentlichen Inhalt, mindestens jedoch das Diskussionsergebnis durch die Schriftführer im Verfahrensthread zusammenzufassen.

4.4 Ein Verfahren, welches als Anklagepunkt(e) „sexuelle Belästigung“ und/oder „Verbreitung pornographischer Schriften und Bilder“ beinhaltet, wird nichtöffentlich verhandelt.

4.5 In jedem Verfahren kann ein Antrag auf Nichtöffentlichkeit gestellt werden. Dieser ist im Verfahrensthread zu begründen. Antragsberechtigt sind grundsätzlich alle Verfahrensbeteiligten und der Geschädigte.
Verfahren, die ganz oder teilweise auf durch Moderatoren gelöschten Belegen beruhen, sind in jedem Fall nichtöffentlich. Die gelöschten Belege werden nicht in der Anklageschrift zitiert, sondern im Verfahren nach der technisch hergestellten Nichtöffentlichkeit.
Im Falle eines Antrages durch das Gremium müssen sich mindestens drei Gremiumsmitglieder dafür ausgesprochen haben. In begründeten Ausnahmefällen kann auch vor Verfahrensbeginn ein Antrag auf Nichtöffentlichkeit durch den Geschädigten und/oder durch mindestens drei Gremiumsmitglieder gestellt werden. Der Antrag wird an die Kontrolleure weiter geleitet, welche über den Antrag entscheiden. Die Entscheidung ist inklusive der Begründung öffentlich und im Verfahren kenntlich zu machen.
Alles bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Öffentlichkeit Geschriebene gilt weiterhin als öffentlich. Werden nach der Nichtöffentlichkeit weitere Verfahrensinformationen, die nicht öffentlich sind und waren, preis gegeben, kann dies zu einem Verfahren führen, welches auf jeden Fall nichtöffentlich verhandelt wird.

4.6 Mit der Anklageerhebung beginnt eine fünftägige Frist, in der die Gremiumsmitglieder nicht abstimmen dürfen. Bis zum Ende der zehntägigen Verfahrensdauer haben Beschuldigter und Anwalt Zeit Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen.

4.7 Die Gremiumsmitglieder stimmen in folgender Weise ab: Nach Ablauf der Verteidigungsfrist von fünf Tagen können die Hauptgremianten ihre Sanktionsempfehlung abgeben. Ist ein Hauptgremiant verhindert, übernimmt dessen Stellvertreter sein Stimmrecht. Stimmt der Hauptgremiant nicht ab, hat der Stellvertreter drei Tage nach Ablauf der fünftägigen Verteidigungsfrist das Stimmrecht. Eine andere Regelung unter den Gremiumsmitgliedern ist möglich. Nach zehn Tagen können keine Stimmen mehr abgegeben werden. Stimmen nicht mindestens ein Viertel der Abstimmungsberechtigten ab, so gilt das Verfahren als eingestellt. Das endgültige Urteil verbleibt bei der Redaktion, sie ist nicht an die Vorschläge der Gremiumsmitglieder gebunden.

4.8 Stimmberechtigte Gremiumsmitglieder müssen ihre Urteilsbegründung im Verfahren abgeben. Diese muss eine Gesamtwürdigung des Verfahrens enthalten. Bei der Zumessung des Strafmaßes ist auch die Einsicht bzw. das Unrechtsbewusstein des Beschuldigten mit einzubeziehen.

4.9 Das Gremium kann folgende Sanktionen verhängen:
* Knöllchen (4.9.1)
* Verwarnungen (4.9.2)
* zeitlich befristete Sperren zwischen ein und vier Wochen (4.9.3)
* permanente Sperren (4.9.4 ) Die oben genannten Sanktionen werden mit Bimbes-Strafen kombiniert.

4.9.1 Knöllchen:

Jedes Gremiumsmitglied hat die Möglichkeit, ein Knöllchenverfahren gegen einen Doler einzuleiten. Dabei werden aus den verbliebenen Hauptgremianten und ggf. dem Vertreter des Anklägers per Zufall fünf Gremianten ausgewählt, die innerhalb von vier Tagen über den Vorwurf abstimmen. Über die Erteilung eines Knöllchen entscheidet nach Ende die einfache Mehrheit, Gleichheit bedeutet Ablehnung.
Endet ein Verfahren mit der Erteilung eines Knöllchens, wird dem dol2day-Mitglied per Mail die Entscheidung sowie der Anzeigentext mitgeteilt. In dieser Mail werden ihm die zwei Möglichkeiten eines Widerspruchs (formal und materiell) erläutert.
Formaler Widerspruch gegenüber den Gremiumskontrolleuren ist möglich, wenn die selbe Tat bereits in einem Gremiumsverfahren behandelt wurde oder wenn Textbelege in der Anzeige gefälscht oder sinnverändert gekürzt wurden.
Materieller Widerspruch gegen ein Knöllchen gegenüber den Gremiumsmitgliedern ist möglich, wenn der Beschuldigte es für ungerechtfertigt hält. Im Widerspruchsverfahren, dass wie ein Knöllchenverfahren abläuft, sind alle Hauptgremianten und ggf. der Vertreter des Anklägers stimmberechtigt, die im ersten regulären Knöllchenverfahren nicht ausgewählt wurden.
Es entscheidet die Mehrheit der Stimmen nach vier Tagen. Bei einer Mehrheit für das erste Urteil werden zwei Knöllchen verhängt, bei Stimmengleichheit und bei einer Mehrheit der Stimmen gegen das erste Urteil keines.
Knöllchen verfallen nach zwei Monaten automatisch, außer innerhalb der zwei Monate kommt ein weiteres Knöllchen dazu. In dem Fall verlängert sich die Laufzeit der bisherigen Knöllchen bis zum Verfallsdatum des neuesten Knöllchens.
Bei fünf Knöllchen wird automatisch ein reguläres Gremiumsverfahren eröffnet, Regelstrafe ist dabei eine Verwarnung. Nach Abschluss des Verfahrens werden im Falle einer Verwarnung drei, bei einem Freispruch alle fünf Knöllchen gelöscht.
Eine Übersicht über laufende Knöllchenverfahren und aktuell gültige Knöllchen ist öffentlich zugänglich.

4.9.2 Verwarnungen:

Verwarnungen verfallen nach vier Monaten, sofern keine weiteren Strafen in diesem Zeitraum verhängt werden. Der mit einer Verwarnung verbundene Abzug von Bimbes verfällt nicht. Während eines laufenden Verfahrens können Verwarnungen nicht verfallen. Bei Verhängung einer Verwarnung werden bis zu 10 % Bimbes (max. 200.000 Bimbes) abgezogen. Die zweite Verwarnung zieht automatisch eine vierwöchige Sperrung des Mitglieds nach sich. Bei der zweiten Verwarnung werden bis zu 50 % Bimbes (max. 1.000.000 Bimbes) abgezogen. Die dritte Verwarnung zieht automatisch eine permanente Sperrung des Mitglieds nach sich. Die Verwarnungen gelten dem Mitglied, das den Account betreibt. Durch das Löschen oder Stilllegen des alten und das Anlegen eines neuen Accounts werden Verwarnungen nicht unwirksam.

4.9.3 Zeitlich befristete Sperren:

Das Gremium kann zeitlich befristete Sperren von einer, zwei, drei oder vier Woche/n Dauer verhängen. Eine Sperre von
* einer Woche ist mit einem Bimbes-Abzug von bis zu 20 % (max. 400.000 Bimbes) verbunden.
* zwei Wochen mit bis zu 30 % (max. 600.000 Bimbes).
* drei Wochen mit bis zu 40 % (max. 800.000 Bimbes)
* vier Wochen mit bis zu 50 % (max. 1.000.000 Bimbes).
Mit jeder zeitlich befristeten Sperre ist eine Verwarnung verbunden. Bestrafungen nach 4.9.2 und 4.9.3 werden nicht kumuliert, hier gilt das jeweils höhere Strafmaß.

4.9.4 Bei permanenter Sperre ist das Mitglied für jede Teilnahme bei dol2day gesperrt. Nach dreimonatiger Frist kann das gesperrte Mitglied eine Antrag per Mail (chancezwei@msn.com) auf Begnadigung stellen. Die zweite Chance Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern:
* einem Vertreter des Gremiums
* einem Vertreter der Regierung
* einem Vertreter von der Redaktion ernannten

Der Vertreter des Gremiums wird aus der Mitte der Gremiumsmitglieder gewählt. Die Bewährungskommission ist zum Stillschweigen über Anträge verpflichtet. Sie gibt ein Votum darüber ab, ob sie die Begnadigung befürwortet und leitet den Antrag und ihre Empfehlung, ggf. mit Begründung, an die Redaktion weiter. Die endgültige Entscheidung trifft die Redaktion und teilt dies der 2. Chance Kommission mit, die das Gremium informiert.
Gegen die Entscheidung der Redaktion über die Begnadigung besteht keine Widerspruchsmöglichkeit.
Mit der Gewährung einer Begnadigung beginnt eine dreimonatige Bewährungsfrist. Innerhalb dieser Bewährungsfrist führt eine Verwarnung durch das Gremium zur Sperrung des Accounts und zu einem dauerhaften Verbot für das Mitglied, an dol2day teilzunehmen. Eine zweite Begnadigung ist nicht möglich.
Innerhalb dieser Bewährungsfrist darf der Nachfolgeaccount kein Amt in der Community ausfüllen. Dies betrifft sowohl Ämter in der Regierung, als auch die Mitgliedschaft im Gremium sowie Vorstandsämter in Parteien.

4.10 Nach Beendigung des Verfahrens durch das Gremium, sind alle Regelverstöße des Beschuldigten bis zu diesem Zeitpunkt verjährt, wenn sie Gegenstand eines Verfahrens, einer Anzeige waren oder älter als vier Monate sind. Stichtag ist der Tag der Anklageerhebung, nicht der Tag der Verfahrenseröffnung (siehe 2.1)

==5. Anwälte ==

5.1 Anwalt kann jedes dol2day-Mitglied sein, welches nicht Gremiumsmitglied oder Gremiumskontrolleur ist oder eine aktive Verwarnung (siehe Punkt 4.9) hat. Anwalt wird man durch Mitgliedschaft in der Initiative Anwalt.

5.2 Jeder Beschuldigte hat das Recht sich ein Mitglied der Initiative Anwalt (§§) als Rechtsbeistand zu bestellen. Will oder kann er keinen persönlich benennen, so kann er die Ansprechpartner der Initiative §§ bitten, ihm einen Anwalt zuzuteilen.

5.3 Der bestellte Anwalt hat volle Einsicht in den Verfahrensthread, auch bei Schaltung des Verfahrens auf nichtöffentlich. Der Anwalt kann dort anstelle seines Mandanten Stellung zum Verfahren beziehen oder dessen Ausführungen unterstützen.

5.4 Wird ein Anwalt während eines laufenden Prozesses in einem eigenen Verfahren verwarnt, kann er den Prozess als Anwalt zu Ende führen. Der Beschuldigte ist jedoch über die Verwarnung seines Anwalts zu unterrichten. Wird der Anwalt temporär oder permanent gesperrt, verliert er automatisch sein Mandat.

5.5 Der Anwalt ist an allen seinen Handlungen im Zusammenhang mit dem Verfahren an die Weisungen seines Mandanten gebunden, soweit sich diese im Rahmen der Regeln von dol2day bewegen.

==6. Befangenheit ==

6.1 Befangene Gremiumsmitglieder dürfen sich in einem Verfahren nicht äußern. Tun sie dies dennoch, so kann das Verfahren neu gestartet werden. Mit dem betreffenden Gremiumsmitglied wird nach 8.4 und gegebenenfalls nach 8.5 verfahren.

6.2 Gremiumskontrolleure, die in einem Verfahren befangen sind , dürfen in diesem Verfahren ihrer Tätigkeit als Kontrolleur nicht nachgehen. Für Entscheidungen gilt das Mehrheitsprinzip. Solle mehr als ein Gremiumskontrolleur befangen sein übernimmt die Redaktion mit dem verbleibenden Kontrolleur die Rechte und Pflichten der Kontrolleure in diesem Verfahren.

6.3 Befangenheit liegt unter anderem dann vor, wenn das Gremiumsmitglied (der Gremiumskontrolleur) mit dem Beschuldigten befreundet, verfeindet oder verwandt ist. Gemeinsame Mitgliedschaft in einer Partei oder Initiative ist im Regelfall kein Befangenheitsgrund.

6.4 Befangenheitsanträge gegen Gremiumsmitglieder müssen innerhalb der ersten fünf Verfahrenstage gestellt werden. Anträge sind ausreichend zu begründen und können vom Beschuldigten und/oder seinem Verteidiger gestellt werden. Die Gremiumskontrolleure entscheiden über die Anträge gegen Gremiumsmitglieder innerhalb von zwei Tagen. Die jeweilige Entscheidung ist mit Begründung im Verfahren zu veröffentlichen. Nach dieser fünftägigen Frist gestellte Befangenheitsanträge gelten auch ohne explizite Entscheidung als abgewiesen bzw. als nicht gestellt.

6.5 Sind drei Gremiumsmitglieder der Ansicht, ein anderes Gremiumsmitglied sei befangen, stellen sie einen Antrag im Verfahren. Wird über den Antrag positiv entschieden, ruht die Arbeit des betroffenen Gremiumsmitglieds in diesem Verfahren. Gremiumsmitglieder dürfen bis zur Urteilsverkündung durch die Redaktion keine Äußerungen im Verfahren tätigen und ihr Abstimmungsrecht erlischt bzw. geht auf den Stellvertreter über oder verfällt, wenn dieser ebenfalls befangen ist.

==7. Gremiumskontrolleure ==

7.1 Die drei Gremiumskontrolleure werden von der Redaktion eingesetzt. Sie stimmen nach dem Mehrheitsprinzip ab. Fällt mehr als ein Kontrolleur aus so übernimmt die Redaktion mit dem verbleibenden Kontrolleur die Rechte und Pflichten der Kontrolleure in diesem Verfahren.
Gremiumskontrolleuren ist es untersagt, Inhalte aus nichtöffentlichen Verfahrensthreads oder anderen gremiumsinternen Foren (inklusive der Initiative Gremiumskontrolleure) an Dritte weiter zu geben.

7.2 Die Gremiumskontrolleure müssen ihre Entscheidungen ausreichend begründen. Sie ist inklusive der Begründung öffentlich und im Verfahren kenntlich zu machen.. Die Veröffentlichung hat durch den Account @Greko im Verfahren zu erfolgen.

7.3 Bei Formfehlern oder Entscheidungen über Regelauslegungen können die Gremiumskontrolleure in ein laufendes Verfahren eingreifen. Ihre Entscheidungen sind für das Gremium bindend. Bei Unstimmigkeiten entscheidet die Redaktion als höchste Instanz.

7.4 Die Kontrolleure müssen nach Abschluss eines Falles bewerten, ob Anklageerhebung, Verfahrensverlauf und Urteil regelkonform waren, und ob Fehler in dieser Hinsicht das Verfahren in seinem Ergebnis entscheidend beeinflusst haben. Bewerten mindestens zwei von drei Kontrolleuren einen Verfahrensablauf negativ, wird das Verfahren neu gestartet.

7.5 Erhalten nach Abschluss eines Verfahrens, in dem ein Beschuldigter mindestens zu einer Verwarnung verurteilt wurde, die Kontrolleuren glaubhafte Hinweise auf eine vorübergehende Abwesenheit des verurteilten Mitglieds, etwas wegen Krankheit oder Urlaub, können sie nach eigenem Ermessen ein Wiederholungsverfahren beschließen. Die Stimmberechtigung der Gremiumsmitglieder ändert sich im Wiederholungsverfahren nicht und ist identisch wie im ersten regulären Verfahren.

7.6 Wird ein Wiederholungsverfahren nach 7.4 erneut wegen Formfehlern eingestellt, gilt der Beschuldigte als freigesprochen.

==8. Rechte und Pflichten der Gremiumsmitglieder ==

8.1 Rechte der Gremiumsmitglieder sind:
* Recht auf freien Zugang zur Gremiumsinitiative und zu allen eingehenden Anzeigen
* Recht auf freie Entscheidung über die Anklageerhebung
* Recht auf freie Entscheidung über ihr Abstimmungsverhalten
* Recht auf Information über alle Abstimmungsergebnisse, spätestens nach Abschluss des Verfahrens

8.2 Pflichten der Gremiumsmitglieder sind:
* Information des Stellvertreters bei Abwesenheit
* Regelmäßiges Aufsuchen der Foren
* Verschwiegenheit über Anzeigen, Forumsinterna und nichtöffentliche Verfahren
* Kein Missbrauch des Gremiumsamtes zur Einschüchterung anderer Mitspieler
* Bindung an die Gremiumsordnung

8.3 Die Rechte und Pflichten finden ihre Grenzen in den gültigen Regeln zum Gremium und/oder in anderen gültigen Regeln von dol2day.

8.4 Stellt ein Gremiumsmitglied eine Pflichtverletzung eines anderen Gremiumsmitglied fest, so teilt er dies dem Gremianten im Forum der Initiative Gremium formlos mit. Sind drei Gremiumsmitglieder der Ansicht, dass ein anderes Mitglied es Gremiums trotz Erinnerung seine Pflichten erheblich oder wiederholt (mindestens drei formlose Mitteilungen) oder mit voller Absicht verletzt, können sie ein internes Disziplinarverfahren gegen dieses Gremiumsmitglied einleiten.

8.5 Das Disziplinarverfahren findet in Form einer geheimen, internen Abstimmung in der Gremiumsinitiative statt, die mindestens sieben Tage dauert und bei der alle Gremiumsmitglieder sowie die Kontrolleure Stimmrecht haben. Die möglichen Sanktionen dabei sind Verwarnung und Ausschluss; die Optionen bei der Abstimmung sind mit Verwarnung, Ausschluss und Freispruch anzugeben. Für die Zuerkennung eines Strafmaßes müssen mindestens 50 % der abstimmenden Personen dieses Strafmaß gewählt haben. Stimmen für ein Strafmaß weniger als 50 % der abstimmenden Personen, werden deren Stimmen dem nächst niedrigeren Strafmaß zugeschlagen, solange, bis 50 % der abgegebenen Stimmen auf ein Strafmaß fallen.
Folgende Möglichkeiten ergeben sich daraus:
* Disziplinarverfahren endet mit Freispruch.
* Disziplinarverfahren endet mit Verwarnung, welche zwei Monate gültig bleibt.. Kommt es in dieser Zeit zu einer zweiten Verwarnung, so gilt dies als Ausschluss.
* Disziplinarverfahren endet mit Ausschluss. In diesem Fall bittet das Gremium die Redaktion mit Begründung um Ablösung des betroffenen Gremiumsmitglieds. Die Redaktion entscheidet darüber endgültig.
Die Redaktion entscheidet bei ausgeschlossenen Gremiumsvertreter ob diese nach einer angemessenen Zeit wieder Mitglieder des Gremiums werden dürfen.

==9. Inkrafttreten, Gültigkeit ==

9.1 Diese Gremiumsordnung tritt mit der Verabschiedung durch ein Doliszit in Kraft. Soweit Teile der Gremiumsordnung technischer Voraussetzungen bedürfen, treten sie erst mit deren Realisierung in Kraft.

9.2 Ab diesem Zeitpunkt ist die Gremiumsordnung für alle dol2day-Mitgleider verbindlich. Frühere Bestimmungen für Gremium und Gremiumsverfahren werden damit ungültig.

9.3 Widersprechen später verabschiedete Doliszite oder eine dol2day-Verfassung einzelnen Bestimmungen dieser Gremiumsordnung, so werden die betroffenen Bestimmungen ungültig, nicht jedoch die Gremiumsordnung insgesamt.

==Anhang: ==

Zwischenschritte bei den Bimbes-Strafen:
*05 % = max. 100.000 Bimbes
*10 % = max. 200.000 Bimbes
*15 % = max. 300.000 Bimbes
*20 % = max. 400.000 Bimbes
*25 % = max. 500.000 Bimbes
*30 % = max. 600.000 Bimbes
*35 % = max. 700.000 Bimbes
*40 % = max. 800.000 Bimbes
*45 % = max. 900.000 Bimbes
*50 % = max. 1.000.000 Bimbes

==Rechtsmittelbelehrung: ==
Du hast das Recht dir ein Mitglied der Initiative Anwalt (§§) als Rechtsbeistand zu bestellen. Willst oder kannst Du keinen persönlich benennen, so kannst Du die Ansprechpartner der Initiative §§ bitten, Dir einen Anwalt zuzuteilen.
Mit der Anklageerhebung beginnt eine fünftägige Frist, innerhalb derer Du zu den Vorwürfen Stellung beziehen kannst. Du erhältst hierzu Zugang zum Verfahrensthread Deines Falls im Gremiumsforum.
Achtung: Das Verfahren ist nach der Gremiumsordnung öffentlich (Ausnahmen siehe Punkt 4.4); Du und Dein Anwalt habt jedoch das Recht bei den Gremiumskontrolleuren unter Angabe von Gründen ein nichtöffentliches Verfahren zu beantragen.

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[[Kategorie:Gremium]]

Regierung - Rücktritt - Misstrauensvotum

2008-10-11T21:50:01Z

WibenPeter:

{{dolex-link}}

Das Regelungen zu '''Regierung - Rücktritt - Misstrauensvotum''' legen fest, was eine Regierung ist, welche Rechte und welche Pflichten sie hat und wie sie aus dem Amt scheiden kann.
Diese Regelung ist Bestandteil des [[dol2day-Gesetzbuch]]es.

Diese Regelungen in ihrer aktuellen Form wurden durch ein [[Doliszit]] vom 23.04.2008 beschlossen.
[http://www.dol2day.com/index.php3?position=200&frage_id=310417&kategorie_id=n#fid310417 Link zum Doliszit]

== Zur Regierung ==

=== Was ist die Regierung ===

Die Internetregierung besteht aus dem gewählten Kanzler-Vizekanzler-Gespann und deren Team. Der Vizekanzler ist das Mitglied der Regierung, welches mit dem Kanzler die Moderatoren-Rechte innehat und mit dem Kanzler auf dem Wahlzettel stand. Es ist dem Kanzler selbst überlassen, wen er in sein Team aufnimmt und welche Ämter er vergibt. Der überwiegende Teil der Kanzler/Regierungen haben ein relativ einheitliches Vorgehen in der Strukturierung ihres Teams, mit den Bereichen Interna, Justiz und RL-Marketing.

=== Grundsätzliche Rechte der Internetregierung ===

Neben der eigentlichen Regierungsbildung sind der Kanzler und seine Vertreter

* Administrator in den Regierungsforen (Kanzleramtsforum ggf. andere offene Foren, Kanzleramt, wo sie die Aufgabe haben, für Ordnung zu sorgen, was bedeutet, dass Threads und Beiträge verschoben oder gelöscht werden können,

* und haben Zugang zum Account @Info, mit dem Doliszite gestellt werden können,

* der Kanzler und sein Vize haben Moderatoren-Rechte und können Umfragen und Diskussionsbeiträge unsichtbar machen,

* und haben Zugang zur Community-Rundmailfunktion, was bedeutet, dass Rundmails können an die gesamte Community geschickt werden können

=== Welchen Auftrag hat die Regierung? ===

Die Regierung hat den Auftrag, innovativer Motor der Community zu sein und aktiv an der Entwicklung von Projekten (der Verbesserung von dol2day) und deren Fertigstellung zu arbeiten. Deswegen legen die Kanzlerkandidaten meist ein Wahlprogramm vor, welches sie in ihrer Amtszeit umsetzen möchten.

Außerdem hat die Regierung zu einem gewissen Teil auch dafür zu sorgen, dass sich das Klima in dol2day nicht drastisch verschlechtert. Auch wird von der Regierung erwartet, sich verstärkt für die Erhaltung von dol2day einzusetzen (Werben von Neumitgliedern, Suche nach Sponsoren, forcierte Öffentlichkeitsarbeit...).
Der Kontakt zwischen Regierung und Community spielt sich in dafür eingerichteten Kommunikationsforen ab.

== Wie der Kanzler sein Amt verliert ==

=== Ende der Legislaturperiode ===

Der Kanzler kann sein Amt auf dreierlei Arten verlieren. Normalerweise verliert er sein Amt, wenn seine Legislaturperiode endet und er entweder nicht mehr antritt oder bei der dann anstehenden Wahl geschlagen wird.

=== Rücktritt ===

Der Kanzler kann jederzeit freiwillig zurücktreten. In diesem Fall übernimmt der Vizekanzler die Aufgabe des Kanzlers. Der neue Kanzler ernennt seinerseits einen Vizekanzler, der Moderatoren-Rechte erhält. Tritt der neue Kanzler seinerseits zurück, kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen.
Sollte der Kanzler im Eindruck eines laufenden Misstrauensvotums zurücktreten, übernimmt der Vize nicht die Aufgabe des Kanzlers. Dann kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen.

Falls der Vizekanzler dieses Amt nicht wahrnehmen kann oder will, legt die Redaktion mit der Rest-Regierung einen Termin für Neuwahlen fest.

=== Das Mistrauensvotum ===

==== 1. Phase: Die Beantragung der offiziellen Misstrauensvotums-Initiative ====

Sind die Doler mit der Arbeit des derzeitigen Kanzlers massiv unzufrieden, können sie unter bestimmten Vorraussetzungen ein Amtsenthebungsverfahren, das Misstrauensvotum, starten.

Die Einleitung eines solchen findet in zwei Phasen statt. In der ersten Phase müssen die Hälfte der zur letzten Wahl teilnahmeberechtigten Parteien, vertreten durch ihre Vorstände und Administratoren, eine offizielle Ini für ein Mistrauensvotum beantragen. Die Initiative Volk wird dabei wie eine Partei behandelt.

Wenn die Redaktion dem zustimmt, wird eine Community-Rundmail gestartet und ein Link von der Startseite auf die offizielle Misstrauens-Initiative eingerichtet. Damit leitet die Redaktion die zweite Phase der Prozedur ein.

''Die Gestaltung der Rundmail

Der Rundmailtext muss einen Verweis auf die offizielle Misstrauensinitiative und den vollständigen Regeltext bezüglich des Misstrauensvotums enthalten.''

==== 2. Phase: Die Sammlung der notwendigen Unterstützer ====

Wenn Du dem Mistrauensantrag zustimmen möchtest, musst Du dies durch den Eintritt in die offizielle Misstrauens-Initiative kundtun. Wenn 30% aller zum Zeitpunkt der letzten Wahl teilnahmeberechtigten Doler die Initiative betreten haben, gilt der Antrag auf Durchführung eines Mistrauensvotums als angenommen. Dazu haben die Doler höchstens 10 Tage Zeit. In diese Initiative wird automatisch jeder Doler eingelassen, ein Austritt ist hingegen nicht möglich. Überlege Dir also gut, ob Du eintreten möchtest oder nicht, denn die Entscheidung lässt sich nicht mehr rückgängig machen.

Der Kanzler hat dann 3 Tage Zeit, um der Redaktion bekannt zu geben, ob er sich dem Mistrauensvotum stellt oder ob er zurücktritt. Sollte der Kanzler entscheiden, sich dem Mistrauensvotum nicht zu stellen, kommt es innerhalb der nächsten 3 Wochen zu regulären, vorgezogenen Neuwahlen.

Die eigentliche Durchführung des Misstrauensvotums beginnt im Regelfall 7 Tage nach dem Erreichen der notwendigen Unterstützerzahl. Die Regeln für das Mistrauensvotum sind identisch mit denen der letzten Kanzlerwahl, die einzige Ausnahme ist, dass der Kanzler als Kandidat gesetzt ist und kein Unterstützerbündnis braucht.

Wird der Kanzler in seinem Amt bestätigt, setzt er seine Tätigkeit bis zum Ende der Legislaturperiode fort. Gewinnt ein anderer Kandidat, übernimmt dieser das Amt des Kanzlers bis zur nächsten regulären Wahl.

==== Fristen und Bedingungen ====

Es kann nur ein Misstrauensvotum pro Wahlperiode stattfinden. Sollte die Redaktion einen Antrag auf Gründung einer Unterstützer-Initiative abgelehnt haben, sind weitere Anträge auf Gründer einer Misstrauensinitiative zulässig.

Ein Misstrauensvotum kann frühestens 4 Wochen nach der Amtsübernahme und spätestens 6 Wochen vor der nächsten Wahl eingeleitet werden.

Ein Misstrauensvotum muss spätestens 3 Tage vor seinem Start durch die Redaktion per Rundmail angekündigt werden.

Sobald die die notwendige Unterstützerzahl in der Misstrauensinitiative vorhanden ist, darf die amtierende Regierung keine Doliszite mehr stellen. Basisdoliszite und Mitgliederbefragungen sind auch weiterhin zulässig.

{{Vorlage:DolGB}}

Chat

2008-09-13T16:06:39Z

WibenPeter: /* Chaträume der Parteien */

In dol2day gibt es einmal den [[PV-Chat]] und den [[Promi-Chat]]. Das sind offizielle und moderierte Chaträumlichkeiten zu bestimmten Zeiten und Ereignissen und nicht für einen ständigen Austausch der Mitglieder gedacht, wenn auch die Logbücher in den [http://www.dol2day.com/index.php3?frage_id=&position=15020 dol2day internen Transkripten] nachlesbar sind.

__TOC__

== Öffentliche Chats ==
Seit einiger Zeit gibt es auf dol2day wieder einen öffentlichen Chat. Dieser ist mit dem aktuellen Nickname und dem Passwort des dol-Accounts verknüpft, was eine erhebliche Sicherheit und Transparenz bietet da sich niemand für wen anders ausgeben kann.

Den Chat erreicht man über einen [http://www.dol2day.com/phpopenchat/ Link] am rechten Rand der dol-Startseite.

Darüber hinaus gibt es noch einige "privat"-organisierte Chaträume. Zu beachten ist hierbei immer, daß diese Chaträume kein offizielles Organ der [[Redaktion]] sind und jedewede Aktivitäten dort keine Konsequenzen aus dol-rechtlicher Sicht haben und die Frequentierung dieser Räume stark schwankt.

Orte von externen Chats:
*[http://dol2day.mainchat.de dol2day mainchat] (HTML-Chat)
*[irc://irc.d-t-net.de/dol2day #dol2day@d-t-net] ([http://de.wikipedia.org/wiki/Internet_Relay_Chat IRC])
*[irc://irc.quakenet.org/dol2day #dol2day@quakenet] ([http://de.wikipedia.org/wiki/Internet_Relay_Chat IRC])

== Chaträume der Parteien ==
Die Parteien haben in der Regel alle mehr oder weniger auch eigene Chaträume. Im Folgenden die derzeit bekannten:
*[[@Union]] - [http://www.union2day.com/chat/flashchat.php externer Chat] (Flash wird benötigt, Chatraum ist nicht öffentlich)
*[[IDL]] - [irc://irc.d-t-net.de/idl #idl@d-t-net] (IRC, auch als HTML-Chat über die [http://www.dol2day.com/index.php3?position=1900&partei_id=5 IDL-Startseite] erreichbar)
*[[SII]] - [http://sii.mainchat.de HTML-Chat] (nicht mehr aktiv)
*[[FPi]] - [http://fpi.mainchat.de HTML-Chat] und [irc://irc.d-t-net.de/fpi #fpi@d-t-net] (IRC, auch als HTML-Chat über die [http://www.dol2day.com/index.php3?position=1900&partei_id=8 FPI-Startseite] erreichbar)
*[[A²KWA]] - [irc://irc.d-t-net.de/a²kwa #a²kwa@d-t-net] (IRC, auch als HTML-Chat über die [http://www.dol2day.com/index.php3?position=1900&partei_id=7 A²KWA-Startseite] erreichbar)
*[[KDP]] - [http://kdp2day.mainchat.de/ HTML-Chat]
*[[KP]] - [irc://irc.d-t-net.de/kp #kp@d-t-net] (IRC, auch als HTML-Chat über die [http://www.dol2day.com/index.php3?position=1900&partei_id=56 KP-Startseite] erreichbar)
*[[PsA]] - [http://www.psa-partei.de/012.php HTML-Chat]

== Weblinks ==
*[http://www.d-t-net.de/ D-T-Net]
*[http://www.quakenet.org/ QuakeNet]
*[http://www.irc-info.de Allgemeine Infos über IRC und Clients]

== Siehe auch ==
*[[Community]]

[[Kategorie:Technik]]
[[Kategorie:Institution]]

Diskussion:Kategoriereform

2008-09-13T16:05:21Z

WibenPeter: /* ursprüngliche Idee von Rehdachs: */

== guter Diskussionsvorschlag ==
ich halte diese Grafik für einen guten Vorschlag, eine [[Kategoriereform]] zu diskutieren. Ein paar Vorschläge dazu hab ich gleich mal:
* Die Unterkategorie [[dol2day e.V.]] würde ich beibehalten, der Verein ist wichtig zur Finanzierung Dols und die Diskussionen solten dann dort stattfinden
* Auch die Kategorie [[Chats]] würd ich beibehalten, dagegen kan das [[Dolament]] wirklich gestrichen werden
* Bei Computerwelt würd ich sämtliche Unterkategorien löschen, weil ich da keinen wirklichen Bedarf sehe
* Die Unterkategorien Motorsprt und Tennis streichen, dafür eine Kategorie Olympia/oplympische und paralympische Spiele einführen, da gibts zumindest alle 2 Jahre wohl einge Umfragen

--[[Benutzer:McFly|McFly]] 11:29, 13. Sep 2008 (CEST)

== was passiert mit falsch eingeordneten Umfragen? ==
Mich ärgert es oft, wenn Umfragen zur baden-württembergischen Landesregierung in der Hauptkategrie Politik&Wirtschaft erscheinen anstatt in der eigentlich dafür vorgesehenen Unterkategorie. Sollte man bei der Redax mal vorfühlen, ob es nicht möglich ist, dass Moderatoren solche Umfragen in andere Kategorien umsortieren können? Analog zur Threadverschiebung zwischen den KAF-Foren.

--[[Benutzer:McFly|McFly]] 11:58, 13. Sep 2008 (CEST)

== ursprüngliche Idee von Rehdachs: ==

Nicht genutzte Kategorien raus:
*Dolament
*dol2day e.V. (oder aus Prinzip bleiben?)
*Zubehör

sinnvolle Zusammenlegungen:
*Familie raus, dafür bleibt Familie und Partnerschaft
*ehemalige Parteien in entsprechende Kategorie verschieben
*Medien ist doppelt

Umbenennung:
*es gibt jeden Kontinent, nur Nordamerika nicht, dafür aber die USA --> Umbenennung der Kategorie USA in Nordamerika (USA, Kanada)

--[[Benutzer:Rehdachs|Rehdachs]] 18:05, 13. Sep 2008 (CEST)

Datei:Dol2dayvd2.jpg

2008-09-11T15:55:43Z

WibenPeter: Kategoriereform

Kategoriereform

Multiuseraccount

2008-09-11T15:52:28Z

WibenPeter:

Multiuseraccounts (MUA) sind Accounts, die von mehreren Personen genutzt werden.

MUA sind verboten:

''Ein Mitglieds-Konto darf von genau einer real existierenden Person genutzt werden.''
(siehe [http://www.dol2day.com/index.php3?position=8500&gesetz_id=10 Dol-Gesetzbuch])

== Siehe auch ==
*[[Account]]
*[[Doppelaccount]]
*[[Nachfolgeaccount]]

== Weblinks ==
*[http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=2306 Initiative zur Bekämpfung von Doppelaccounts]
*[http://www.dol2day.com/index.php3?position=8500&gesetz_id=10 Dol-Gesetzbuch]

[[Kategorie:Technik]]

Doppelaccount

2008-09-11T15:47:03Z

WibenPeter: /* Siehe auch */

{{dolex-link}}

Bei '''Doppelaccounts''' (kurz, umgangssprachlich: [[DA]]) handelt es sich um normalerweise verbotene Accounts bei dol2day. Das Wort bezeichnet hierbei die gespaltene Persönlichkeit eines Nutzers, wenn ein Nutzer mehr als einen Account verwaltet.

== Regeln bezüglich DAs ==

Die [[Redaktion]] verfährt hierbei nach folgenden Regeln:

* Ein Mitglieds-Konto darf von genau einer real existierenden Person genutzt werden.
* Eine real existierende Person darf genau ein (oder kein) Mitgliedskonto besitzen.
* Damit dol funktioniert, sind einige Grundvoraussetzungen zu garantieren; eine davon ist die Einheit von User und [[Account]]. Das heißt, daß ein einziger Mensch einen einzigen Accont bei dol hegt und pflegt.

Wer gegen diese Regeln ohne Wissen der Redaktion verstößt, verliert laut Regeln sein Mitgliedskonto, und bleibt ausgesperrt. Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass die Redaktion von diesem Mittel nur in extremen Ausnahmefällen Gebrauch macht. Zum Aufspüren von Doppelaccounts verwendet die [[Redaktion]] ein [[DA-Tool]].

== Ausnahmefälle der Regeln ==

Sog. neutrale Partei-, oder [[Funktionsaccount]]s (z.B. @SIP), die zur Verwaltung und administrativen Zwecken einer Partei dienen, werden so lange nicht als DAs angesehen, wie sie nicht aktiv in das Spielgeschehen eingreifen (durch Verfassen/Bewerten von [[Meinung]]en, und Stimmabgabe bei [[Wahlen]]).

Selbiges gilt für den Account [[@Info]], der von der jeweiligen Regierung mit Sonderrechten administriert wird.
Ebenfalls toleriert wird die Weiterführung der Accounts Verstorbener durch Dritte, um sie vor automatisierter Inaktivierung bzw. Löschung zu bewahren. Gerade dieses Vorgehen ist jedoch innerhalb der Community stark umstritten, und wird vereinzelt als "pervers" angesehen.

== Siehe auch ==
*[[Account]]
*[[Funktionsaccount]]
*[[Nachfolgeaccount]]
*[[Multiuseraccount]]
*[[DA-Tool]]
*[[Stichwort:_DA/NA]]

== Weblinks ==
*[http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=2306 Initiative zur Bekämpfung von Doppelaccounts]

[[Kategorie:Technik]]

LEGU

2008-08-27T20:27:23Z

WibenPeter:

Die LEGU gründete sich damals nur als [[Partei]], um die Schaffung von [[Initiativen]] zu fordern.
Nachdem die Redax dem Drängen nachgegeben hatte, wurde aus der [[Partei]] LEGU die [[Initiative]] mit der ID Nr. 1.

DIE Intiative: [http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=1 the LEGU-Lounge]

Welcome

Die Sonne scheint. Falls noch nicht alle dolerianinnen dieser Tatsache gewahr wurden, sollte noch einmal darauf hingewiesen werden. Aber selbst wenn es derzeit einfacher ist, Lebensfreude und das Gute in der Welt an diversen Stränden, Brunnen, Bühnen, Wiesen, Wäldern, Bädern, Cafes oder beim Abhängen vor der 24-Stunden-Tanke zu entdecken, als 60 cm vor surrenden beige-weiss-grauen Kästen, so wollen wir doch nicht das dolen vergessen. Irgendjemand muss ja diese Simulation einer Politiksimulation vor sich selber retten. Die Ini-ID Nummer eins reicht zwar aus, um sich drin zu sonnen, aber wir wollen mehr: Die erschütternden Tiefs, die berauschenden Hochs und natürlich das sahnige Dazwischen. Lest und staunt und wundert Euch. Aber nicht zu viel versprechen: Auch weiterhin reden wir nicht mit jedem, nur weil er da ist. Legunautisch ist nur, was wir dazu erklären und Spass hat immer noch was mit Stil zu tun.

{{Vorlage:Liste aktueller Parteien}}

{{Vorlage:Liste ehemaliger Parteien}}

FREI

2008-08-27T15:41:40Z

WibenPeter:

== FREI - Gewaltfrei ==

{{Vorlage:Liste aktueller Parteien}}

{{Vorlage:Liste ehemaliger Parteien}}

FOP

2008-08-27T15:41:31Z

WibenPeter:

== Die Freiheitliche (Freiheitliche Online Partei) ==

{{Vorlage:Liste aktueller Parteien}}

{{Vorlage:Liste ehemaliger Parteien}}

Parteiprogramm der DLP

2008-08-27T12:37:27Z

WibenPeter:

==Migrationspolitik==

Die DLP steht für eine komplett neue und visionäre Migrationspolitik die sich von allen bisher praktizierten und erfolglosen Konzepten zur Einwanderungs- und Asylpolitik abhebt. Oberstes Ziel einer solchen Politik ist die bestmögliche Integration unserer ausländischen Mitbürger in die Gesellschaft. Bisher gab es 3 Grundrichtungen zur Integrationspolitik eine bürgerliche, eine grüne und eine radikal-rechte. Während bürgerliche Kreise häufig darauf abzielen Einwanderungspolitik einzig und allein am Marktwert eines Einwanderers festzumachen und gleichzeitig bei politisch Verfolgten oft nur das Wort Grenzen dicht kennen, leben radikale Rechte weiterhin in der Vorstellung einer rassistischen eintönigen Gesellschaft in der einzig und allein Platz für Deutsche ist. Teile der Grünen wiederum sehen Einwanderung als Wert an sich ohne die Frage nach Integration zu stellen, und übergehen somit oft die Wünsche und Ängste der hiesigen Bevölkerung.

Wir als DLP sind der Ansicht das ein modernes Einwanderungsrecht vor allem 3 Punkte verbinden muss: Einwanderung vom reinen Marktwert potenzieller Einwanderer abkoppeln, das Recht auf Asyl zu bewahren und auf eine bestmögliche Integration der Migranten hinzuarbeiten.
Das ausländische Fachkräfte in der Wirtschaft gern gesehen werden ist insofern ein Problem, indem sich große Konzerne durch die Anwerbung von ausländischen Fachkräften auf diese Weise von ihrer gesellschaftlichen Pflicht zur Ausbildung der Jugend freikaufen, und das trotz milliardenschwerer Subventionen und Steuergeschenke in den letzten Jahren.

Die DLP fordert die Aufrechterhaltung des Grundrechtes auf Asyl für politisch Verfolgte und Flüchtlinge. Asylrecht ist Menschrecht! Gleichzeitig ist dies eine Aufgabe in der alle Europäische Staaten gleichermaßen in Verantwortung stehen. Ebenso wenden wir uns strikt gegen die sogenannten Abschiebeknäste in denen Asylbewerber kurz vor ihrer Abschiebung unter menschenunwürdigen Bedingungen zusammengefercht werden.

Deutschland ist weder ein schwarzes Loch in Europa das es sich leisten kann ganz auf Einwanderung zu verzichten, noch ein klassisches Einwanderungsland wie die USA, Australien oder Kanada.

Wir sind der festen Auffassung das eine koordinierte und geregelte Einwanderung keine Gefahr, sondern eine Bereicherung für unsere Kultur ist und sich unsere Kultur dadurch weiterentwickelt.
Kulturelle Identität und Internationale Solidarität bilden gerade für emanzipatorische Linke eine unzertrennliche Synthese. Wir treten ein für ein friedliches Miteinander, Respekt und gegenseitiges voneinander lernen.

Kulturelle Identität meint die Bewahrung der deutschen Kultur und Sprache, ebenso der seit Jahrhunderten in Deutschland ansässigen nationalen Minderheiten (Sorben, Friesen, Dänen und Sinti und Roma),
Internationale Solidarität bedeutet das Eintreten gegen rechtsextremistische Propaganda und die Unterstützung politischer, religiöser und andere Verfolgter was das Eintreten für ihr Recht auf politisches Asyl mit einschliesst.

Um eine bestmögliche Integration zu Erzielen muss die Formel fördern und fordern gelten. Fördern in dem man Migranten bestmögliche Hilfestellungen für Integrationsmaßnahmen anbietet, fordern in dem man das Beherrschen der deutschen Sprache, Kenntnis der wichtigsten geschichtlichen Ereignisse und Gesetzestreue zur Vorrausetzung bei der Einbürgerung macht.

Die DLP wendet sich gegen jegliche Form der politischen und gesellschaftlichen Diskriminierung anderer aufgrund von Geschlecht, Nationalität, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung, denn die Würde des Menschen ist unantastbar.

==Verkehrspolitik==

Eine moderne Verkehrspolitik muss längst nicht mehr nur den schnellen und sicheren Transport von Personen und Gütern von einem Punkt zum anderen sicherstellen, sondern sie ist auch angewandte Umwelt- und Sozialpolitik. Mobilität ist inzwischen für viele Menschen notwendig um sich den Arbeitsplatz zu sichern.

Verkehr in Städten und Gemeinden

Der zunehmende Autoverkehr stellt durch Abgase, Lärm und Feinstaubemissionen eine große Belastung für die Anwohner und die Umwelt dar. Zudem werden durch den weiteren Ausbau von Straßen und Parkplätzen immer mehr Flächen versiegelt.

Diesem Trend ist durch sinnvolle Maßnahmen entgegenzuwirken. Dazu gehört die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, wobei emissionsfreien bzw. schadstoffarmen Verkehrssystemen, wie Straßen- und Stadtbahnen der Vorzug gegenüber dem klassischen Dieselbus gegeben werden muss. Neben der baulichen Ausweitung des ÖPNV müssen auch gesenkte Fahrpreise und einfach zu verstehende Tarifsysteme einen Anreiz zum Umsteigen vom Auto auf Bahnen und Busse bieten.

Verkehr auf dem Land

Außerhalb der größeren Städte sind die Anwohner oftmals auf die Benutzung des PKW angewiesen, da kein adäquates Angebot von öffentlichen Verkehrsmitteln zur Verfügung steht. Hier muss es den Menschen möglich gemacht werden, sich auch ohne eigenes Auto fortzubewegen.

Alternative Bedienungsformen, wie Ruf- und Bürgerbusse haben sich in einigen Regionen bereits bewährt und führen zu einer Steigerung der Benutzerzahlen im regionalen Nahverkehr. Die Deutsche Bahn darf sich nicht weiter aus der Region zurückziehen und Nebenstrecken still legen und dort wo sich private Anbieter zur Übernahme solcher Bahnstrecken bereiterklären dürfen ihnen keine Steine in den Weg gelegt werden.

Fernverkehr

Deutschland ist durch seine zentrale Lage in Europa ein klassisches Transitland. Der zunehmende LKW-Verkehr auf unseren Autobahnen beweist dies.

Es ist auf eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene hinzuwirken und dort wo sich der LKW-Verkehr nicht vermeiden lässt, muss er als einer der größten Verursacher von Umwelt- und Straßenschäden an den Kosten zu deren Beseitigung durch ein sinnvolles Mautsystem beteiligt werden.

Der Personen- und Güterverkehr auf der Schiene ist weiter zu fördern. Einheitliche europäische Standards für den Betrieb können die Reisegeschwindigkeiten steigern und beseitigen innereuropäische Barrieren. Das Tarifsystem der Bahn muss einfacher und gerechter gestaltet werden und die Bahn darf als Quasi-Monopolist im Fernverkehr ihre Stellung nicht weiter ausnutzen.

Der Flugverkehr auf Kurzstrecken ist eine ökologische Katastrophe, auf Fernstrecken sind Flugzeuge nicht mehr verzichtbar. Kerosin muss so versteuert werden wie andere fossile Brennstoffe auch um so die quasi bestehende Subvention des Flugverkehrs zu beenden.

Die Binnenschifffahrt ist dort zu fördern, wo ihr Ausbau ökologisch sinnvoll ist. Großprojekte, wie die Ausbaggerung und Begradigung ganzer Flüsse, sind aber abzulehnen, da sie mehr schaden als nützen.

==Europapolitik==

Wir sind eine Pro-Europäische Partei und befürworten die Europäische Idee und den europäischen Integrationsprozess. Die nach dem 2. Weltkrieg beginnende Einigung Europas hat sich als Erfolgsmodell erwiesen. Nur ein Europa, deren Völker brüderlich zusammenarbeiten kann dauerhaft Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent garantieren. Bei der Osterweiterung der Europäischen Union muss es allerdings auch Mindestkriterien für einen Beitritt geben, wie etwa die Einhaltung der Menschenrechte.

Die EU darf aber nicht auf eine Wirtschaftsunion beschränkt bleiben, wir wollen kein Europa der Konzerne, sondern ein Europa der Menschen, daher muss die EU vor allem auch eine Sozial- und Umweltunion werden. Im Zeitalter der Globalisierung ist es unausweichlich geworden, das alle Europäischen Länder im Kampf für Gerechtigkeit, Bürgerrechte und soziale und ökologische Mindeststandards zusammenarbeiten. Nationale Maßnahmen für Beschäftigung reichen heutzutage nicht mehr aus um den von international agierenden Großkonzernen betriebenen Arbeitsplatzabbau und Lohndumping entgegen zu treten. Erforderlich ist eine Europaweite Harmonisierung der Steuersätze sowie ein Europaweiter Mindestlohn.

Wir lehnen die EU-Verfassung in ihrer jetzigen Form als nicht tragbar ab, da das neoliberalistische Wirtschaftsmodell zum Verfassungsrang erhoben wird und die Mitgliedstaaten zu militärischer Aufrüstung verpflichtet werden. Wir fordern einen neuen Verfassungsentwurf der den Menschen in der Europäischen Union gerecht wird, eine zukünftige europäische Verfassung muss soziale Mindeststandards garantieren und klare friedenspolitische Akzente setzen, vor allem müssen am Diskussionsprozess zu einer zukünftigen Verfassung breite Bevölkerungsschichten beteiligt werden. Eine europäische Verfassung kann nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden, in jedem Mitgliedsland der EU müssen die Menschen die Gelegenheit haben selbst über die Verfassung abzustimmen.

Die DLP spricht sich klar gegen eine Militarisierung der EU aus. Gerade auch im Bezug auf den von den USA unter der Bush-Administration ausgehenden Imperialismus, ist Europa als Friedensmacht gefragt. Die EU muss sich weltweit für zivile Konfliktprävention und den Kampf gegen die Armut engagieren.

==Rechtsextremismus==

Wir wenden uns gegen jegliche Form der politischen und gesellschaftlichen Diskriminierung und Verfolgung anderer aufgrund von Geschlecht, Nationalität, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung. Für uns sind alle Menschen gleichberechtigt und wir fordern daher ein entschiedenes Vorgehen gegen jegliche Form der Diskriminierung von Menschen.
Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Holocaustleugnungen haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen und diesen Tendenzen muss man sich entschieden entgegen setzen.
Mit Sorge betrachten wir die jüngsten Wahlerfolge Rechtsextremer Parteien in Ostdeutschland und die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland.

Für die DLP als linksdemokratische Partei im Spektrum von dol2day ist es nur selbstverständlich jede Form von Extremismus abzulehnen.

Unter Extremismus verstehen wir dabei Bestrebungen die darauf abzielen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung also z.B. das Recht auf freie Wahlen und freie Meinungsäußerung abzuschaffen, oder den Versuch politische Ziele mit Gewalt durchzusetzen.
Wir wenden uns dabei entschieden gegen die sogenannte Bürgerliche Extremismustheorie die demokratisch-sozialistische Ideen als extremistisch diffamiert.
Aufgabe des Verfassungsschutzes ist allein die Beobachtung extremistischer Parteien und Gruppierungen und allein darauf hat er sich zu Beschränken.

Nach der Rolle des Verfassungsschutzes im NPD-Verbotsverfahren ist offensichtlich geworden, das eine Reform des Verfassungsschutzes dringend erforderlich ist. Die Strukturen und der Aufbau des Verfassungsschutzes gehören auf den Prüfstand und müssen grundlegend modernisiert und erneuert werden. Insbesondere die sogenannte V-Mann Praxis muss abgeschafft werden.

==Steuern==

Die DLP strebt ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem an, dass für die Bürger überschaubar ist, die Einnahmen des Staates sicherstellt, Steuerflucht- und Hinterziehung erschwert und in der starke Schultern mehr tragen als Schwache. Steuerpolitik hat dabei für uns sowohl eine Lenkungs- als auch Umverteilungsaufgabe. Ziel muss es sein das Arbeiter wie Angestellte, sowie kleine und mittlere Unternehmen steuerlich gegenüber Konzernen und Spitzenverdienern wieder entlastet werden. Die DLP sieht hierdrin einen wichtigen Bestandteil der Solidargemeinschaft.

Spekulationen, Devisentransaktionen und große Kapitaleinkünfte müssen steuerlich belastet, der Faktor Arbeit entlastet werden. Wir sind für ein steuerfreies Existenzminimum in Höhe von 14.000 Euro jährlich, um zu verhindern das Menschen die nicht so gut verdienen trotz Erwerbsarbeit in die Armut fallen. Der Eingangssteuersatz soll auf 12% gesenkt, und der Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen über 90.000 Euro jährlich auf 53% erhöht werden. Die DLP spricht sich für eine exponentialverlaufende Steuerkurve aus. Wir sprechen uns für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf große Erbschaften aus, wobei ein angemessener Freibetrag von 744.849 Euro garantiert werden soll.

Ebenso setzt sich die DLP für die Einführung einer Steuer auf Devisentransaktionen (Tobin-Steuer) ein. Hierbei soll eine Bardepotpflicht zur Stabiliserung der Währung, wie zur Verhinderung der für die Volkswirtschaft schädigenden Devisenspekulationen in Verbundenheit eines Steuerbetrages von 0.07% (Jährliches Volumen von 11 Millarden ?) eingeführt werden. Dieser Steuersatz ist nicht zu hoch, um die für die Weltwirtschaft bedeutenden Asccesioren zu verdrängen, aber hoch genug um das Kapital angemessen zu besteuern.

Durch unnötige milliardenschwere Steuergeschenke an Großkonzerne sind der Bundesrepublik in den letzten Jahren, jährlich rund 62 Milliarden an Steuerausfällen entstanden, Geld auf das vor allem im Hinblick auf die knappen Staatshaushalte keinesfalls verzichtet werden kann und dringend benötigt wird. Daher treten wir dafür ein sämtliche Steuergeschenke an Konzerne zurückzunehmen und die Körperschaftssteuer auf ein Niveau das in Skandinavischen Ländern üblich ist zu erhöhen. Stattdessen setzen wir auf eine Senkung der Steuern für kleine und mittlere Unternehmen die 90% aller Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und somit ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung nachkommen. Existenzgründungen müssen steuerlich besser gestellt werden. Die Umsetzung von Basel 2 lehnt die DLP aufs massivste ab.

Wir wenden uns strikt gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, dies würde gerade in Zeiten der jetzigen wirtschaftlichen Stagnation, die Binnennachfrage noch mehr zum Erliegen bringen und zudem neue Arbeitslosigkeit und Armut fördern. Stattdessen plädieren wir dafür den ermäßigten Satz von 7% auch auf Dienstleistungen des Handwerks und Apothekenpflichtige Arzneimittel auszudehnen. Die DLP befürwortet die Wiedereinführung einer neu ausgestalteten Vermögenssteuer in Höhe von 1% jährlich auf Privatvermögen über 1 Million Euro, und 5% auf Vermögen über 5 Millionen Euro. Um Steuerflucht effektiver zu bekämpfen treten wir für eine an die Staatsbürgerschaft gekoppelte Steuerpflicht ein, die in anderen Ländern schon lange erfolgreich praktiziert wird. Wir sind für die Abschaffung des Ehegattensplittings, da Familie für uns grundsätzlich dort ist wo Kinder sind, unabhängig ob die Eltern nun verheiratet sind oder nicht, um mehr Gerechtigkeit herzustellen plädieren wir daher im Gegenzug für eine Erhöhung des Kindergeldes auf 300 Euro je Kind um wirklich Familien mit Kindern zu fördern.

Mittelfristig müssen ausgeglichene Staatshaushalte angestrebt werden um den Schuldenberg abzubauen. Dies ist aber nicht durch eine Politik des Sozialabbaus und der Steuergeschenke an Wohlhabende zu erreichen, sondern indem der Staat dafür sorgt das jeder gemessen seiner personellen Finanzkraft Steuern an den Staat entrichtet.
Alle Maßnahmen die zur Konsolidierung des Haushaltes dienen, dürfen aber nicht die Konjunktur bremsen.

==Aussenpolitik ==

Die DLP solidarisiert sich mit der internationalen Friedensbewegung und weltweit mit allen Menschen, die für eine friedliche Welt kämpfen.
In der heutigen Zeit, einer Zeit der weltweiten sozialen Spannungen, einer Zeit, in der Armut die Nahrung des internationalen Terrorismus ist, einer Zeit, in der die westliche Welt aus Angst vor Terroranschlägen fast außer sich ist und Freiheitsrechte einschränkt, eine Zeit, in der Menschen in der dritten Welt in Hunger und Durst leben müssen, ist es alleine schon die historische Pflicht Europas sich für Frieden, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Solidarität unter den Menschen und eine sozial gerechte Welt einzusetzen.

Wir setzen uns weiterhin für die Überwindung von Militärbündnissen ein, daher wollen wir das die Europäische Union zivil bleibt und die Nato aufgelöst wird. Die Osterweiterung der Nato lehnen wir entschieden ab, die Nato ist kein Defensiv-Bündnis und hat seit Ende des Warschauer Paktes jede Existenzberechtigung verloren. Die atomare Erstschlagsdoktrin und die neue Nato-Strategie muss vom Tisch!

Wir fordern die Abschaffung und Internationale Ächtung aller Atom- und sonstiger Massenvernichtungswaffen. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen muss gestoppt werden und die Atommächte müssen ihren Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrertrag endlich nachkommen und ihre immer noch riesigen Arsenale unter internationaler Kontrolle komplett abrüsten.
Erster Schritt zu diesem Ziel könnte die Schaffung einer Atomwaffenfreienzone in Europa und im Nahen Osten sein.

Die noch in Deutschland stationierten Atomwaffen sind fehl am Platz, genau wie überall auf der Welt. Wir fordern den Abzug sämtlicher amerikanischer Atomwaffen die noch auf dem Territorium der BRD stationiert sind.
Deutschland darf atomare Waffen weder produzieren, noch einsetzen, dabei muss es bleiben! Wir lehnen die nukleare Teilhabe ebenfalls strikt ab!

Die DLP lehnt die Wehrpflicht als unzulässigen Eingriff in die Freiheit junger Menschen ab und tritt stattdessen für eine stark verkleinerte Berufsarmee von 100000 Mann ein. Im heutigen Deutschland umzingelt von Freunden gibt es für eine hochgerüstete Bundeswehr keinen Platz mehr.

Die Rüstungsausgaben müssen gesenkt und frei werdende Gelder für die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 1% des BSP genutzt werden. Statt immer mehr Geld in Rüstung zu verpulvern muss man die sozialen Ursachen von Kriegen wie Hunger und Armut bekämpfen.
Den ärmsten Ländern sollen ihre Schulden komplett erlassen werden.

Wir verurteilen den Internationalen Terrorismus.
Terror und Anschläge auf unschuldige Menschen sind durch nichts zu rechtfertigen. Allerdings lehnen wir die Art des sogenannten Kampfes gegen den Terrorismus ab, da er leider für Kriege gegen völlig unbeteiligte Staaten wie den Irak genutzt wird, und als Vorwand genutzt wird um den globalen Hegemonie-Anspruch der USA auszubauen. Des weiteren dürfen die Freiheitsrechte der Bürger nicht eingeschränkt werden und die Menschen zu überwachten Objekten werden, vor allem gilt es den Ursachen von Terrorismus auf den Grund zu gehen und diese zu bekämpfen.
Wir fordern eine internationale Untersuchungskommission die sich mit der Rolle der USA im sogenannten Kampf gegen den Terror beschäftigt und eine Grundlegende Aufarbeitung begangener Menschenrechtsverletzungen wie z.B. im Gefangenen-Lager Guantanamo.
Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, der Krieg gegen den Terrorismus nicht!

Eine Reform der UNO ist dringend erforderlich wenn sie in Zukunft noch ein handlungsfähiges und demokratisches Gremium der Weltgemeinschaft bleiben will, insbesondere kann es nicht mehr angehen das demokratische Mehrheitsentscheidungen durch Vetos einzelner Großmächte zu Fall gebracht werden.
Asien, Afrika und Lateinamerika sollen innerhalb der UNO ein größeres Gewicht erhalten. Der ständige UN-Sicherheitsrat sollte um Indien und Brasilien sowie mindestens ein afrikanisches Land erweitert werden um die Mitspracherechte der dritten Welt auszubauen.

Einzig der Weltsicherheitsrat darf von dem allein ihm übertragen Recht auch militärische Mittel einzusetzen ,wenn alle zivilen Mittel ausgeschöpft sind zur Abwendung der Gefährdung des Weltfriedens gebrauch machen. Kein anderer Staat und kein anderes Militärbündnis der Welt ist hierzu berechtigt. Die UNO muss sich solchen Anmaßungen wiedersetzen.

Primäre Aufgaben der Bundeswehr sind die Landesverteidigung und der Katastrophenschutz. Bei Menschenrechtsverletzungen, Völkermord und Unterdrückung muss sich Deutschland in der Pflicht sehen, international diplomatisch einzugreifen und sich nach Kräften für eine zivile Lösung des Konfliktes einsetzen. Sollten diese Bemühungen nach Ausschöpfung ALLER zur Verfügung stehenden politischen und diplomatischen Mittel keine Veränderung der jeweiligen Lage bewirken, können als letztes Mittel auch bewaffnete Kräfte dazu verwandt werden, das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit sowie die Würde der betreffenden Menschen in einer Region oder einem Staat zu wiederherzustellen. Jedes militärische Vorgehen im Sinne der Widerherstellung der Menschenrechte muss sowohl durch den Bundestag als auch durch einen UN-Beschluss legitimiert werden. Sogenannte Präventiv-Kriege gibt es nicht, sie sind völkerrechtswidrig und international zu ächten.

Die DLP fordert außerdem die Schließung amerikanischer Militärstützpunkte in Deutschland. Die Stützpunkte wurden und werden auch weiterhin für völkerrechtswidrige Aktionen genutzt. Deutschland hat die Pflicht Unrecht zu verhindern und muss hier konsequent handeln.

Schwerter zu Pflugscharen!

==Sozialpolitik ==

Die DLP beteiligt sich nicht an dem heute schon fast zur Ersatz-Religion gewordenen Satz: Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar, und bekennt sich daher klar zu dem im Grundgesetz verankerten Sozial- und Wohlfahrtstaat. Ebenso wenden wir uns gegen den Missbrauch des Reformbegriffs durch neoliberale Politiker und Medienvertreter. Wir verstehen unter Sozialreformen die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen, und keine Maßnahmen die Privilegien und Besitzstände für eine Minderheit sichern oder ausweiten aber gleichzeitig Einschnitte von den einfachen Bürgern und sozial Schwachen fordern. Sozialpolitik hat die Aufgabe jedem Menschen gleich welcher sozialer Herkunft ein Leben in Würde zu garantieren.

Der Sozialstaat steht vor allem deshalb in der Krise, weil der Staat in den letzten 25 Jahren völlig ohne Not immer mehr Steuergeschenke an Wohlhabende gemacht hat, denn ein Staat der auf wichtige Einnahmen verzichtet muss zwangsläufig auch Probleme auf der Ausgabenseite haben. Ein weiterer Grund für die tiefe Krise des Sozialstaates ist eine falsche Wirtschaftspolitik und die Tatsache das die deutsche Einheit nicht aus Steuergeldern sondern aus den Sozialkassen finanziert wurde. Uns ist dabei klar das die Globalisierung und der globalisierte Kapitalismus neue Antworten erfordert, man wird mit allein nationalen Maßnahmen wie in den 70er Jahren keinen funktionierenden Sozialstaat sichern können, auch wenn sie weiterhin ein sehr wichtiges Instrument sind auf das nicht verzichtet werden darf. Fazit kann aber nicht sein sich einfach den Interessen des Kapitals unterzuordnen und die jetzigen Verhältnisse als gottgegeben oder alternativlos zu akzeptieren, sondern national wie international neue Antworten für mehr soziale Gerechtigkeit zu finden.

Vor allem ist das Alte Bismarck-Modell in einer Zeit in der es immer weniger Arbeitseinkommen und immer Einkommen aus Geldvermögen gibt, nicht mehr zeitgemäss und auch nicht finanzierbar. Wir fordern die grundlegende Umstellung auf ein Steuerfinanziertes Sozialsystem, das in den Skandinavischen Ländern schon lange erfolgreich praktiziert wird, das heißt ALLE Einkommensarten sollen an der Finanzierung des Sozialstaates beteiligt werden. Als ersten Schritt hin zu einem Ausbau des Sozialstaates fordern wir die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten bei HartzIV und die Angleichung der Bezüge in West und Ost, als zweiten Schritt deren Ersetzung durch eine armutsfeste soziale Grundsicherung in Höhe von 750 Euro monatlich. Damit ist gewährleistet das niemand in Armut leben muss denn die Armutsgrenze liegt bei 60% des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung (derzeit 750 Euro). Die Entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung soll entfallen.

Von Arbeit muss man leben können und wer arbeitet muss am Ende mehr haben als der, der nicht arbeitet, daher streiten wir für einen gesetzlichen Mindestlohn, der netto rund 1000 Euro betragen oder bei mindestens 8 Euro/Stunde liegen sollte Das Argument ein Mindestlohn ruiniert die Wirtschaft lehnen wir ab, da er bereits in anderen Ländern erfolgreich praktiziert wird, zudem sollen wirtschaftlich schwache Betriebe bezuschusst werden, dies ist viel sinnvoller als am Ende Staatliche Transfers an die Betroffenen zu zahlen, denn von Mini-Jobs kann nun mal niemand leben. Die DLP tritt klar für die Bürgerversicherung ein und erteilt einer weiteren Privatisierung der Sozialsysteme wie etwa Kopfpauschalen in der Gesundheitsversorgung eine klare Absage. Kinderarmut ist in einem der reichsten Länder der Welt leider traurige Realität. 2 Millionen Kinder und Jugendliche leben heute in Deutschland von Sozialhilfe, daher sprechen wir uns für eine Erhöhung des Kindergeldes auf 300 Euro im Monat aus, Kinder dürfen kein Armutsrisiko mehr darstellen.

In der Rentenversicherung sind wir gegen den Ausstieg aus dem Generationenvertrag. Ein Wechsel hin zu einer privatisierten Rentenversicherung führt zu mehr statt weniger Altersarmut außerdem können sich aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit nur wenige eine private Rentenversicherung leisten. Eine gesetzliche Mindestrente ist erforderlich um Altersarmut zu verhindern, natürlich müssen hierbei Beitragsjahre angemessen berücksichtigt werden. Zusätzliche private Vorsorge soll staatlich bezuschusst werden. Wir sprechen uns vehement dagegen aus, das Arbeitslose erst ihre Altersvorsorge verscherbeln müssen um Unterstützung zu erhalten.

==Wirtschaft ==

Angesichts der immer weiter fortschreitenden Hegemonie des neoliberalen Wirtschaftsmodells und dem damit verbunden Konzept des Sozialabbaus das den Einzelnen auf sich zurückwirft und das Gebot der Solidarität auf ein Minimum reduzieren will, spricht sich die DLP für einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aus. Die seit Jahren praktizierte Politik zugunsten großer Kapitaleigner und Spitzenverdiener und zu Lasten der Arbeitnehmer und kleiner und mittlerer Unternehmen hat Deutschland wirtschaftlich zurückgeworfen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt drastisch verschärft und die soziale Kluft in Deutschland vertieft.

Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Vorraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Ziel des Wirtschaftens kann jedoch nicht die Erzielung von Gewinn um jeden Preis, sondern vielmehr muss Wirtschaft, Menschen in wirtschaftliche Prozesse einbinden, Vollbeschäftigung ermöglichen und ökologisch nachhaltig sein. Daher sind staatliche Eingriffe dort nötig, wo wirtschaftliche Macht demokratische Grundregeln und soziale Sicherheit bedroht oder sogar außer Kraft setzt. Ohne Sozialstaatliche Regulierung und Gewerkschaftliche Gegenmacht führen private Unternehmerinteressen zu volkswirtschaftlich verlustreichen, zu sozialen und umweltzerstörerischen Fehlentwicklungen. Als Sozialistische Partei kämpfen wir für eine Gesellschaft in der die Wirtschaft dem Menschen dient und nicht der Mensch der Wirtschaft.

Um die wirtschaftliche und soziale Schieflage in Deutschland zu korrigieren ist eine grundlegende Abkehr von der einseitig angebotsorientierten Wirtschaftspolitik nötig. Die DLP setzt sich daher für eine alternative Wirtschaftspolitik ein, die statt globale Renditemaximierung eine Stärkung der Massenkaufkraft zum Ziel hat. Um neue Arbeitsplätze zu schaffen ist eine massive Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen wo 90% aller Arbeitsplätze entstehen nötig. Parallel dazu müssen Unternehmensfusionen erschwert und alle Steuergeschenke für Großkonzerne und Aktiengesellschaften rückgängig gemacht werden. Konzerne dürfen für Entlassungen nicht auch noch steuerlich belohnt werden, sondern müssen entsprechend ihrer riesigen Gewinne angemessen am Steueraufkommen beteiligt werden. Ebenso sprechen wir uns für eine Verschärfung des Kartellrechts aus.

Das alte Bismarcksche System, das vorsieht dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte die Sozialabgaben tragen ist heutzutage nicht mehr zeitgemäß. Wir fordern stattdessen die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, das heißt die Arbeitnehmer zahlen weiterhin einen festen Beitrag in die Sozialsysteme, jedoch führen die Unternehmen ihre Beiträge nicht mehr nach der Zahl der Beschäftigten sondern nach der Höhe der Wertschöpfung ab. Dies ist viel flexibler und gerechter, es lohnt sich finanziell nicht mehr Arbeitnehmer zu entlassen, somit werden beschäftigungsintensive Betriebe nicht mehr bestraft, außerdem müssen Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Jahren nicht wegen zu hoher Sozialabgaben Konkurs anmelden.

Ein weiteres Ziel fortschrittlicher Wirtschaftspolitik ist die Verkürzung der Arbeitszeit um das Missverhältnis immer mehr Arbeitslose bei gleichzeitig immer mehr Überstunden zu überwinden und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Flächentarifvertrag muss verteidigt werden, allerdings sollen Ausnahmeregelungen dort möglich sein, wo dies dem ausdrücklichen Willen der Belegschaft entspricht oder der Rettung von Arbeitsplätzen dienlich ist. Die DLP spricht sich für eine Stärkung der Betriebsräte aus um zu gewährleisten das die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Vor allem halten wir auch eine viel striktere Begrenzung der zulässigen Aufsichtsrats- und Vorstandsposten pro Person für dringend erforderlich um Machtverflechtungen entgegenzuwirken. Subventionen für Konzerne sind sorgfältig zu prüfen und nur in Ausnahmefällen zu genehmigen, vor allem auch im Hintergrund des zunehmenden Missbrauchs staatlicher Subventionen. Sinn und Zweck von Subventionen kann zudem nicht die Finanzierung von Wirtschaftszweigen ohne Zukunft wie etwa der Stein- oder Braunkohle sein. In solchen Fällen sind die Subventionen schrittweise zurückzufahren, allerdings muss dies sozialverträglich geschehen. Gefördert werden sollten stattdessen neue Wirtschaftszweige z.B. die regenerativen Energieträger.

Die DLP spricht sich für ein öffentliches Investitionsprogramm vor allen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und regenerativer Energieträger aus um der Wirtschaft neue Impulse zu verleihen.

Wir bewerten vor allem die Privatisierung der Infrastruktur der Bahn sehr kritisch. Dies hat bei gleichzeitiger Monopolstellung der Privatisierten Deutschen Bahn AG in den letzten Jahren zu einer Kostenexplosion für die Kunden und gleichzeitig absinkendem Service geführt. Wir wenden uns zudem gegen die immer weiter fortschreitende Privatisierung kommunalen Eigentums und der Wasser- und Stromversorgung.

Dem Staat entstehen jährlich hohe Steuerausfälle da internationale Börsengeschäfte und Spekulationen bisher weitgehend am Fiskus vorbeigehen, daher fordern wir die weltweite Einführung einer Steuer auf Spekulations- und Aktiengewinne (Tobin-Tax).

Wir streben eine gerechte Marktwirtschaft an.

==Gesundheitspolitik ==

Unser Gesundheitssystem ist zahlreichen Angriffen aus Politik und Wirtschaft ausgesetzt. Unser Ziel ist es diese abzuwehren. Die DLP spricht sich klar gegen eine Zweiklassen-Medizin aus. Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein. Die DLP fordert die Einführung einer Bürgerversicherung in die jeder nach Einkommen einzahlen muss und die gleichen Leistungen erhält. Dies wird nötig, da sich Menschen mit hohen Einkommen zunehmend den gesetzlichen Sicherungssystemen entziehen. Dieser Trend darf nicht weitergehen. Weiterhin lässt sich durch diesen Schritt die Verwaltung optimieren und damit die Kosten senken.

Im Kampf gegen die Zweiklassen-Medizin setzt sich die DLP auch gegen die Praxisgebühr ein. Diese unsoziale Erfindung, der Rot-Grünen Regierung zeigt deutlich wo heute im Gesundheitswesen die Prioritäten gesetzt werden. Nämlich beim Geld! Um das Gesundheitssystem zu entlasten setzt sich die DLP für präventive Maßnahmen ein. So sollen Gelder aus der Bürgerversicherung für präventive Maßnahmen genutzt werden. Weiterhin sollten die Bürgerversicherungen Bonussysteme für eine gesunde Lebensweise anbieten. Diese Strukturmaßnahmen verbessern und optimieren zwar unser Gesundheitssystem, allerdings bezahlt nur der in die Kasse ein, der Geld verdient. Wie wir dieses Problem angehen wollen kann man unter dem Punkt Wirtschaft nachlesen.

Ärzte? Gibts hier nicht!

Auch bei den Ärzten stellt die DLP eine Entwicklung fest, die wir als Partei nicht gutheißen können. Inzwischen ist es soweit, dass Landpraxen aussterben und dadurch eine optimale Gesundheitsversorgung der Landbevölkerung in manchen Landstrichen kaum noch zu gewährleisten ist. Eine Schuld sieht die DLP vor allem in den Einsparmaßnahmen und der Budgetierung der erbrachten Leistungen und der damit verbundenen Umsatzausfälle vor allem bei den Allgemeinmedizinern. Dort wollen wir ansetzen: Wir finden uns nicht damit ab, dass Ärzte einen Patienten abweisen müssen, weil dieser bereits über dem Budget liegt und der Arzt die erbrachten Leistungen nicht entlohnt bzw. abgerechnet bekommt.

Doch das ist nicht der einzige Missstand im gegenwärtigen System. Die Erbrachten Leistungen werden in Punkte umgewandelt, wobei der Arzt nie genau weis, wie viel das in Euro oder Cent ist. 100.000 Punkte sind also noch lange keine 100.000 Euro. Dieses Amphibium aus einer Zeit, in der die Mediziner noch relativ gerecht entlohnt worden sind, gehört in Zeiten knapper Kassen und einer erdrückenden Bürokratie abgeschafft, wo wir bei dem nächsten Punkt wären.

Viel Arbeitszeit in einer Praxis geht dadurch verloren, dass die Belegschaft sehr viel an Verwaltungsarbeit vollbringen muss um einen normalen Ablauf gewährleisten zu können. Dabei, so finden wir, kommt aber die wichtigste Arbeit, nämlich die Behandlung der Kranken zu kurz. Wir fordern daher, die Bürokratie, dort wo sie Überhand genommen hat, und des weiteren zu einer Schikanierung, des Arztes wie auch des Patienten geführt hat abzuschaffen. Dies kann durch unterschiedliche Förderungsmaßnahmen geschehen, wie z.B. einer kostenlosen Verlegung der Praxis von Stadt zu Dorf oder indem sich der Staat an den Kosten für eine Praxiseröffnung beteiligt.

Medikamente für alle! Auch für die 3.Welt

Die DLP sieht es als unerträglich an, dass Menschen auf Grund von Kapitalinteressen an heilbaren Krankheiten sterben. Um diesen Zustand zu lösen sind viele Schritte notwendig. Von strukturellen Maßnahmen in den Ländern selbst bis zur Herausgabe von Positivlisten.

==Bildung ==

Kein Rumreformieren

Die DLP hat erkannt, dass ständige Reformerei im Bildungswesen nichts nutzt sondern schadet. Wir fordern daher, dass es einen Dialog über die Parteigrenzen hinweg zum Thema Bildungswesen geben muss. Konsens muss sein, damit die Entscheidungen auch als Grundsatzentscheidungen angesehen werden. Hierbei muss im Einverständnis großer Bevölkerungsschichten festgelegt werden ob dass 3 gliedrige Schulsystem bestehen oder ein an das skandinavische Schulsystem angelehntes Modell eingeführt werden soll. Beide Schulsysteme können funktionieren, wenn die Bedingungen stimmen. Das kann man an den Erfolgen Bayerns sehen, die in internationalen wie nationalen Tests weit vorne liegen. Der Erfolg Bayerns besteht auch darin, dass nicht alle 2 Jahre, dass Schulsystem umreformiert wird. In Zukunft muss zudem überlegt werden, was ein Schulabschluss in Bayern oder Bremen wert ist. Wir lehnen es ab, das in Deutschland die Schulabschlusse unterschiedliche Wertungen haben und fordern daher, dass unser Schulsystem in Zukunft vom Bund geregelt wird. Gleiche Bildungschancen für alle! Die DLP setzt sich für eine stärkere Förderung aller sozialen Schichten ein. Um das zu erreichen müssen verstärkt kostenlose Nachhilfeprojekte an Schulen angeboten werden. Auch müssen Kindergartenplätze deutlich billiger werden. Bildung beginnt schon im Kindergarten!

Bildung bis ins hohe Alter

Dieses Ziel möchte die DLP durch zusätzliche Förderungen der Volkshochschulen erreichen. Weiterhin müssen mehr Gelder für Bibliotheken bereitgestellt werden, damit diese die Chance haben, ihr Angebot zu vergrößern. Die DLP appelliert hier auch an Fernsehanstalten verstärkt auf Bildungsfernsehen zu setzen. Auch muss dafür gesorgt werden, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, kulturelle Veranstaltungen wie Theateraufführungen zu besuchen.

Erststudium gebührenfrei!

Ein weiteres wichtiges Thema sind die Studiengebühren. Die DLP kämpft dafür, dass zumindest das Erststudium kostenlos bleibt. Die Einführung von Studiengebühren würde den Graben bei den Bildungschancen zwischen Armen und Reichen weiter vertiefen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein!

==Umweltpolitik==

Ökologie ist eines der wichtigsten Themen des 21. Jahrhunderts. Der Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe und die immer weiter fortschreitende Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und Natur ist für die DLP eines der wichtigsten politischen Anliegen.

Die ökologische Wende ist unausweichlich, wenn man zukünftigen Generationen einen bewohnbaren Planeten hinterlassen will. Wenn Deutschland seinen Beitrag zur Verhinderung einer Klimakatastrophe leisten will, muss bis Mitte dieses Jahrhunderts der Ausstoß von Treibhausgasen um 90 Prozent reduziert werden. Wir drängen darauf, dass der Kohlendioxid-Ausstoß in der Bundesrepublik bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 30% Prozent reduziert und die Voraussetzungen für den weiteren schnellen Rückgang geschaffen werden. Der Verbrauch nichterneuerbarer Rohstoffe muss im gleichen Zeitraum ebenfalls in dieser Größenordnung verringert werden. In diesem Zusammenhang zu treffende Entscheidungen vertragen keinen längeren Aufschub. Energie- und Rohstoffverbrauch sind mit Hilfe des Steuer- und Abgabensystems sowie durch staatliche Strukturpolitik zu regulieren. Ökologisch verträgliches Handeln muss ab sofort finanziell belohnt, ökologische Schäden verursachendes Handeln belastet werden.

Wir setzen uns für eine Politik ein, die die Grenzen traditioneller ökologischer Reparaturpolitik überwindet und auf einen prinzipiellen Umbau der Gesellschaft zielt. 20 Prozent der Weltbevölkerung (allen voran die USA) dürfen nicht länger 80 Prozent aller Ressourcen verbrauchen. Umweltpolitik ist nicht vorstellbar, ohne die Lösung dringender sozialer Fragen voranzutreiben. Ohne soziale Sicherheit wird es keine Bereitschaft zur Veränderung der Lebensweise geben. Die Lösung der sozialen Frage ist zur Bedingung der Lösung der ökologischen Frage geworden.

Es ist nicht nur eine Effizienzrevolution in Produktion und Verbrauch notwendig, sondern auch die Abkehr von der Vorstellung, selbst oberhalb eines bestimmten Wohlstandes den Verbrauch immer weiter steigern zu können.

Die verbliebenen Naturräume, insbesondere die Antarktis, die Weltmeere und die Regenwälder, müssen völkerrechtlich bindend vor weiterer Zerstörung geschützt werden. Das erfordert, Handlungsräume internationaler Konzerne einzuschränken und die Zahlungen an Entwicklungsländer zu erhöhen.

Die Erschließung und Nutzung erneuerbarer Energien bieten günstige Bedingungen für die soziale und ökologische Entwicklung von Kommunen und Regionen, für den Erhalt und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Der Wechsel zu erneuerbaren Energien ist unumgänglich und alternativlos.

In der Verkehrspolitik ist eine ökologische Wende dringend erforderlich. Verkehrs-, Struktur- und Regionalplanung müssen endlich zusammengeführt werden, damit Wirtschaftsweise und Lebensstil der Menschen sich schrittweise auf kürzere Wege einstellen und vor allem der straßengebundene Güterverkehr deutlich zurückgeht. Dafür ist der Ausbau regionaler Schienennetze notwendig. Der Autoverkehr soll zunehmen aus den Innenstädten verbannt werden.

Die Vermeidung von Abfällen hat für uns Vorrang vor der Entsorgung. Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser von hoher Qualität und die ökologische Abwasserentsorgung zu sozial verantwortbaren Tarifen sind ein wichtiges Anliegen der DLP.

Land- und Waldbau, insbesondere Aufforstung müssen ausgeweitet werden. Damit entstehen nicht nur neue Erwerbsmöglichkeiten. Land- und Forstwirtschaft können auch besser in regionale Wirtschafts- und Stoffkreisläufe eingebunden werden. Bei agrarwirtschaftlichen Nutzungseinschränkungen aus Gründen des Naturschutzes ist es sinnvoll, den betroffenen Landwirten die Landschaftspflege zu übertragen und angemessen zu vergüten. Die DLP unterstützt die Forderung, ein Deutschland- und europaweites Schutzgebietssystem zur Erhaltung ökologischer und biologischer Vielfalt zu schaffen. Wir setzen uns für einen umfassenden und wirksamen Tierschutz ein, dafür, dass der Respekt vor anderen Lebewesen gewahrt wird, zudem sprechen wir uns für den Erhalt und Ausbau von Natur- und Nationalparks ein.

Umweltorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Kräfte sollen Einspruchsrechte in ökologischen Fragen bekommen.

Eine Politik auf Kosten der Umwelt ist mit der DLP nicht zu machen, denn wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

==Tierschutz ==

Tiere haben Anspruch auf unseren Schutz.
Tiere sind als Lebewesen zu betrachten und dürfen nicht länger wie Sachen behandelt werden. Nicht nur der Mensch, sondern auch Natur und Tiere sind Teil der Schöpfung und verpflichten uns zu einem Verantwortungsvollem Umgang mit ihnen.

Wir sprechen uns daher für ein Verbot vor allem von unnötigen Tierversuchen, z.B. im Bereich Kosmetika aus. Sind in Ausnahmefällen Tierversuche unumgänglich, sind alternative Methoden zu fördern die den Tieren möglichst wenig Schaden. Mittelfristiges Ziel muss sein alle Tierversuche überflüssig zu machen.

Für Tiertransporte fordern wir strengere Auflagen, vor allem unnötige oder lange Transportstrecken sind zu vermeiden. Die DLP spricht sich gegen die unwürdige Massentierhaltung aus und setzt sich stattdessen für eine artgerechte Tierhaltung ein. Wir fordern ein Verbot der Legebatterien und vor allem von Antibiotika und ähnlichem im Tierfutter.

Bedrohte Tierarten bedürfen unserem besonderen Schutz. Daher ist z.B. die Jagd oder auch der Schmuggel von bedrohten Tierarten besonders zu bekämpfen. Um zu gewährleisten das bedrohte Tierarten nicht völlig aussterben, ist die natürliche Flora und Fauna zu schützen. Um weltweit einen effektiven Tierschutz zu gewährleisten bedarf es einer besseren Koordination der internationalen Behörden. Vor allem in den Entwicklungsländern gibt es oft keine gesetzlichen Schutzvorschriften, daher muss ärmeren Länder von den reichen Industriestaaten beim Schutz ihr Natur- und Tierwelt auch finanziell unter die Arme gegriffen werden. Wir begrüßen die Aufnahme des Tierschutzes in unser Grundgesetz.

==Energiepolitik==

In Zukunft wird es weltweit einen Kampf um die knappen Ressourcen, vor allem Erdöl geben. Wir setzen uns daher für die Energiewende zu den alternativen und erneuerbaren Energien (Sonne, Wasser, Wind, Wasserstoff usw.) ein.

Diese Energien sind in jeder Hinsicht sinnvoller. Vor allem aus ökologischen Gesichtspunkten, da die Erderwärmung und der drohende Klimakollaps sowie die Endlagerung atomarer Abfälle dringend Alternativen jenseits von Kohle und Atomkraft erfordern. Aber auch ökonomischen und sozialen Gründen, denn die Preise für knapper werdende Güter werden in den nächsten Jahren sprunghaft steigen. Zusätzlich bergen knapper werdende Ölreserven die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen um Ressourcen.

Bis der Energiebedarf vollständig auf regenerative Energien umgestellt ist, wird ein Energie-Mix aus regenerativen, aber auch konventioneller und atomarer Energie den Energiebedarf decken müssen. Um den Energiebedarf zu senken setzen wir auf eine stärkere Förderung energiesparender Technologien.
Wir fordern ein stärkeres Engagement der Politik in Deutschland, aber auch ein entschiedenes eintreten Deutschlands in der EU, hinsichtlich der Durchsetzung alternativer Energien.

Der deutsche Atomausstieg ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Erforderlich ist ein Europaweiter, am besten Weltweiter Ausstieg aus dieser Energie. Denn schließlich sind die Sicherheitsrisiken in Osteuropäischen Kraftwerken noch größer und auch das Problem der Atomtransporte ist durch den allein deutschen Ausstieg noch nicht gelöst. Mittelfristig muss ein mindestens europaweiter Atomausstieg das Ziel verantwortungsvoller Politik sein.

Wir fordern die Industrie auf Erfindungen wie das 3-Liter Auto nicht länger durch kurzfristiges Profitinteresse zu blockieren.
Wir sind erfreut darüber, das bereits auf Basis des Wasserstoffes ein Umweltfreundlicher Kraftstoff erforscht wird.

==Drogenpolitik==

Die DLP setzt sich für eine Legalisierung sogenannter weicher Drogen (Hanf, Haschisch, Marijuhana, Cannabis) ein. Es ist jedem Menschen selbst vorbehalten, ob er weiche Drogen nehmen möchte oder nicht. Die DLP betrachtet das Verbot weicher Drogen als klaren Eingriff in die Privatsphäre. Der Argumentation der Befürworter des Verbotes folgend, müsste man auch Alkohol und Tabak verbieten, die in ihrer Wirkung oftmals wesentlich drastischer sein können.

Wir schlagen hierzu ein an das holländische Modell angelehntes System vor, welches Lizenzen zum Handel vorsieht, die nur an ausgewählte Unternehmen vergeben werden dürfen. Die Menge der erlaubten Produktion soll sowohl für Privatleute, wie auch für Gewerbe festgesetzt werden. Der Besitz, sowie der Konsum soll unter Straffreiheit gestellt werden. Auch der Handel soll legalisiert werden, sofern man eine Handelslizenz besitzt. Der Hauptverkauf soll aber staatlicher Kontrolle unterliegen und über die Apotheken verlaufen.

Weiche Drogen sollen den rechtlichen Status von nichtverschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten, welche aber besonderen Regelungen unterliegen. Des Weiteren schlägt die DLP auf weiche Drogen eine Steuer vor, welche sich in ihrer Höhe an der Steuer auf Tabakwaren orientieren soll.

Die DLP spricht sich dafür aus, dass der Konsum "harter Drogen" für Schwerstabhängige in besonderen Umständen, legalisiert wird. Sie sollten die Möglichkeit erhalten in Apotheken auf legalem Wege Suchtmittel zu bekommen. Ziel dieser Massnahme ist die Trockenlegung des Drogensumpfes, welcher den kriminellen Drogenhändlern ihre Kundschaft, die ihre Suchtmittel, besonders der im Falle einer physischen Abhängigkeit benötigen und die Konsumenten zeitgleich aus dem Teufelskreis der Beschaffungskriminalität zu entreissen. Auf diesem Wege hat der Staat Kontrolle über die Drogenabhängigen und kann durch Massnahmen wie z.B. Betreuung und Substitution (Abhängige langsam von der Sucht entfernen) und ihnen eine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben geben. Ausserdem können die Konsumenten nicht mehr an mit giftigen Zusatzstoffen gestreckten Drogen umkommen.

==Beschäftigung==

Für die DLP nimmt eine aktive Beschäftigungspolitik einen großen Stellenwert ein. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor allem jedoch von Wirtschaft und der Politik. Langfristiges Ziel muss es sein jedem der arbeiten will eine Stelle anbieten zu können. Die sogenannten Reformprojekte HartzIV und AGENDA2010, denen wir schon immer ablehnend gegenüber standen, haben sich endgültig als Instrumente einer falschen Politik herausgestellt.

Eine Wende auf dem Arbeitsmarkt konnte durch sie nicht erreicht werden, und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, wird mehr und mehr zum Kampf gegen Arbeitslose selbst. Besonderes anliegen einer verantwortungsvollen Politik muss der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sein, denn wer von der Schule in die Arbeitslosigkeit rutscht hat meistens auch später keine Chancen mehr auf dem Arbeitsmarkt und der Weg in die Sozialhilfe ist vorprogrammiert. Daher halten wir den Übergang zur umlagefinanzierten Ausbildung für unumgänglich, Betriebe die nicht ausbilden, obwohl sie die Möglichkeiten dazu hätten, zahlen! Die Ausbildungsumlage soll jenen Betrieben zu gute kommen die nach ihren Möglichkeiten ausbilden, und dementsprechend gefördert und unterstützt werden müssen.

Eine weitere Ursache der hohen Arbeitslosigkeit ist die ungerechte Verteilung von Arbeit. Es herrscht das Paradoxon vor, immer mehr Arbeitslose, bei gleichzeitig immer mehr geleisteten Überstunden der Beschäftigten. Dieses Missverhältnis kann nur durch Überstundenabbau und Arbeitszeitverkürzungen ausgeräumt werden. Der heutige technische Fortschritt würde radikale Arbeitszeitverkürzungen ermöglichen. Zunächst sollte auf eine 35-Studen Woche mit Ausnahmen für bestimmte Bereiche hingearbeitet werden. Durch Arbeitsverkürzungen könnte der Mensch sein Leben zudem völlig neu gestalten.

Die DLP verteidigt den Flächentarifvertrag gegen die ständigen neoliberalen Aushöhlungsversuche, steht aber Ausnahmeregelungen zur Rettung schwacher Betriebe die in Übereinkunft mit den Beschäftigten getroffen werden, offen gegenüber.

Arbeit allein ist noch kein Wert an sich, denn wer arbeitet muss von seiner Arbeit auch leben können, daher sagt die DLP der immer weiteren Tendenz zur Mini-Job Republik und Dumpinglöhnen den Kampf an, wir fordern den Erhalt Sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro je Stunde.

In einer Marktwirtschaft ist die Wirtschaft der Hauptarbeitgeber, aber die DLP gibt sich nicht der gefährlichen Illusion hin den Profit zum einzigsten Sinn allen Wirtschaftens zu machen. Wir wollen Beschäftigte aktiv an Entscheidungsprozessen beteiligt sehen und betriebliche Mitbestimmung, ebenso wie ökologisches und nachhaltiges wirtschaften. Auch gibt es gesellschaftlich sinnvolle Arbeiten die niemand bezahlen will und nicht jeder kann dem 1. Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen.

Der 1. Arbeitsmarkt allein kann dies also nicht gewährleisten, daher sprechen wir uns für die Einführung eines öffentlich-geförderten Beschäftigungsektors (Non-Profit-Sektor) neben dem privaten Sektor aus.

Auch die beste Arbeitsmarkt kann jedoch nicht vollständig zu Vollbeschäftigung führen, daher wollen wir auch eine der entscheidensten Fehlentwicklungen verändern, die nämlich in der Wirtschaftspolitik liegt: die Mittelstandsfeindliche muss beendet werden. Kleine und mittlere Unternehmen die 90% aller Arbeitsplätze stellen müssen gefördert werden, und die Konzerne die trotz Steuergeschenke noch Leute entlassen, müssen endlich wieder in ihre gesellschaftliche Pflicht genommen werden.

[[Kategorie:Parteien]]
[[Kategorie:DLP]]

DLP

2008-08-27T12:34:19Z

WibenPeter: /* Parteiprogramm */

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!Demokratische Linkspartei
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|''gegründet am:''||'''[[26. Oktober|26.10.]][[2005]]'''
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== Selbstverständnis ==

Unsere Welt ist eine Welt in der alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihres Glaubens und ihrer Überzeugungen in Frieden und sozialer Sicherheit leben können und in der Armut, soziale Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Krieg und die Zerstörung der natürlichen Umwelt der Vergangenheit angehören.

Die DLP versteht sich als undogmatische und reformsozialistische Linkspartei vor allem als politische Alternative für alle SozialistInnen und linken SozialdemokratInnen, ebenso zu uns gehören Angehörige anderer linksemanzipativer Strömungen wie linke Grüne, Sozialliberale, christliche SozialistInnen, libertäre Linke, Linksnationale, antiautoritäre KommunistInnen und andere progressiv und fortschrittlich eingestellte Menschen. Bei uns haben Leute die sich für eine solidarische Gesellschaft jenseits des Neoliberalismus einsetzen ebenso einen Platz wie Leute deren Reformvorstellungen über die Grenzen des Kapitalismus hinausweisen.

Wir wenden uns gegen jeden Versuch, Fortschritt mit Mitteln der Diktatur, der Gewalt oder einer gelenkten Demokratie zu erreichen. Uns eint die Ablehnung aller die Demokratie und Menschenrechte beschneidenden politischen Systeme und Diktaturen in der Vergangenheit, wie der Gegenwart. Daher bekennen wir uns auch uneingeschränkt zum Grundgesetz.

Wir sind eine Sozialistische Partei, weil wir die Unterordnung des Menschen unter Profitinteressen ablehnen, die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch der Wirtschaft. Wir sind eine Linke Partei, weil wir der Auffassung sind das es ohne soziale Gerechtigkeit, Solidarität und soziale Sicherheit keine Demokratie geben kann. Die Demokratische Linkspartei will eine radikalreformerische Politik mit einer demokratisch-sozialistischen Perspektive verbinden.

Die DLP versteht sich als sozialistische Bürgerrechtspartei weil wir uns für eine offene und tolerante Gesellschaft und weltweit gültige Menschen und Bürgerrechte engagieren, zudem wenden wir uns gegen jede Tendenzen hin zum Überwachungsstaat oder einer Aushöhlung von Bürgerrechten. Wir sind Liberal weil wir der Auffassung sind das der individuellen Entfaltung des Menschen eine große Bedeutung zukommt. Auch sind wir der Meinung das keine Ideologie über den freien Willen der Menschen gestellt werden darf. Wir lehnen politischen Extremismus und übertriebene ideologische Verbohrtheit ab.

Wachsende Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und Armut, Hunger und Kriege, Fremdbestimmung und Gewalt sind unerträgliche Angriffe auf die Würde des Menschen. Die neoliberale Politik der Verwandlung aller Lebensbereiche in profitbestimmte Märkte und die autoritäre, imperiale und kriegerische Durchsetzung dieser Politik zerstören die Errungenschaften sozialer emanzipativer Kämpfe.

Wir fühlen uns den Traditionen jener historischen Bewegungen verpflichtet die sich nach Kräften für eine bessere, eine friedliche und gerechtere Welt, engagierten, der sozialistischen Arbeiterbewegung und Sozialdemokratie, dem Linksliberalismus, der Ökologiebewegung, der Friedensbewegung, der Frauenbewegung und anderen. Wir sagen gemeinsam mit den globalen Kapitalismus- und globalisierungskritischen Bewegungen: Die Welt ist keine Ware. Eine andere Welt ist möglich, eine andere Politik ist nötig!

Dem Antifaschismus verpflichtet leisten wir Widerstand gegen neonazistische Politik. Wir treten jeder Form der Diskriminierung anderer aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung offensiv entgegen.

Auf internationaler Ebene setzen wir uns für eine gerechte Globalisierung und insbesondere einen Ausgleich zwischen erster und dritter Welt ein. Wir stehen für zivile Konfliktlösungen und internationale Abrüstung und wenden uns gegen die weitere Militarisierung der Außenpolitik, sowie jede Form von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.

Die DLP tritt für eine Zusammenarbeit mit anderen demokratischen, progressiven und linken Parteien bei dol2day ein.

== Geschichte ==

== Parteiprogramm ==

siehe gesonderten Artikel zum [[Parteiprogramm der DLP|Parteiprogramm]].

== Vorstand ==

{{Vorlage:Liste aktueller Parteien}}

{{Vorlage:Liste ehemaliger Parteien}}

[[Kategorie:Parteien]]
[[Kategorie:DLP]]

Benutzer:Rehdachs

2008-08-26T18:57:43Z

WibenPeter:

#REDIRECT [[Benutzer:Bimbiss]]

Bayernkini

2008-08-19T19:24:35Z

WibenPeter:

== Bayernkini ==

Profil: [http://www.dol2day.com/index.php3?position=1700&pid=6997 Klick]

*Mitglied seit: 11.10.2000
*[[KK]] in der [[6. Legislaturperiode]]
*[[Kanzler]] in der [[7. Legislaturperiode]] ([[12. März]] 2002 bis [[18. Juli]] 2002)

Dol2day-Institutionen

2008-08-14T19:13:09Z

WibenPeter:

{{dolex-link}}

Hier erhältst du grundsätzliche Informationen über die folgenden '''[[dol2day]] Institutionen''':

* '''[[Redaktion]]'''

* '''[[Regierung]]'''

* '''[[Schiedsgericht]]'''

* '''[[Gremium]] (nicht mehr aktiv)'''

* '''[[Initiativen]]'''

* '''[[Parteien]]'''

* '''[[Umfragen & Diskussionen]]'''

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:Struktur]]

Kategorie:Gremium

2008-08-14T19:11:48Z

WibenPeter:

[[Kategorie:Institution]]
Alles rund ums [[Gremium]]

Das Gremium war bis März 2008 das Gericht von dol2day.

Es wurde abgelöst vom [[Schiedsgericht]].

Gremium

2008-08-14T19:01:21Z

WibenPeter:

{{dolex-link}}

'''Das Gremium wurde vom [[Schiedsgericht]] abgelöst.'''
-------------------------------------------------------

Das '''Gremium''' ist eine Art Gericht bei [[dol2day]], das Regelverstöße von [[Doler]]n überprüft und dazu Empfehlungen abgibt. Je nach Tat können die Mitglieder des Gremiums, die [[Gremiant]]en, auf Antrag oder selbstständig aktiv werden.

Das Gremium besteht aus 20 ''Gremianten'', als Prüfungsinstanz gibt es drei [[Gremiumskontrolleur]]e. Das Gremium selbst trifft keine Urteile, dafür ist die [[Redaktion]] zuständig. Jedoch folgt die Redaktion in den meisten Fällen den Empfehlungen der von ihr berufenen Gremianten.

Wird ein Doler vor dem Gremium angeklagt, so hat er das Recht, sich ein Mitglied der Initiative "Anwalt (§§)" als [[Anwalt]] auszusuchen, um sich von ihm vertreten zu lassen. Das Verfahren gegen einen Doler wird in der Regel öffentlich geführt, es sei denn, dass wichtige Gründe ein geschlossenes Verfahren gibt.

In der [[Regierung]] ist das [[Justizministerium]] zuständig für das [[Gremium]].

== Organisation des Gremiums ==

=== Besetzung ===

Das Gremium ist besetzt aus 20 Gremianten. Entschieden wird die Besetzung durch die Redaktion. Wer sich zum Gremiumsmitglied berufen fühlt, kann sich bei der Redaktion bewerben, sofern freie Plätze vorhanden sind.

Die Idee einer [[Gremiumswahl]] gab es ebenfalls, wurde aber von der Redaktion nach einem unbefriedigendem Ergebnis verworfen.

=== Anklagen ===

Grundsätzlich kann jeder der 20 Gremianten Äußerungen von Dolern anklagen. Dabei hat er die entsprechenden Regelungen der [[Gremiumsordnung]] zu beachten.

=== Verfahren ===

Stimmberechtigt in Gremiumsverfahren sind die Hauptgremianten. Sind diese durch die Anklagevertretung, Befangenheit oder sonstigen Gründen verhindert, übernehmen die jeweils zugeordneten Stellvertreter.

== Gremiumskritik ==

In Teilen der Community, besonders bei sehr aktiven Spielern, ist das Gremium stark umstritten, teils wegen seiner Struktur und teils wegen seiner Tätigkeiten. Für eine große Anzahl von Dolern quer durch die meisten Parteien, aber insbesondere an den politischen Rändern, ist das Gremium nur wenig ernstzunehmen, da die Begründungen des Gremiums oft sehr willkürlich oder gar widersprüchlich erscheinen. Für identische Delikte werden oft völlig unterschiedliche Urteilsempfehlungen ausgeprochen.

Auch werden die ausgesprochenen Urteile oftmals nur wenig beachtet oder umgangen. Die Partei [[iGeL]] z.B. hat sich den Wahlspruch "[[Strike back! - Gremium zerdingsen!|Gremium zerdingsen]]" auf die Fahnen geschrieben, bei der [[KSP]] ist dieser Leitspruch sogar ein Bestandteil des Parteiprogramms geworden.

Wegen der großen Bedeutung, die das Gremium für einige Spieler einzunehmen scheint, wird dol2day gelegentlich auch als '''jur2day''' verspottet, in Anspielung, dass es sich bei dol2day wegen der vielen Regeln und Paragraphen um eine Jurasimulation handeln würde.

Des weiteren wird die erfundene sogenannte [[Q-Liste]] kritisiert, auf der Querulanten vermerkt sein sollen, deren Anzeigen zu keinem Ergebnis führen und die einer erhöhten Gefahr von Willküranklagen und -urteilen ausgesetzt sind. Die Existenz einer solchen Liste wurde durch einen einzelnen Doler behauptet.

== Spezielle Rechte der Gremianten ==

Gremiumsmitglieder können die Aktivitäten der [[Moderatoren]] nachverfolgen. In der Initiative des Gremiums gibt es die Möglichkeit, jeweils die letzten gesperrten Meinungen, Umfragen und temporäre Usersperren zu sehen. Zusätzlich können Mitglieder der Initiative sich gesperrte Meinungen und Umfragen eines Users direkt anzeigen lassen.
Von Moderatoren unsichtbar gemachte Meinungen und Umfragen sind für Gremianten sichtbar.

== Neukonzeptionierung ==

Um der fortschreitenden Bürokratisierung bei dol2day einhalt zu gebieten, hat z.B. die [[LPP]] ihr [[KISS]]-Konzept entwickelt.

== Siehe auch ==

* [[Chronik des Gremiums]]
* [[dol2day-Gesetzbuch]]

== Weblinks ==

* [http://www.dol2day.com/index.php3?position=8000 Startseite des Gremiums]
* [http://www.dol2day.com/index.php3?position=1700&pid=6529 Profil des Gremiumsaccounts]
* [http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=596 Anwaltsinitiative]
* [http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=867 Initiative zur Gremiumskontrolle]
* [http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=151 Gremiumsinitiative]

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:Gremium]]

Spasspartei

2008-07-03T17:45:33Z

WibenPeter:

#REDIRECT [[Bürgerliche Allianz]]