Dolex - Benutzerbeiträge [de]

Benutzer:Rossi

2007-07-02T22:11:19Z

Rossi:

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!Rossi
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|'''Dol2day- Mitglied seit:'''||25. Oktober 2000 17:16 Uhr
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== Über Mich ==

(folgt)

== Ehemalige Benutzernamen ==

*Sopsi (erster Benutzername bei dol2day)
*So-PsA (zum 3.(?) Geburtstag der PsA, als Werbung für die Partei)
*Richard_B. (Namenstausch mit dem Doler RichardB (heute als A.Keller bei dol2day unterwegs)
*Rossi (mein Spitzname im ReaLife)
*Luni (zum Andenken an den unschuldig Inhaftierten)
*Leichsenring (als Zeichen der Trauer über den tragischen Tod des parlamentarischen Geschäftsführers der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, Uwe Leichsenring)

== Parteihistorie ==

*[[SIP]] http://www.dol2day.com/img/parteilogos/logo_2_20x10.gif 26.10.2000 - Anfang April 2001 (Ich habe die SIP aufgrund meiner damaligen SPD-Mitgliedschaft gewählt)
*[[PsA]] http://www.dol2day.com/img/parteilogos/logo_26_20x10.gif 05.04.2001 - 21.11.2003 (Nach verschiedenen Vorstandswechseln innerhalb der SIP bin ich als Gründungsmitglied in die PsA gewechselt)
*[[KP]] http://www.dol2day.de/img/parteilogos/logo_56_20x10.gif 21.11.2003 - Inaktivität (Ich war kurzzeitig auf Bitten von ''zora2'' - heute [http://www.dol2day.com/index.php3?position=1700&pid=7790 Malula] - in der KP)
*[[PsA]] http://www.dol2day.com/img/parteilogos/logo_26_20x10.gif 23.10.2005 22:09 Uhr - 27.06.2006 22:38 Uhr (Nach meiner Reaktivierung ging ich zurück in die PsA)
*[[DZP]] http://www.dol2day.com/img/parteilogos/logo_235_20x10.gif 10.07.06 16:15 Uhr - 11.08.06 16:42 Uhr (Nachdem ich die PsA im Streit um meine Solidarität mit Michael "Lunikoff" Regener verlassen habe, nahm mich gnädigerweise die DZP auf)
*[[6P]] http://www.dol2day.de/img/parteilogos/logo_224_20x10.gif 11.08.06 21:08 Uhr - 20.08.06 01:14 Uhr (Nach der faktischen Löschung der DZP wollte ich in eine relativ unpolitische Partei. Allerdings habe ich die 6P aufgrund der völligen Inaktivität - zumindest im internen Forum - schnell wieder verlassen)
*[[WS]] http://www.dol2day.de/img/parteilogos/logo_229_20x10.gif 31.08.06 00:28 Uhr - ? (Da die [[DLP]] http://www.dol2day.de/img/parteilogos/logo_234_20x10.gif mein Aufnahmegesuch zurückwies, heuerte ich bei der WS an)
*[[PsA]]

== Premiumvertrauen ==

*[[Benutzer:A. Keller|A. Keller]] http://www.dol2day.com/img/parteilogos/logo_26_20x10.gif (aufgrund des RL-Treffens ''"PsA & Friends"'' in Weímar am 12. Juli 2003)

== Premiummisstrauen ==

== Posten bei dol2day ==

*Wahlleiter für die 3. Legislatur des PsA-Parteirates (Januar 2001)
*Parteirat der [[PsA]] http://www.dol2day.com/img/parteilogos/logo_26_20x10.gif (4 Legislaturen, vom 12.05.2002 - 12.09.2003)
*Posten im Schattenkabinett von KarlV (Dolsekretär im Bereich Justiz; Minister:

== Bleibende Leistungen ==
*Parteirat der PsA http://www.dol2day.com/img/parteilogos/logo_26_20x10.gif
*involviert in den PsA-Richtungsstreit ("LiBü oder Li+?")
*Redax-Sperre für 2 Wochen wegen der Erstellung von ('''nicht genutzten''') [[Doppelaccount|Doppelkonten]] (11.06.2006 02:59 Uhr - 25.06.2006 02:59 Uhr)
*erster PsAler, der eine - in der Satzung gar nicht vorgesehene - Bewährungsstrafe erhalten hat; Grund waren rechtsextreme Äußerungen

== Kontakt ==
* email: Sopsi@gmx.net
* DolMal: [http://www.dol2day.com/nachricht.php3?recipient_pid=7312 http://www.dol2day.com/img/mail_off.gif]
* ICQ: 135-368-130

'''[[Benutzer:Rossi/Ablage|Ablage]]'''

[[Kategorie:Doler]]

Diskussion:Battle of Parties

2006-09-13T20:39:45Z

Rossi:

Um es klar zu stellen, weil es einmal geändert wurde:

Parteien, die ein Duell verlieren '''wird''' ein Punkt abgezogen! Sie können lediglich nicht unter 0 Punkte fallen!
:das ist mit dem letzten Doliszit hinfällig.--[[Benutzer:Leichsenring|Leichsenring]] 22:39, 13. Sep 2006 (CEST)

Benutzer Diskussion:Rossi

2006-09-13T19:52:34Z

Rossi: Antwort auf McFly

== PsA Parteiräte ==

Hi, hat es nen Grund, dass du die Liste der PsA Parteiräte noch nicht im Artikel für die PsA verlinkt hast? Bisher erscheint ja nur deine Ablage auf der Liste der Seiten, die auf den Artikel linken. --[[Benutzer:NetReaper|NetReaper]] 20:59, 22. Jun 2006 (CEST)
: Ja, natürlich :-) Die Liste ist noch nicht fertig und da ich momentan keinen Zugang zum internen Forum und zu den Abstimmungen habe, werde ich das erst nach Ablauf meiner Sperre vervollständigen können. Dann wird auch verlinkt. --[[Benutzer:Rossi|Rossi]] 22:18, 22. Jun 2006 (CEST)

== Lemma Partei ==
Hi Rossi, ich schau mir [[Partei]] gleich mal an. Soweit ich weiß ich "Generation @" aber nie gegründet worden. --[[Benutzer:NetReaper|NetReaper]] 07:58, 17. Jun 2006 (CEST

== Vielen Dank ==

für Dein Engagement. Schön, dass Du die Liste der BoPs auf den neuesten Stand gebracht und auch die BoPs selbst hier verewigt hast.--[[Benutzer:McFly|McFly]] 19:24, 13. Sep 2006 (CEST)
:Naja, auf dem neuesten Stand ist sie noch nicht, da fehlen noch ein paar. Auch muss ich noch Atréjus Rundmails übertragen, aber das wird schon. :-)--[[Benutzer:Leichsenring|Leichsenring]] 21:52, 13. Sep 2006 (CEST)

21.06.2006 - PsA vs. IDL

2006-09-12T21:48:24Z

Rossi: BoP PsA vs. IDL

== [[Battle of Parties]] Thema ==

''Der Sozialstaat - unverzichtbar als Freiheitsgarant!'' vom 21.06.2006

== Beiträge ==

=== PsA ===

In der heutigen Zeit wird der Sozialstaat gerne als eine Institution diffamiert, die Menschen bevormundet und ihrer Freiheit beraubt. Dabei ist, wenn man den Sozialstaat eben nicht nur als Reperaturbetrieb des Kapitalismus betrachtet, das genaue Gegenteil der Fall.

Der Sozialstaat, als Instrument der Gestaltung der Gesellschaft eingesetzt, beraubt die Menschen eben nicht der Freiheit, sondern er ermöglicht ihnen Freiheit überhaupt! Viele soziale Errungenschaft, die insbesondere auch die Arbeiterbewegung durchgesetzt hat, haben den Menschen nicht weniger sondern mehr Freiheit und Unabhängigkeit gebracht.

Freiheit im neoliberalen Sinne mag die Freiheit von der Verpflichtung zur Solidarität sein, die Freiheit, die jedem zusteht, der hinreichend Geld hat, um sich die entsprechenden Freiheiten zu leisten. Aber jene, die eben nicht über das entsprechende Vermögen verfügen, werden in einer solchen Welt umso unfreier sein!

Sozialstaat und Regulierung nutzen den Schwachen der Gesellschaft! Es sind Einrichtungen, die die gesamtgesellschaftliche Solidarität organisieren, zu deren Organisation der freie Markt eben nicht in der Lage ist. Kapitalismus und Marktwirtschaft sind nicht sozial. Das Soziale kann ihnen nur ein regulierender und eingreifender Staat geben.

Welchesn Sozialstaat wollen wir?

Der Sozialstaat vermittelt Freiheit von der Abhängigkeit von Arbeitgebern. Er begrenzt die Macht der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmer, dem er von Marktes wegen überlegen ist. Der Sozialstaat sichert für alle wichtige Lebensrisiken ab, die der einzelne nicht zu tragen imstande ist. Die Ideologie der »Eigenverantwortung« blendet systematisch aus, daß weite Teile der Bevölkerung darauf angewiesen sind, daß es solidarische Systeme gibt, die ihre gesellschaftlichen Benachteiligungen ausgleichen.

Eine Ehefrau, deren Mann im Monat € 5000,- netto verdient, kann sich in der Regel aussuchen, ob sie zu Hause bei den Kindern bleiben will oder arbeiten gehen möchte. Eine Ehefrau, deren Mann im Monat € 1000,- netto verdient, kann dies in der Regel nicht. Sie kann es erst, wenn eine vernünftige und gestaltende Sozialpolitik es ihr ermöglicht!

Wir begreifen Sozialstaat als Verpflichtung des Staates, Solidarität zu organisieren. Jedem Menschen steht der freie Zugang zur medizinischen Versorgung ohne Ansehen seines Einkommens tatsächlich nur dann zu, wenn er nicht durch immer höhere Zuzahlungen belastet und im Ergebnis von der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen abegeschreckt wird.

Wichtig ist uns in einem solidarischen Sozialstaat, daß die Starken für die Schwachen einstehen, daß der Wert und das Ideal der Solidarität nicht länger als Ausbeutung der Reichen durch die Armen verstanden wird. Eigenvorsorge kann nur jener leisten, der auch finanziell dazu in der Lage ist, und viele Menschen sind dies eben nicht.

Soziale Sicherungssysteme in unserem Verständnis sind staatlich organisierte Systeme der Umverteilung, die vom Markt geschaffene Schieflagen korrigieren. Dabei streben wir keinen Einheitslohn für alle an, jedoch einen sozialen Ausgleich für jene, die sich die vielgepriesene »Eigenverantwortung« nicht leisten können. Als Beispiel setzt sich die PsA für eine solidarische und umfassende Bürgerversicherung ein, die nicht einfach nur eine Grundversorgung, sondern ein umfassender Schutz gegen Krankheitsrisiken ist. Wir setzen uns ein für ein solidarisches Rentensystem, in das auch Selbstständige, Beamte und Politiker einzahlen, das jedoch auf der Grundlage des Generationenvertrages beruht. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Minijobs oder Ein-Euro-Jobs sind abzuschaffen, ein Mindestlohn einzuführen. Die Repressalien gegen Arbeitslose sind einzustellen, statt dessen ist darauf hinzuwirken, daß der EU-weite Lohndumping-Wettlauf eingestellt wird.

Werden Menschen in die Lage versetzt, einen eigenen, menschenwürdigen Lohn zu verdienen und nicht in Abhängigkeit der Marktmacht der Arbeitgeber zu stehen, ist Freiheit verwirklicht! Diese Freiheit ist durch den Sozialstaat abzusichern und gewinnt erst durch den Sozialstaat eine umfassende Wirkung auf alle Teile der Bevölkerung.

Der Sozialstaat wirkt somit eben nicht als Beschränkung der Freiheit, sondern geradezu als befreiend, als zwingende Voraussetzung für Freiheit! Der Markt gestaltet die Handelsbeziehungen, die in einer Gesellschaft bestehen sollen, der Sozialstaat jedoch gestaltet die Gesellschaft! Der Sozialstaat entscheidet darüber, in welcher Art von Gesellschaft wir leben.

=== IDL ===

Sozialstaat - unverzichtbar als Freiheitsgarant?

Die These zielt darauf ab, dass nur wer in gewisser sozialer Sicherheit lebt, auch in Freiheit leben kann. Das ist vom Prinzip her sicher richtig, nur gilt es im 21. Jahrhundert, die Maßstäbe für "soziale Sicherheit" nicht aus den Augen zu verlieren, und den Sozialstaat diesen Maßstäben anzupassen.

Um die Freiheitsgarantie - für alle! - einlösen zu können, muss sich der Sozialstaat an dem richtigen Maß orientieren. Es ist nicht immer besonders sozial, einfach Geld von den einen zu nehmen, und es den anderen zu geben, bis am Ende alle gleich wenig haben. Deshalb unterscheidet die Wissenschaft eigentlich auch zwischen dem Sozialstaat im positiven Sinne und dem Wohlfahrtsstaat, im negativen. In Deutschland werden die Inhalte des Wohlfahrtsstaates inzwischen als unverzichtbar für einen Sozialstaat vorausgesetzt. Und genau das ist das Problem.

"Sozial" ist für uns nicht zusätzlich, sondern synonym mit "gerecht" zu verstehen. Die angemessene - gerechte - Vergütung von Leistung, bzw. der Schutz des Eigentums ist mindestens so wichtig für empfundene Gerechtigkeit, wie die solidarische Hilfe in der Not. Erst beides zusammen ergibt die richtige Mischung in einer sozialen Gesellschaft! Ein Staat, der also zu Lasten der einen Seite der Medaille die jeweils andere zu stark gewichtet, ist vielleicht ein Sozialstaat, aber kein sozialer Staat mehr! Auch die schleichende Entmündigung des Bürgers durch immer mehr staatlich vorgeschriebene "soziale Wohltaten" ist insgesamt nicht sozial! Und schon gar nicht freiheitsfördernd. Denn die materielle Absicherung fördert nur dann die Freiheit, wenn sie sie an anderer Stelle nicht deutlich stärker beschneidet, mittels eingeschränkter Entscheidungsfreiheit.

Mit einem Sozialstaat, wie er in der BRD im Laufe der Jahre gewachsen ist, läuft die Gesellschaft aber genau in diese Gefahr, dass dieser Sozialstaat, anstatt Freiheit zu gewähren, Freiheit beschneidet. Und zwar nicht nur die Freiheit derjenigen, die ihn finanzieren müssen. Neben der Erscheinung, dass das viel beschworene "soziale Netz" von verschiedenen Leuten als Hängematte missbraucht wird, gibt es mittlerweile vor allem das Phänomen, dass es für viele zur Fessel wird. Zu hohe Lohnnebenkosten, die ja den ausufernden Sozialstaat finanzieren, verwehren vielen Menschen den Weg in die Arbeitswelt, weil gerade viele mittelständische Betriebe sich die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht leisten können. Hier sorgt das "soziale Netz", wenn es in der heutigen mutierten Form auftritt, auch dafür, dass diese Menschen in den sozialen Sicherungssystemen gefangen bleiben. Sie werden zwar von dem Netz getragen (also materiell unterstützt), aber es nimmt ihnen gleichzeitig die Freiheit einen Beruf zu ergreifen, in ihm neben dem Lebensunterhalt Selbstvertrauen, Freundschaften und Anerkennung der Kollegen zu finden. Dies ist nicht mehr sozial, sondern schlicht unsozial.

Ausserdem macht ein Sozialstaat übertriebener Größe volkswirtschaftlich arm, und damit die Gesellschaft insgesamt unfrei. Denn wie wir an den öffentlichen Kassen, die zu fast 2/3 von Sozialausgaben geplündert werden, sehen, ist das aktuelle Maß an Sozialstaat ganz offensichtlich nicht finanzierbar. Ist es denn ein besonderes Maß an Freiheit, dass gewählte Vertreter gar nicht mehr wirklich frei entscheiden können über das Geld, das ihnen zur Verfügung gestellt wird, weil es bereits 100mal in Form von Krediten ausgegeben wurde, oder fest gebunden ist in Sozialausgaben? Wir denken: Nein.
Und ein Sozialstaat, der nur von einigen wenigen bezahlt wird, weil sie mehr erwirtschaften, als die große Masse, ist kein Sozialstaat, sondern ein Schmarotzerstaat, der eben diese Leistungsfähigkeit und -willigkeit erstickt.

Die exakte Diskussion, was konkret an Sozialstaat freiheitsfördernd ist, und was nicht, würde hier zu sehr ins Detail gehen. Man müsste jede Einzelmaßnahme des Sozialstaates genau daraufhin abprüfen, von gesetzlich A wie Arbeitslosenversicherung bis Z wie zahnärztliche Behandlung. Uns scheint allerdings anhand der finanzpolitischen Rahmendaten in Deutschland und des Ausmasses der Sozialstaatsbürokratie klar zu sein, dass der Sozialstaat in Deutschland ein Ausmaß angenommen hat, das seinem freiheitsfördernden Grundcharakter längst widerspricht. Der Sozialstaat KANN ein Garant der Freiheit sein, aber nur wenn er Maß hält. Und dieses Maß ist im konkreten Fall Deutschland weit überschritten.

== Ergebnis ==
50 Stimmen für die PsA 
35 Stimmen für die IDL 
9 Enthaltungen

Die PsA gewinnt das BoP.

== Weblinks ==

*[http://www.dol2day.com/index.php3?position=25101&duell_id=45 Duellseite: Der Sozialstaat - unverzichtbar als Freiheitsgarant!]
*[http://www.dol2day.com/index.php3?kategorie_id=za&position=700&frage_id=278976 Umfragediskussion zum BoP]

[[Kategorie:Battle of Parties]]

Benutzer:Rossi/Ablage

2006-09-12T21:41:47Z

Rossi:

== To-Do-List ==
*Geschichte der PsA
*[[Tabelle zu PsA Parteiräten]]
*[[Satzung der PsA]]
*<s>Farbbalken</s> (erledigt)
*Sammlung von Atréjus KRMs
*Vervollständigen der BoPs
**Löschen der UNION-BoP-Lemma, da Übertragung zu @UNION:
::[[07.02.2006 - SIP vs. UNION]]
::[[20.03.2006 - LPP vs. UNION]]
::[[16.04.2006 - PsA vs. UNION]]
::[[21.05.2006 - UNION vs. DZP]]

== Wichtige Links ==

[http://www.dol2day.com/helpdesk/index.php?title=Spezial%3AAllpages&from=&namespace=10|Liste aller Vorlagen]

16.04.2006 - PsA vs. @UNION

2006-09-12T21:39:50Z

Rossi: Übertragung des BoP

== [[Battle of Parties]] Thema ==

''Nein zu Studiengebühren!'' vom 16.04.2006

== Beiträge ==

=== PsA ===

'''Nein zu Studiengebühren!'''

- Studiengebühren sind nicht notwendig 
- Gleiche Chancen für alle! 
- Studiengebühren belasten die Familie 
- Studiengebühren von € 500,- wären nur die Spitze des Eisberges 
- Alternative zum Neoliberalem Sparplan 

''Studiengebühren sind nicht notwendig''

Ein Argument der Befürworter lautet ja, das die Studenten mehr zur Finanzierung ihres Studiums herangezogen werden sollen. Nur ist es so, das berufstätige Akademiker schon lange ihr Studium finanzieren. Durch ihren besseren Verdienst als Akademiker zahlen sie auch entsprechend mehr Steuern, die wiederum zur Finanzierung deutscher Hochschulen dienen sollten.

''Gleiche Chancen für alle!''

Nicht nur PISA, auch die WHO hat bewiesen, das die Bildung der Menschen in Deutschland sehr vom Einkommen der Eltern abhängig ist. Durch Studiengebühren würde sich dieser Umstand weiter zuspitzen. Die viel gelobte Chancengleichheit wäre nur noch ein bloßes Lippenbekenntnis.

Weiterhin wird von den Befürwortern der Studiengebühren das Argument angebracht, daß ausländische Studenten die deutschen Hochschulen quasi ausnutzen, da sie bisher zur Finanzierung eben dieser nichts beitragen.

Das ist zwar soweit richtig, allerdings leisten deutsche Hochschulen auf diese Art und Weise einen enormen Beitrag zur Völkerverständigung. Ausländische Studenten werden in ihren Heimatländern sicherlich von bedeutender Position sein. Ein Umstand den man in der Außenpolitik nicht unterschlagen sollte.

''Studiengebühren belasten die Familien''

Viele Familien der mittleren und unteren Einkommensschicht greifen "ihren" Studenten finanziell unter die Arme. Durch die Einführung von Studiengebühren würden diese Familien zusätzlich belastet, denn die Familien werden versuchen zu verhindern, daß ihre Kinder über Studienkredite hoch verschuldet ins Berufsleben eintreten.

Diese zusätzliche Belastung der Familien paßt nicht in die gegenwärtige Rhetorik der Politik, daß Familien unterstützt und gefördert werden sollten.

''Studiengebühren von € 500,- wären nur die Spitze des Eisberges''

Zur Zeit bewegen sich die Planungen für Studiengebühren im Bereich um 500,- € pro Semester. Die FDP hat jedoch bereits angekündigt, daß dies nur der Anfang sein kann. Gebührenhöhen von € 1000 und € 2000 pro Semester sind im Gespräch. Wir, in der PsA, gehen davon aus, daß der durch die Studenten erbrachte Anteil der Finanzierung der Unis entgegen den gängigen Versprechungen der Politik nicht in voller Höhe den Unis zusätzlich zugute kommt, sondern, daß die staatlichen Mittel in der Höhe gekürzt werden, wie sie durch die Studenten durch Gebühren bereitgestellt werden. Für die Universitäten wird dies ein bestenfalls Nullsummenspiel, nur die Finanzierungslasten werden auf die Studenten verschoben!

Auch ist abzusehen das staatliche Unterstützung für Studentenwerke zurückgefahren werden. Die finanziellen Belastungen für Studenten wären unabsehbar.

Das Studium würde in Deutschalnd zu einem Luxusgut verkommen. Immer weniger Menschen würden sich für ein Studium entscheiden. Was für Folgen würde das nach sich ziehen?

Durch Studentenmangel würden einigen Hochschulen schließen, wieder mehr Arbeitslose in Deutschland. Auch würde das Angebot an ausgebildeten Akademiker bei weitem nicht der Bedarf der Industrie decken. Deutschland würde ein weiteres Steckenpferd seiner Standortwerbung verlieren.

Und die Industrie, die in Deutschland geblieben ist, würde ihren Bedarf mit Hilfe von ausländischen Experten decken. Und was die Union von ausländischen Experten hält wissen wir nicht erst seit der umstrittenen Unterschriftenaktion. Wehret den Anfängen!

''Alternative zum neoliberalen Sparplan''

Es kann durchaus sinnvoll sein, wenn der Staat sich (selbst wenn er stark verschuldet ist) noch höher verschuldet, um Maßnahmen der Globalsteuerung zu initiieren, die dann am Ende dazu führen, dass mit steigenden Einnahmen die Schulden wieder abgetragen werden können. Diese Methode - auch so eine vergessene bzw. von den Neoliberalen Meinungsmachern vergessen gemachte Tatsache - war Grundlage sämtlicher wirtschaftlicher Erholungen, einschließlich der USA und Großbritanniens in den Achtziger- und Neunziger-Jahren. "Thatcherismus" pur, das Sparen dagegen, die Philosophie der Entstaatlichung einerseits und der Geldwertstabilität andererseits, hat überall nur dazu geführt, dass Tendenzen der Belebungen wieder abgewürgt wurden, weil Autos eben nun mal keine Autos kaufen, und dass, ohne viel Brimborium zu veranstalten, de facto Konjunkturprogramme (ob mit oder ohne deficit spending) aufgelegt wurden.

=== @UNION ===

Studiengebühren - Abwägungen zu diesem Thema!

Wir erkennen die Problematik der finanziellen Lage eines Studenten an, aber ebenso wissen wir, dass die universitären Haushalte schwer zerrüttet sind, ebenso wie die öffentlichen Haushalte.

Also muss hier ein Weg gesucht und gefunden werden, um die Finanzierung der Bildung zu garantieren. Als einer dieser Ansätze werden nun in einigen Bundesländern Studiengebühren angedacht.

Blicken wir über die Grenzen so dürfen wir feststellen, dass es solche in Österreich bereits gibt und diese dort nach anfänglich harter Debatten dort zwar sicher nicht gutgeheißen werden von Teilen der Studentenschaft, aber doch keine großen Debatten mehr auslösen, wie diese Eingangs beschrieben zu Beginn war. Ein Rückgang an Studenten kann nicht festgestellt werden - eher trat das Gegenteil ein.

Von unserer Seite her, wird aber ein Modell angestrebt, welches sich nicht zum Zeitpunkt des Studiums, des Hochschulbesuchs als Kostenfaktor erweist, sondern welches nach dem Umlagensystem erst mit dem Eintritt in das Berufsleben also nach Abschluss des Studiums kostenaktiv und einkommensabhängig zurückgezahlt wird. Für Begabte aus Elternhäusern mit schwieriger Einkommenssituation ist ein Stipendiensystem zu schaffen, zum einen als Anreiz zum Studium, um vorhandene Humanressourcen nicht zu vergeuden, zum anderen als Finanzierungsmöglichkeit des Studiums und zur Deckung der Gebühren.

Wenn man Studiengebühren erhebt, dann müssen diese Gelder aber zu 100% in die Qualität der Lehre, Forschung und Ausstattung gehen. Es ist nicht zu wünschen, dass sich die öffentlichen Haushalte auf Kosten der Studenten sanieren, wie dies z.B. der Berliner Finanzsenator Sarrazin (SPD) gerne hätte. Die staatlichen Zuschüsse dürfen als Reaktion auf Studiengebühren nicht heruntergefahren werden, da viele Universitäten bereits chronisch unterfinanziert werden. Zu beachten ist hierbei auch der Hilferuf der Präsidentin der Viadrina in Frankfurt/Oder Gesinde Schwan.

Wir stellen abschließend fest, dass die Studiengebühren in einem vernünftigen System verpackt keine Belastung darstellen müssen, sondern nur als sozial verträgliche Maßnahmen zu sehen sind, die eben einen Beitrag zur Finanzierung der eigenen Ausbildung darstellen. Die sozialistische Romantikidee von einer kostenfreien Bildung muss auch hier der Realität weichen.

== Ergebnis ==

65 Stimmen für die PsA 
56 Stimmen für die @UNION 
11 Enthaltungen

Die PsA gewinnt das BoP.

== Weblinks ==

*[http://www.dol2day.com/index.php3?position=25101&duell_id=28 Duellseite: Nein zu Studiengebühren!]
*[http://www.dol2day.com/index.php3?kategorie_id=za&position=700&frage_id=274500 Umfragediskussion zum BoP]

[[Kategorie:Battle of Parties]]

20.03.2006 - LPP vs. @UNION

2006-09-12T21:35:51Z

Rossi: Übertragung des BoP

== [[Battle of Parties]] Thema ==

''Braucht es wirklich einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre?'' vom 20.03.2006

== Beiträge ==

=== LPP ===

'''Ein Recht auf Wahrheit.'''

Die Bundestagswahl 2002 gewann das rotgrüne Männerbündnis Schröder/Fischer überraschend - und wohl vor allem auf Grund einer klaren Haltung zu einem möglichen Krieg im Irak, den G.W. Bush ohne UN-Mandat und völkerrechtswidrig anstrebte und letztendlich befahl.

Selbstbewusstsein war es, das der Bundeskanzler vermitteln wollte, Deutschland als selbstständige "Mittelmacht" etablieren - unabhängig vom Nachkriegsaufpeppler USA.

''<nowiki>'</nowiki>Wir reagieren nicht auf Druck. Das hat mit unserem Selbstbewusstsein zu tun.<nowiki>'</nowiki>''

(Gerhard Schröder, 21. August 2003)

Worte wie

''<nowiki>'</nowiki>Wir sind zur Solidarität bereit, aber dieses Land wird unter meiner Führung für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen.<nowiki>'</nowiki>''

(Gerhard Schröder, 5. August 2002)

kamen an in der Bevölkerung, sie stießen auf große Rückendeckung, es waren die Worte, nach denen sich Deutschland nach dem Abenteuer in Afghanistan sehnte.

Colin Powell gab sich alle Mühe mit kopierten Abschlussarbeiten englischer Studenten und lustigen Lageplänen "Massenvernichtungswaffen" im Irak zu beweisen, Dominique de Villepin erhielt für seine geschichtsträchtige Rede, in der er die genannten Gründe der US-Amerikanischen Administration in Frage stellte, den höchst seltenen Applaus des Weltsicherheitsrates.

Die Welt merkte, dass die USA andere Gründe hatten und quittierte es ihnen mehrheitlich mit Ablehnung.

Und ein Gerhard Schröder, selten zuvor und danach so stark wie in diesen Tagen, behauptete selbstbewusst:

''<nowiki>'</nowiki>Ich habe geschworen, den Nutzen unseres Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Das gilt vor allem in Zeiten des Krieges.<nowiki>'</nowiki>'' (18. März 2003)

Deutschland machte klar:
Wenn ihr völkerrechtswidrig in diesen Krieg ziehen wollt - dann ohne uns.
Diese Linie wurde scheinbar konsequent verfolgt, so wurden z.B. irakische Nachkriegs-Polizeirekruten von Deutschen Ausbildern in die höheren Geheimnisse des Polizeidienstes eingewiesen, aber natürlich nicht im Irak, sondern in Kuwait und anderen Nachbarstaaten.

Unmissverständlich wurden Schröder und Fischer, wenn es ins Detail ging: Eine '''Beteiligung''' Deutschlands an sämtlichen Militäraktionen im Irak sei ausgeschlossen.
Also nicht nur direkte Aktionen, nein, schon die Beteiligung daran wurde, als Zeichen des neuen Selbstbewusstseins, kategorisch ausgeschlossen.

Schröder, der Friedenskanzler.

''<nowiki>'</nowiki>Unter meiner Führung wird es '''keine Beteiligung an einer militärischen Intervention im Irak''' geben.<nowiki>'</nowiki>''

(Gerhard Schröder, 8. September 2002)

Joschka, der Außenminister aus der Pazifistenpartei.

''<nowiki>'</nowiki>Wir haben stets klar gemacht, dass wir keine Soldaten schicken werden.<nowiki>'</nowiki>''

Joschka Fischer, 29. Dezember 2002

Doch nun scheinen sich nach und nach Anhaltspunkte dafür zu ergeben, dass diese Worte nicht ganz so kategorisch ultimativ waren, wie sie klangen.

Die Anhaltspunkte dafür, dass Deutschland sich per Bundesnachrichtendienst und Ausspähung von Zielen und 'Non-Targets' im Vorfeld doch beteiligt haben könnte.

Die Anhaltspunkte dafür, sich die Regierung Schröder doch nicht so sicher war mit ihrer, auf die Einhaltung des Völkerrechts bedachten, Politik und dass sie ihre Wortwahl dennoch so wählte, dass sich der Normalbürger als Bürger einer Nation fühlen konnte, die nicht hilft andere Nationen zu überfallen.

Das alles wäre zu klären.

In einem Untersuchungsausschuss, vor den all jene geladen werden könnten, welche im direkten Ablauf oder auch nur im diesbezüglichen Schriftverkehr involviert waren.

Als Mittel der Opposition?

Das ist Quatsch.

Die große Koalition setzt sich nur zu einem Teil aus den Parteien zusammen, welche regierend eine Beteiligung am Irakkrieg ablehnten.
Eine andere Partei stellt nun eine andere Kanzlerin, die sich gegen Schröders vehemente Ablehnung einer Beteiligung wandte, die der USA sicher weiter entgegengekommen wäre, hätte nicht der Parteichef der bayrischen Staatspartei als Kanzlerkandidat knapp verloren gegen einen Gerhard Schröder, der den Frieden predigte.

Die CDU hat kein Interesse an einer Aufklärung, zum einen aus Kabinettsräson, zum anderen aus dem Wunsch ihrer Parteichefin das Verhältnis zu den USA wieder zu 'entspannen'.

Die SPD hat ebenfalls kein Interesse an einer Aufklärung, da ihr Außenminister Steinmeier verantwortlich war für die Aktivitäten der Geheimdienste zu Zeiten des Irak-Kriegs.
Wären sich die Genossen sicher ob ihrer klaren Nichtbeteiligung, was hätten sie vor einem Untersuchungsausschuss zu befürchten?

Ähnliches gilt für die Grünen, die ihr Parteiidol und Übervater Joschka Fischer augenscheinlich nicht beschädigen wollen, indem sein Lebenswerk als UN-naher Völkerrechtler Schrammen bekommen könnte.

Die FDP hingegen ist sich nicht sicher, als die neue Grüne Riege unverschüchtert vom großen Joschka den Untersuchungsausschuss anfangs noch forderte, da fand sie ihn unnötig.

Als die Grünen sich dann, wohl auf anraten Fischers, wieder distanzierten, war die Ablehnung der FDP hingegen auf einmal lange nicht mehr so klar wie vorher.

Und die Linkspartei? Ja, die Linkspartei.
Die war schon vor der Wahl 2002 konsequent gegen jede Beteiligung und hofft sich, sollte eine Beteiligung unter rotgrün doch herausstellen, als einzige Friedenspartei profilieren zu können.

Für wen also ist ein Ausschuss wirklich nützlich?
Wem bringt er wirklich etwas?

Ganz einfach: Dem Bürger.

Dem Wähler, der 2002 für rot oder grün stimmte, weil er froh um deren Ablehnung einer Beteiligung war.
Dem Wähler, der wissen will, ob er belogen wurde.
Dem Wähler, der wissen will, ob er eine Partei gewählt hat, die ihm die Wahrheit sagt, oder aber ihm nicht zutraut differenziert und abgewogen zu entscheiden, ob eine Geheimdienstintervention nun eine Beteiligung ist, oder nicht.

Und der Wahrheit.

Darf Schröder als selbstbewusster Friedenskanzler in die Geschichte eingehen, oder war der Irak nur der nächste Schritt in eine Militarisierung deutscher Außenpolitik wie zuvor der (wohl notwendige) Krieg im Kosovo und der (blind folgende) Krieg der "uneingeschränkten Solidarität" in Afghanistan?

Das Recht dies zu wissen hat die Bevölkerung nicht weniger als das Recht um einen funktionierenden Geheimdienst zu wissen.

Handelte der Geheimdienst nämlich entgegen der politischen Marschroute der Regierung, so liegt es nun an ihm allein den aus einem Untersuchungsausschuss möglicherweise entstehenden internationalen Schaden zu tragen.

Handelte der Geheimdienst im Sinne einer Anordnung der Regierung rotgrün, so ist das Werk dieser 'Aufbruchsgeneration' in rotgrüner Koalition nachhaltig beschädigt.

Ein weiteres Dossier des BND oder der Regierung wird all diese offenen Fragen genauso wenig klären, wie eine weitere Verhandlung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) hinter geschlossenen Türen und unter Ausschluss einer eventuell betrogenen Öffentlichkeit.

'''Fazit:''' Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wohl nur der Druck eines Untersuchungsausschusses zu einer wirklichen Aufklärung dieses Falls zwingen könnte.

''<nowiki>'</nowiki>Eine aktive Beteiligung Deutschlands wird es nicht geben.<nowiki>'</nowiki>''

Sagte Joschka Fischer am 22. November 2002, und wir haben ein Recht darauf zu wissen, ob wir ihm zu Recht geglaubt haben.

=== @UNION ===

Die öffentliche Begutachtung geheimdienstlicher Affären ist in den Kontext einer Entwicklung zu stellen, die die Politik der vergangenen Jahre maßgeblich geprägt hat. Die heutige Politikergeneration führt angesichts mangelnder Erfolge in der Regierungs- oder Oppositionspolitik den Nachweis erfolgreichen Arbeitens in der Schaffung einer größeren Öffentlichkeit der eigenen Tätigkeiten.

Die Installation der Übertragungskamera und die Live-Mitschnitte der Sitzungen des Untersuchungsausschusses finden den traurigen Höhepunkt mit der Inszenierung des Auftrittes von Otto Schily, der in persona und in Zusammenwirken mit den Untersuchungsausschußmitgliedern höchste Professionalität im Erzeugen einer Aufführung des Kasperl-Theaters an den Tag legte. Es braucht halt RTL keine Politik-Soap zu drehen, wenn die Politik das selbst liefert.

Dies vorausgeschickt ist die BND-Affäre dennoch zusätzlich zu bewerten. Deutschland braucht einen Geheimdienst und dieser kann nur arbeiten, wenn dies abseits der öffentliche Wege geschieht, sonst wird er überflüssig. Ein Untersuchungsausschuß greift diese Tätigkeit im Abseits eindeutig an, was gegen eine Einsetzung aus der Sache heraus spricht.

Wer fordert nun diesen Untersuchungsausschuß? Es sind die drei Oppositionsparteien gegenüber der Großen Koalition. In einer Großen Koalition haben die oppositionellen Kleinparteien tendenziell wenig Platz zur Entfaltung, da sie über keine Stimmenmacht verfügen, die Maßgeblichkeit entfaltet. Ausnahme ist hier die Einsetzung eines Ausschusses. Es liegt daher auf der Hand, der FDP, den Gründen und der der Linken Aufmerksamkeitsdrang zu unterstellen, zumal Details nicht zu erwarten sind, um die Tätigkeit des Geheimdienstes nicht zu kontakarieren.

'''Braucht es wirklich einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre? Nein, es braucht wieder Politiker und Parteien, die mit konkreten Ergebnissen in die Medien gelangen und nicht mit der Dokumentation ihres Arbeitsnachweises.'''

== Ergebnis ==

55 Stimmen für die LPP 
38 Stimmen für die @UNION 
15 Enthaltungen

Die LPP gewinnt das BoP.

== Weblinks ==

*[http://www.dol2day.com/index.php3?position=25101&duell_id=24 Duellseite: Braucht es wirklich einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre?]
*[http://www.dol2day.com/index.php3?kategorie_id=za&position=700&frage_id=272736 Umfragediskussion zum BoP]

[[Kategorie:Battle of Parties]]

07.02.2006 - SIP vs. @UNION

2006-09-12T21:30:10Z

Rossi: Übertragung des BoP

== [[Battle of Parties]] Thema ==

''Soll Deutschland den Atomausstieg wie geplant vollziehen?'' vom 07.02.2006

== Beiträge ==

=== SIP ===

'''Kein Ausstieg aus dem Ausstieg!'''

Für manche Politiker boten sich in den letzten Wochen und Monaten genügend Argumente, den Atomausstieg zu überdenken: steigende Energiepreise, Russlands Spiel mit dem Gashahn sowie die angeblich höchsten Sicherheitsstandards deutscher Kernkraftwerke. Dies alles garniert mit der Behauptung, dass Deutschland sich ohne Atomenergie im Energiemix allzu abhängig von Rohstoffimporten machen würde.
Können die vorgebrachten Argumente überzeugen? Dazu im Einzelnen:

'''Importabhängigkeit'''

Insbesondere die Auseinandersetzung zwischen dem russischen Gasunternehmen Gazprom und der Ukraine um die Gaslieferungen liefert den Vorwand für eine Diskussion um die Rohstoffabhängigkeit der deutschen Energieversorgung. Kernaussage: Uns kann auch jederzeit der Gashahn zugedreht werden, also müssen wir unsere AKWs weiterlaufen lassen.
Übersehen wird hier zum einen, dass aktuell bis auf die beiden altersschwachen und kleineren Reaktoren Stade und Obrigheim noch alle Atommeiler an Netz sind. Selbst wenn man also Lücken in der Energieversorgung annehmen würde, würde eine schlichte Laufzeitverlängerung nur den Status Quo zementieren. In dieser Logik wäre die Forderung nach Neubauten von AKWs folgerichtig.
Dass diese Logik aber auf Sand gebaut ist, verdeutlicht sich beim näheren Hinsehen. Der Energieverbrauch einer Volkswirtschaft spaltet sich in drei Bereiche auf: Verkehr, Wärme und Strom. Ein beliebiges Wechseln zwischen den Bereichen ist nicht möglich. Während nun Gas eine gewichtige Rolle insbesondere in der Wärmegewinnung spielt, ist der Stromanteil von Gas eher gering. Umgekehrt ist Kernenergie ausschließlich zur Stromgewinnung geeignet, während die Wärme in Kühltürmen und Flüssen ungenutzt verdampft.
Aber die Abstrusität des Import-Arguments wird umso deutlicher, wenn man einen Blick in die Statistik wirft: auch Uran muss zur Energiegewinnung importiert werden. Und zwar zu stolzen 100%! Über die Endlichkeit auch dieser Ressource soll an dieser Stelle nicht ausführlich geschrieben werden, nur soviel: Je nach Berechnung sind die Uranvorräte in den nächsten 25-40 Jahren bereits erschöpft. Nur die Wiederaufbereitung mit dem hochgefährlichen Abfallstoff Plutonium könnte dies strecken.

'''Sicherheitsstandards'''

Immer wieder bekommt man zu hören, dass die deutschen Kernkraftwerke die sichersten der Welt seien. Das stimmt allerdings nur zum Teil. Beispielsweise ist die Betondecke älterer Reaktoren deutlich dünner ausgefallen als die neuerer Modelle. Gerade die umstrittenen AKWs Neckarwestheim und Bilblis A sind Reaktoren, die einem Flugzeugabsturz aller Voraussicht nach nicht standhalten würden. Wollte man diese Reaktoren nun auf unbestimmte Zeit am Netz lassen, wären teure Nachrüstungen der Anlagen fällig. Bisher stehen klare Aussagen der Kraftwerksbetreiber allerdings aus, ob sie zu solchen Maßnahmen bereit wären. Dass diese Kosten im Falle eines Weiterbetriebs natürlich auf den angeblich so günstigen Atomstrom umgelegt würden, dürfte außer Zweifel stehen.

'''Steigende Energiepreise'''

Mit Blick auf die Preise stimmt es sogar, dass die Produktion einer Kilowattstunde Atomstrom deutlich günstiger ist, als andere Energiequellen. Woran das liegt? Die Kernkraftwerke in Deutschland sind längst abgeschrieben, weshalb jede Minute Laufzeitverlängerung nahezu der reine Gewinn ist. Das dies bei sicherheitstechnischen Nachrüstungen nicht so bleiben würde, ist bereits ausgeführt worden.
Allerdings stellt sich dann doch die Frage, warum ausgerechnet in Baden-Württemberg die Strompreise im Bundesvergleich am höchsten sind, während hier gleichzeitig mit knapp 60% der größte Atomstromanteil der Republik herrscht. Das liegt wohl in erster Linie daran, dass auch die Energie Baden-Württemberg (EnBW) keine karitative Einrichtung ist, sondern Geld verdienen will. Und da es neben einer dort steigenden Bevölkerung auch weiterhin energieintensive Großbetriebe im Land gibt, ist die Nachfrage da. Vor diesem Hintergrund wäre auch bei einem allgemeinen Anstieg des Strompreisniveaus nicht damit zu rechnen, dass die EnBW ihren Strom unterhalb dieses Preises anbieten würde.

'''Fazit: Zu kurz gedacht!'''

Unter dem Strich können die gängigen Argumente in der aktuellen Debatte für die Laufzeitverlängerung nicht überzeugen. Bei näherem Hinsehen erweisen sie sich als fadenscheinig und verdeutlichen bestenfalls die Interessen der Atomlobby.
Weitere Überlegungen wie zum Beispiel die nach wie vor ungelöste Endlagerfrage, oder die Vorteile einer eher dezentralen Energieversorgung im Vergleich zu den Riesenkraftwerken früherer Zeiten verdeutlichen nur den Gesamteindruck, dass die Atomenergie der Vergangenheit angehört.

=== @UNION ===

Die Energieversorgung des Landes ist eine der größten in die Zukunft gerichteten Herausforderungen für die Regierungen der Welt. Eine fehlgeleitete Politik kann dabei Dimensionen entwickeln, die den Wohlstand des Landes auf lange Sicht vollständig gefährden kann.

Deutschland ist aufgrund seiner technologischen Qualifizierung ein Vorreiter in der Schaffung von Alternativen zu den fossilen Brennstoffen. Auf dem Gebiet der Solar-Energie gelten die deutschen Anbieter als Vorreiter in der Welt. In Sachsen steht die eine erste Anlage für die Erforschung der Treibstoffproduktion durch den Einsatz von Mikroorganismen.

Ziel der Politik muß es sein, geeignete Szenarien zu entwickeln, um die Energieversorgung des Landes sukzessive von der Abhängigkeit von endlichen Rohstoffen abzukoppeln und zu idealerweise 100% an die Versorgung durch regenerative Brennstoffe zu koppeln.

Das bedeutet langfristig den Ausstieg aus der Energieerzeugung aus Kohle, Gas, Öl und auch der Kernenergie.

Die Bunderegierung unter Kanzler Schröder hat eine einseitige Endlichkeit der Kernenergie beschlossen und umgesetzt, so dass für alle Kernkraftwerke in Deutschland die Abschaltzeiten inzwischen feststehen. Dieser Schritt ist im Idealfall des oben beschriebenen Konzept sicherlich richtig, kommt aber deutlich zu früh, weil Deutschland das oben beschriebene Konzept noch nicht vorlegen kann, weil die Technologie noch nicht zur Verfügung steht. Hier trägt die Entscheidung der Schröder-Regierung eindeutig die populistische Handschrift des Umsetzens einer an sich richtigen Entscheidung zur Unzeit und Erwerben der Wählergunst.

Die UNION ist sich demnach bewußt, dass Kernenergie nicht Bestandteil eines Konzeptes der langfristigen Sicherung unserer Energieerzeugung sein kann. Aber ein Abschalten nach dem Plan der Schröder-Regierung ist der Schritt zu einer offenen Flanke zu einem Zeitpunkt, an dem Alternativen noch nicht sicher zur Verfügung stehen und Lücken durch Einkauf externer Energie bei unseren Nachbarn zu einer höheren Abhängigkeit führen, als sie heute schon gegeben ist.

Ja, für einen Atomausstieg, aber nein, wenn er auf Basis einer unsicheren Energieversorgung der Zukunft geschieht.

== Ergebnis ==

111 Stimmen für die SIP 
96 Stimmen für die @UNION 
18 Enthatungen

Die SIP gewinnt das BoP.

== Weblinks ==

*[http://www.dol2day.com/index.php3?position=25101&duell_id=1 Duellseite: Soll Deutschland den Atomausstieg wie geplant vollziehen?]
*[http://www.dol2day.com/index.php3?kategorie_id=za&position=700&frage_id=269987 Umfragediskussion zum BoP]

[[Kategorie:Battle of Parties]]

16.05.2006 - LPP vs. S!

2006-09-12T21:18:11Z

Rossi: BoP LPP vs. S!

== [[Battle of Parties]] Thema ==

''Lukaschenko - Diktator oder Befreier?'' vom 16.05.2006

== Beiträge ==

=== LPP ===

'''Die blaue Revolution - ein Freiheitskampf für die Menschen'''

Ist das der Kongo in Afrika oder der jahrzehntelange Kampf der Osttimoresen in Asien? Nein, es ist Europa und geschieht in unserer Nachbarschaft: In Weißrussland.

Ein Präsident führt eine Wahl durch. Nur so kann man diese Wahl bezeichnen, die weder fair, noch transparent war und bei der die internationalen Wahlbeobachter des Landes verwiesen worden sind.

"Wir führen diese Wahlen für uns durch, und nicht für den Rest der Welt", kommentiert das ein Präsident, für den Demokratie einen zu bekämpfenden Feind darstellt und die Wahlfreiheit dessen Stoßtrupp.

In dem Verhalten Alexander Grigorjewitsch Lukaschenkos wird der Titel Präsident eine Farce. Er steht nicht seinem Volk vor, sondern er diktiert seinen Willen dem Volke auf: Lukaschenko ist schlichtweg ein Diktator!

Oft schon hat "sein" Volk dies schweigend ertragen.

Diesmal aber gehen die Menschen, wachgerüttelt vom zu offensichtlichen Wahlbetrug, ermutigt durch das erfolgreiche Aufbegehren eines betrogenen Volkes in der Ukraine, auf die Straße und klagen ihr Recht ein.

Sie werden von "ihrer" Polizei verhaftet und als Staatsfeinde, als "besoffene Ruhestörer" interniert.
Die internationale Presse schreibt es und registriert es.
Das ist ein sehr wichtiger Faktor im Kampf der Menschen in Weißrussland gegen Unterdrückung. Die Presse in Weißrussland schweigt die Demonstrationen nämlich tot, weil Presse- und Meinungsfreiheit in Weißrussland einfach noch nicht erfunden ist.

"Weißrussland und Russland sind eins und der Vormarsch der EU nach Osten ist gestoppt." So kommentiert der Machthaber Lukaschenko seine Politik und deren "Erfolg". Dies aber geschieht auf den Rücken der Menschen und kann nur durch knebelnden Druck verwirklicht werden. Darum lässt Lukaschenko die Menschen, die Freiheit und Gerechtigkeit wegsperren. So einfach geht das momentan in Weißrussland. Dürfen wir es diesem Präsidenten so einfach machen?

Wir dürfen da nicht in unserer Aufmerksamkeit nachlassen und wegschauen, denn den Menschen in Weißrussland hilft diese Politik nicht.
Wir dürfen da nicht wegschauen, damit der außenpolitische Druck auf diesem System bleibt. Wir dürfen uns eine erfolgreiche Revolution, die Emanzipation eines Volkes von seinen Unterdrückern, im Osten nicht genug sein lassen.

Nur so haben die Menschen auf der Straße eine Chance, dass ihr eintreten für das Menschenrecht der freien Meinungsäußerung und für freie und faire Wahlen Erfolg hat. Es gibt genug Beispiele, wo Menschen friedlich Ihre Ziele erreichten oder zumindest näher kamen, weil die Weltöffentlichkeit solidarisch zu schaute. Das jüngste Beispiel ist weit weg von uns und dennoch sehr ermutigend: Nepal.

Solidarität ist gefragt und die hilft schon, wenn wir bereit sind, uns immer wieder neu zu informieren, was auf den Straßen Weißrusslands geschieht.

=== S! ===

Um es mal vorneweg zu sagen, wir freuen uns natürlich über Herausforderungen. Qualität in der Fragestellung sollten sie trotzdem haben, zumal die LPP schon Übung hat. Kein Mensch in der weiten Welt betrachtet ein langjähriges Staatsoberhaupt als Befreier. Müßig also, darüber zu diskutieren. Ebenso bedeuten eigennutzinitiierte Amtsverlängerung wie andere fragwürdige Methoden durchaus diktatorisches Geschick.
Dabei spielt es weniger eine Rolle, ob Herr Lukaschenko Volkes Wohl über eigenes stellt.
Gerade aber die explizite Richtung auf den weißrussischen Präsidenten mit dem Schrei nach mehr Demokratie lässt fragen, ob denn diejenigen, die in ihm das Übel der Machtausübung ausmachen, ihren politischen und kulturellen Kreis vergessen. Da gab es zum Beispiel während Lukaschenkos Amtszeit ein anderes Staatsoberhaupt in Europa - in Italien - das sich nicht nur mit gleichartiger Medienbeeinflussung Wahlsiege sicherte, sondern sich überdies per Gesetzesänderung Straffreiheit von seinen mafiösen Verwicklungen schuf. Da gab es noch ein Staatsoberhaupt - in GB - das mit Kriegslügen Überfälle begründete und einen, der darüber auspackte, in den Selbstmord trieb. Da gab es zwei deutsche Staatsoberhäupter, wo der eine lächelnd im Gerichtssaal die Ausssage zu Spendenvergehen verweigerte und ein weiterer bilaterale Geschäfte betrieb, um sich nach der Kanzlerschaft auf den Vorsitzposten des Gegenseite-Konzerns berufen zu lassen. Da weiß man ja dann, welche Interessen er vertrat ... Von den Rednern jenseits des großen Wassers ganz zu schweigen, die in lobbyistischer Heuchelei jeden Volkeswillen manipulieren.
Lukaschenko hatte zu seinen Siegen nicht einmal floridaische Wahlkrümmungen nötig. Er siegte tatsächlich und von Wahlbeobachtern bestätigt und abstimmungsfälschungsfrei haushoch. Vielleicht haben sich viele Weißrussen seiner erfolgreichen Amtszeit als Antikorruptionsbeauftragter erinnert. Dazu gehört nämlich in diesem, wie in jedem osteuropäischen Land sehr viel Mut. Möglich auch das ukrainische Negativ-Beispiel, wo die Weißrussen anhand der Resultate vom Westen bezahlter "farbiger Revolutionen" bemerken, daß das Volk nie etwas davon hat, nur Geschäftemacher, die auf Kosten der Bevölkerung "in den Markt" drängen.

Es ist aber auch etwas ganz anderes denkbar: Lukaschenko war der einzigste, der in der Abstimmung zur Ratifizierung der Auflösung der Sowjetunion gegenstimmte. Damit hat er sich auf Dauer die Stimmen gesichert, die im Zerfall der UdSSR Armutswachstum und Entrechtung erleben müssen, gleichfalls den Hass der Spekulanten und Imperialisten, die auch dieses Land der rücksichtslosen Verwertung preisgegeben sehen wollen.

== Ergebnis ==
75 Stimmen für die LPP 
29 Stimmen für die S! 
15 Enthaltungen

Die LPP gewinnt das BoP.

== Weblinks ==

*[http://www.dol2day.com/index.php3?position=25101&duell_id=37 Duellseite: Lukaschenko - Diktator oder Befreier?]
*[http://www.dol2day.com/index.php3?kategorie_id=za&position=700&frage_id=276431 Umfragediskussion zum BoP]

[[Kategorie:Battle of Parties]]

13.05.2006 - DLP vs. IDL

2006-09-11T18:22:44Z

Rossi: BoP DLP vs. IDL

== [[Battle of Parties]] Thema ==

''Von Arbeit muss man Leben können, her mit dem Mindestlohn!'' vom 13.05.2006

== Beiträge ==

=== DLP ===

Während die Arbeitslosenzahlen seit Jahren in die Höhe schnellen, ist die Analyse der Vertreter der großen Koalition des Neoliberalismus, in die sich auch eine Reihe Mainstream-Wirtschaftswissenschaftler sowie Medien eingereiht haben, klar und einfach gestrickt: Die Deutschen haben jahrelang über ihr Verhältnisse gelebt, sind zu unflexibel und faul, und sind nicht zu vergessen, Besitzstandswahrer. Es wird gesagt man kann sich nicht erlauben in Zeiten des sich globalisierenden Kapitalismus, Sonderwünsche zu formulieren. Freilich wird übersehen das es sich hier nicht um Exotisches Anspruchsdenken handelt, sondern schlicht darum geht Elementare und jahrelang hart erkämpfte Grundrechte der Arbeitnehmer und Arbeiter zu verteidigen.

Unserer Meinung nach liegt die Ursache in der wirtschaftlichen Misere in einer seit zwei Jahrzehnten verfehlten neoliberalen Politik. Merkmale dieser Politik sind eine einseitige Fixierung auf die Wünsche der Konzerne und der Superreichen, diese schlägt sich in massiven Steuergeschenken zu Gunsten selbiger nieder. Auch die Schizophrenie in Zeiten der Stagnation zu sparen ist ein klares Kennzeichen dieser Politik. Das diese Politik Arbeitslosigkeit geradezu produziert dürfte klar sein. Ein wesentliches Merkmal dieser Politik ist allerdings seit neuestem auch die Idee Sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mehr und mehr durch Mini-Jobs zu ersetzen. Dies wird begleitet von einer ständigen, sich verstärkenden Tendenz zu Lohndumping und Arbeitszeitverlängerungen in den noch bestehenden Vollzeit-Arbeitsverhältnissen. Während einige Länder wie Frankreich, ja sogar die Mehrheit der EU-Staaten diesem internationalen Lohnwettberwerb nach unten einen staatlichen Mindestlohn entgegengesetzt haben, verbreitet der besonders ideologische deutsche Neoliberalismus die These es gäbe angeblich in wirtschaftlich erfolgreichen Ländern keine Mindestlöhne.

Nach unserer Meinung ist Arbeit kein Wert an sich! Von Arbeit muss ein Mensch leben können! Auch ist die sogenannte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit dem Ergebnis das Leute 2 oder gar 3 Jobs haben müssen um zu überleben für uns kein Fortschritt, sondern eine Rolle Rückwärts ins 19. Jahrhundert. Arbeitsplätze könnten geschaffen werden wenn der politische Wille dazu da wäre, von einer falschen Politik der letzten Jahre Abstand zu nehmen. Notwendig sind vor allem massive Arbeitszeitverkürzungen, es sind genug Arbeitsplätze da, aber die Arbeit ist extrem ungleich verteilt. Während viele arbeitslos sind, wissen andere nicht wohin mit ihren Überstunden, dies kann und darf kein Dauerzustand mehr sein! Auch eine Politik die kleine und mittlere Unternehmen fördert und sich nicht mehr von großen Konzernen um den Finger wickeln lässt wäre der Entstehung neuer Arbeitsplätze sehr hilfreich, denn 90% aller Arbeitsplätze entstehen im Mittelstand, während Konzerne Steuersenkungen mit Entlassungen beantworten, wie erst neulich bei der deutschen Bank gesehen.

Für uns wäre der Mindestlohn ein erster wichtiger Schritt der Zerstörung von sozialversicherungspflichtigen Jobs entgegenzuwirken und ein wichtiges Instrument Arbeit in Würde herzustellen. Mit einem Mindestlohn würde in Deutschland Europäische Normalität einziehen. Auch wirtschaftspolitisch wäre ein Mindestlohn ein Erfolgsrezept, denn die Folge wäre ein Belebung der Konjunktur und Binnennachfrage. Sicherlich lässt sich darüber streiten wie hoch ein gesetzlich verankerter Mindestlohn sein sollte, er sollte aber unserer Meinung in einem Bereich von 7 - 10 Euro angesiedelt sein um zu verhindern das man trotz Arbeit Arm ist. Freiheit ohne soziale Sicherheit und damit sozialer Freiheit ist mit uns nicht zu machen. Wer Freiheit einzig und allein auf Bürgerliche Freiheitsrechte beschränkt, hat wirkliche Freiheit schon vergessen, die es nur in Synthese von sozialen und bürgerlichen Grundrechten geben kann. Neben dem Mindestlohn könnte zusätzlich auch eine soziale Grundsicherung den Transmissionsrahmen hin zu einer sozialen Befreiung der Lohnabhängigen eröffnen.

=== IDL ===

'''Vom Wesen der Marktwirtschaft'''

Der Wunsch nach angemessener Vergütung einer Arbeitsleistung ist ebenso verständlich wie selbstverständlich. Ihn allerdings zum alleinigen Kriterium für Lohnforderungen und Arbeitsmarktpolitik zu erheben, wäre ignorant und falsch. Wer sich grundsätzlich zu einer sozialen Marktwirtschaft bekennt, wie wir das tun, muss die Mechanismen und Funktionsweisen dieser Marktwirtschaft akzeptieren. Deren wichtigstes Prinzip lautet: Die Nachfrage bestimmt den Preis, und ein Unternehmen kann für die Produktion nicht mehr Geld ausgeben, als über den Verkaufserlös wieder herein kommt. Daher müssen sich Löhne, da sie Kostenfaktor der Produktion sind, an dem orientieren, was der Markt hergibt, und nicht an dem, was man als Lohn gerne hätte. In einer sozialen Marktwirtschaft ist die Solidarität der Gemeinschaft dafür zuständig, unzureichende Einkommen aufzubessern. Auch der Arbeitgeber leistet dazu seinen Beitrag durch seine Steuern, und dadurch, dass er überhaupt Arbeitsplätze bereit stellt. Weitergehende Belastungen der Arbeitgeber zerstören das Fundament eines gesunden Arbeitsmarktes und wirken damit kontraproduktiv, weil sie das Funktionieren des Marktes behindern.

Denn ein Unternehmen, das mehr Lohn zahlt, als es eigentlich zahlen könnte, geht irgendwann in die Insolvenz. Damit wäre den Beschäftigten noch weniger geholfen. Einen Mindestlohn lehnen wir daher ab. Er ist ein Instrument der Planwirtschaft, die nicht nur bekanntermaßen grandios gescheitert ist in allen bisherigen Versuchen, sondern die auch gegen die marktwirtschaftlichen Mechanismen ausgerichtet ist.

Löhne sind abhängig von Branchen, regionaler Kaufkraft, teilweise lokalen Bedingungen. Daher ist es nicht sachgerecht möglich, einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn zu definieren. Nach Branchen und Regionen differenzierte Mindestlöhne sind dagegen längst üblich und möglich: Dies regelt die Tarifautonomie und das ist ausreichend.

Vergleiche zu anderen Ländern greifen ebenfalls ins Leere. Denn diese Länder haben ganz andere Nebenbedingungen als Deutschland. So gibt es in keinem anderen Land, das Mindestlöhne kennt, eine derartige soziale Absicherung wie in Deutschland. Arbeitslosengeld, bzw. Arbeitslosengeld II, zuzüglich der sozialen Zwangsversicherungen sind ein faktischer Mindestlohn, unter dem niemand bereit ist zu arbeiten.

Hinzu kommt, dass das in Deutschland von Verfechtern des Mindestlohns angepeilte Niveau deutlich über dem Mindestlohnnievau anderer Länder liegt. Während diese Länder ein Mindestlohnniveau von 36%-50% des jeweiligen Durchschnittslohns kennen, bewegen sich die Forderungen in Deutschland zwischen 43% und 70% (!). Ein Mindestlohn in dieser Höhe würde insbesondere Jungen, schlecht Qualifizierten und Arbeitslosen einen Einstieg in den Arbeitsmarkt unmöglich machen, weil sie für dieses Geld schlicht kein Jobangebot bekommen werden. Hier wird ein anderer Inhalt mit demselben Etikett beklebt, der Vergleich mit anderen Ländern ist daher so unredlich wie fehl am Platz.

Speziell der Mittelstand, der richtigerweise stärker in den Fokus einer arbeitsplatz-orientierten Politik gerückt werden muss, wäre durch einen Mindestlohn arg gebeutelt. Während es sich vielleicht große Industrie-Unternehmen leisten können, teure Mindestlöhne zu bezahlen, weil sie international Gewinne machen und somit eine Mischkalkulation ihrer Kosten realisieren können, hat der Mittelständler dazu keine Chance. Ihm würde mit (zu) hohen Mindestlöhnen die Axt an die Wurzel seiner Existenz gelegt.

Grundsätzlich gilt: Die deutsche Politik, insbesondere die der großen Koalition, ist nicht liberal. Liberal würde bedeuten, statt Detailregelungen im Lohnbereich einen allgemeinen Rechts-Rahmen zu geben, innerhalb dessen sich eine freie Marktwirtschaft auch wirklich frei entwickeln kann. Genau davon kann im Land der Steuerbürokratie, der Zwangsversicherungen und extrem detaillierter Arbeitsrechts-Bestimmungen nicht die Rede sein. Wenn den Unternehmen in konkrete Entscheidungen des operativen Geschäfts hineinregiert wird, undifferenziert, branchen- und regionenübergreifend, hat das Züge einer staatlich gelenkten Wirtschaft und nicht die einer freien Marktwirtschaft. Und das ist dann auch keine soziale Marktwirtschaft mehr. Denn sie ist nicht gerecht in Bezug auf verschiedene Unternehmensformen und sie bringt nicht mehr das nötige Wachstum, um soziale Leistungen der Gemeinschaft auch finanzieren zu können!

Die zu Recht konstatierten schlechten Ergebnisse der deutschen Wirtschaftspolitik sind also nicht Ergebnisse einer liberalen Politik, sondern Ergebnisse einer viel zu wenig liberalen Politik. Die komplett falsche Umdeutung einer staatsorientierten Politik und die daraus resultierende Ablehnung des Liberalismus kann nur aus einer Realitätsverweigerung entstehen, der echte Liberale nur noch mit Staunen gegenüber stehen können.

== Ergebnis ==

59 Stimmen für die DLP 
53 Stimmen für die IDL 
13 Enthaltungen

Die DLP gewinnt das BoP.

== Weblinks ==

*[http://www.dol2day.com/index.php3?position=25101&duell_id=36 Duellseite: Von Arbeit muss man Leben können, her mit dem Mindestlohn!]
*[http://www.dol2day.com/index.php3?kategorie_id=za&position=700&frage_id=276233 Umfragediskussion zum BoP]

[[Kategorie:Battle of Parties]]

Benutzer:Leichsenring

2006-09-11T15:31:07Z

Rossi: #Redirect Benutzer:Rossi

#Redirect [[Benutzer:Rossi]]

Datei:DZP jer.jpg

2006-07-15T18:21:46Z

Rossi: Profilbild Rossi

Profilbild Rossi

Datei:DZP-Startseite.png

2006-07-14T15:14:42Z

Rossi: Startseite der DZP (14.07.2006)

Startseite der DZP (14.07.2006)

Datei:DZP-OF.png

2006-07-14T15:13:44Z

Rossi: Offenes Forum der DZP (14.07.2006)

Offenes Forum der DZP (14.07.2006)

Datei:DZP-Logo klein.gif

2006-07-14T14:58:12Z

Rossi: kleines Logo der DZP

kleines Logo der DZP

Datei:DZP-Logo groÃŸ.gif

2006-07-14T14:57:48Z

Rossi: großes Logo der DZP

großes Logo der DZP

Testarea

2006-06-29T23:30:12Z

Rossi:

'''ACHTUNG!! Dies ist nur ein layout der Startseite. Baut um, was euch gefällt! Klickt auf ''Diskussion'' um über einen besseren Aufbau zu philosophieren ''' --[[Benutzer:Quijote|Quijote]] 17:16, 4. Sep 2004 (CEST)
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|'''''Aktuelles'''''

''Die Übernahme der Daten aus dem bisherigen doLex ist noch nicht abgeschlossen. Die meisten fehlenden Artikel finden sich [http://www.garske.be/Wiki/Wiki/index.php/Hauptseite hier]. Diese sollen in das aktuelle doLex kopiert werden.''

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Diskussion:Rossi

2006-06-17T22:40:39Z

Rossi:

Benutzer Diskussion:A. Keller

2006-06-17T19:52:42Z

Rossi:

== Kleine Hilfe ==

Einfach den Quelltext kopieren :-) : --[[Benutzer:Rossi|Rossi]] 21:52, 17. Jun 2006 (CEST)

{| border="1" cellspacing="1" style="float:right; background: #ffd266;""
!A. Keller
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|'''Dol2day- Mitglied seit:'''||07. August 2000 22:19 Uhr
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|}

Sopsi

2006-06-17T19:10:29Z

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A. Keller

2006-06-17T19:06:56Z

Rossi:

#REDIRECT [[Benutzer:A. Keller]]

Rossi

2006-06-17T19:05:47Z

Rossi: redirect

#Redirect [[Benutzer:Rossi]]

RichardB

2006-06-17T18:57:29Z

Rossi:

#Redirect [[Benutzer:A. Keller]]

Datei:Farbbalken 17062006.gif

2006-06-17T18:54:31Z

Rossi: Farbbalken nach der Farbbalkenreform (Stand 17.06.2006)

Farbbalken nach der Farbbalkenreform (Stand 17.06.2006)